§ 273 §. 273.

…§. 273. (1) Wenn feststeht, dass einer Partei der Ersatz eines Schadens oder des Interesses gebürt oder dass sie sonst eine Forderung zu stellen hat, der Beweis…

§ 50 §. 50.

…nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Klärung von Tatsachen einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand erfordern, so ist über den Kostenersatz nach freier Überzeugung zu entscheiden (§ 273).…

§ 48 §. 48.

…welche Kosten durch die Verspätung beziehungsweise den Zwischenfall verursacht worden oder wie hoch sie sind, so ist der Ersatzbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 273 zu bestimmen. (2) Die Partei, welcher der Ersatz solcher Kosten bereits während des Rechtsstreites zugesprochen wurde, ist zu deren Wiedererstattung auch dann nicht verpflichtet, wenn…

Zuspruch von 83,40 S (Gesamtanspruch 5655,24 S) nach § 273 Abs 2 ZPO, um der Frage der allfälligen Verjährung nicht nachgehen zu müssen.…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht hat die Anwendung des § 273 ZPO durch das Erstgericht gebilligt. Der Revisionswerber räumt selbst zutreffend ein, dass die Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040282), ob die Voraussetzungen des § 273 ZPO vorliegen, daher…

Die Beweisbefreiung des § 273 ZPO setzt damit an die Stelle der Ermittlungspflicht das (gebundene) Ermessen des Gerichts. Im Rahmen der Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist in einem…

Bei der Ermittlung des Benützungsentgelts für einen Pkw nach der linearen Berechnungsmethode ist eine Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO geboten, wenn der Geschädigte aufgrund der linearen Berechnungsmethode für das Benützungsentgelt im Ergebnis nur einen Betrag erhielte, der den aktuellen Zeitwert des zurückzugebenden Fahrzeugs deutlich…

…Geschädigten ist durch den Schädiger der objektive Wert der Pflegeleistung zu ersetzen ( RS0022789 [T3, T30]). Der Klägerin ist dahin zuzustimmen, dass die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren ist ( RS0040341 ; RS0111576 ). Die Klägerin verkennt aber, dass bei der Festsetzung des Ersatzanspruchs nach § 273…

§ 292 Zusammenrechnung – Sachleistungen

…1 auf Antrag, 2. nach Abs. 2 von Amts wegen zugleich mit der Anordnung der Zusammenrechnung nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO festzulegen, wobei der gesetzliche Naturalunterhalt so zu bewerten ist, als ob der Unterhalt in Geld zu leisten wäre.…

§ 63a Schadenersatz und Kostenersatz

…er dem Verpflichteten alle verursachten Vermögensnachteile zu ersetzen. (2) Das Exekutionsgericht hat auf Antrag des Verpflichteten die Höhe des Ersatzes nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) festzusetzen. Die Kosten des Einspruchs sind, wenn der Verpflichtete nicht höhere Kosten nachweist, mit 20 Euro festzusetzen. Nach Eintritt der Rechtskraft findet auf Grund…

§ 210 Forderungsanmeldung

…der verspäteten Anmeldung die Verhandlung von Amts wegen oder auf Antrag eines anwesenden Gläubigers erstreckt werden, so hat das Exekutionsgericht nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) die Kosten jedes nach § 209 Abs. 2 und 3 zu verständigenden und bei der erstreckten Tagsatzung anwesenden Beteiligten für die Teilnahme an…

§ 291e Einmalige Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten

…Verpflichteten, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Dem Verpflichteten ist nicht mehr zu belassen, als ihm nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO verbleiben würde, wenn er Einkünfte im Sinn des § 290a in der Höhe der Vergütung hätte. Der Antrag des Verpflichteten ist insoweit abzuweisen, als…

…eine Wertsteigerung zwischen den beiden Jahren von etwa 22 %. Die vorliegenden Gutachten reichten als Grundlage für eine gesicherte Einschätzung der Klagsansprüche iSd § 273 ZPO. Die Einholung weiterer Gutachten in Spanien nehme nicht nur trotz überlanger Verfahrensdauer weitere geraume Zeit in Anspruch, sondern verursache auch weitere enorme Kosten jenseits einer…

…immer von der Unwirksamkeit dieser Klausel ausging und auch weiterhin davon ausgeht. Das Rechtsmittel setzt sich vielmehr zum einen mit der Anwendung des § 273 ZPO und zum anderen mit der vom Beklagten eingewendeten Gegenforderung auseinander, zeigt dabei jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf: Zur ersten Frage ist die Rechtsmittelwerberin auf die…

…zu einer Überprüfung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Anlassfall. b) Dies gilt auch für die weiters von der Revisionsweberin als unvertretbar erachtete Rechtsansicht, § 273 ZPO sei anwendbar: Im Anlassverfahren war die Höhe einer bis zur Höhe der zugesprochenen Klagsforderung für restlichen Werklohn aufrechnungsweise geltend gemachten Schadenersatzforderung festzustellen, die daraus resultierte…

…nähere Konkretisierung - vor, dass eine Möbelmiete nicht vereinbart worden sei (AS 13), wendete in der Folge jedoch wiederholt (AS 129, AS 181) eine nach § 273 ZPO auszumessende Minderung des Zinses für die Möbelmiete ein. Erstmalig im Berufungsverfahren und somit unter Verletzung des Neuerungsverbots brachte der Beklagte vor, dass eine Möbelmiete deshalb…

§ 58a Pauschalierter Aufwandersatz

…während des Verfahrens geändert hat, kann das Gericht für die Feststellung des Aufwandsersatzanspruchs den Teil des Obsiegens der vertretenen Partei nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) festsetzen. (4) Im übrigen sind die Bestimmungen über den Kostenersatz (§§ 40 bis 55 und 528 Abs. 2 Z 3 ZPO…

§ 89 Urteile

…zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung zu erbringen; deren Ausmaß hat das Gericht unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs. 1 ZPO festzusetzen; bei Fehlen eines solchen Auftrags ist insoweit das Urteil jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu ergänzen. Wird danach die dem Kläger zustehende…

…als Fehlen einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft angesehen haben, ist auszuführen: [5] 4.1. Das Erstgericht hat bei Festsetzung der Preisminderung für diesen Mangel § 273 ZPO angewendet. Ob diese Bestimmung anzuwenden ist, ist eine Frage rein verfahrensrechtlicher Natur, die mit Mängelrüge bekämpft werden muss (RS0040282; zuletzt 5 Ob 149…

…4. Mit ihren Ausführungen zur Höhe des ihr zuerkannten Haushaltshilfe und Pflegeaufwands verkennt die Klägerin, dass bei der Festsetzung des Ersatzanspruchs nach § 273 ZPO die für die Schadenshöhe maßgebenden Faktoren zugrundezulegen sind, zu denen die Tatsacheninstanzen Feststellungen treffen konnten ( RS0040341 ) und zeigt insgesamt auch keine Korrekturbedürftigkeit dieser im Einzelfall…

…müssen. 5. In Ansehung der bezahlten Schulden des Mannes ist ausgehend von den getroffenen Tatsachenfeststellungen die Revision nicht berechtigt. Gegen die vom Erstgericht gemäß § 273 ZPO vorgenommene Einschätzung des auf diese Schulden entfallenden Anteils an Zinsen, Spesen und Kosten (20 %) bestehen keine Bedenken. Die Revision führt zu diesem Thema auch…

…Der vom Erstgericht den Klägern für bezahlte Grundsteuer und Beiträge zum Wohnhauswiederaufbaufonds zugesprochene Betrag von S 1.251,96 sei zumindest unter Berücksichtigung des § 273 Abs. 2 ZPO und unter Bedachtnahme auf den Umstand, daß die beklagte Partei insgesamt 1.084/3663 Anteile erworben habe, gerechtfertigt. Bezüglich der Gegenforderungen lägen Feststellungsmängel nicht vor. Solange…

…RS0022789). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anspruch auf Ersatz der Betreuungskosten unter Bedachtnahme auf die Bruttokosten einschließlich der Lohnnebenkosten einer professionellen Ersatzkraft nach § 273 ZPO zu bemessen. Dabei sind auch die Lohnnebenkosten, und zwar unabhängig davon, ob diese bloß für den Arbeitnehmer abzuführen oder vom Arbeitgeber selbst zu leisten wären…

…3/5 der gestohlenen Reifen bereits gebraucht gewesen seien (sogenannte Prozentreifen), wobei es wiederum eine mittlere Abnützung von etwa 50% annahm, unter Zugrundelegung des § 273 ZPO davon aus, daß der Schaden in Ansehung der 53 gestohlenen neuen Reifen 295 632.15 S und hinsichtlich der 79 gestohlenen Prozentreifen 220 329.42 S ausmache…

…Verdienstentgangs und der Höhe eines vom Kläger erlittenen Schadens bildeten, keine Feststellungen hätten getroffen werden können, bestehe für eine Ausmittlung des Schadens iSd § 273 ZPO keine Basis. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Eintritt eines Schadens sei vom Kläger nachzuweisen. Der sogenannte prima facie Beweis gelte nur für den Kausalitätsbeweis…

…eine verlässliche Schadensberechnungsgrundlage, weil viele Faktoren in letztlich unbestimmbarer Intensität für Veränderungen bei Umsatz und Verkaufszahlen eines Unternehmens zusammen ausschlaggebend sind, bietet auch § 273 ZPO nur einen unzureichenden Ersatz ( König in Entscheidungsanmerkung ÖBl 1996, 289). 5.7. Gründe dafür, weshalb diese Überlegungen im Anlassfall nicht zutreffen und der Kläger demnach…

…50 %igen Abnützung vom Neubauwert unter Bedachtnahme auf das Alter des Hauses und eine Restnutzungsdauer von 70 Jahren. Unter Bedachtnahme auf § 273 ZPO könne der Zeitwert der Veranda auch für Februar 1967 mit 11.000 S und jener des Flugdaches mit 6.000 S angenommen werden. Das…

…der Nachbarn gelangen. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB stehe daher den Klägern ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch zu. Dieser sei in Ansehung der Sanierungskosten gemäß § 273 ZPO mit EUR 20.000 festzusetzen, da die Kläger nicht mehr über alle Beweismittel verfügten und die Sanierungsarbeiten, für die ein Deckungskapital gefordert wird, weitgehend noch nicht…

…Sinne einer Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension ab 1. 6. 2006 abzuändern, weshalb der beklagten Partei gemäß § 89 Abs 2 ASGG unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO auch die Erbringung einer vorläufigen Zahlung aufzutragen war. Das darüber hinausgehende Mehrbegehren wurde bereits vom Erstgericht rechtskräftig abgewiesen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs…

…eingefügt wurde, der Feststellungen über die Bewertung der vereinbarten Ausgedingsleistungen enthielt. In der rechtlichen Beurteilung war bereits von einer Bemessung der begehrten Geldrente nach § 273 ZPO die Rede gewesen. Nach Zustellung der Berichtigungsentscheidung des Berufungsgerichtes brachte die Beklagte eine "ergänzende Berufung" ein, in der unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch Aktenwidrigkeit, fehlende Beweiswürdigung und…

…beigetragen habe, nicht feststellbar sei, der Zufall hinsichtlich der anderen Mitursachen aber die Klägerin treffe, sei eine prozentuelle Aufteilung vorzunehmen, welche „gemäß § 273 ZPO“ mit einem Drittel anzusetzen sei. Ob allenfalls weitere Folgen für die Klägerin aufgrund der Fehlbehandlung neben der Arthrose eintreten könnten, ob etwa Spät und…

…das Erstgericht die Auffassung, die beklagte Partei sei zur Einschränkung des Gebietsschutzes hinsichtlich der vier Wiener Bezirke nicht berechtigt gewesen. Unter Anwendung des § 273 ZPO gelangte das Erstgericht zum Zuspruch eines Betrages von S 30.000,–. Über die begehrte Prämie sei eine Vereinbarung nicht zustandegekommen. Das Berufungsgericht änderte diese…

…14.800 monatlich verdient habe und Ing. H* im Jahr 1973 abzüglich der Familienbeihilfe monatlich netto S 15.880 verdient habe, könne gemäß § 273 ZPO angenommen werden, daß auch H* im Jahr 1973 so viel ins Verdienen gebracht hätte. Bei einer realistischen Betrachtungsweise könne davon ausgegangen werden, daß im…

…angefochtene Urteil im Sinn des Zuspruchs einer befristeten Invaliditätspension für insgesamt 68 Monate abzuändern, weshalb der beklagten Partei unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO auch die Erbringung einer vorläufigen Zahlung für diesen Zeitraum aufzutragen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 und…

…damals gemeinsamen – Wohnung vorgesehen war. Die Ausmittelung der Höhe des verbleibenden Restnutzens haben die Vorinstanzen im Rahmen des ihnen bei Anwendung des § 273 ZPO zukommenden Beurteilungsspielraums (vgl RS0040459 ) vorgenommen. [15] 4. Die Revision des Klägers ist daher insoweit nicht erfolgreich, was zur Bestätigung der Abweisung des Klagebegehrens von…

…klagenden Partei bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheids eine vorläufige Zahlung zu erbringen, deren Ausmaß unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO festzusetzen ist. Unter Bedachtnahme auf die in § 145 GSVG vorgesehene Berechnung des Ausmaßes der Witwenpension und die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung der…

…geliefert haben (RIS Justiz RS0040440; 5 Ob 209/03a). Das Erstgericht hat sich bei der Ermittlung des Ersatzbetrags allerdings nicht auf § 273 ZPO gestützt, sondern die Berechnung ausgehend von den Werten im Sachverständigengutachten vorgenommen. Dabei ist in der Judikatur geklärt, dass es keine vom MRG vorgegebene Methode zur…

…einem Monat ab Verkaufsandrohung als notwendig, um dem Sicherheitengeber die Gelegenheit zur Abwehr der Verwertung zu eröffnen. Der Schaden sei unter Anwendung des § 273 ZPO mit 10.065 EUR (offenkundig: 34.165 EUR + 2 x 450 EUR [zu Unrecht abgezogene Beträge für Motorservices] - 25.000 EUR) festzusetzen…

…möglich sei, zumal sich die Wirkungen aus der eingeschränkten Tätigkeit auch weit in die Zukunft erstreckten. Auch die Möglichkeit einer Festsetzung des Schadenersatzes nach § 273 Abs 1 ZPO schließe diese Gefahr nicht aus. Da aber die Aufschiebung geeignet sei, die Befriedigung der betreibenden Partei zu gefährden, sei die Aufschiebung vom Erlag einer Sicherheitsleistung…

…die beklagte Partei kein Anspruch zu, die Rechnungslegung zu verlangen. Nur dort, wo gemeinschaftliches oder fremdes Vermögen verwaltet werde, bestehe ein solcher Anspruch. Durch § 273 ZPO. sei hinlänglich vorgesorgt, daß dem Geschädigten über seine allfälligen Schwierigkeiten beim Beweis der Schadenshöhe hinweggeholfen werde. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb setze eine Rechnungslegungspflicht…

…worden. Für die vom Schuldspruch des Strafgerichtes umfassten Verletzungen der Beklagten sei gemäß § 1325 ABGB nach dem Ermessen des Berufungsgerichtes unter Anwendung des § 273 ZPO ein Schmerzengeld von EUR 700,-- angemessen. Mit einer alten, schon verjährten Forderung könne gegen eine noch ältere Forderung aufgerechnet werden. Daraus ergebe sich ein Zuspruch…

…Attersee 600 EUR Selbstbehalte für Arztkosten und Medikamente 420 EUR Erhaltungskosten - Haus 2.000 EUR. 2. Die monatlichen Aufwendungen der Klägerin legte das Erstgericht gemäß § 273 ZPO fest, wie folgt: Benzinkosten 220 EUR Ausgaben für PKW, Rasenmäher und sonstige Maschinen 238 EUR Lebensmittel, Putz , Wasch- und Pflegemittel 500 EUR Friseur 70 EUR…

…ASGG). Der Auftrag zur Erbringung einer iSd § 89 Abs 2 ASGG bestimmten vorläufigen Zahlung war daher in sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO durch das Revisionsgericht nachzutragen (RIS Justiz RS0085734). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG.…

…des Verfahrens über den Eingriff geltend gemacht wurden, zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache zu erkennen und bei der Bestimmung des Entschädigungsbetrages auf § 273 ZPO Bedacht zu nehmen (Abs. 2). Selbst wenn man nun mit der Klägerin davon ausgeht, daß diese Bestimmung ungeachtet ihrer ersatzlosen Aufhebung durch die Patentgesetznovelle 1977…

§ 15 Mietzins für Hauptmiete

…Soweit die zugrunde zu legenden Beträge nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ermittelt werden können, ist die Aufgliederung des Mietzinses nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) vorzunehmen. Der so ermittelte Hauptmietzins valorisiert sich entsprechend der Regelung des § 16 Abs. 6, sofern ursprünglich eine Wertsicherung vereinbart war; § …

§ 18 Erhöhung der Hauptmietzinse

…fremden Kapitals verbundenen Geldbeschaffungskosten sowie das auf den Kalendermonat umzurechnende Erfordernis zur Tilgung und angemessenen Verzinsung dieses Kapitals; 5. ein nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) festzusetzender Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten von laufend wiederkehrenden Erhaltungsarbeiten und der laufend fällig werdenden Aufwendungen für die mit dem Eigentum verbundene Vermögensteuer samt Zuschlägen…

…Hauptmieter vor mehr als 20 Jahren vorgenommene Möblierung und Ausstattung der betreffenden Wohnung zum Zeitpunkt der Kündigung ein monatliches Entgelt von EUR 50,-- nach § 273 ZPO als angemessen erachtet. Das Berufungsgericht hat die Anwendung des § 273 ZPO durch das Erstgericht gebilligt. Der Revisionswerber räumt selbst zutreffend ein, dass die Verfahrensfrage…