RS0134498 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Schriftsatz der erstbeklagten Partei vom 10. 5. 2023 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei haben die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. II. Die Revision der Ers…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 23. 10. 2019 von der Erstbeklagten ein F* Wohnmobil * um 80.150 EUR (darin „Extras“ im Umfang von 4.050 EUR). Beim Verkaufsgespräch waren die Abgaswerte kein Thema. [2] Die Zweitbeklagte stellt Fahrzeuge der Marke F* her…

[13] Die Revisionen der Erstbeklagten und der Erstnebenintervenientin sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – unzulässig. Die Revision der Zweitbeklagten und der Zweitnebenintervenientin ist zulässig und teilweise berechtigt. Zum Beschluss auf Zurückweisu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 834,86 EUR (darin enthalten 139,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Herstellerin (bloß) des Motors des Typs EA189 Zahlung von 8.997 EUR sA. Dieser Betrag stehe ihr als Ersatz für den Schaden zu, der ihr aus dem Ankauf eines Fahrzeugs, in dem ein von der Beklagten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

[4] Der Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann ein Fahrzeugkäufer nur die Person o…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Feststellungsbegehrens unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, den k…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 12. Oktober 2011 von einer Autohändlerin ein von der Beklagten hergestelltes, mit einem 2.0 l Dieselmotor des Typs EA189 der Abgasklasse Euro 5 ausgestattetes Neufahrzeug der Marke VW Sharan SkyBMT TDI um einen Gesamtkaufpreis von 4…

[17] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Zum Verjährungseinwand: [18] 1.1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts führt der Umstand, dass die Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung nicht auf den Verjährungseinwand zurückgekommen ist, nicht daz…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger erwarben am 18. April 2018 ein Wohnmobil der Marke C* mit einem Kilometerstand von 40 km und dem Erstzulassungsdatum 3. April 2017 um 95.000 EUR. Herstellerin des (Basis-)Fahrzeugs (der Marke Fiat Ducato) ist die Erstbeklagte. Im Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs F1A…

[13] 1. Im Rekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass der im Wohnmobil verbaute Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist (zu einer vergleichbaren Abgasstrategie vgl 4 Ob 119/23p Rz 16; 7 Ob 83/23s Rz 14; 2 Ob 130/23s Rz 3 ua). [14] 2. Darauf aufbauend vertreten die Kläger…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben, der Beschluss des Berufungsgerichts im Umfang des Feststellungsbegehrens aufgehoben und das klagsabweisende Ersturteil insoweit als Teilurteil wiederhergestellt. Die Entscheidung über die diesbezüglichen Verfahrenskosten bleibt der Endentscheidung vorbehalte…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 21. 5. 2015 von seinem Vater einen im Februar 2010 erstzugelassenen PKW Audi Q5, der mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor Typ EA 189 (Euro 5) ausgestattet und unstrittig vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen ist. Er ließ im Jahr 201…

[12] Der Rekurs ist wegen eines Abweichens des Berufungsgerichts von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zulässig und – in Bezug auf das Feststellungsbegehren – teilweise berechtigt . 1. Zum Leistungsbegehren : [13] 1.1 Die Beklagte wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die Rechtsauffassung des…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.000,75 EUR (darin 166,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte im Februar 2013 bei einer Fahrzeughändlerin das von der Beklagten hergestellte Fahrzeug VW Tiguan Sky TDI BMT 4MOTION zu einem Kaufpreis von 30.650 EUR. Der Wagen wurde im September 2012 erstmalig im Straßenverkehr zugelassen. In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmoto…

[12] 1. Das Rechtsmittel wirft zur Frage der Verjährung keine erhebliche Frage auf. [13] 1.1 Wenn die Vorinstanzen davon ausgingen, dass die geltend gemachten Ansprüche bei Klagseinbringung auch unter Zugrundelegung der dreijährigen Verjährungsfrist noch nicht verjährt waren, hält sich das im Ra…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 168.344,25 EUR samt Zinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen…

Entscheidungsgründe: [1] Das klagende Bundesland (in der Folge: Klägerin) erwarb mehr als 100 Fahrzeuge der Marken Volkswagen und Skoda, in welchen der von der Beklagten hergestellte Motor mit der Bezeichnung EA189 verbaut ist. Die Fahrzeuge stehen überwiegend noch im Eigentum der Klägerin, einige…

[12] 1.1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Wertminderung in Höhe von 10 % des Kaufpreises der jeweiligen Fahrzeuge (unter anderem) auf die Verletzung der Verordnung (EG) Nr 715/2007 vom 20. 6. 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenk…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. In Ansehung der Abweisung des Feststellungsbegehrens werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als – die bereits in erster Instanz unangefochten gebliebene Abweisung des Begehrens auf Zahlung von 1.673 EUR samt 4 % Zinsen ab Klagszustellung einschließendes…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 18. 4. 2012 von einem Händler in Österreich – ohne dass die Beklagte an der Vertragsanbahnung oder am Vertragsabschluss beteiligt gewesen wäre – um 33.460 EUR einen von der Beklagten hergestellten, am 5. 7. 2012 erstmals zum Verkehr zugelassenen Neuwag…

[11] Die Revision ist zulässig und zum Teil im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [12] 1.1. Nach Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grundsätzlich unzulässig. Eine Abscha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 4. 12 . 2012 einen VW Tiguan Sky TDI BMT 4 Motion um 31.990 EUR. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs. D er Wagen ist mit einem Dieselmotor EA189 der Abgasklasse Euro 5 ausgestattet. [2] Das Fahrzeug fällt unstrittig in den Anwendungsbereich der VO (EG…

[15] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1. Der Oberste Gerichtshof hat gestützt auf die Rechtsprechung des EuGH bereits ausgesprochen, dass die auch beim gegenständlichen Fahrzeug zum Übergabezeitpunkt vorhandene „Umschaltlogik“ als unzulässige Absc…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 3.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. Juli 2009 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei darüber hinau…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Kaufvertrag vom 22. 9. 2009 erwarb der Kläger von einer Fahrzeughändlerin den klagsgegenständlichen von der Beklagten hergestellten PKW Audi A4 um den Kaufpreis von 32.000 EUR. In diesem Fahrzeug ist ein 2,0 l Diesel Motor vom Typ EA189 verbaut. Der Kläger erwarb das…

[11] Die Revision ist zulässig und zum Zahlungsbegehren teilweise auch berechtigt. I. Unzulässige Abschalteinrichtung: [12] Die Beklagte zieht im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel, dass es sich sowohl bei der im Übergabezeitpunkt beim Klagsfahrzeug vorhandenen Umschaltlogik als auch bei d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. In Ansehung der Abweisung des Feststellungsbegehrens werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als Teilurteil bestätigt; die Entscheidung über die diesbezüglichen Verfahrenskosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen – in Ansehung des Ausspru…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 7. 2. 2015 von einem Händler in Österreich um 26.500 EUR einen am 1. 2. 2012 erstmals zum Verkehr zugelassenen Gebrauchtwagen der Marke A*, Type *, mit einem Kilometerstand von 145.610 km, den der Kläger weiterhin besitzt und benützt. …

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und zum Teil im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [11] 1.1. Nach Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grund…

D er Rekurs wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.176,18 EUR (darin 196,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren – gestützt auf §§ 874, 1295 Abs 2 ABGB sowie § 146 StGB iVm § 1311 ABGB – Schadenersatz, weil das von ihnen gebraucht erworbene, von der Beklagten hergestellte Wohnmobil, in dem unstrittig ein 2,3 l Dieselmotor der Motortype F1AE3481D verbaut ist, mit einer unz…

[2] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab. Die Entscheidung kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): …