RS0124801 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Angeklagten, nicht jedoch jener der Staatsanwaltschaft, wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf zehn Monate herabgesetzt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt na…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch eines Angeklagten enthält, wurde MMag. Dr. * K* mehrerer Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom April 201…

[6] Gegen den Schuldspruch richtet sich die au f § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10a StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde de r Angeklagten, gegen den Freispruch die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angek…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 17. und 24. November 2022 in K* als faktischer Geschäftsführer der B* GmbH, welche Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, so…

[3] Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zu. [4] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert methodisch korrekte Argumentation auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * G* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung hier von Bedeutung – * G* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./), der Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (II./) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (III…

[4] Urteilsanfechtung aus Z 5 zielt im Unterschied zur Berufung wegen Schuld nicht darauf ab, dass anderslautende Feststellungen getroffen werden mögen. Vielmehr ist geltend zu machen, dass eine getroffene Feststellung über eine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0106268) wegen ihrer Darstellun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI (FH) Ing. G* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 10. März 2016 bis zum 26. Februar 2021 in V* und andernorts seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen andere…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 20 S 34) der Anträge des Beschwerdeführers keine Verteidigungsrechte verletzt. [5] Der Antrag auf Ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil * G* jeweils eines Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 erster Fall StGB (I./), der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (VI./A./) und der Körperverletzun…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung (ON 29 S 30 f) seines Antrags auf Einholung eines Sachverständigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* mehrerer Vergehen der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG schuldig erkannt. [2] Danach hat sie die rechtswidrige Einreise oder Durchreise von Fremden, die über keine aufrechte Einreise- oder Aufenthaltsbewilligung für den Schengenraum verfügten (U…

[3] Gegen dieses Urteil wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 (richtig) lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] Dass die tatrichterlichen Feststellungen (US 3 bis 6) die rechtliche Annahme eines Vorsatzes der Angeklagten, durch ein für die Förderung der rechtswi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 26. Juni 2021 in W* als Polizeibeamter mit dem Vorsatz, dadurch „die Republik Österreich sowie * H* an deren Recht auf wahrheitsgemäße A…

[3] Die dagegen nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Urteilsfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom 30. März 2017 bis zum 15. August 2018 in E* gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) mit auf unrechtmäßige Bereich…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf der Basis der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts unter Beachtung der N…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten J* und I* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant, wurden mit dem angefochtenen Urteil * J* und * I* jeweils des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie im Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 14. April…

[4] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, welche J* auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO und I* auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10a StPO stützt. Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J*: [5] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuw…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * G* und * S* jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (1./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (2./) sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Ab…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte G* auf Z 5a, 10 sowie 10a und der Angeklagte S* auf Z 10 und 10a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*: [4] Mit der Behauptung (Z 5a), das Schöffengericht habe …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten * Ca* wegen eines Körperverletzungsvorwurfs zum Nachteil des * C* enthält, wurde der Letztgenannte des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. [2] …

[3] Die dagegen aus Z 5, 9 lit a, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Die Tatrichter haben die Angaben der Angeklagten sowie jene der Zeugen R* und G* im Urteil erörtert (US 4 ff). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) waren si…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte * S* je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB ( I .) und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II.) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S* und andernorts I. sich als Mitglied (§ 278 Abs 3…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a, „9a“ und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Beschwerde ist vorauszuschicken, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe stets eine einzige Tat…