RS0043405 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Anwaltliche Honoraransprüche und Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellter Gegenforderung—OGH Entscheidung

5Ob125/24d03. Juni 2025

…Berufungsgericht hat diese Berufung des Klägers wegen Nichtigkeit verworfen. Dieser Beschluss ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981; RS0043405; RS0043796). Die behauptete Nichtigkeit ist diesfalls nicht mehr zu prüfen. [18] Der Oberste Gerichtshof könnte auf die vom Kläger behauptete prozessuale Unzulässigkeit der Aufrechnungseinrede auch…

Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses im Streit um Rechnungslegung und Leistung zwischen B* GmbH und T* GmbH—OGH Entscheidung

8Ob71/24k26. Juni 2024

…5] 2. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden ( RS0043405 ). [6] Die im „außerordentlichen Revisionsrekurs“ gegen diese Judikatur ins Treffen geführte Lehrmeinung von Trenker (JBl 2020, 825) stützt die Ansicht der Beklagten…

Kläger vernachlässigt Pflichten als Organwalter eines Vereins und erhebt erfolglose außerordentliche Revision—OGH Entscheidung

8Ob117/23y26. Juni 2024

…einer im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat sie diese verneint, ist die Wahrnehmung diese s Nichtigkeitsgrundes im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RS0043405). [2] Dies gilt auch für die in der Revision neuerlich ins Treffen geführte, vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit zufolge Unterbleibens einer Unterbrechung des vorliegenden – die…

6Ob37/23v—OGH Entscheidung

24. März 2023

… 1 ZPO auf: [3] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RS0043405 [T48]; RS0042981; RS0042925). Diese Anfechtungsbeschränkung kann weder dadurch unterlaufen werden, dass behauptet wird, das Berufungsgericht sei auf bestimmte Argumente nicht oder unrichtig eingegangen, noch durch…

6Ob59/19y—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Recht. Zu II.: Der Rekurs ist nicht zulässig. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann nicht bekämpft werden (RS0043405). Dies folgt aus der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO (RS0043405 [T48]). Zu III.: Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Zulässigkeit des Rekurses…

10Ob84/14x—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…verfahrensrechtlichen Gründen verwehrt: 2.1 Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405 [T48]; RS0042981; RS0042925). Diese Anfechtungsbeschränkung kann auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass behauptet wird, das Berufungsgericht sei auf bestimmte Argumente nicht oder unrichtig eingegangen. Ob…

9Ob63/16d—OGH Entscheidung

29. November 2016

…fehlender Prozessvoraussetzung mangels Parteifähigkeit der Klägerin [RIS Justiz RS0110705; RS0035043]) verneint, kann sie vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der – auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen…

4Ob116/12f—OGH Entscheidung

28. November 2012

… 508a Abs 2 ZPO) keine Revisionsbeantwortung erstattet. Die außerordentliche Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Weder eine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042981; RS0043405), noch ein Mangel des Verfahrens erster Instanz (RIS Justiz RS0042963), welche von der zweiten Instanz verneint wurden, sind in dritter Instanz anfechtbar. Daher kann auch…

9Ob85/10f—OGH Entscheidung

16. September 2011

…mit Erfolg geltend gemacht werden kann ( Kodek in Rechberger , ZPO³ § 528 Rz 6 und 8, jeweils mwN; RIS Justiz RS0043405 [T32] ua). Umso weniger kann damit eine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt werden. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist daher gemäß § 526 Abs 2…

8Ob17/12a—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…Nichtigkeit verworfen. Ein solcher Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann nicht mehr mit Revision bekämpft werden (RIS Justiz RS0043405; RS0043822). 3.2 Im Übrigen ist der Rechtsansicht der Zweitbeklagten zur angeblichen Unwirksamkeit der Zustellung der Klage samt Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung ohnedies nicht zu…

6Ob241/22t—OGH Entscheidung

24. März 2023

…Abs 1 Z 9 ZPO hat das Berufungsgericht verworfen. Diese vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0043405). [26] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RS0000300; jüngst 6 Ob 16/21b…

8Ob5/15s—OGH Entscheidung

23. Januar 2015

…Begründung: 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, ist nach § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405; RS0042925; RS0042981; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 49 mwN; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 §…

4Ob142/13f—OGH Entscheidung

27. August 2013

…Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043405, zuletzt etwa 1 Ob 141/12k und 10 ObS 46/13g). Die eine Nichtigkeitsberufung verwerfende Entscheidung ist damit bindend im Sinne…

10Ob60/15v—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…Vom Berufungsgericht verneinte angebliche Nichtigkeiten des Verfahrens erster Instanz können nicht mit Revision geltend gemacht werden (§ 519 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0043405). Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen; ebenso wenig die Anfechtung unter dem Gesichtspunkt…

1Ob44/20g—OGH Entscheidung

01. April 2020

…Mietzins- und Räumungs ]Verfahren gewonnenen Kenntnissen ohne Erörterung mit den Parteien) geprüft und verneint, so kann diese in dritter Instanz nicht mehr wahrgenommen werden (RS0042981; RS0043405). Sie kann auch nicht unter Berufung auf einen anderen Rechtsmittelgrund neuerlich geltend gemacht werden (RS0042981 [T14]), insbesondere nicht – wie dies der Revisionswerber versucht –…

6Ob227/22h—OGH Entscheidung

24. März 2023

…Abs 1 Z 9 ZPO hat das Berufungsgericht verworfen. Diese vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0043405). [28] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RS0000300; jüngst 6 Ob 16/21b…

8Ob83/13h—OGH Entscheidung

29. August 2013

…Nichtigkeitsgrund berufen. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wird, kann aber nicht mehr mit Revision bekämpft werden (RIS Justiz RS0043405). 2.1 Die Beklagte bestreitet nicht, dass eine qualifizierte Mahnung iSd § 1118 ABGB auch durch die Klage erfolgen kann und die Klage ebenso die…

6Ob242/22i—OGH Entscheidung

24. März 2023

…Abs 1 Z 9 ZPO hat das Berufungsgericht verworfen. Diese vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0043405). [27] 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RS0000300; jüngst 6 Ob 16/21b…

8Ob29/08k—OGH Entscheidung

03. April 2008

…dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (8 Ob 192/00v; RIS Justiz RS0043405). Dies gilt auch dann, wenn die Verneinung nur in den Gründen geschieht (SZ 54/190; Zechner in Fasching/Konecny ² § 519 ZPO…

3Ob233/21t—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042925 [insb T8]; RS0042981 [T6]; RS0043796 [T1]; vgl auch RS0043405). Der Rekurs gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts ist somit jedenfalls unzulässig. Zu II.: [2] Mit ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage…

7Ob138/17w—OGH Entscheidung

21. September 2017

…– wie hier – eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405; vgl auch RS0042981; RS0042925). Daran vermag auch die Anfechtung unter dem Gesichtspunkt eines anderen Rechtsmittelgrundes (5 Ob 174/08m; RIS Justiz RS0043405 [T1…

4Ob207/11m—OGH Entscheidung

27. März 2012

…Nichtigkeitsberufung verworfen. Ein solcher Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann nicht mehr mit Revision bekämpft werden (RIS Justiz RS0043405; RS0043822). Auf die Fragen der internationalen Zuständigkeit und der Rechtmäßigkeit der Zustellung der Klage, die der Oberste Gerichtshof in einem Parallelverfahren zu 8 Ob…

17Ob12/08a—OGH Entscheidung

23. September 2008

…erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (stRsp, RIS-Justiz RS0043405; Zechner in Fasching/Konecny² § 503 Rz 69 mwN). Der Versuch der Revisionswerber, neuerlich gestützt auf Art 92 GMV die Zuständigkeitsfrage aufzuwerfen, muss daher…

5Ob92/17s—OGH Entscheidung

20. Juli 2017

…eine in zweiter Instanz verneinte Nichtigkeit des Verfahrens vor dem Erstgericht vor, die in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0042981; RS0043405). 2.1 Beurteilt das Berufungsgericht die Rechtsrüge zu Unrecht als nicht gesetzmäßig ausgeführt und verweigert deshalb ihre sachliche Behandlung, muss dies in der Revision als…

7Ob189/11m—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde (RIS Justiz RS0043405) nach herrschender Meinung absolut unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0043405 [T48, T49]), weil er keine in dieser Bestimmung geregelte Ausnahme betrifft. Derartige Entscheidungen sind somit in…

3Ob251/09x—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…erster Instanz (wie im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO) nicht mehr wahrnehmen (3 Ob 12/89 = JBl 1989, 389; RIS-Justiz RS0043405 [T32]; 3 Ob 205/04z; 3 Ob 115/09x). Auf die im Revisionsrekurs behauptete Nichtigkeit der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ist daher nicht einzugehen. 3…

4Ob173/08g—OGH Entscheidung

18. November 2008

…Berufungsgericht hat diesen Teil der Berufung schon im ersten Rechtsgang mit Beschluss verworfen. Dieser Beschluss war nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405); er war (daher) auch nicht vom Aufhebungsbeschluss des erkennenden Senats, der sich nur auf das angefochtene Urteil bezog, erfasst. Aus diesem Grund können die Beklagten…

4Ob135/08v—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Damit ist eine neuerliche Prüfung dieser Frage nicht mehr möglich (Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 528 ZPO Rz 44 mwN; vgl RIS-Justiz RS0043405 [T25]). Zudem hätte die Klägerin, selbst wenn Neuerungen im Rechtsmittelverfahren zulässig wären, auch im Revisionsrekurs nicht konkret dargestellt, auf welche unterschiedlichen Perioden sich die - in…

6Ob208/04p—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…ihrer Berufung erhobene Rüge behandelt, das Vorliegen von Verfahrensmängeln (oder Nichtigkeiten) aber verneint. Daran ist das Revisionsgericht nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung gebunden (RIS-Justiz RS0042963; RS0043405). Der Rechtsmittelausschluss bewirkt, dass die Verneinung von erstinstanzlichen Verfahrensfehlern durch das Berufungsgericht in sachlicher Hinsicht nicht überprüft werden kann. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss…

10Ob66/16b—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei um einen im § 519 ZPO nicht aufgezählten und daher unanfechtbaren Beschluss des Berufungsgerichtes handelt (RIS Justiz RS0043405). 2.1 Nach § 501 Abs 1 ZPO ist dann, wenn das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden hat, der an Geld oder Geldeswert…

6Ob9/16s—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…verhandelt habe, war bereits Gegenstand seiner Berufung und wurde vom Berufungsgericht verworfen. Diese Rüge kann daher im Revisionsverfahren nicht nochmals aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0042981, RS0043405). 2. Das Berufungsgericht hat einen vom Erstgericht zurückgewiesenen Teil des Klagebegehrens stattdessen meritorisch abgewiesen. Das Erstgericht hat den entsprechenden Anspruchsteil auch inhaltlich geprüft und…

4Ob79/11p—OGH Entscheidung

20. September 2011

…Fragen an den Europäischen Gerichtshof erforderlich sind. 5.1. Die Zuständigkeit ist durch die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung durch das Berufungsgericht rechtskräftig geklärt (RIS-Justiz RS0043822, RS0043405). Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, eine allenfalls gegen Unionsrecht verstoßende rechtskräftige Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn die nationalen Vorschriften das nicht erlauben (EuGH…

1Ob106/20z—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…5 und Z 9 ZPO) verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0042981 [T6]; RS0043405; RS0043796 [T1]). 2.1. Die unterlassene Einvernahme von zwei beantragten Zeugen und die behauptete unterlassene Befragung des Beklagten zu den Gegenforderungen wurden in seiner Berufung…

10Ob22/05s—OGH Entscheidung

26. April 2005

…Rechtsschutzbegehren, das auf abschließende Erledigung des Verfahrens durch Zurückweisung der Klage gerichtet ist, nicht von einem Berufungsgericht, sondern einem Rekursgericht abweisend entschieden wird (RIS Justiz RS0043405 [T32, T34, T36, T38, T39, T41 T42, T44]). Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar im Berufungsverfahren die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung und…

7Ob99/05t—OGH Entscheidung

25. Mai 2005

…Rechtsschutzbegehren, das auf abschließende Erledigung des Verfahrens durch Zurückweisung der Klage gerichtet ist, nicht von einem Berufungsgericht, sondern einem Rekursgericht abweisend entschieden wird (RIS-Justiz RS0043405 [T32, T34, T36, T38, T42, T44]). Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar im Berufungsverfahren die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung und die Ablehnung…

4Ob177/18k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…nicht mehr anfechtbar; auch mit einer Behauptung, das Rekursgericht sei nicht ausreichend auf die Rekursargumente eingegangen, kann diese Anfechtungsbeschränkung nicht unterlaufen werden (vgl RIS Justiz RS0043405 [T6, T34, T36, T41, T42, T55]; RS0042981 [T23, T24]; vgl auch RS0042925). Die von der Rechtsmittelwerberin erkennbar herangezogenen Nichtigkeitstatbestände des § 503 Z…

8Ob24/13g—OGH Entscheidung

05. April 2013

…von der Revisionswerberin behaupteten Nichtigkeitsgründe wurden vom Berufungsgericht geprüft und verneint. Diese Entscheidung kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpft werden (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). Der von der Revisionswerberin zitierten, offenbar missverstandenen Belegstelle ( E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 503 Rz 3) ist nichts Gegenteiliges…

5Ob14/15t—OGH Entscheidung

25. September 2015

…Begründung: 1. Die vom Erstbeklagten behauptete, vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann mit Revision nicht (mit Erfolg) neuerlich releviert werden (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). 2.1. Die vom Erstbeklagten behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, kann sich doch der Erstbeklagte durch die bemängelte Zurückweisung der Ergänzung der Berufungsbeantwortung (ON…

3Ob54/10b—OGH Entscheidung

28. April 2010

…Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes ausdrücklich. Nach ständiger Rechtsprechung ist in einem solchen Fall die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit in dritter Instanz nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0042981, RS0043405). Dies gilt auch, wenn die berufungsgerichtliche Verneinung der Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen erfolgte (RIS Justiz RS0042917). Die außerordentliche Revision des Beklagten ist daher mangels…

8Ob125/05y—OGH Entscheidung

23. Februar 2006

…ObS 92/05k aber auch zur Abgrenzung zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung 4 Ob 509/92; zur Verwerfung der Nichtigkeitsberufung RIS-Justiz RS0042981 mwN; RIS-Justiz RS0043405 mwN etwa 7 Ob 99/05 oder zur Abgrenzung von der unrichtigen rechtlichen Beurteilung 5 Ob 2102/96w). Eine unrichtige Behandlung des Rechtsmittelgrundes durch das…

Rückverweise

Anwaltliche Honoraransprüche und Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellter Gegenforderung—OGH Entscheidung

Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses im Streit um Rechnungslegung und Leistung zwischen B* GmbH und T* GmbH—OGH Entscheidung

Kläger vernachlässigt Pflichten als Organwalter eines Vereins und erhebt erfolglose außerordentliche Revision—OGH Entscheidung

6Ob37/23v—OGH Entscheidung

6Ob59/19y—OGH Entscheidung

10Ob84/14x—OGH Entscheidung

9Ob63/16d—OGH Entscheidung

4Ob116/12f—OGH Entscheidung

9Ob85/10f—OGH Entscheidung

8Ob17/12a—OGH Entscheidung

6Ob241/22t—OGH Entscheidung

8Ob5/15s—OGH Entscheidung

4Ob142/13f—OGH Entscheidung

10Ob60/15v—OGH Entscheidung

1Ob44/20g—OGH Entscheidung

6Ob227/22h—OGH Entscheidung

8Ob83/13h—OGH Entscheidung

6Ob242/22i—OGH Entscheidung

8Ob29/08k—OGH Entscheidung

3Ob233/21t—OGH Entscheidung

7Ob138/17w—OGH Entscheidung

4Ob207/11m—OGH Entscheidung

17Ob12/08a—OGH Entscheidung

5Ob92/17s—OGH Entscheidung

7Ob189/11m—OGH Entscheidung

3Ob251/09x—OGH Entscheidung

4Ob173/08g—OGH Entscheidung

4Ob135/08v—OGH Entscheidung

6Ob208/04p—OGH Entscheidung

10Ob66/16b—OGH Entscheidung

6Ob9/16s—OGH Entscheidung

4Ob79/11p—OGH Entscheidung

1Ob106/20z—OGH Entscheidung

10Ob22/05s—OGH Entscheidung

7Ob99/05t—OGH Entscheidung

4Ob177/18k—OGH Entscheidung

8Ob24/13g—OGH Entscheidung

5Ob14/15t—OGH Entscheidung

3Ob54/10b—OGH Entscheidung

8Ob125/05y—OGH Entscheidung