RS0031014 – OGH Rechtssatz

…dabei einzelne Forderungspositionen unterschieden werden, die jeweils ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können, hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschalen Begehren erfasst sein sollen (RS0031014 [T22, T25]). Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Teilpositionen darf nicht dem Gericht überlassen werden (RS0031014 [insb T35, T40]). Eine alternative Klagenhäufung, bei der…

…nicht korrekturbedürftig. Nach der Rechtsprechung stellen nämlich aus unterschiedlichen Mängeln abgeleitete Gewährleistungs-oder Schadenersatzforderungen keine einheitliche Gesamtforderung dar, sodass grundsätzlich eine Aufschlüsselung erforderlich ist (vgl RS0031014 [T22, T25]; 1 Ob 77/23i mwN). [17] 5. Wenn die Vorinstanzen davon ausgegangen sind, dass das Vorbringen der Klägerin zum von ihr…

…hinausgehende Bedeutung zu ( RS0116144 ). Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden ( RS0031014 [T19, T23]). Für die Frage, ob eine Klage im Hinblick auf eine (detailliertere) Aufgliederung in Einzelforderungen schlüssig ist, wird in der Rechtsprechung auf die Zumutbarkeit…

…dabei einzelne Forderungspositionen unterschieden werden, die jeweils ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können, hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschalen Begehren erfasst sein sollen ( RS0031014 [T22, T25]). Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Teilpositionen darf nicht dem Gericht überlassen werden ( RS0031014 [insb T35, T40]). Eine alternative Klagenhäufung, bei der…

…überlassen werden (vgl 8 Ob 341/97y). Bei mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss jeder einzelne von ihnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014 [T2, T8, T29]). Die Aufteilung eines pauschal begehrten Betrags auf die jeweiligen Einzelforderungen kann nicht dem Gericht überlassen werden (RS0025188 [T4]). Ohne Aufschlüsselung des geltend…

…Korn/Zöchbauer in WK StPO § 67 Rz 10; Kirchbacher, StPO 15 § 69 Rz 3; zum Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO s. RIS-Justiz RS0031014). Globale Geltendmachung genügt daher in einem solchen Fall nicht. Die Aufteilung eines insgesamt pauschal begehrten Betrags auf Einzelforderungen kann auch nicht – wie hier (US…

…Teileinklagungen in der Rechtsprechung bereits geklärt ist: [26] 2.3. Grundsätzlich muss jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014 [T9]). Auch bei einer Teileinklagung könnte nur dann ein Pauschalbetrag verlangt werden und eine Aufschlüsselung der darin eingeflossenen Positionen nur unterbleiben, wenn ein einheitlicher Gesamtschaden…

…dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden können, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, er klarzustellen hat, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen ( RS0031014 [T25]). [3] 3. Wenn das Berufungsgericht den Umstand, dass die Mahnklage im Feld „Angabe der Forderung“ neben dem Code 06 den…

…Rechtsprechung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (vgl RS0031014 [T19, T23, T29 und T33]). Werden hingegen nicht mehrere Ansprüche, sondern wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, würde es nach der Rechtsprechung eine Überspannung der…

…als Beweismittel kein Vorbringen ersetzen könne. 1.1. Wenngleich grundsätzlich jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein muss (vgl RS0031014 [T29]), würde es in Fällen, in denen sich ein Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzt, die während eines längeren Zeitraums aufgelaufen sind, eine Überspannung des Gebots…

…wenn eine solche Aufgliederung erfolgt, kann in einem Folgeprozess die der Zulässigkeit einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilt werden (vgl RS0031014 [T15, T24, T25, T29, T35]). Die Klägerin hat die von ihr begehrte Leistung der Beklagten aus dem Schadensfall weder einzeln aufgeschlüsselt noch einer der beiden…

…auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0116144; RS0037780). Dies gilt auch für die Notwendigkeit der Präzisierung einer Klagsforderung (vgl RS0031014 [T37]; RS0037907 [T16]). [5] 2. Die Klägerin erbrachte unstrittig über Auftrag der Beklagten Werkleistungen für ein IT-Projekt. Sie bringt vor, dass sie sämtliche Leistungen…

…dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, hat der Kläger klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen ( RS0031014 [T22, T25]). Ohne Aufschlüsselung des geltend gemachten Pauschalbetrags wäre es sonst nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen. Ein einheitlicher Gesamtschaden liegt entgegen der…

…um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden ( Rechberger/Frauenberger in Rechberger ² § 227 ZPO Rz 4; RIS Justiz RS0031014; ÖBA 1991/291 betreffend mehrere Schadenersatzansprüche; 1 Ob 291/00a mehrere Honoraransprüche eines RA; vgl ferner 8 ObA 22/02x…

…Ob 139/08d; 6 Ob 51/05a; 7 Ob 105/05z; 6 Ob 126/04d ua; RIS Justiz RS0031014 [T22, T25]). Es kann demnach selbst ein ursprünglich schlüssiges Klagsvorbringen durch eine unsubstantiierte Klagseinschränkung, aufgrund derer die geltend gemachten Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig…

…Kläger nicht offen gelegt hat, welche Teile seiner einzeln geltend gemachten Anspruchspositionen vom begehrten Pauschalbetrag erfasst sind. Diese Ansicht entspricht der herrschenden Rechtsprechung (RIS Justiz RS0031014 insb [T25, T26, T31 und T32]) und auch der vom Beklagten vertretenen Meinung. Auch wegen dieser fehlenden Überprüfungsmöglichkeit des Aufhebungsbeschlusses liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor…

…Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RIS-Justiz RS0031014 [T29]). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu…

…ZPO sein (RIS Justiz RS0037780, RS0116144). 2. Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert werden (RIS Justiz RS0031014). Macht ein Kläger nur einen Teil des Gesamtschadens geltend und können dabei einzelne Schadenspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können, so hat…

…unterschieden. Für die Fälle einer objektiven Klagehäufung wird stets eine genaue Aufgliederung gefordert und die Geltendmachung eines Pauschalbetrags als nicht ausreichend angesehen (vgl RIS-Justiz RS0031014; 1 Ob 291/00a; Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO3 § 226 Rz 4). Andererseits wird auf die Zumutbarkeit einer solchen Aufgliederung abgestellt und die Forderung…

…anderen Anspruchsgrund (zB Wertminderung) zuzuordnen, dem Grundsatz, dass von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen jeder ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein muss (RIS Justiz RS0031014) und die teilweise Aberkennung eines Anspruchs nicht durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen ausgeglichen werden kann (RIS Justiz RS0030516). In diesem Sinn ist die Auffassung…

…vorliege. Eine solche „alternative Klagenhäufung“, ist nach herrschender Rechtsprechung unzulässig, weil dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO nicht entsprochen wird (RIS Justiz RS0031014 [T20]). Ein Kläger kann nicht einen Pauschalbetrag geltend machen und es dem Gericht überlassen, ihm diesen auf der einen oder der anderen von mehreren vorgetragenen…

…können, so hat der Kläger klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen (4 Ob 168/12w mwN; RIS Justiz RS0031014). Die Aufteilung des pauschal begehrten Betrags auf die jeweiligen Einzelforderungen kann nicht dem Gericht überlassen werden. Ohne Aufschlüsselung ist es nicht möglich, den Umfang der…

…1 Ob 26/01g; 4 Ob 241/05b; 9 Ob 114/04m = ÖBA 2005, 489; RIS Justiz RS0031014 [T22]; vgl allgemein zum Problem des Einklagens eines Pauschalbetrags 1 Ob 537/90 = AnwBl 1990, 656 mwN). D ie Aufteilung des pauschal…

…werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können, so hat der Kläger klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen (RIS Justiz RS0031014 [T22, T25]). Die Aufteilung des pauschal begehrten Betrags auf die jeweiligen Einzelforderungen kann nicht dem Gericht überlassen werden. Ohne Aufschlüsselung ist es nicht möglich, den…

…hingewiesen, dass die vom Kläger vorgenommene alternative Klagenhäufung betreffend allfällige Überstunden und Schadenersatzansprüche unzulässig, dies jedoch vorweg mit dem Kläger zu erörtern ist (RIS Justiz RS0031014 mwN). Insoweit hat es also beim Aufhebungsbeschluss zu bleiben und wird das Erstgericht das Verfahren fortzusetzen, diese Fragen zu erörtern und entsprechende Feststellungen zu treffen…

…3 ZPO) liegt nicht vor. 3.1. Die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegenden Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zur Bestimmtheit des Klagebegehrens entsprechen Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0031014) und werden vom Senat geteilt. Ergänzend ist auszuführen: 3.2. Der Kläger hat folgende unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen geltend gemacht: a) Schadenersatz infolge Vertragsverletzung, b) Schadenersatz infolge gesetz…

…Auffassung der Vorinstanzen steht vielmehr mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur erforderlichen Bestimmtheit des Klagebegehrens in vergleichbaren Fällen im Einklang (vgl RIS Justiz RS0031014 [T22, T25]; 8 Ob 341/97y; 10 Ob 49/11w). Ebenso entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass fehlendes Parteivorbringen weder durch Verweis…

…bei Aufschlüsselung der Pauschalforderung kann in einem Folgeprozess die der Zulässigkeit einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilt werden (RIS Justiz RS0031014 [T19, T22, T23]; 8 ObA 22/02x; 1 Ob 291/00a). Diesem Erfordernis wird das Klagebegehren aber auch nach der vom…

… 30/00f; 6 Ob 258/09y [6 Ob 259/09w]). Ohne Reihung ist eine alternative Klagenhäufung grundsätzlich unzulässig (RIS-Justiz RS0031014 [insb T21]; RS0119632; Fasching in Fasching/Konecny ² § 226 Rz 59; Fucik in Fucik/Klauser/Kloiber ZPO 10 S 298 ua…

…Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RIS Justiz RS0031014 [T29], RS0037907). Diese Grundsätze gelten aber eben nur bei einer objektiven Klagenhäufung (RIS Justiz RS0031014 [T29]). Wird hingegen ein einheitlicher Anspruch eingeklagt, genügt es, wenn…

…Kläger nicht möglich sein sollte, die Leistungen, für die er sein Honorar begehrt, aufzuschlüsseln ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der vom Kläger herangezogene Rechtssatz RIS Justiz RS0031014 bezieht sich auf Schadenersatzforderungen (so auch die genannten Entscheidungen 8 Ob 672/89, 6 Ob 275/05t und 4 Ob…

…sämtliche geltend gemachten Ansprüche einen Pauschalbetrag geltend macht, diesen entsprechend aufgliedern muss, um dem Bestimmtheitserfordnis des § 226 ZPO gerecht zu werden (RIS Justiz RS0031014; zu Schadenersatzansprüchen mit einzelnen Schadenspositionen, die ein verschiedenes rechtliches Schicksal haben können, 9 Ob 114/04m mwN). Diese Notwendigkeit resultiert daraus, dass es…

…Gegenstand des Verfahrens sein soll. Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen (objektive Klagenhäufung) muss aber ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RIS-Justiz RS0031014). Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will, ist nicht zulässig (8 Ob 135/03s, 7…

…bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen ( Fasching aaO § 226 ZPO Rz 59; RIS Justiz RS0031014). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten…

…entspricht somit der Forderung der ständigen Rechtsprechung, wonach jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein muss (RIS-Justiz RS0031014). Ob diese Einzelleistungen tatsächlich erbracht wurden, ob sie überhaupt honorierbar sind und wenn ja, in welcher Höhe, ist keine Frage der Schlüssigkeit des Klagevorbringens, sondern…

…und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen bzw in welchem Ausmaß über diese nun endgültig negativ abgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0114624; RS0031014). Die Klägerin hat jedoch keinen Pauschalbetrag ohne weitere Aufschlüsselung begehrt, sondern die einzelnen Forderungen - wie oben dargestellt - aufgeschlüsselt. Ihre Klagsforderung ist somit eine Summe (ua…

…ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (Fasching in Fasching, ZPO² § 226 Rz 59; RIS-Justiz RS0031014). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten…

…dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen, stets eine genaue Aufgliederung gefordert und die Geltendmachung eines Pauschalbetrags als nicht ausreichend angesehen (RIS Justiz RS0031014). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten…

…werden, und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich gesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird (4 Ob 342, 343/80; RIS Justiz RS0031014). Abgesehen davon, dass das (ausgedehnte) Klagebegehren nicht erkennen lässt, ob ein Netto oder Bruttobetrag begehrt wird, erfolgte bis zuletzt auch keine Zuordnung des Klagebetrages auf…

…geltend gemachten Ansprüche ziffernmäßig bestimmt und individualisiert werden, und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich gesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird (RIS-Justiz RS0031014). Im Falle der Aktualität des Eventualbegehrens wird daher die Klägerin eine entsprechende Spezifizierung durch Zuordnung zu einem bestimmten Anspruchsgrund vorzunehmen haben. Der Kostenvorbehalt gründet sich…