§ 273 §. 273. — ZPO | GesetzeFinden.at

§ 273 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 273 Zivilprozessordnung

(1) Wenn feststeht, dass einer Partei der Ersatz eines Schadens oder des Interesses gebürt oder dass sie sonst eine Forderung zu stellen hat, der Beweis über den streitigen Betrag des zu ersetzenden Schadens oder Interesses oder der Forderung aber gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierig…

§ 50 Zivilprozessordnung

…nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Klärung von Tatsachen einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand erfordern, so ist über den Kostenersatz nach freier Überzeugung zu entscheiden (§ 273).…

§ 48 Zivilprozessordnung

…welche Kosten durch die Verspätung beziehungsweise den Zwischenfall verursacht worden oder wie hoch sie sind, so ist der Ersatzbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 273 zu bestimmen. (2) Die Partei, welcher der Ersatz solcher Kosten bereits während des Rechtsstreites zugesprochen wurde, ist zu deren Wiedererstattung auch dann nicht verpflichtet, wenn…

RS0040400—OGH Rechtssatz

15. September 1977

Zuspruch von 83,40 S (Gesamtanspruch 5655,24 S) nach § 273 Abs 2 ZPO, um der Frage der allfälligen Verjährung nicht nachgehen zu müssen.…

RS0134942—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2025

Bei der Ermittlung des Benützungsentgelts für einen Pkw nach der linearen Berechnungsmethode ist eine Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO geboten, wenn der Geschädigte aufgrund der linearen Berechnungsmethode für das Benützungsentgelt im Ergebnis nur einen Betrag erhielte, der den aktuellen Zeitwert des zurückzugebenden Fahrzeugs deutlich…

Abgasskandal: Rückabwicklung eines Dieselfahrzeugs mit weit überschrittener Gesamtlaufleistung und Angemessenheitskorrektur des Benützungsentgelts nach § 273 ZPO—OLG Innsbruck Entscheidung

1R181/24p20. März 2025

…habe. 3. Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren nun aber selbst darauf hingewiesen, dass das Erstgericht – ohne Gutachtensergänzung – im Rahmen des § 273 ZPO einen „abschreckenden Schadenersatz“ zusprechen müsse (ON 41, S 2). Er kannte auch den Kilometerstand seines Fahrzeugs zum Zeitpunkt Schluss der Verhandlung…

Ersatz des Mehraufwands eines Geschäftsführers für Schadensabwicklung nach Verkehrsunfall – Schätzung nach § 273 Abs 1 ZPO—OLG Wien Entscheidung

13R15/26k18. Februar 2026

…Abs 1 ZPO anzuwenden war [Verfahrensfrage], bejahendenfalls die Anwendung durch das Erstgericht fehlerhaft war [rechtliche Beurteilung]. 1. Anwendbarkeit [Verfahrensfrage] Voraussetzung für die Anwendung des § 273 ZPO ist die Stellung eines bestimmten Begehrens und die Behauptung der zur Ableitung dieses Begehrens erforderlichen Tatsachen ( RS0040511) . Durch § 273 ZPO wird die Beweislast erleichtert…

RWH0000084—Handelsgericht Wien Rechtssatz

28. Februar 2024

Die Beweisbefreiung des § 273 ZPO setzt damit an die Stelle der Ermittlungspflicht das (gebundene) Ermessen des Gerichts. Im Rahmen der Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist in einem…

Abschlagsfreie Berücksichtigung von Beitragszeiten bei der Alterspension nach vorzeitigem Erwerbsunfähigkeitspensionsbezug und nachfolgender Weiterarbeit—OGH Entscheidung

10ObS26/26k19. Mai 2026

…dem 1. 1. 2007 erworbenen Beitragsmonate zurückzuführen sei. [6] Im nunmehrigen zweiten Rechtsgang verpflichteten die Vorinstanzen die Beklagte unter Anwendung des § 273 ZPO zur Zahlung einer Alterspension in Höhe der oben genannten Beträge. [7] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im…

Kostenprivileg nach § 43 Abs 2 ZPO bei deutlicher Überklagung im Dieselskandal-Verfahren trotz unklarer Benützungsentgelt-Berechnung nicht anwendbar—OLG Innsbruck Entscheidung

1R52/25v03. September 2025

…abzüglich eines nach der linearen Berechnungsmethode ermittelten Benützungsentgelts in Höhe von EUR 20.073,60 zugrunde. Eine Korrektur des Schadenersatzbetrags bzw. des Benützungsentgelts nach § 273 ZPO (nach den Grundsätzen der Entscheidung 3 Ob 121/23z ) führte das Erstgericht nicht durch. Das Mehrbegehren auf Zahlung von weiteren EUR 15.133,10 s.A…

Kostenersatz bei Abschalteinrichtungs-Klage: Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO (Kostenprivileg) und Beurteilung der „offenbaren Überklagung" bei Klagseinschränkungen im Mehrparteienverfahren—OLG Linz Entscheidung

4R13/26y11. Februar 2026

…von der gerichtlichen Geltendmachung der ihnen zustehenden Ansprüche abhalten. Schließlich habe der Kläger bei Klagseinbringung nicht vorhersehen können, ob ein Gutachten eingeholt oder nach § 273 ZPO vorgegangen werde. Auch die so genannte „Bandbreiten-Judikatur“ habe sich damals noch nicht abgezeichnet. 1.1. Eine Anwendung des § 43 Abs 2 zweiter…

2Ob88/25t—OGH Entscheidung

26. Juni 2025

…Geschädigten ist durch den Schädiger der objektive Wert der Pflegeleistung zu ersetzen ( RS0022789 [T3, T30]). Der Klägerin ist dahin zuzustimmen, dass die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren ist ( RS0040341 ; RS0111576 ). Die Klägerin verkennt aber, dass bei der Festsetzung des Ersatzanspruchs nach § 273…

§ 292 EO · EO · Exekutionsordnung

§ 292 Zusammenrechnung – Sachleistungen

…1 auf Antrag, 2. nach Abs. 2 von Amts wegen zugleich mit der Anordnung der Zusammenrechnung nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO festzulegen, wobei der gesetzliche Naturalunterhalt so zu bewerten ist, als ob der Unterhalt in Geld zu leisten wäre.…

§ 63a Schadenersatz und Kostenersatz

…er dem Verpflichteten alle verursachten Vermögensnachteile zu ersetzen. (2) Das Exekutionsgericht hat auf Antrag des Verpflichteten die Höhe des Ersatzes nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) festzusetzen. Die Kosten des Einspruchs sind, wenn der Verpflichtete nicht höhere Kosten nachweist, mit 20 Euro festzusetzen. Nach Eintritt der Rechtskraft findet auf Grund…

§ 210 Forderungsanmeldung

…der verspäteten Anmeldung die Verhandlung von Amts wegen oder auf Antrag eines anwesenden Gläubigers erstreckt werden, so hat das Exekutionsgericht nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) die Kosten jedes nach § 209 Abs. 2 und 3 zu verständigenden und bei der erstreckten Tagsatzung anwesenden Beteiligten für die Teilnahme an…

§ 291e Einmalige Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten

…Verpflichteten, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Dem Verpflichteten ist nicht mehr zu belassen, als ihm nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO verbleiben würde, wenn er Einkünfte im Sinn des § 290a in der Höhe der Vergütung hätte. Der Antrag des Verpflichteten ist insoweit abzuweisen, als…

5Ob164/10v—OGH Entscheidung

29. März 2011

…eine Wertsteigerung zwischen den beiden Jahren von etwa 22 %. Die vorliegenden Gutachten reichten als Grundlage für eine gesicherte Einschätzung der Klagsansprüche iSd § 273 ZPO. Die Einholung weiterer Gutachten in Spanien nehme nicht nur trotz überlanger Verfahrensdauer weitere geraume Zeit in Anspruch, sondern verursache auch weitere enorme Kosten jenseits einer…

7Ob71/10g—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…immer von der Unwirksamkeit dieser Klausel ausging und auch weiterhin davon ausgeht. Das Rechtsmittel setzt sich vielmehr zum einen mit der Anwendung des § 273 ZPO und zum anderen mit der vom Beklagten eingewendeten Gegenforderung auseinander, zeigt dabei jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf: Zur ersten Frage ist die Rechtsmittelwerberin auf die…

6Ob61/25a—OGH Entscheidung

22. April 2026

…Verfahrens sind die Höhe des aufgrund der Unterdrückung des Zugangs auf den Server der Beklagten von dieser zu ersetzenden Betrags in Anwendung des § 273 ZPO und eine allfällige Verletzung der Schadensminderungspflicht durch die Klägerin. [2] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gestützt auf die Anwendung von § 273 ZPO (nur…

Vertragsauslegung und Mängelbehebung bei Immobilienkauf: Barrierefreiheit und Vegetationstragschicht—OGH Entscheidung

6Ob219/24k17. Januar 2025

…als Fehlen einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft angesehen haben, ist auszuführen: [5] 4.1. Das Erstgericht hat bei Festsetzung der Preisminderung für diesen Mangel § 273 ZPO angewendet. Ob diese Bestimmung anzuwenden ist, ist eine Frage rein verfahrensrechtlicher Natur, die mit Mängelrüge bekämpft werden muss (RS0040282; zuletzt 5 Ob 149…

Fußgängerin bei Verkehrsunfall mit LKW verletzt: Mitverschulden und Schadenersatz—OGH Entscheidung

2Ob181/25v20. Januar 2026

…4. Mit ihren Ausführungen zur Höhe des ihr zuerkannten Haushaltshilfe und Pflegeaufwands verkennt die Klägerin, dass bei der Festsetzung des Ersatzanspruchs nach § 273 ZPO die für die Schadenshöhe maßgebenden Faktoren zugrundezulegen sind, zu denen die Tatsacheninstanzen Feststellungen treffen konnten ( RS0040341 ) und zeigt insgesamt auch keine Korrekturbedürftigkeit dieser im Einzelfall…

3Ob111/08g—OGH Entscheidung

03. September 2008

…müssen. 5. In Ansehung der bezahlten Schulden des Mannes ist ausgehend von den getroffenen Tatsachenfeststellungen die Revision nicht berechtigt. Gegen die vom Erstgericht gemäß § 273 ZPO vorgenommene Einschätzung des auf diese Schulden entfallenden Anteils an Zinsen, Spesen und Kosten (20 %) bestehen keine Bedenken. Die Revision führt zu diesem Thema auch…

7Ob188/75—OGH Entscheidung

23. Oktober 1975

…Der vom Erstgericht den Klägern für bezahlte Grundsteuer und Beiträge zum Wohnhauswiederaufbaufonds zugesprochene Betrag von S 1.251,96 sei zumindest unter Berücksichtigung des § 273 Abs. 2 ZPO und unter Bedachtnahme auf den Umstand, daß die beklagte Partei insgesamt 1.084/3663 Anteile erworben habe, gerechtfertigt. Bezüglich der Gegenforderungen lägen Feststellungsmängel nicht vor. Solange…

1Ob7/25y—OGH Entscheidung

25. Februar 2025

…RS0022789). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anspruch auf Ersatz der Betreuungskosten unter Bedachtnahme auf die Bruttokosten einschließlich der Lohnnebenkosten einer professionellen Ersatzkraft nach § 273 ZPO zu bemessen. Dabei sind auch die Lohnnebenkosten, und zwar unabhängig davon, ob diese bloß für den Arbeitnehmer abzuführen oder vom Arbeitgeber selbst zu leisten wären…

5Ob697/81—OGH Entscheidung

27. Oktober 1981

…3/5 der gestohlenen Reifen bereits gebraucht gewesen seien (sogenannte Prozentreifen), wobei es wiederum eine mittlere Abnützung von etwa 50% annahm, unter Zugrundelegung des § 273 ZPO davon aus, daß der Schaden in Ansehung der 53 gestohlenen neuen Reifen 295 632.15 S und hinsichtlich der 79 gestohlenen Prozentreifen 220 329.42 S ausmache…

Schmerzengeld nach perforierender Augenverletzung durch Faustschlag mit dauerhafter funktioneller Einäugigkeit—OGH Entscheidung

5Ob25/26a19. Mai 2026

…Gerichtshof Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist. [5] 2.3. Mit Rechtsrüge in der Revision ist (nur mehr) überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist ( RS0040341 [T1]; RS0111576 ). Wurde die Anwendbarkeit des § 273 ZPO zu Unrecht bejaht, ist dies mit Mängelrüge zu bekämpfen ( RS0040282 ). Das Berufungsgericht…

17Ob5/11a—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…eine verlässliche Schadensberechnungsgrundlage, weil viele Faktoren in letztlich unbestimmbarer Intensität für Veränderungen bei Umsatz und Verkaufszahlen eines Unternehmens zusammen ausschlaggebend sind, bietet auch § 273 ZPO nur einen unzureichenden Ersatz ( König in Entscheidungsanmerkung ÖBl 1996, 289). 5.7. Gründe dafür, weshalb diese Überlegungen im Anlassfall nicht zutreffen und der Kläger demnach…

8Ob18/14a—OGH Entscheidung

24. März 2014

…Verdienstentgangs und der Höhe eines vom Kläger erlittenen Schadens bildeten, keine Feststellungen hätten getroffen werden können, bestehe für eine Ausmittlung des Schadens iSd § 273 ZPO keine Basis. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Eintritt eines Schadens sei vom Kläger nachzuweisen. Der sogenannte prima facie Beweis gelte nur für den Kausalitätsbeweis…

1Ob621/76—OGH Entscheidung

02. Juni 1976

…50 %igen Abnützung vom Neubauwert unter Bedachtnahme auf das Alter des Hauses und eine Restnutzungsdauer von 70 Jahren. Unter Bedachtnahme auf § 273 ZPO könne der Zeitwert der Veranda auch für Februar 1967 mit 11.000 S und jener des Flugdaches mit 6.000 S angenommen werden. Das…

4Ob9/77—OGH Entscheidung

08. Februar 1977

…das Erstgericht die Auffassung, die beklagte Partei sei zur Einschränkung des Gebietsschutzes hinsichtlich der vier Wiener Bezirke nicht berechtigt gewesen. Unter Anwendung des § 273 ZPO gelangte das Erstgericht zum Zuspruch eines Betrages von S 30.000,–. Über die begehrte Prämie sei eine Vereinbarung nicht zustandegekommen. Das Berufungsgericht änderte diese…

1Ob9/11x—OGH Entscheidung

31. März 2011

…beigetragen habe, nicht feststellbar sei, der Zufall hinsichtlich der anderen Mitursachen aber die Klägerin treffe, sei eine prozentuelle Aufteilung vorzunehmen, welche „gemäß § 273 ZPO“ mit einem Drittel anzusetzen sei. Ob allenfalls weitere Folgen für die Klägerin aufgrund der Fehlbehandlung neben der Arthrose eintreten könnten, ob etwa Spät und…

2Ob212/77—OGH Entscheidung

22. Dezember 1977

…14.800 monatlich verdient habe und Ing. H* im Jahr 1973 abzüglich der Familienbeihilfe monatlich netto S 15.880 verdient habe, könne gemäß § 273 ZPO angenommen werden, daß auch H* im Jahr 1973 so viel ins Verdienen gebracht hätte. Bei einer realistischen Betrachtungsweise könne davon ausgegangen werden, daß im…

10ObS18/12p—OGH Entscheidung

05. Juni 2012

…angefochtene Urteil im Sinn des Zuspruchs einer befristeten Invaliditätspension für insgesamt 68 Monate abzuändern, weshalb der beklagten Partei unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO auch die Erbringung einer vorläufigen Zahlung für diesen Zeitraum aufzutragen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 und…

Rückforderung von Geldbeträgen nach Beendigung einer Lebensgemeinschaft—OGH Entscheidung

2Ob178/25b18. November 2025

…damals gemeinsamen – Wohnung vorgesehen war. Die Ausmittelung der Höhe des verbleibenden Restnutzens haben die Vorinstanzen im Rahmen des ihnen bei Anwendung des § 273 ZPO zukommenden Beurteilungsspielraums (vgl RS0040459 ) vorgenommen. [15] 4. Die Revision des Klägers ist daher insoweit nicht erfolgreich, was zur Bestätigung der Abweisung des Klagebegehrens von…

10ObS65/12z—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…klagenden Partei bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheids eine vorläufige Zahlung zu erbringen, deren Ausmaß unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO festzusetzen ist. Unter Bedachtnahme auf die in § 145 GSVG vorgesehene Berechnung des Ausmaßes der Witwenpension und die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung der…

10ObS99/12z—OGH Entscheidung

24. Juli 2012

…ASGG). Der Auftrag zur Erbringung einer iSd § 89 Abs 2 ASGG bestimmten vorläufigen Zahlung war daher in sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO durch das Revisionsgericht nachzutragen (RIS Justiz RS0085734). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG.…

8Ob4/11p—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…geliefert haben (RIS Justiz RS0040440; 5 Ob 209/03a). Das Erstgericht hat sich bei der Ermittlung des Ersatzbetrags allerdings nicht auf § 273 ZPO gestützt, sondern die Berechnung ausgehend von den Werten im Sachverständigengutachten vorgenommen. Dabei ist in der Judikatur geklärt, dass es keine vom MRG vorgegebene Methode zur…

9Ob11/11z—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…einem Monat ab Verkaufsandrohung als notwendig, um dem Sicherheitengeber die Gelegenheit zur Abwehr der Verwertung zu eröffnen. Der Schaden sei unter Anwendung des § 273 ZPO mit 10.065 EUR (offenkundig: 34.165 EUR + 2 x 450 EUR [zu Unrecht abgezogene Beträge für Motorservices] - 25.000 EUR) festzusetzen…

9Ob87/09y—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Attersee 600 EUR Selbstbehalte für Arztkosten und Medikamente 420 EUR Erhaltungskosten - Haus 2.000 EUR. 2. Die monatlichen Aufwendungen der Klägerin legte das Erstgericht gemäß § 273 ZPO fest, wie folgt: Benzinkosten 220 EUR Ausgaben für PKW, Rasenmäher und sonstige Maschinen 238 EUR Lebensmittel, Putz , Wasch- und Pflegemittel 500 EUR Friseur 70 EUR…

4Ob334/59—OGH Entscheidung

20. Oktober 1959

…die beklagte Partei kein Anspruch zu, die Rechnungslegung zu verlangen. Nur dort, wo gemeinschaftliches oder fremdes Vermögen verwaltet werde, bestehe ein solcher Anspruch. Durch § 273 ZPO. sei hinlänglich vorgesorgt, daß dem Geschädigten über seine allfälligen Schwierigkeiten beim Beweis der Schadenshöhe hinweggeholfen werde. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb setze eine Rechnungslegungspflicht…

§ 15 MRG · MRG · Mietrechtsgesetz

§ 15 Mietzins für Hauptmiete

…Soweit die zugrunde zu legenden Beträge nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ermittelt werden können, ist die Aufgliederung des Mietzinses nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) vorzunehmen. Der so ermittelte Hauptmietzins valorisiert sich entsprechend der Regelung des § 16 Abs. 6, sofern ursprünglich eine Wertsicherung vereinbart war; § …

§ 18 Erhöhung der Hauptmietzinse

…fremden Kapitals verbundenen Geldbeschaffungskosten sowie das auf den Kalendermonat umzurechnende Erfordernis zur Tilgung und angemessenen Verzinsung dieses Kapitals; 5. ein nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) festzusetzender Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten von laufend wiederkehrenden Erhaltungsarbeiten und der laufend fällig werdenden Aufwendungen für die mit dem Eigentum verbundene Vermögensteuer samt Zuschlägen…

7Ob213/10i—OGH Entscheidung

09. März 2011

…Originale zu. Der Klägerin sei aber offenkundig ein Organisationsverschulden vorzuwerfen. Die Klägerin müsse die rechtmäßige Abgabe der verrechneten Heilmittel nachweisen, eine Ermessensentscheidung nach § 273 ZPO scheide aus. Der Datenausdruck ersetze nicht die durch das Kassenrezept eröffneten Überprüfungsmöglichkeiten. Die Klägerin versuche, ihre „Ersatzbeweispflicht“ entgegen den Bestimmungen des Gesamtvertrags der…

14Os108/11f—OGH Entscheidung

08. November 2011

…Lauf der Dinge zu erwartenden künftigen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch die Verletzungen und ihre Folgen darstellt. Das Schmerzengeld ist nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für alles Ungemach, das der Verletzte bereits erduldet hat und voraussichtlich noch zu erdulden haben wird, grundsätzlich global festzusetzen…

6Ob138/14h—OGH Entscheidung

17. September 2014

…RS0117011; 1 Ob 113/02b), nicht jedoch auch ein zusätzlicher bereicherungsrechtlicher Verwendungsanspruch. Dem schutzwürdigen Interesse der Erstklägerin an Beweiserleichterungen ist durch § 273 ZPO Rechnung zu tragen, nicht jedoch durch Einräumung eines systemfremden bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Abschöpfung des durch die vertragswidrige Weitervermietung erzielten Entgelts. 5. Lediglich der Vollständigkeit halber…

5Ob50/12g—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…ist daher ausreichend geklärt und bedarf keiner neuerlichen Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofs. Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers hat das Rekursgericht bei Anwendung des § 273 ZPO zur Ermittlung des fiktiven Mietwerts der Wohnung den ihm zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten. Das Ausmaß der Anrechnung einer fiktiven Mietersparnis auf den Geldunterhalt ist eine…

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