§ 273 §. 273.

Abgeltung von Haushalts- und Pflegehilfekosten nach Verkehrsunfall: Angemessenheit eines Stundensatzes von EUR 18,-- gemäß § 273 ZPO—OLG Innsbruck Entscheidung

2R12/26w05. März 2026

…verpflichtete die Beklagten zum Kostenersatz. In der rechtlichen Beurteilung führte es aus, bei einem angemessenen Stundensatz für die Haushaltshilfe in Höhe von EUR 18,-- ( § 273 ZPO ) ergebe sich ein ersatzfähiger Betrag aus diesem Titel im klagsgegenständlichen Zeitraum 12.05.2022 bis 08.02.2024 in Höhe von (84 Tage x 3h x EUR18,-- + 553 Tage…

Abgasskandal: Rückabwicklung eines Dieselfahrzeugs mit weit überschrittener Gesamtlaufleistung und Angemessenheitskorrektur des Benützungsentgelts nach § 273 ZPO—OLG Innsbruck Entscheidung

1R181/24p20. März 2025

…habe. 3. Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren nun aber selbst darauf hingewiesen, dass das Erstgericht – ohne Gutachtensergänzung – im Rahmen des § 273 ZPO einen „abschreckenden Schadenersatz“ zusprechen müsse (ON 41, S 2). Er kannte auch den Kilometerstand seines Fahrzeugs zum Zeitpunkt Schluss der Verhandlung…

Ersatz des Mehraufwands eines Geschäftsführers für Schadensabwicklung nach Verkehrsunfall – Schätzung nach § 273 Abs 1 ZPO—OLG Wien Entscheidung

13R15/26k18. Februar 2026

…Abs 1 ZPO anzuwenden war [Verfahrensfrage], bejahendenfalls die Anwendung durch das Erstgericht fehlerhaft war [rechtliche Beurteilung]. 1. Anwendbarkeit [Verfahrensfrage] Voraussetzung für die Anwendung des § 273 ZPO ist die Stellung eines bestimmten Begehrens und die Behauptung der zur Ableitung dieses Begehrens erforderlichen Tatsachen ( RS0040511) . Durch § 273 ZPO wird die Beweislast erleichtert…

RWH0000084—Handelsgericht Wien Rechtssatz

28. Februar 2024

Die Beweisbefreiung des § 273 ZPO setzt damit an die Stelle der Ermittlungspflicht das (gebundene) Ermessen des Gerichts. Im Rahmen der Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist in einem…

RS0040400—OGH Rechtssatz

15. September 1977

Zuspruch von 83,40 S (Gesamtanspruch 5655,24 S) nach § 273 Abs 2 ZPO, um der Frage der allfälligen Verjährung nicht nachgehen zu müssen.…

Art. 11 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 11 Artikel XI

…Z 30 bis 46 lit. a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278 Abs. 1 ZPO), Z 47 bis 49 ( §§ 279, 283, 291 ZPO ), Z 54 bis 61 ( §§ 394 bis 397a, 398, 399…

Art. 10 Artikel X

…195, 198, 205, 206, 207, 208, 210, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 229, 230, 231, 237, 239, 240 bis 251, 257 bis 260, 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 297, 357, 359, 371, 394, 395, 396, 397, 397a, 398, 399, 402, 414, 417, 432, 434, 440, 441, 442, 442a…

§ 50 §. 50.

…nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Klärung von Tatsachen einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand erfordern, so ist über den Kostenersatz nach freier Überzeugung zu entscheiden ( § 273 ).…

§ 48 §. 48.

…welche Kosten durch die Verspätung beziehungsweise den Zwischenfall verursacht worden oder wie hoch sie sind, so ist der Ersatzbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 273 zu bestimmen. (2) Die Partei, welcher der Ersatz solcher Kosten bereits während des Rechtsstreites zugesprochen wurde, ist zu deren Wiedererstattung auch dann nicht verpflichtet, wenn…

Kostenprivileg nach § 43 Abs 2 ZPO bei deutlicher Überklagung im Dieselskandal-Verfahren trotz unklarer Benützungsentgelt-Berechnung nicht anwendbar—OLG Innsbruck Entscheidung

1R52/25v03. September 2025

…abzüglich eines nach der linearen Berechnungsmethode ermittelten Benützungsentgelts in Höhe von EUR 20.073,60 zugrunde. Eine Korrektur des Schadenersatzbetrags bzw. des Benützungsentgelts nach § 273 ZPO (nach den Grundsätzen der Entscheidung 3 Ob 121/23z ) führte das Erstgericht nicht durch. Das Mehrbegehren auf Zahlung von weiteren EUR 15.133,10 s.A…

Kostenersatz bei Abschalteinrichtungs-Klage: Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO (Kostenprivileg) und Beurteilung der „offenbaren Überklagung" bei Klagseinschränkungen im Mehrparteienverfahren—OLG Linz Entscheidung

4R13/26y11. Februar 2026

…von der gerichtlichen Geltendmachung der ihnen zustehenden Ansprüche abhalten. Schließlich habe der Kläger bei Klagseinbringung nicht vorhersehen können, ob ein Gutachten eingeholt oder nach § 273 ZPO vorgegangen werde. Auch die so genannte „Bandbreiten-Judikatur“ habe sich damals noch nicht abgezeichnet. 1.1. Eine Anwendung des § 43 Abs 2 zweiter…

RS0134942—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2025

Bei der Ermittlung des Benützungsentgelts für einen Pkw nach der linearen Berechnungsmethode ist eine Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO geboten, wenn der Geschädigte aufgrund der linearen Berechnungsmethode für das Benützungsentgelt im Ergebnis nur einen Betrag erhielte, der den aktuellen Zeitwert des zurückzugebenden Fahrzeugs deutlich…

Abschlagsfreie Berücksichtigung von Beitragszeiten bei der Alterspension nach vorzeitigem Erwerbsunfähigkeitspensionsbezug und nachfolgender Weiterarbeit—OGH Entscheidung

10ObS26/26k19. Mai 2026

…dem 1. 1. 2007 erworbenen Beitragsmonate zurückzuführen sei. [6] Im nunmehrigen zweiten Rechtsgang verpflichteten die Vorinstanzen die Beklagte unter Anwendung des § 273 ZPO zur Zahlung einer Alterspension in Höhe der oben genannten Beträge. [7] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im…

2Ob88/25t—OGH Entscheidung

26. Juni 2025

…Geschädigten ist durch den Schädiger der objektive Wert der Pflegeleistung zu ersetzen ( RS0022789 [T3, T30]). Der Klägerin ist dahin zuzustimmen, dass die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren ist ( RS0040341 ; RS0111576 ). Die Klägerin verkennt aber, dass bei der Festsetzung des Ersatzanspruchs nach § 273…

§ 292 EO · EO · Exekutionsordnung

§ 292 Zusammenrechnung – Sachleistungen

…1 auf Antrag, 2. nach Abs. 2 von Amts wegen zugleich mit der Anordnung der Zusammenrechnung nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO festzulegen, wobei der gesetzliche Naturalunterhalt so zu bewerten ist, als ob der Unterhalt in Geld zu leisten wäre.…

§ 63a Schadenersatz und Kostenersatz

…er dem Verpflichteten alle verursachten Vermögensnachteile zu ersetzen. (2) Das Exekutionsgericht hat auf Antrag des Verpflichteten die Höhe des Ersatzes nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) festzusetzen. Die Kosten des Einspruchs sind, wenn der Verpflichtete nicht höhere Kosten nachweist, mit 20 Euro festzusetzen. Nach Eintritt der Rechtskraft findet auf Grund…

§ 210 Forderungsanmeldung

…der verspäteten Anmeldung die Verhandlung von Amts wegen oder auf Antrag eines anwesenden Gläubigers erstreckt werden, so hat das Exekutionsgericht nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) die Kosten jedes nach § 209 Abs. 2 und 3 zu verständigenden und bei der erstreckten Tagsatzung anwesenden Beteiligten für die Teilnahme an…

§ 291e Einmalige Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten

…Verpflichteten, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Dem Verpflichteten ist nicht mehr zu belassen, als ihm nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO verbleiben würde, wenn er Einkünfte im Sinn des § 290a in der Höhe der Vergütung hätte. Der Antrag des Verpflichteten ist insoweit abzuweisen, als…

§ 189b IO · IO · Insolvenzordnung

§ 189b Arbeitseinkommen

…den unpfändbaren Freibetrag nach § 292b EO herabzusetzen. (2) Das Insolvenzgericht hat überdies auf Antrag nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO zu entscheiden, 1. ob bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrags Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind und 2. ob und inwieweit ein Bezug oder Bezugsteil pfändbar ist…

5Ob164/10v—OGH Entscheidung

29. März 2011

…eine Wertsteigerung zwischen den beiden Jahren von etwa 22 %. Die vorliegenden Gutachten reichten als Grundlage für eine gesicherte Einschätzung der Klagsansprüche iSd § 273 ZPO. Die Einholung weiterer Gutachten in Spanien nehme nicht nur trotz überlanger Verfahrensdauer weitere geraume Zeit in Anspruch, sondern verursache auch weitere enorme Kosten jenseits einer…

7Ob71/10g—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…immer von der Unwirksamkeit dieser Klausel ausging und auch weiterhin davon ausgeht. Das Rechtsmittel setzt sich vielmehr zum einen mit der Anwendung des § 273 ZPO und zum anderen mit der vom Beklagten eingewendeten Gegenforderung auseinander, zeigt dabei jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf: Zur ersten Frage ist die Rechtsmittelwerberin auf die…

6Ob61/25a—OGH Entscheidung

22. April 2026

…Verfahrens sind die Höhe des aufgrund der Unterdrückung des Zugangs auf den Server der Beklagten von dieser zu ersetzenden Betrags in Anwendung des § 273 ZPO und eine allfällige Verletzung der Schadensminderungspflicht durch die Klägerin. [2] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gestützt auf die Anwendung von § 273 ZPO (nur…

§ 58a ASGG · ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 58a Pauschalierter Aufwandersatz

…während des Verfahrens geändert hat, kann das Gericht für die Feststellung des Aufwandsersatzanspruchs den Teil des Obsiegens der vertretenen Partei nach freier Überzeugung ( § 273 ZPO ) festsetzen. (4) Im übrigen sind die Bestimmungen über den Kostenersatz ( §§ 40 bis 55 und 528 Abs. 2 Z 3 ZPO…

§ 89 Urteile

…zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung zu erbringen; deren Ausmaß hat das Gericht unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs. 1 ZPO festzusetzen; bei Fehlen eines solchen Auftrags ist insoweit das Urteil jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu ergänzen. Wird danach die dem Kläger zustehende…

Vertragsauslegung und Mängelbehebung bei Immobilienkauf: Barrierefreiheit und Vegetationstragschicht—OGH Entscheidung

6Ob219/24k17. Januar 2025

…als Fehlen einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft angesehen haben, ist auszuführen: [5] 4.1. Das Erstgericht hat bei Festsetzung der Preisminderung für diesen Mangel § 273 ZPO angewendet. Ob diese Bestimmung anzuwenden ist, ist eine Frage rein verfahrensrechtlicher Natur, die mit Mängelrüge bekämpft werden muss (RS0040282; zuletzt 5 Ob 149…

§ 34 GebAG · GebAG · Gebührenanspruchsgesetz

§ 34 Gebühr für Mühewaltung

…5) Würde die Feststellung der für eine gleiche oder ähnliche außergerichtliche Tätigkeit von Sachverständigen üblicherweise bezogenen Einkünfte einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand erfordern, so ist § 273 ZPO sinngemäß anzuwenden. (_______________ Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 430/2023 ab 1.1.2024: 29 Euro Anm. 2: ab 1.1.2024: 29 bis…

Fußgängerin bei Verkehrsunfall mit LKW verletzt: Mitverschulden und Schadenersatz—OGH Entscheidung

2Ob181/25v20. Januar 2026

…4. Mit ihren Ausführungen zur Höhe des ihr zuerkannten Haushaltshilfe und Pflegeaufwands verkennt die Klägerin, dass bei der Festsetzung des Ersatzanspruchs nach § 273 ZPO die für die Schadenshöhe maßgebenden Faktoren zugrundezulegen sind, zu denen die Tatsacheninstanzen Feststellungen treffen konnten ( RS0040341 ) und zeigt insgesamt auch keine Korrekturbedürftigkeit dieser im Einzelfall…

3Ob111/08g—OGH Entscheidung

03. September 2008

…müssen. 5. In Ansehung der bezahlten Schulden des Mannes ist ausgehend von den getroffenen Tatsachenfeststellungen die Revision nicht berechtigt. Gegen die vom Erstgericht gemäß § 273 ZPO vorgenommene Einschätzung des auf diese Schulden entfallenden Anteils an Zinsen, Spesen und Kosten (20 %) bestehen keine Bedenken. Die Revision führt zu diesem Thema auch…

7Ob188/75—OGH Entscheidung

23. Oktober 1975

…Der vom Erstgericht den Klägern für bezahlte Grundsteuer und Beiträge zum Wohnhauswiederaufbaufonds zugesprochene Betrag von S 1.251,96 sei zumindest unter Berücksichtigung des § 273 Abs. 2 ZPO und unter Bedachtnahme auf den Umstand, daß die beklagte Partei insgesamt 1.084/3663 Anteile erworben habe, gerechtfertigt. Bezüglich der Gegenforderungen lägen Feststellungsmängel nicht vor. Solange…

1Ob7/25y—OGH Entscheidung

25. Februar 2025

…RS0022789). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anspruch auf Ersatz der Betreuungskosten unter Bedachtnahme auf die Bruttokosten einschließlich der Lohnnebenkosten einer professionellen Ersatzkraft nach § 273 ZPO zu bemessen. Dabei sind auch die Lohnnebenkosten, und zwar unabhängig davon, ob diese bloß für den Arbeitnehmer abzuführen oder vom Arbeitgeber selbst zu leisten wären…

Schmerzengeld nach perforierender Augenverletzung durch Faustschlag mit dauerhafter funktioneller Einäugigkeit—OGH Entscheidung

5Ob25/26a19. Mai 2026

…Gerichtshof Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist. [5] 2.3. Mit Rechtsrüge in der Revision ist (nur mehr) überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist ( RS0040341 [T1]; RS0111576 ). Wurde die Anwendbarkeit des § 273 ZPO zu Unrecht bejaht, ist dies mit Mängelrüge zu bekämpfen ( RS0040282 ). Das Berufungsgericht…

17Ob5/11a—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…eine verlässliche Schadensberechnungsgrundlage, weil viele Faktoren in letztlich unbestimmbarer Intensität für Veränderungen bei Umsatz und Verkaufszahlen eines Unternehmens zusammen ausschlaggebend sind, bietet auch § 273 ZPO nur einen unzureichenden Ersatz ( König in Entscheidungsanmerkung ÖBl 1996, 289). 5.7. Gründe dafür, weshalb diese Überlegungen im Anlassfall nicht zutreffen und der Kläger demnach…

8Ob18/14a—OGH Entscheidung

24. März 2014

…Verdienstentgangs und der Höhe eines vom Kläger erlittenen Schadens bildeten, keine Feststellungen hätten getroffen werden können, bestehe für eine Ausmittlung des Schadens iSd § 273 ZPO keine Basis. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Eintritt eines Schadens sei vom Kläger nachzuweisen. Der sogenannte prima facie Beweis gelte nur für den Kausalitätsbeweis…

1Ob621/76—OGH Entscheidung

02. Juni 1976

…50 %igen Abnützung vom Neubauwert unter Bedachtnahme auf das Alter des Hauses und eine Restnutzungsdauer von 70 Jahren. Unter Bedachtnahme auf § 273 ZPO könne der Zeitwert der Veranda auch für Februar 1967 mit 11.000 S und jener des Flugdaches mit 6.000 S angenommen werden. Das…

4Ob9/77—OGH Entscheidung

08. Februar 1977

…das Erstgericht die Auffassung, die beklagte Partei sei zur Einschränkung des Gebietsschutzes hinsichtlich der vier Wiener Bezirke nicht berechtigt gewesen. Unter Anwendung des § 273 ZPO gelangte das Erstgericht zum Zuspruch eines Betrages von S 30.000,–. Über die begehrte Prämie sei eine Vereinbarung nicht zustandegekommen. Das Berufungsgericht änderte diese…

1Ob9/11x—OGH Entscheidung

31. März 2011

…beigetragen habe, nicht feststellbar sei, der Zufall hinsichtlich der anderen Mitursachen aber die Klägerin treffe, sei eine prozentuelle Aufteilung vorzunehmen, welche „gemäß § 273 ZPO“ mit einem Drittel anzusetzen sei. Ob allenfalls weitere Folgen für die Klägerin aufgrund der Fehlbehandlung neben der Arthrose eintreten könnten, ob etwa Spät und…

2Ob212/77—OGH Entscheidung

22. Dezember 1977

…14.800 monatlich verdient habe und Ing. H* im Jahr 1973 abzüglich der Familienbeihilfe monatlich netto S 15.880 verdient habe, könne gemäß § 273 ZPO angenommen werden, daß auch H* im Jahr 1973 so viel ins Verdienen gebracht hätte. Bei einer realistischen Betrachtungsweise könne davon ausgegangen werden, daß im…

Rückforderung von Geldbeträgen nach Beendigung einer Lebensgemeinschaft—OGH Entscheidung

2Ob178/25b18. November 2025

…damals gemeinsamen – Wohnung vorgesehen war. Die Ausmittelung der Höhe des verbleibenden Restnutzens haben die Vorinstanzen im Rahmen des ihnen bei Anwendung des § 273 ZPO zukommenden Beurteilungsspielraums (vgl RS0040459 ) vorgenommen. [15] 4. Die Revision des Klägers ist daher insoweit nicht erfolgreich, was zur Bestätigung der Abweisung des Klagebegehrens von…

§ 15 MRG · MRG · Mietrechtsgesetz

§ 15 Mietzins für Hauptmiete

…Soweit die zugrunde zu legenden Beträge nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ermittelt werden können, ist die Aufgliederung des Mietzinses nach freier Überzeugung ( § 273 ZPO ) vorzunehmen. Der so ermittelte Hauptmietzins valorisiert sich entsprechend der Regelung des § 16 Abs. 6 , sofern ursprünglich eine Wertsicherung vereinbart war; § …

§ 18 Erhöhung der Hauptmietzinse

…fremden Kapitals verbundenen Geldbeschaffungskosten sowie das auf den Kalendermonat umzurechnende Erfordernis zur Tilgung und angemessenen Verzinsung dieses Kapitals; 5. ein nach freier Überzeugung ( § 273 ZPO ) festzusetzender Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten von laufend wiederkehrenden Erhaltungsarbeiten und der laufend fällig werdenden Aufwendungen für die mit dem Eigentum verbundene Vermögensteuer samt Zuschlägen…

9Ob87/09y—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Attersee 600 EUR Selbstbehalte für Arztkosten und Medikamente 420 EUR Erhaltungskosten - Haus 2.000 EUR. 2. Die monatlichen Aufwendungen der Klägerin legte das Erstgericht gemäß § 273 ZPO fest, wie folgt: Benzinkosten 220 EUR Ausgaben für PKW, Rasenmäher und sonstige Maschinen 238 EUR Lebensmittel, Putz , Wasch- und Pflegemittel 500 EUR Friseur 70 EUR…

4Ob334/59—OGH Entscheidung

20. Oktober 1959

…die beklagte Partei kein Anspruch zu, die Rechnungslegung zu verlangen. Nur dort, wo gemeinschaftliches oder fremdes Vermögen verwaltet werde, bestehe ein solcher Anspruch. Durch § 273 ZPO. sei hinlänglich vorgesorgt, daß dem Geschädigten über seine allfälligen Schwierigkeiten beim Beweis der Schadenshöhe hinweggeholfen werde. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb setze eine Rechnungslegungspflicht…

7Ob213/10i—OGH Entscheidung

09. März 2011

…Originale zu. Der Klägerin sei aber offenkundig ein Organisationsverschulden vorzuwerfen. Die Klägerin müsse die rechtmäßige Abgabe der verrechneten Heilmittel nachweisen, eine Ermessensentscheidung nach § 273 ZPO scheide aus. Der Datenausdruck ersetze nicht die durch das Kassenrezept eröffneten Überprüfungsmöglichkeiten. Die Klägerin versuche, ihre „Ersatzbeweispflicht“ entgegen den Bestimmungen des Gesamtvertrags der…

5Ob50/12g—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…ist daher ausreichend geklärt und bedarf keiner neuerlichen Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofs. Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers hat das Rekursgericht bei Anwendung des § 273 ZPO zur Ermittlung des fiktiven Mietwerts der Wohnung den ihm zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten. Das Ausmaß der Anrechnung einer fiktiven Mietersparnis auf den Geldunterhalt ist eine…

4Ob203/10x—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…die von ihm finanzierte Wohnungseinrichtung überlassen hat. Deren halber Gebrauchswert (der einen Teil des fiktiven Mietwerts bildet) kann in Anlehnung an diese Rückzahlungsrate nach § 273 ZPO mit 500 EUR angesetzt werden. 1.5. Damit bemisst sich der Unterhalt für die Zeit von August 2007 bis Juli 2008 wie folgt: Der monatliche Geldunterhaltsanspruch…

10Ob37/13h—OGH Entscheidung

12. September 2013

…da im gegenständlichen Fall der Reparaturwert den Zeitwert erheblich überschreite. Der Zeitwert sei bezogen auf den Zeitpunkt der Befundaufnahme im Frühjahr 2006 nach § 273 ZPO unter Heranziehung der aufgrund des Gerichtssachverständigengutachtens zu den einzelnen Schadensbereichen festgestellten Schadensbehebungskosten, der jeweiligen Nutzungsdauer und den Fertigstellungszeitpunkten insgesamt mit 25.125,25 EUR festzusetzen (davon…

1Ob306/02k—OGH Entscheidung

24. Februar 2003

…Erstgericht angenommene Ausmaß der Zinsminderung sei angemessen. Die Minderung sei nach der Dauer und dem Grad der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts unter Anwendung des § 273 ZPO zu ermitteln. Das Erstgericht habe für die Zeiträume größerer und geringerer Beeinträchtigungen "insgesamt einen Mischsatz" von 80 % herangezogen. Das sei nicht zu beanstanden…

Klage der X* KG gegen V* AG wegen Kaufverträgen über Kraftfahrzeuge—OGH Entscheidung

8Ob88/25m27. November 2025

…Zug um Zug Rückstellung gegen Rückzahlung des Kaufpreises begehrt. Mangels Feststellbarkeit des Zeitwerts bemaßen die Vorinstanzen unter Heranziehung der Restlaufleistung den Ersatzanspruch nach § 273 ZPO, wogegen die Klägerin keine Argumente bringt. [7] 5. Der in der Revision geortete Widerspruch im Sachverhalt besteht nicht, zumal das Erstgericht seine Feststellungen gegenüber…

ZPO

Verweise

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