Der Berufung wird t e i l w e i s e F o l g e gegeben und das angefochtene Urteil, das hinsichtlich des implizit enthaltenen Ausspruchs der Feststellung einer Klagsforderung als mit € 4.312,77 zu Recht bestehend als unangefochten unberührt bleibt, im Übrigen teilweise abgeändert, teilweise mit ei…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen - abgesehen von der Berücksichtigung einer Gegenforderung im Ausmaß von € 1.000,-- und diverser formeller Ergänzungen - für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für…

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob § 273 ZPO angewendet werden darf, tatsächlich eine Verfahrensfrage ist, das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO würde hingegen in den Bereich der rechtlichen Beurteilung fallen (MGA JN/ZPO16, E. 4, 10 zu § 273 ZPO). Gemäß § 273 Abs. 1 ZPO kann das…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass seine Kostenentscheidung zu lauten hat: „Die Kosten des Zustellantrages der betreibenden Partei werden mit € 10,-- als weitere Exekutionskosten bestimmt." Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 23.7.2004 wurden der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von € 876,47 s.A. die Fahrnisexekution und die Forderungsexekution nach § 294a EO bewilligt. Diese Exekutionsbewilligung konnte dem Verpflichteten …

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Die Entscheidung des Erstgerichtes widerspricht § 74a EO. Danach braucht die betreibende Partei, die einen Antrag im elektronischen Rechtsverkehr einbringt, Barauslagen, wenn sie den Betrag von € 30,-- nicht übersteigen, nur auf Aufforderung des Gerichtes zu bele…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben, der Beschluss des Berufungsgerichts im Umfang des Feststellungsbegehrens aufgehoben und das klagsabweisende Ersturteil insoweit als Teilurteil wiederhergestellt. Die Entscheidung über die diesbezüglichen Verfahrenskosten bleibt der Endentscheidung vorbehalte…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 21. 5. 2015 von seinem Vater einen im Februar 2010 erstzugelassenen PKW Audi Q5, der mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor Typ EA 189 (Euro 5) ausgestattet und unstrittig vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen ist. Er ließ im Jahr 201…

[12] Der Rekurs ist wegen eines Abweichens des Berufungsgerichts von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zulässig und – in Bezug auf das Feststellungsbegehren – teilweise berechtigt . 1. Zum Leistungsbegehren : [13] 1.1 Die Beklagte wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die Rechtsauffassung des…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.000,75 EUR (darin 166,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte im Februar 2013 bei einer Fahrzeughändlerin das von der Beklagten hergestellte Fahrzeug VW Tiguan Sky TDI BMT 4MOTION zu einem Kaufpreis von 30.650 EUR. Der Wagen wurde im September 2012 erstmalig im Straßenverkehr zugelassen. In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmoto…

[12] 1. Das Rechtsmittel wirft zur Frage der Verjährung keine erhebliche Frage auf. [13] 1.1 Wenn die Vorinstanzen davon ausgingen, dass die geltend gemachten Ansprüche bei Klagseinbringung auch unter Zugrundelegung der dreijährigen Verjährungsfrist noch nicht verjährt waren, hält sich das im Ra…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 168.344,25 EUR samt Zinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen…

Entscheidungsgründe: [1] Das klagende Bundesland (in der Folge: Klägerin) erwarb mehr als 100 Fahrzeuge der Marken Volkswagen und Skoda, in welchen der von der Beklagten hergestellte Motor mit der Bezeichnung EA189 verbaut ist. Die Fahrzeuge stehen überwiegend noch im Eigentum der Klägerin, einige…

[12] 1.1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Wertminderung in Höhe von 10 % des Kaufpreises der jeweiligen Fahrzeuge (unter anderem) auf die Verletzung der Verordnung (EG) Nr 715/2007 vom 20. 6. 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die in Deutschland ansässige Klägerin ist eine der weltmarktführenden Herstellerinnen von LED Metall-taschenlampen und vertreibt Taschenlampen der bekannten Marke „LED LENSER“ in großem Umfang auch nach Österreich. Sie ist Inhaberin des Gemeinschafts-geschmacksmusters (GGM) RCD…

Das Rechtsmittel ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, es ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die Beklagte bestreitet in ihrer Rechtsmittelbeantwortung die Designverletzung und argumentiert dazu umfassend. Sie lässt dabei außer Acht, dass sie im Rahmen des Verfahrens über die Stufenklage mit Teil…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 464,16 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger wurde am 15. 1. 2002 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gemäß § 209 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Infolge Beschwerde des Klägers stellte der Europäische…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 1501 ABGB ist auf die Verjährung ohne entsprechenden Einwand eines Beklagten nicht Bedacht zu nehmen. Die Verjährungseinrede ist nicht nur ausdrücklich zu erheben, der Beklagte hat dazu auch die entsprechenden Ta…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist seit 2006 als Angestellte bei der Beklagten im Ausmaß von 30 Stunden pro Woche beschäftigt und Mitglied des Betriebsrats. Im Dienstvertrag wurde „W*“ als Dienstort festgelegt, die Beklagte behielt sich nicht das Recht vor, den Dienstort einseitig ändern zu können. …

[10] Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [11] 1.1 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die für die Erbringung der Arbeitsleistung erford…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien lebten von 1992 bis 1. 1. 2019 in einer Lebensgemeinschaft und waren von 2004 bis zur Scheidung im Juni 2019 miteinander verheiratet. In den Jahren 1994 bis 1999 renovierten sie unter Mithilfe von Verwandten ein altes Bauernhaus auf einer im Mite igentum der Eltern des…

[4] 1. Die Anwendung des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0121220 [T1]). Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zeigt der Revisionswerber im Anlassfall nicht auf. [5] 2. Er behaup…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen sprachen übereinstimmend der Klägerin, einer führenden Pay-TV-Anbieterin, Entgelt nach §§ 86, 87 Abs 3 UrhG zu, weil die Beklagte in ihrem Wettlokal Sportprogramme der Klägerin unlizensiert gezeigt hatte. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil …

[2] Weder das Berufungsgericht noch die Beklagte in ihrer Revision zeigen jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist. Die Zurüc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Der Beklagte war vom 14. September 2016 bis 4. Mai 2018 für das Pensionskonto des Klägers zeichnungsberechtigt. Zudem unterfertigte der Kläger am 1. Jänner 2017 eine Vollmacht, die den Beklagten ermächtigte, im Namen des Klägers „Erklärungen abzuge…

1. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144). 2. Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nac…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er erlitt am 13. 7. 1985 eine schwere Schädel-/Hirnverletzung, die zu einem bleibenden organischen Psychosyndrom und einer hirnorganischen Wesensänderung geführt hat. Aufgrund dieser Störung, die mit ausgeprägten Schädigungen des Denk , Urteils , …

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 50 Abs 2 IPRG idF BGBl I 1998/119 wurden die §§ 36 bis 45 IPRG mit dem Tag des Inkrafttretens des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 199,87 EUR (darin enthalten 33,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist selbständige Versicherungsagentin. Die am 23. 2. 1981 geborene Beklagte vermittelte von November 1998 bis April 1999 für die klagende Partei Lebensversicherungen und Pensionsvorsorgeversicherungen. Vor Beginn ihrer Tätigkeit besuchte die damals beschäfti…

Die dagegen von der klagenden Partei erhobene Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu fehlt, ob die Vermittlung von Versicherungsverträgen für einen selbständigen Versicherungsagenten unter die Bestimmung des § 152 ABGB fällt. Die Revision ist jedoch nicht berechti…