RS0031014 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage der E* AG gegen Mag. phil. M* wegen 35.000 EUR sA: Schlüssigkeit und Konkretisierung des Klagebegehrens—OGH Entscheidung

9Ob76/24b19. September 2024

…dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden können, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, er klarzustellen hat, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen ( RS0031014 [T25]). [3] 3. Wenn das Berufungsgericht den Umstand, dass die Mahnklage im Feld „Angabe der Forderung“ neben dem Code 06 den…

Architektenvertrag: Schadenersatzansprüche und Verjährung bei Planungsfehlern—OGH Entscheidung

4Ob110/24s21. Januar 2025

…Teileinklagungen in der Rechtsprechung bereits geklärt ist: [26] 2.3. Grundsätzlich muss jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014 [T9]). Auch bei einer Teileinklagung könnte nur dann ein Pauschalbetrag verlangt werden und eine Aufschlüsselung der darin eingeflossenen Positionen nur unterbleiben, wenn ein einheitlicher Gesamtschaden…

Schadenersatzklage wegen mangelhafter Bauaufsicht und unberechtigter Rechnungsfreigabe—OLG Wien Entscheidung

4R196/24h29. April 2025

…überlassen werden (vgl 8 Ob 341/97y). Bei mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss jeder einzelne von ihnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014 [T2, T8, T29]). Die Aufteilung eines pauschal begehrten Betrags auf die jeweiligen Einzelforderungen kann nicht dem Gericht überlassen werden (RS0025188 [T4]). Ohne Aufschlüsselung des geltend…

Berufungsverfahren gegen A* B* wegen Körperverletzung und Nötigung—OLG Graz Entscheidung

10Bs44/25h16. Juli 2025

…Korn/Zöchbauer in WK StPO § 67 Rz 10; Kirchbacher, StPO 15 § 69 Rz 3; zum Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO s. RIS-Justiz RS0031014). Globale Geltendmachung genügt daher in einem solchen Fall nicht. Die Aufteilung eines insgesamt pauschal begehrten Betrags auf Einzelforderungen kann auch nicht – wie hier (US…

4Ob232/23f—OGH Entscheidung

20. Februar 2024

…ZPO vorliegt ( RS0037780 ; RS0042828; RS0116144). [2] 1.2. Wenngleich grundsätzlich jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein muss (vgl RS0031014 [T29]), sieht es die ständige Rechtsprechung in Fällen, in denen sich ein Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzte, die während eines längeren Zeitraums aufgelaufen sind, als…

4Ob159/15h—OGH Entscheidung

22. September 2015

…Ausdehnung des Klagebegehrens eine Zuordnung der einzelnen Klagsbeträge möglich sei und daher kein pauschal formuliertes Begehren (mehr) vorliege, im Rahmen der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0031014) und bedarf keiner höchstgerichtlichen Korrektur.…

7Ob92/16d—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht (RIS Justiz RS0031014 [T29]), dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagenhäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot…

4Ob241/05b—OGH Entscheidung

14. März 2006

…ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (Fasching in Fasching, ZPO² § 226 Rz 59; RIS-Justiz RS0031014). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten…

1Ob58/10a—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…anderen Anspruchsgrund (zB Wertminderung) zuzuordnen, dem Grundsatz, dass von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen jeder ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein muss (RIS Justiz RS0031014) und die teilweise Aberkennung eines Anspruchs nicht durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen ausgeglichen werden kann (RIS Justiz RS0030516). In diesem Sinn ist die Auffassung…

6Ob239/20w—OGH Entscheidung

15. März 2021

…Gerichtshofs, dass eine Partei nicht dem (Rechtsmittel )Gericht die Auswahl überlassen kann, welchem von mehreren Begehren es stattgeben will (6 Ob 190/16h; RS0031014 [T16, T19]; vgl 1 Ob 294/00t; 6 Ob 258/09y – zu Pauschalhonoraren eines Rechtsanwalts). [3] Mit ihrem Rekurs , der…

4Ob199/16t—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…RIS Justiz RS0117658). 2. Wenngleich grundsätzlich jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein muss (vgl RIS Justiz RS0031014 [T29]), hat es der Oberste Gerichtshof in Fällen, in denen sich ein Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzte, die während eines längeren Zeitraums aufgelaufen sind…

9Ob4/12x—OGH Entscheidung

22. August 2012

…Kläger nicht möglich sein sollte, die Leistungen, für die er sein Honorar begehrt, aufzuschlüsseln ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der vom Kläger herangezogene Rechtssatz RIS Justiz RS0031014 bezieht sich auf Schadenersatzforderungen (so auch die genannten Entscheidungen 8 Ob 672/89, 6 Ob 275/05t und 4 Ob…

4Ob241/14s—OGH Entscheidung

11. August 2015

…der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (10 Ob 37/13h; RIS-Justiz RS0031014 [T29]). Diese Grundsätze gelten aber eben nur bei einer objektiven Klagenhäufung. Wird hingegen ein einheitlicher Anspruch eingeklagt, genügt es, wenn der Kläger in erster Instanz…

4Ob173/24f—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0116144; RS0037780). Dies gilt auch für die Notwendigkeit der Präzisierung einer Klagsforderung (vgl RS0031014 [T37]; RS0037907 [T16]). [5] 2. Die Klägerin erbrachte unstrittig über Auftrag der Beklagten Werkleistungen für ein IT-Projekt. Sie bringt vor, dass sie sämtliche Leistungen…

6Ob21/12z—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…Auffassung der Vorinstanzen steht vielmehr mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur erforderlichen Bestimmtheit des Klagebegehrens in vergleichbaren Fällen im Einklang (vgl RIS Justiz RS0031014 [T22, T25]; 8 Ob 341/97y; 10 Ob 49/11w). Ebenso entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass fehlendes Parteivorbringen weder durch Verweis…

8Ob6/10f—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

… 30/00f; 6 Ob 258/09y [6 Ob 259/09w]). Ohne Reihung ist eine alternative Klagenhäufung grundsätzlich unzulässig (RIS-Justiz RS0031014 [insb T21]; RS0119632; Fasching in Fasching/Konecny ² § 226 Rz 59; Fucik in Fucik/Klauser/Kloiber ZPO 10 S 298 ua…

4Ob182/14i—OGH Entscheidung

20. Januar 2015

…RIS Justiz RS0037780; RS0116144; RS0042828). 1.2. Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (vgl RIS Justiz RS0031014, 4 Ob 96/90; 1 Ob 110/02m; 1 Ob 291/00a). Für die Schlüssigkeit einer Klage genügt es…

10Ob27/16t—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…im Verfahren erster Instanz ausdrücklich behauptet werden (RIS Justiz RS0030499 [T1]), mehrere in einer Klage geltend gemachte Schadenersatzansprüche müssen beziffert und individualisiert sein (RIS Justiz RS0031014). Die Vorinstanzen haben das bereits dargestellte Vorbringen der klagenden Partei dahin ausgelegt, dass die klagende Partei Schadenersatzansprüche in diesem Sinn – insbesondere auch…

2Ob238/17i—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…muss jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RIS Justiz RS0031014 [T29]). Die Aufteilung eines geringeren pauschal begehrten Betrags – hier aufgrund der Klageeinschränkung – auf die jeweiligen Einzelforderungen kann nicht dem Gericht überlassen werden (RIS…

10Ob37/13h—OGH Entscheidung

12. September 2013

…Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RIS-Justiz RS0031014 [T29]). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu…

7Ob157/19t—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhalts wahrzunehmen (RS0037854). 2.1. Grundsätzlich muss jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014 [insbes T2]). Bei teilweisem Einklagen eines Schadens ist dann keine Zuordnung des Begehrens zu einzelnen Teilen des Schadens erforderlich, wenn es sich um einen einheitlichen…

6Ob190/16h—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

…Zak 2014/531) belehrte. Es ist nicht zulässig, dem (Rechtsmittel )gericht die Auswahl zu überlassen, welchem von mehreren Begehren es stattgeben will (RIS-Justiz RS0031014 [T16, T19]). Da somit der Umfang der Anfechtung nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann, hat das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 474 Abs 2…

9ObA15/19z—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…bleibt von der Entscheidung über die Revision gegen das berufungsgerichtliche Teilurteil unberührt. 2.3. Die erstmals in der Revisionsbeantwortung aufgeworfene Frage der Schlüssigkeit des Klagebegehrens (vgl RS0031014; RS0037907) wird vom Erstgericht im fortgesetzten Verfahren mit den Parteien zu erörtern sein. 3.1. Weiters bekämpft die Klägerin die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das Zinsenbegehren von…

1Ob111/13z—OGH Entscheidung

19. September 2013

…vorliege. Eine solche „alternative Klagenhäufung“, ist nach herrschender Rechtsprechung unzulässig, weil dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO nicht entsprochen wird (RIS Justiz RS0031014 [T20]). Ein Kläger kann nicht einen Pauschalbetrag geltend machen und es dem Gericht überlassen, ihm diesen auf der einen oder der anderen von mehreren vorgetragenen…

8Ob121/04h—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…entsprechend aufgliedern muss, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden (Rechberger/Frauenberger in Rechberger² § 227 ZPO Rz 4; RIS-Justiz RS0031014; ÖBA 1991/291; 1 Ob 291/00a; 8 ObA 22/02x; SZ 70/136; zuletzt 8 Ob 135/03s). Die Verneinung der Zulässigkeit einer alternativen…

6Ob214/16p—OGH Entscheidung

29. November 2016

…1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will, unzulässig (RIS Justiz RS0031014 [T19]; RS0119632). Im vorliegenden Fall hat der Kläger demgegenüber ausdrücklich klargestellt, über welchen Teil seines Begehrens unter welchen Voraussetzungen auf Grundlage welchen Vorbringens zu entscheiden…

7Ob178/15z—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RIS Justiz RS0031014 [T29]). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu…

5Ob32/23a—OGH Entscheidung

29. August 2023

…einheitlicher Anspruch geltend gemacht, würde es eine Überspannung der Verpflichtung zur Präzisierung bedeuten, würde man vom Kläger eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen unselbständigen Teilpositionen fordern (RS0031014 [T30]; RS0037907 [T9]). [17] Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der…

7Ob64/19s—OGH Entscheidung

24. April 2019

… 1 ZPO sein (RIS Justiz RS0037780, RS0116144). 2.2 Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert werden (RS0031014). Macht ein Kläger nur einen Teil des Gesamtschadens geltend und können dabei einzelne Schadenspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können, so hat…

3R25/23b—OLG Wien Entscheidung

25. September 2023

…der objektiven Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RS0031014 [T19, T22, T25, T29]). Macht ein Kläger in einem solchen Fall nur einen Teil seines Gesamtanspruchs geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die…

7Ob59/15z—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…objektiven Klagehäufung jeder Anspruch zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RIS Justiz RS0031014 [T29]). Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist daher bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. Eine alternative…

3Ob191/13d—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…Rahmen einer objektiven Klagenhäufung geltend gemachten Teilforderungen zuzuordnen, weil so nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilt werden kann, worüber abgesprochen wurde (vgl RIS-Justiz RS0030516; RS0031014). Der bereits angesprochene Umstand, dass die Grundlage des Ersturteils im Wesentlichen im Gutachten des Bausachverständigen zu erblicken ist, ändert daran nichts, weil das Vorliegen von…

8Ob131/18z—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…Begehren es stattgeben will, ist hingegen jedenfalls unzulässig, und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich gesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird (RIS Justiz RS0031014 [T8, T9, T10, T15, T17, T20, T21, T26, T31]). Wenn ein Mandant eines Rechtsanwalts den Ersatz des von ihm an den Rechtsvertreter für mehrere Verfahren…

1Ob77/23i—OGH Entscheidung

20. September 2023

…nur einen Teil einer Gesamtforderung geltend und können dabei einzelne Forderungspositionen unterschieden werden, hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschalen Begehren erfasst sein sollen (RS0031014 [T22, T25]). Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Teilpositionen darf nicht dem Gericht überlassen werden (RS0031014 [T16, T35, T40]). Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher…

10Ob29/01i—OGH Entscheidung

20. Februar 2001

…behauptet wird (4 Ob 376/84; ArbSlg 10.427). Dabei muss bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in einer Klage jeder einzelne Anspruch ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014/T2). Fehlendes Vorbringen hiezu kann weder durch Verweis auf eine Urkunde (RIS-Justiz RS0017844/T2) noch durch eigene Berechnungen des Gerichts ersetzt werden. Entscheidend bleibt…

1Ob99/07a—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…unterschieden. Für die Fälle einer objektiven Klagehäufung wird stets eine genaue Aufgliederung gefordert und die Geltendmachung eines Pauschalbetrags als nicht ausreichend angesehen (vgl RIS-Justiz RS0031014; 1 Ob 291/00a; Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO3 § 226 Rz 4). Andererseits wird auf die Zumutbarkeit einer solchen Aufgliederung abgestellt und die Forderung…

8Ob55/12i—OGH Entscheidung

27. November 2012

…bei Aufschlüsselung der Pauschalforderung kann in einem Folgeprozess die der Zulässigkeit einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilt werden (RIS Justiz RS0031014 [T19, T22, T23]; 8 ObA 22/02x; 1 Ob 291/00a). Diesem Erfordernis wird das Klagebegehren aber auch nach der vom…

4Ob42/15b—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…bei der ein Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem von mehreren Begehren es stattgeben will (8 Ob 135/03s mwN; RIS-Justiz RS0031014 [T20]; zuletzt etwa 1 Ob 111/13z). Anders als eine Klage bestimmt eine Aufrechnungseinrede aber nicht den Streitgegenstand des Prozesses. Vielmehr strebt der…

1R234/08a—OLG Wien Entscheidung

19. Dezember 2008

…und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen bzw in welchem Ausmaß über diese nun endgültig negativ abgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0114624; RS0031014). Die Klägerin hat jedoch keinen Pauschalbetrag ohne weitere Aufschlüsselung begehrt, sondern die einzelnen Forderungen - wie oben dargestellt - aufgeschlüsselt. Ihre Klagsforderung ist somit eine Summe (ua…

9ObA13/04h—OGH Entscheidung

23. Juni 2004

…werden, und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich gesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird (4 Ob 342, 343/80; RIS Justiz RS0031014). Abgesehen davon, dass das (ausgedehnte) Klagebegehren nicht erkennen lässt, ob ein Netto oder Bruttobetrag begehrt wird, erfolgte bis zuletzt auch keine Zuordnung des Klagebetrages auf…

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