Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 602,54 EUR (darin 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 5. 4. 2013 den Gebrauchtwagen Seat Alhambra Style 2,0 Turbodiesel CR mit der Fahrzeugidentifikationsnummer * mit einem Kilometerstand von etwa 22.000 bis 25.000 km um einen Preis von 22.000 EUR. In diesem Fahrzeug ist ein von der Beklagten hergestellter Dieselm…

[10] Der Rekurs ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu den maßgeblichen Rechtsfragen bereits eingehend Stellung genommen hat (vgl RS0112769 [T12]) und im Übrigen keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. [11] 1. Dass …

I. Der Revision wird nicht Folge gegeben. II. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten hat: „1. Der zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag vom 21. 2. 2012 über den Ankauf des Kfz VW Tiguan Sky TDI BMT, F…

[1] Die Klägerin kaufte am 21. 2. 2012 von der erstbeklagten Vertragshändlerin einen neuen Pkw um 28.190 EUR. Das Fahrzeug ist von seiner Herstellerin, der Zweitbeklagten, mit einem Dieselmotor Type EA189 ausgestattet. Dieser sah eine Umschaltlogik vor, die zwischen dem Prüfstandmodus und dem norm…

[19] Die Revision ist im Sinne des Zulassungsausspruchs zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [20] 1. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird nicht dargestellt. Das Vorbringen der Beklagten, das Berufungsgericht habe die Feststellung, dass die Klägerin das F…

I. Die Revision im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Der Revision im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Re…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb von der erstbeklagten KFZ Händlerin mit Kaufvertrag vom 19. 1. 2016 einen von der Zweitbeklagten hergestellten Mercedes GLC 220d 4MATIC (Neuwagen) um 52.682,77 EUR, der ihm am 12. 12. 2016 übergeben wurde. [2] Die Erstbeklagte war nie Vertragshändlerin der Zwei…

[34] Im Verfahren gegen die Zweitbeklagte ist sie zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . I. Verfahren gegen die Erstbeklagte (Händlerin) [35] I.1 Der Kläger begründet die Zulässigkeit und Berechtigung seiner Revision mit dem nach wie vor temperaturabhängigen Emissionsverha…

I. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Schriftsatz der erstbeklagten Partei vom 10. 5. 2023 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei haben die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. II. Die Revision der Ers…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 23. 10. 2019 von der Erstbeklagten ein F* Wohnmobil * um 80.150 EUR (darin „Extras“ im Umfang von 4.050 EUR). Beim Verkaufsgespräch waren die Abgaswerte kein Thema. [2] Die Zweitbeklagte stellt Fahrzeuge der Marke F* her…

[13] Die Revisionen der Erstbeklagten und der Erstnebenintervenientin sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – unzulässig. Die Revision der Zweitbeklagten und der Zweitnebenintervenientin ist zulässig und teilweise berechtigt. Zum Beschluss auf Zurückweisu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 834,86 EUR (darin enthalten 139,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Herstellerin (bloß) des Motors des Typs EA189 Zahlung von 8.997 EUR sA. Dieser Betrag stehe ihr als Ersatz für den Schaden zu, der ihr aus dem Ankauf eines Fahrzeugs, in dem ein von der Beklagten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

[4] Der Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann ein Fahrzeugkäufer nur die Person o…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Feststellungsbegehrens unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, den k…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 12. Oktober 2011 von einer Autohändlerin ein von der Beklagten hergestelltes, mit einem 2.0 l Dieselmotor des Typs EA189 der Abgasklasse Euro 5 ausgestattetes Neufahrzeug der Marke VW Sharan SkyBMT TDI um einen Gesamtkaufpreis von 4…

[17] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Zum Verjährungseinwand: [18] 1.1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts führt der Umstand, dass die Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung nicht auf den Verjährungseinwand zurückgekommen ist, nicht daz…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei war Versicherer eines Unternehmens, das u. a. Schiebetore produziert. Dieses benötigte im Jahr 1997 eine größere Anzahl von Laufrollen zum Einbau in Brandschutztüren. Es nahm daher mit der beklagten Partei Kontakt auf, die sich als erfahrener und qualitätsbewusster H…

Gemäß § 19 Abs 1 ZPO ist der Nebenintervenient berechtigt, zur Unterstützung derjenigen Partei, an deren Sieg er ein rechtliches Interesse hat (Hauptpartei), Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen, Beweise anzubieten und alle sonstigen Prozesshandlungen vorzunehmen. Der Nebenintervenien…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt ein Sicherheitsunternehmen, die Beklagte bietet diverse Serviceleistungen für Gebäude und Liegenschaften an. [2] Die Beklagte, die von einem Dritten mit einer Baustellen-Bewachung beauftragt worden war, führte mit der Klägerin Gespräche über die Erbringung d…

[9] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. [10] 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hing…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erwarb 100 % der Anteile an einer GmbH (in Folge: G). Zur Realisierung eines Immobilienprojekts schloss G daraufhin mit der beklagten Gemeinde einen Kaufvertrag über eine Projektliegenschaft, der vom Gemeinderat und von der niederösterreichischen Landesregierung genehmigt wu…

1. Richtig ist, dass das Berufungsgericht von erstinstanzlichen Feststellungen nur abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweise, die das Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme erster …

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

I. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht über Antrag des Beklagten mit der Begründung zugelassen, dass ausgehend vom festgestellten Sachverhalt eine andere rechtliche Beurteilung nicht ausgeschlossen werden könnte und eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage von Schadene…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Zwischen den Streitteilen, der klagenden und gefährdeten österr. Bank (im Folgenden nur klagende Partei) und der beklagten und gefährdenden algerischen Bank (im Folgenden nur beklagte Partei), war u.a. die Anwendbarkeit der von der …

a) Es entspricht gängiger Praxis, neben der das Akkreditiv eröffnenden Bank eine Zweitbank - üblicherweise mit Sitz im Land des Begünstigten - in die Akkreditivabwicklung einzuschalten. Die Zweitbank kann (nur) avisierende Bank sein, die dem Begünstigten zufolge Art 7 lit a ERA das Akkreditiv oh…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. In Ansehung der Abweisung des Feststellungsbegehrens werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als Teilurteil bestätigt; die Entscheidung über die diesbezüglichen Verfahrenskosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen – in Ansehung des Ausspru…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 7. 2. 2015 von einem Händler in Österreich um 26.500 EUR einen am 1. 2. 2012 erstmals zum Verkehr zugelassenen Gebrauchtwagen der Marke A*, Type *, mit einem Kilometerstand von 145.610 km, den der Kläger weiterhin besitzt und benützt. …

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und zum Teil im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [11] 1.1. Nach Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grund…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 602,54 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 100,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb im April 2016 von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten PKW der Marke Audi A5 2.0 TDI um den Kaufpreis von 16.500 EUR. Im Fahrzeug ist ein von der Beklagten produzierter Motor des Typs EA189 verbaut. Die Beklagte hat dabei eine nach der Verordnung (EG) 715/20…

[12] Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zur Anspruchsgrundlage: [13] 1.1 Der Oberste Gerichtshof hat im Sinn des Standpunkts der Beklagten zuletzt mehrfach ausgesprochen, dass eine deliktische Haftung der vom Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger kauften vom Beklagten 1991 eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Zinshaus in Wien um 9,1 Mio S. Die Hauptmietzinsabrechnung wies per 30. Juni 1991 eine Mietzinsreserve in Höhe des nunmehrigen Klagebetrags auf. Der Beklagte sicherte im Kaufvertrag den Klägern zu, dass …

Die von den Klägern in ihrer außerordentlichen Revision behaupteten erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO stellen sich hier aus folgenden Erwägungen nicht: Es entspricht herrschender Ansicht, dass das Gestaltungsrecht auf Vertragsanpassung gemäß § 872 ABGB auch dem bei Vertragsabschluss Getäu…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 6.235,20 EUR (darin enthalten 812,20 EUR USt und 1.362 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohn und Geschäftshaus samt einem Stöcklgebäude befindet. An diesem Stöcklgebäude wurde kein Wohnungseigentum begründet. Es handelt sich daher um ein sogenanntes „Mischhaus“. Die Nebenintervenientin war bis 31.…

1. Zur Wohnungeigentümergemeinschaft nach § 13c WEG 1975 gehörten nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die schlichten Miteigentümer (RIS Justiz RS0110530). Das gilt nach dem Inkrafttreten des WEG 2002 für sogenannte „Mischhäuser“, bei denen nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 749,70 EUR (davon 124,95 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte produzierte 19 Jahre lang die wöchentliche Fernsehsendung "Wer will mich", in der Edith K***** Tiere aus der "Tierecke" der N***** K*****zeitung vermittelte. Edith K***** war freie Mitarbeiterin des Beklagten und erhielt von diesem für die Präsentation und Moderati…

Hiezu wurde erwogen: Unstrittig ist, dass Edith K***** - nach den Umständen des Falls - nicht in eigenem Namen handelte, sondern als Vertreter auftrat. Fraglich ist nur die Person des Vertretenen. Ob in der Sendung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Tiere des Vereins "Tierecke" präsentiert …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der erstbeklagte Architekt hatte als Vertreter einer Gesellschaft mbH, die Miteigentümerin eines Hauses war, im Zuge eines Dachausbaus zur Errichtung von Eigentumswohnungen einen Baumeister mit Kaminschleifarbeiten beauftragt, die nicht fachgerecht durchgeführt wurden. Der Erstbeklagte …

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: 1. Nach Ansicht der Revisionswerberin hätte das Berufungsgericht die Auslegung der Urkunde vom 30. 11. 1999 nicht nur nach dem Urkundeninhalt vornehmen dürfen. Es hätte eine Erforschung de…