JudikaturJustizRS0123445

RS0123445 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. August 2022

RS0123445 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
18

Nur wenn beide Verfahren sich entweder im Stadium des Ermittlungs- oder des Hauptverfahrens befinden, kommt eine Abtretung des einen zur Verbindung mit dem anderen in Frage. Im Falle eines Zuständigkeitskonflikts ist in ersterem Fall (wenn die betreffenden Staatsanwaltschaften verschiedenen Oberstaatsanwaltschaften unterstehen) die Generalprokuratur zur Entscheidung berufen (§ 28 StPO), nur in letzterem hingegen gemäß § 38 letzter Satz StPO das gemeinsam übergeordnete Gericht, liegen die beteiligten Gerichte in verschiedenen Oberlandesgerichtssprengeln also der Oberste Gerichtshof.

Entscheidungen
18

  • 12Ns36/22y—OGH Entscheidung

    22. August 2022
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.…

    Text

    Gründe: [1] Im Verfahren AZ 28 U 69/22d des Bezirksgerichts Salzburg legt die Staatsanwaltschaft Salzburg mit Strafantrag vom 29. März 2022 (AZ 56 BAZ 400/22w) * P*, geboren am 14. Dezember 2003, * A*, geboren am 1. Jänner 2006, und * M*, geboren am 11. März 2005, jeweils als Vergehen des Raufhand…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind Verfahren zu verbinden, sofern zu einem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung konnexer Verfahren setzt solcherart die Rechtswirksamkeit der jeweiligen Anklagen …

  • 11Ns35/18p—OGH Entscheidung

    19. Juli 2018
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit am 8. Jänner 2018 beim Bezirksgericht Josefstadt zu AZ 15 U 9/18d eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Wien Wladislaw L***** ein am 19. Dezember 2017 in Wien (7. Bezirk) begangenes, als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). N…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO (idgF BGBl I 2016/121) sind Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich (auch) in diesem Fall nach § 37 Abs 1 und Abs …

  • 11Os159/17t—OGH Entscheidung

    30. Januar 2018
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 26. September 2017, AZ 132 Ns 141/17k, verletzt § 37 Abs 3 (zweiter Halbsatz) StPO.…

    Text

    Gründe: Mit am 10. April 2017 (ON 1 S 1) beim Bezirksgericht Gänserndorf zu AZ 7 U 48/17y eingebrachtem Strafantrag legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg Florian P***** dem Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 und Abs 2 SMG subsumierte Handlungen zur Last, die diese…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Zuständigkeit zur (wegen subjektiver Konnexität) gemeinsamen Führung beider Hauptverfahren richtet sich nach den Kriterien des § 37 Abs 3 iVm Abs 2 StPO. Nach der – auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht geltenden (15 Ns 104/15k; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 7/1) – Bestimmung des § 37 Abs 3 StP…

  • 15Ns38/16f—OGH Entscheidung

    09. Juni 2016
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens gegen Ali A***** ist das Landesgericht Leoben zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit am 10. März 2016 beim Landesgericht Wiener Neustadt zu AZ 40 Hv 9/16a eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Ali A***** ein dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB subsumiertes Verhalten zur Last, das dieser am 7. März …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 37 Abs 3 StPO sind, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist, die Verfahren – mittels prozessleitender Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) – zu verbinden, wobei sich die Zuständigkeit des Gerichts (für die verbu…

  • 15Ns27/16p—OGH Entscheidung

    25. Mai 2016
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legte mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachtem Strafantrag vom 6. August 2015 (ON 3 des Aktes AZ 24 EHv 45/15h des Landesgerichts für Strafsachen Wien) Felix K***** als Vergehen der schweren Körperverletzung nach (richtig:) §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 S…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs folgend (RIS Justiz RS0123445 [T6]; Oshidari , WK-StPO § 37 Rz 7/1) hat der Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt zu AZ 19 Hv 37/15d die Vorprüfung des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vorgenommen, sein positives Ergebnis auf dem AB-…

  • 15Ns3/15g—OGH Entscheidung

    18. Februar 2015
    Spruch

    Der zur Entscheidung über einen Kompetenzkonflikt vorgelegte Akt AZ 18 Hv 69/14a wird dem Landesgericht Klagenfurt zur Vornahme der von § 485 Abs 1 StPO verlangten Prüfung des Strafantrags zurückgestellt.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis brachte am 14. Oktober 2014 beim Landesgericht Ried im Innkreis zu AZ 9 Hv 89/14m einen Strafantrag gegen Ilkay A***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB ein (Tatzeitpunkt: 18. September 2014; O…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Eine Verbindung von Verfahren setzt im Fall sukzessiver Anklageerhebung nach der Anordnung des § 37 Abs 3 StPO ein bereits anhängiges Hauptverfahren und Rechtswirksamkeit der späteren Anklage voraus (vgl RIS Justiz RS0123445). Zwar sieht das Gesetz im Verfahren …