In jedem Falle muß derjenige, welcher einen Vertrag durch List oder ungerechte Furcht bewirket hat, für die nachtheiligen Folgen Genugthuung leisten.
Rückverweise
Ein Schadenersatz kommt nach §§ 874 ABGB nur im Falle von List oder ungerechter Furcht in Betracht.…
Maßgebend für die Art der Schadensgutmachung nach § 874 ABGB ist die allgemeine Regel des § 1323 ABGB wonach alles in den vorigen Stand zurückversetzt und nur , wenn das nicht tunlich ist , der Schätzwert vergütet…
Wer nach § 874 ABGB Genugtuung leisten muß , hat nicht nur den positiven Schaden , sondern auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen ; er kann sich daher nicht darauf berufen , daß der…
Die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greift auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist.…
…Versicherungsnehmer während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeliefert worden sei. Dass der Kläger den Versicherungsfall damit grundsätzlich…
Die Geltendmachung des Klagegrundes nach § 870 ABGB. umfaßt auch jenen nach § 871 ABGB., doch besteht ein förmlicher Schadenersatzanspruch nur bei Arglist ( § 874 ABGB. ), bei bloß nach § 871 ABGB. zu qualifizierender Irrtumsveranlassung hingegen nur ein Anspruch auf angemessene Vergütung ( § 872 ABGB. ).…
zum Verkauf angebotene Auto eine bestimmte Laufzeit habe, während sie in Wahrheit zehnmal so groß war ) besteht ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne des § 874 ABGB, dh es ist nicht nur der positive Schaden, sondern auch der entgangene Gewinn zu ersetzen.…
… 273 ZPO stehe im Widerspruch zur jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 4 Ob 204/23p, wonach der Schaden gemäß § 874 ABGB aufgrund der relativen Berechnungsmethode zu ermitteln sei. Lasse sich die Wertminderung auf diese Weise mithilfe eines Sachverständigen berechnen, scheide nach der Judikatur ein Rückgriff auf…
Der aus § 874 ABGB und den Grundsätzen der Haftung für culpa in contrahendo abgeleitete, auch bei fahrlässiger Irreführung zustehende Schadenersatzanspruch gegen den Vertragspartner verjährt unabhängig vom Anfechtungsrecht wegen Irrtums…
…Diesel Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung erworben und mittlerweile veräußert. Sie begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) gegen die V* AG als Herstellerin und die P* GmbH Co KG als Verkäuferin. Gegen…
…sei. Dies umso mehr, als die Fahrzeugherstellerin zu 100 % im Eigentum der Beklagten stehe. Im Übrigen stütze der Kläger seine Ansprüche auf § 874 ABGB, § 1295 ABGB iVm § 146 StGB, § 1 Abs 1 UWG, Garantie sowie listige Irreführung gemäß §§ 870…
…Schutzgesetzverletzung (auf Basis der unionsrechtlichen Abgasnormen) und nicht auf einer vorsätzlichen Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB) oder einer listigen Irreführung (§ 874 ABGB). [10] 3.2. Zur Schutzgesetzverletzung durch Implementierung des Thermofensters hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum beurteilt, dass die Beweislast dafür, dass ein Schutzgesetz unverschuldet übertreten wurde, den…
…der Versicherungsnehmer während des Versicherungszeitraums einen gebrauchten Diesel Pkw erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) gegen die (behauptete) Herstellerin wegen des Kaufs eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung…
…Erfolgs genügt (RS0117144). [9] 3.2. Der Kläger begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 Abs 2 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) gegen die Herstellerin wegen des Kaufs eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeliefert…
…kann daher der Kläger seinen Schadenersatzanspruch gegen die Zweitbeklagte nicht gründen. [11] 3. Soweit der Kläger seine Ansprüche gegen die Zweitbeklagte auch auf § 874 ABGB und eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB stützte (vgl dazu 6 Ob 161/22b; 3 Ob…
…ZPO): [5] 1. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat die Klägerin konkret vorgebracht, dass sie Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines deliktischen Anspruchs (§ 874 ABGB) auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) gegen die Herstellerin ihres Fahrzeugs begehrt, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeliefert worden sei. 2. …
…4] Aufgrund der Ablehnung der Deckung gegenüber der Herstellerin begehrt er hier die Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB, § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) sowie für eine Haftung für Spät und Dauerfolgen gegen die Herstellerin, wegen des Kaufs eines…
…während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines insbesondere auf § 1295 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) gegen die Herstellerin wegen des Kaufs eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeliefert…
…nicht vorliegt. [11] 1.5 Insoweit der Revisionswerber knapp darauf hinweist, auf unionsrechtliche Erwägungen bzw Einflüsse komme es gegenständlich wegen des Rückgriffs auf § 874 ABGB und § 1295 Abs 2 ABGB gar nicht an, widerspricht er zum einen seinem Vorbringen im Rechtsmittel, wonach die Höhe des konkreten Zuspruchs…
…sei der Vergleich aufgrund der Anfechtung des Klägers zu beseitigen, zumal der Irrtum über die Vergleichsgrundlage von der Beklagten verursacht worden sei. Gemäß § 874 ABGB habe die Beklagte den Vertrauensschaden zu ersetzen, der nicht eingetreten wäre, wenn die Irreführung unterblieben wäre. Der Kläger und dessen Ehegattin hätten das gegen sie…
…Versicherungsnehmer während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) sowie eine Haftung für Spät und Dauerfolgen gegen die V* AG wegen des Kaufs eines…
…30 % des Kaufpreises, als Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Sie stützte sich unter anderem auf arglistige Irreführung nach § 874 ABGB . [9] Das Erstgericht sprach der Klägerin 1.940 EUR, also 10 % vom Kaufpreis zu. Das Feststellungsbegehren wies es rechtskräftig ab. Dabei ging es davon…
…Berechnung des Schadens in einem Fall wie hier – in dem nicht der Fahrzeughersteller aufgrund einer Verletzung von Schutzgesetzen, sondern der Motorenhersteller nach § 874 und § 1295 Abs 2 ABGB in Anspruch genommen wird – nach der relativen Berechnungsmethode zu erfolgen (10 Ob 31/23s Rz 51; 9 Ob 18…
…Versicherungsnehmer während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel-PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) gegen die Herstellerin wegen des Kaufs eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeliefert…
…die Klage ab. [3] Das Berufungsgericht hob das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung (insbesondere zu den geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nach § 874 und § 1295 Abs 2 ABGB) an das Erstgericht zurück. Überdies trug es dem Erstgericht auf, klare Feststellungen zum Vorliegen einer Wertminderung des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufs durch…
…im Sinn der vorstehenden Ausführungen einem entschuldbaren Rechtsirrtum (was auch die Berechtigung der weiters geltend gemachten Anspruchsgrundlagen einer arglistigen Irreführung im Sinn des § 874 ABGB und einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung beseitigen würde), wären die Klagebegehren abzuweisen. Läge hingegen kein entschuldbarer Rechtsirrtum vor oder verblieben diesbezügliche Zweifel, wäre das Leistungsbegehren dem…
…Versicherungsnehmer während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel-PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) sowie eine Haftung für Spät- und Dauerfolgen gegen die Herstellerin wegen des Kaufs eines Fahrzeugs…
…zuletzt 9 Ob 18/24y Rz 14 mwN). [16] 2. Zwar ist eine (unmittelbare) Haftung der Herstellerin des Motors nach § 874, § 1295 Abs 2 ABGB denkbar (siehe nur 9 Ob 18/24y Rz 14 mwN). D ass der zweitbeklagten Motorenherstellerin zurechenbare Personen es zumindest für möglich hielten…
…während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel-PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines insbesondere auf § 1295 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) gegen die Herstellerin wegen des Kaufs eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeliefert…
…Der Kläger erwarb während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel PKW und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB, § 874 ABGB sowie die Verordnung (EU) Nr 715/2007 gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) sowie eine Haftung für Spät…
…der Gebrauchtwagenpreise der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge am österreichischen Gebrauchtwagenmarkt konnte nicht festgestellt werden. [2] Der Kläger begehrte von der Beklagten, gestützt auf § 874 ABGB iVm §§ 146 ff StGB und Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB Schadenersatz in Höhe von – nach § 273 Abs…
…Der Kläger erwarb während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel-PKW und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB, § 874 ABGB sowie die Verordnung (EU) Nr 715/2007 gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) sowie eine Haftung für Spät…
…Versicherungsnehmer während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) gegen die Herstellerin wegen des Kaufs eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeliefert…
…Der Kläger erwarb während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel-PKW und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB, § 874 ABGB sowie die Verordnung (EU) Nr. 715/2007 gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) sowie eine Haftung für Spät…
…genügt (RS0117144 [T3]). [11] 3.2. Der Kläger begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 Abs 2 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) gegen die Herstellerin wegen des Kaufs eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeliefert…
…berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß der Kläger Forderungen aus dem Titel des Schadenersatzes stellen kann. Die jüngere Lehre und Rechtsprechung haben aus § 874 ABGB den Grundsatz der Haftung für culpa in contrahendo abgeleitet und auch aus fahrlässiger Irreführung einen Schadenersatzanspruch gegen den Vertragspartner bejaht, für den die allgemeinen Schadenersatzregeln…
…RS0001252 [insb T4]). [8] 2.4 Der Kläger begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 Abs 2 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 %) des Kaufpreises gegen die Herstellerin wegen des Kaufs eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeliefert…
…sei auch deshalb vorzunehmen, weil die Fahrzeugherstellerin zu 100 % im Eigentum der Beklagten stehe. Im Übrigen stütze die Klägerin ihre Ansprüche auf § 874 ABGB, § 1295 iVm § 1323 ABGB, § 2 U WG, Garantie, listige Irreführung gemäß §§ 870 ff ABGB und…
Nach § 874 ABGB ist nur der Schaden zu ersetzen, der durch die widerrechtliche Einwirkung auf den Willen des Betrogenen verursacht wurde. Dieser Schaden kann darin bestehen, daß der…
