Ein Schadenersatz kommt nach §§ 874 ABGB nur im Falle von List oder ungerechter Furcht in Betracht.…

…86/14s) sei eine Haftung des Beklagten für den Schaden, den der Kläger mit seinem Investment in H*-Zertifikate erlitten habe, gemäß §§ 1301, 874 ABGB aus Beihilfe zur Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht der H* hinsichtlich der Investments zu bejahen; dies jedoch lediglich betreffend die Investments vom 24.10.2005, 27.10.2005, 08.06.2006…

…keine Haftung der Beklagten. Unrichtig sei das Vorbringen des Klägers, wonach die Beklagte Mitproduzentin des Fahrzeugs sei. Es komme daher nur ein Schadenersatzanspruch nach § 874 ABGB in Betracht, wobei für den Vorwurf der Arglist Vorbringen zum Einfluss der ausgeübten rechtswidrigen, vorsätzlichen Täuschungshandlung auf die Willensbildung des Klägers notwendig sei. Der Kläger…

…um Zug gegen Übergabe des (im Begehren näher bezeichneten) Fahrzeugs. Der Kläger brachte – soweit im Berufungsverfahren noch relevant – gestützt auf §§ 874, 1295 Abs 2 ABGB sowie § 146 StGB iVm § 1311 ABGB vor, die Beklagte sei zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung von EUR 1.296,15…

…am 7.4.2017. Der Kläger begehrt zuletzt (ausgedehnt in ON 94.1) – gestützt auf alle denkbaren Rechtsgründe, insbesondere Irreführung und vorsätzliche Täuschung nach § 874 ABGB , sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB , Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB sowie Garantieerklärung – von der Beklagten EUR 63.000…

…am 7.4.2017. Der Kläger begehrt zuletzt (ausgedehnt in ON 94.1) – gestützt auf alle denkbaren Rechtsgründe, insbesondere Irreführung und vorsätzliche Täuschung nach § 874 ABGB , sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB , Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB sowie Garantieerklärung – von der Beklagten eine Zahlung in…

…kommt, haben nicht an Marktwert verloren. Der Kläger begehrte mit Klage vom 3.2.2020 zunächst aus dem Titel des deliktischen Schadenersatzes nach §§ 870, 874 und 1295 Abs 2 ABGB sowie aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 879 Abs 1 ABGB Naturalrestitution in Form der Rückerstattung des Kaufpreises (abzüglich eines Benutzungsentgelts) Zug-um-Zug…

…Beklagten vorsätzlich deaktiviert worden. Die Haftung der Beklagten für sämtliche der Klägerin bereits entstandene, aber auch künftige Schäden ergebe sich (insbesondere) aus den §§ 874 und 1295 Abs 2 ABGB. Der Schaden sei darin gelegen, dass die Klägerin ein nicht typengenehmigungsfähiges Fahrzeug besitze und entweder mit einem Zulassungsentzug oder durch allfällige Verbesserungen mit Schäden im…

…einem Vertrag veranlasst wurde, kann den Vertrag gemäß § 870 ABGB anfechten. Auch ohne Anfechtung des Vertrages kann der listig Irregeführte gemäß § 874 ABGB Schadenersatz fordern ( RS0014779 ). List iSd § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung, wobei bedingter Vorsatz genügt. Notwendig ist, dass der Irreführende positive Kenntnis davon…

…u l ä s s i g . BEGRÜNDUNG: Gegenstand des Verfahrens war das auf Art 5 Abs 2 Typengenehmigungsverordnung als Schutzgesetz, § 874 ABGB , vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB und Garantie gestützte Begehren der Kläger, die Beklagte zur Zahlung von EUR 27.869,50…

…der N*, mitherausgegeben von der L* Bank, mit Wissen des Beklagten, zurückzuführen sei. Des Weiteren bestehe nach den Feststellungen auch eine Haftung nach § 874 ABGB und wegen der Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflichten nach dem BörseG. In Bezug auf die Ad-hoc-Meldungen müsse der Erwerbsentschluss der Anleger haftungskausal auf…

…gebracht. Der Kaufpreis betrug 39.500 EUR, dieser war auch angemessen. [2] Der Kläger begehrte von der Beklagten – gestützt auf §§ 870, 874 ABGB – wegen des Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen die Rückerstattung von 25 % des Kaufpreises samt 4 % Zinsen seit 30. 7. 2016, wobei er…

…deshalb abzuweisen sei, weil der Klägerin der von ihr zu erbringende Nachweis der Kausalität des behaupteten Irrtums bzw des der Zweitbeklagten nach den §§ 874, 1295 Abs 2, 1331 ABGB angelasteten Verhaltens für den Schaden nicht gelungen sei. Denn nach den Feststellungen hätte sie das Fahrzeug auch erworben, wenn sie über allfällige Abschalteinrichtungen bzw eine…

…werde. Der geltend gemachte Preisminderungsanspruch von lediglich 30 % stelle einen Mindestwert dar. Im Verhalten der Beklagten liege zudem eine arglistige Täuschungshandlung iSd § 874 ABGB . Sie hafte auch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sowie Schutzgesetzverletzung und sei auch deshalb zu Naturalrestitution und Schadenersatz verpflichtet, weil sie den Vertrag zwischen Kläger und…

…und der Herstellerin eine „strukturelle Verbindung“ und „Konzernverbundenheit“ bestehe, sei für eine Haftung nicht ausreichend. Für einen Anspruch nach § 874 ABGB oder § 1295 Abs 2 ABGB mangle es an konkretem Vorbringen dazu, welches arglistige und sittenwidrige Verhalten der Beklagten zuzurechnen sei, das zu…

…Motors Ersatz für Wertminderung. [2] Das Berufungsgericht hob das klagsstattgebende Urteil im ersten Rechtsgang mit dem Auftrag auf, Feststellungen zur behaupteten arglistigen Täuschung ( § 874 ABGB ) und absichtlich sittenwidrigen Schädigung ( § 1295 Abs 2 ABGB ) zu treffen. [3] Der Senat bestätigte diese Rechtsansicht zu 4 Ob 226…

…ABGB gestützt. Die Verheimlichung des wesentlichen Umstands, dass im Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei, erfülle auch den Tatbestand der wissentlichen Irreführung des § 874 ABGB . Letztlich könne der Kläger auch gemäß § 879 Abs 1 ABGB den Vermögensschaden fordern, der daraus resultiere, dass er nicht das erhalten habe…

…Höhe des garantierten Kapitals, führe aber nicht zu Undurchführbarkeit des Vertrags, ist nicht korrekturbedürftig. [13] 4. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, Schadenersatzansprüche gemäß § 874 ABGB scheiterten daran, dass keine Täuschung des Klägers vorliege, weil sich aus dem Antrag und der Polizze übereinstimmend ergeben habe, dass Garantiegeberin die S*, nicht jedoch…

…listig in Irrtum geführt, ohne diese Täuschungshandlungen hätte der Kläger sich weder registriert, noch das Mining-Paket erworben, weshalb der Beklagte auch nach § 874 ABGB für diese Einsätze hafte. Der Beklagte habe am 8. März 2018 genau gewusst, dass für den Mining-Betrieb am Parkplatz der E* eine Betriebsanlagengenehmigung gefehlt…

…wenn er vom unzulässigen Thermofenster und der daraus resultierenden Unsicherheit über die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs Kenntnis gehabt hätte. Mangels Kausalität scheidet daher ein aus § 874 ABGB oder § 1295 Abs 2 ABGB abgeleiteter Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus. 4. Der Berufung war daher insgesamt ein Erfolg zu versagen. 5…

…den Motor vorsätzlich manipuliert habe, hafte sie für den dem Kläger dadurch verursachten Schaden gemäß § 1295 Abs 2 ABGB und § 874 ABGB sowie wegen Verstoßes gegen Schutznormen der VO 715/2007/EG. [3] Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie habe kein rechtswidriges oder sittenwidriges Verhalten gesetzt. [4…

…Der Beklagte stützt sich darauf, dass das Erstgericht keine (aktiven) Beteiligungshandlungen des Beklagten an irreführender Werbung - und daher kein „Bewirken" des Vertrags iSd § 874 ABGB – festgestellt habe. Die bloße Kenntnis der Werbebroschüren begründe keine Haftung. Ein Unterlassen sei nicht relevant, weil keine Verpflichtung zu einem Tun bestanden habe. Das…

…Die Beklagte hafte aufgrund der Verletzung der als Schutzgesetz zu wertenden Bestimmungen der VO 715/2007/EG und wegen arglistiger Täuschung iSd § 874 ABGB für die Wertminderung des Fahrzeugs. [5] Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Es seien keine Abschalteinrichtungen verbaut. Sie habe zur Sicherstellung möglichst niedriger NOx-Emissionen eine Strategie…

…Einsatz, darunter ein Thermofenster, eine Höhenabschaltung und eine Taxifunktion. [2] Der Kläger begehrt gestützt auf § 1295 Abs 2 ABGB und § 874 ABGB sowie wegen Verstoßes gegen die Schutznorm der VO 715/2007/EG von der Beklagten Schadenersatz . Das Fahrzeug weise unzulässige Abschalteinrichtungen auf, die die Beklagte…

…wegen Schutzgesetzverletzung ( § 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB ), wegen List ( § 874 ABGB ) und wegen sittenwidriger Schädigung ( § 1295 Abs 2 ABGB ) abgeleiteten Ansprüche keine Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 JN gegeben sei…

…Haftung wegen Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB), wegen List (§ 874 ABGB) und wegen sittenwidriger Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB) abgeleiteten Ansprüche keine Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 JN gegeben sei…

…wegen Schutzgesetzverletzung ( § 1311 ABGB iVm § 122 Abs 1 GmbHG aF bzw § 163a StGB ), wegen List ( § 874 ABGB ) und wegen sittenwidriger Schädigung ( § 1295 Abs 2 ABGB ) abgeleiteten Ansprüche keine Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 JN gegeben sei…

…insbesondere 135 beim Werkvertrag; Koziol-Welser , Grundriß 4 , I, 305). Auch die Berufung des Beklagten auf den Titel des Schadenersatzes im Zusammenhalt mit § 874 ABGB wegen einer arglistigen Irreführung bei Zusage des generalüberholten Zustandes des Triebwerkes kann zu keiner anderen Beurteilung über die Grundlagen der Ausmessung der Höhe dieses Schadenersatzanspruches…

…13.865,37 sA; gegenüber der Erstbeklagten gestützt auf Schadenersatz, listige Irreführung, Irrtumsanpassung und gewährleistungsrechtliche Preisminderung; gegenüber der Zweitbeklagten gestützt auf Schadenersatz wegen einer Schutznormverletzung und § 874, § 1295 Abs 2 ABGB. Dazu brachte er - zusammengefasst und soweit für das Rekursverfahren relevant - Folgendes vor: Der PKW sei mangelhaft, weil darin eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei. Der Kläger…

…rechtlich darauf, dass das Erstgericht keine aktive Beteiligungshandlung des Beklagten an der irreführenden Werbung und daher kein Bewirken des Vertrags im Sinne des § 874 ABGB festgestellt habe. Die bloße Kenntnis vom Inhalt der Werbebroschüren könne keine Haftung des Beklagten begründen. Ein Unterlassen sei nicht relevant, weil keine Verpflichtung zu einem…

…Beklagten im Zusammenhang mit der im Motor des klagsgegenständlichen Fahrzeugs verbauten (unzulässigen) Abschalteinrichtung in Betrugsabsicht gehandelt hätten, sodass der geltend gemachte Schadenersatzanspruch auf § 874 ABGB bzw § 1295 Abs 2 ABGB, § 1311 ABGB (iVm § 146 StGB) gestützt werde. [5] Die Vorinstanzen wiesen die Klage…

…Hinsicht entgegen, das Erstgericht habe keine aktive Beteiligungshandlung des Beklagten an der irreführenden Werbung und daher kein Bewirken des Vertrags im Sinne des § 874 ABGB festgestellt. Die bloße Kenntnis vom Inhalt der Werbebroschüren könne keine Haftung des Beklagten begründen. Ein Unterlassen sei nicht relevant, weil keine Verpflichtung zu einem Tun…

…Personen liegt nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vor. Schon deshalb scheidet eine Anfechtung wegen Arglist aus. 3.3 Da somit auch weder ein schadenersatzrechtlicher (§ 874 ABGB) noch ein bereicherungsrechtlicher (§ 877 ABGB) Anspruch aufgrund arglistiger Täuschung bestehen kann, braucht auf Fragen der Verjährung nicht eingegangen zu werden. 3.4 Die Kläger…

…wegen der Verletzung von Schutzgesetzen zum Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens verpflichtet. Im Rahmen der Vorteilsanrechnung sei jedoch - auch bei einem Anspruch nach § 874 ABGB - alles zu berücksichtigen, was der Geschädigte aus dem Vertrag zu seinem Vorteil erhalten habe, somit nicht nur das zurückzustellende Fahrzeug selbst, sondern auch dessen tatsächliche…

…eine unionsrechtliche Schutzgesetzverletzung stützen, weil ein daraus abgeleiteter Anspruch nur gegen den Fahrzeughersteller zustehe. Es komme daher nur eine Haftung wegen arglistiger Irreführung gemäß § 874 ABGB oder absichtlicher Schadenszufügung gemäß § 1295 Abs 2 ABGB in Betracht, wobei jeweils ein bedingter Vorsatz ausreiche. Von Bedeutung sei nur, ob die Beklagte vorsätzlich…

irreführende Werbeunterlagen zu vertreten hat, kann gemäß § 1301 ABGB Mittäter oder Beitragstäter zu gemäß § 1295 Abs 2, § 1300 Satz 2 oder § 874 ABGB verpöntem Verhalten sein, wenn sein Handeln vom entsprechenden Vorsatz getragen war. Wusste er von der Unrichtigkeit der Informationen in den Werbebroschüren, spielt die Frage einer…

…Irreführung mitgewirkt und damit zu dem vorgenannten Vertragsabschluss beigetragen. Sie haftet daher den Klägern, wenn sie auch zunächst nicht deren Vertragspartei war, nach § 874 ABGB für den ihnen dadurch verursachten Schaden. Die Schadenersatzpflicht nach der vorgenannten Gesetzesstelle greift nämlich auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner…

…66/24w [Rz 36]). Das gilt auch dann, wenn die beklagte Motorenherstellerin dem Kläger aus Schadenersatz wegen arglistiger Irreführung deliktisch nach § 874, § 1295 Abs 2 ABGB haftet ( 5 Ob 178/24y [Rz 8] mwN; 6 Ob 179/24b [Rz 12] ). Die Argumentation des Berufungsgerichts, mit der…

…werden müssen. [19] Schließlich hielt der Oberste Gerichtshof zu 10 Ob 17/23g (Rz 34) auch fest, dass sich aus § 874, § 1295 Abs 2 ABGB kein Begehren auf Feststellung der Haftung für Reparatur oder Wartungskosten ableiten lässt. [20] Auf allfällige Fehler der Beklagten bei einer weiteren Nachrüstung bzw weiteren Software…

…der Gebrauchtwagenpreise der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge am österreichischen Gebrauchtwagenmarkt konnte nicht festgestellt werden. [2] Der Kläger begehrte von der Beklagten, gestützt auf § 874 ABGB iVm §§ 146 ff StGB und Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB Schadenersatz in Höhe von – nach § 273 Abs…