analoge Anwendung des § 43 Abs 2 StPO auf einen Richter, der in derselben Sache einen (später vom Oberlandesgericht aufgehobenen) Beschluss nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO gefasst hat, ist mangels planwidriger Unvollständigkeit der Normen über die Ausschließung ausgeschlossen.…

Amts wegen dem zuständigen Gericht zu überweisen (§ 38 StPO). In diesem Fall bedarf es keines Antrags des Anklägers zur Fortführung des Verfahrens iSd § 485 Abs 2 StPO, sodass auch kein Verlust des Verfolgungsrechts eintreten kann.…

1 zweiter Satz StPO ist in der das Verfahren für die Instanz erliegenden Entscheidung aufzutragen. Dieser Auftrag ist daher notwendigerweise Bestandteil eines Einstellungsbeschlusses gemäß § 485 Abs 1 Z 3 StPO (hier: iVm § 41 Abs 5 MedienG) und nicht mit gesondertem Beschluss auszusprechen.…

Im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts kann es im Rahmen der von § 485 StPO angeordneten Prüfung der Zuständigkeit nur mittelbar zu einem Kompetenzkonflikt im Sinn des § 38 StPO kommen. Teilt nämlich das Oberlandesgericht die mit Beschluss des Einzelrichters…

450, 485 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0132157) zum Ausdruck gebrachten - Rechtswirksamkeit des Strafantrags kommt ein beschlussförmiger Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit (§ 450 erster Satz StPO; § 485 Abs 1 Z 1 StPO) nicht mehr in Betracht.…

…auch) der örtlichen Unzuständigkeit mit (anfechtbarem) Beschluss verstanden werden (RIS Justiz RS0129801 [T1], RS0125314 ; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 7; Bauer , WK StPO § 485 Rz 3 f). Daher kann es erst nach amtswegiger Überprüfung des Strafantrags (mittelbar) zu einem Kompetenzkonflikt im Sinn des § 38 StPO…

Bezweifelt der Einzelrichter des Bezirksgerichts seine örtliche Zuständigkeit, so hat er mangels einer § 485 Abs 1 Z 1 StPO vergleichbaren Vorschrift seine Zuständigkeit nicht mittels anfechtbarem Beschluss abzulehnen, sondern das Verfahren in jeder Lage an das seiner Ansicht nach örtlich zuständige Gericht zu überweisen…

…der beiden vorgenannten Entscheidungen getroffen hat, kann es (mittelbar) zu einem Kompetenzkonflikt im Sinne des § 38 StPO kommen (RIS Justiz RS0125311; Philipp , WK StPO § 485 Rz 3a; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2). Da im vorliegenden Fall die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien weder eine…

…allem prozessökonomische Bedeutung ( Danek , WK-StPO § 227 Rz 5; vgl Birklbauer/Mayrhofer , WK-StPO Vor §§ 210-215 Rz 59 f; Philipp , WK-StPO § 485 Rz 1). Wird ein derartiger „Austausch“ eines Strafantrags wie hier ohne die Voraussetzungen des § 227 Abs 2 StPO (also…

… 13 Ns 21/09f, EvBl LS 2009/113, 683; 13 Ns 46/09g) kommt es nach §§ 450, 485 StPO idF BGBl I 2007/93 demnach zu (im Verfahren vor dem Bezirksgericht auf sachliche Unzuständigkeit eingeschränkten) beschlussförmigen Aussprüchen der Unzuständigkeit . Diejenigen…

…1/09i, EvBl 2009/91, 612; 13 Ns 21/09f, EvBl-LS 2009/113, 683; 13 Ns 46/09g) kommt es nach §§ 450, 485 StPO idF BGBl I 2007/93 zu (im Verfahren vor dem Bezirksgericht auf sachliche Unzuständigkeit eingeschränkten) beschlussförmigen Aussprüchen der Unzuständigkeit. Diejenigen von Bezirksgericht und Einzelrichter des…

… 69/22d des Bezirksgerichts Salzburg gemäß § 37 Abs 3 StPO an, sprach die örtliche Unzuständigkeit des Landesgerichts Eisenstadt aus (§ 485 Abs 1 Z 1 StPO) und trat das Verfahren (zur bloß formlosen Überweisung vgl § 38 erster Satz; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 1) mit Blick…

…kollegialgerichtlichen Verfahren nach Maßgabe der von § 212 StPO genannten Kriterien (vgl dazu 13 Ns 1/09i) kommt es gemäß § 485 StPO demnach zu beschlussförmigen Aussprüchen über die Unzuständigkeit, die allen zur Beschwerde Berechtigten zuzustellen (vgl Bauer , WK-StPO § 450 Rz 6) und beim…

…1/09i, EvBl 2009/91, 612; 13 Ns 21/09f, EvBl-LS 2009/113, 683; 13 Ns 46/09g) kommt es nach §§ 450, 485 StPO idF BGBl I 2007/93 demnach zu (im Verfahren vor dem Bezirksgericht auf sachliche Unzuständigkeit eingeschränkten) beschlussförmigen Aussprüchen der Unzuständigkeit. Diejenigen von Bezirksgericht und Einzelrichter…

…gemeinsam übergeordneten Gerichts zu erwirken hat, sofern es seine Zuständigkeit bezweifelt, weil die das Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter regelnde Bestimmung des § 485 Abs 1 Z 1 StPO die Prüfung des Strafantrags vor Anordnung der Hauptverhandlung zum Gegenstand hat und daher auf das Verfahren nach bedingter Entlassung nicht anwendbar ist. Gemäß § …

…im kollegialgerichtlichen Verfahren nach Maßgabe der von § 212 genannten Kriterien (vgl dazu 13 Ns 1/09i), kommt es nach § 485 StPO demnach zu beschlussförmigen Aussprüchen über die Unzuständigkeit, die beim übergeordneten Gericht mit Beschwerde bekämpfbar sind. Dieses Rechtsmittel hat aufschiebende Wirkung (§ 87 Abs …

…das Gericht, das sich für unzuständig hält den Einzelrichter im Stadium vor Anordnung der Hauptverhandlung erst nach Rechtswirksamkeit eines darüber gefassten Beschlusses nach § 485 StPO , die Sache (von Amts wegen) dem zuständigen Gericht zu überweisen. Weil somit kein Antrag des Anklägers zur Fortführung des durch die bloße Erklärung örtlicher Unzuständigkeit…

…GZ 37 Hv 1019/01i-4, und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. August 2001, AZ 11a EVr 6495/01 (AS 2), verletzen § 485 Abs 1 Z 2 StPO. Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob am 12. Juli 2001 (beim Landesgericht Innsbruck eingelangt am 18. Juli 2001) Strafantrag gegen Andreas S***** wegen des Vergehens des…

…keine Anordnungen und stellte keinen für die Fortführung des Verfahrens erforderlichen Antrag, sodass mit 31. August 2016 der Verlust des Verfolgungsrechts eintrat (§ 485 Abs 2 StPO). Mit Beschluss vom 16. November 2016 wurde das Verfahren gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt. Der Akt umfasste zum Zeitpunkt der…

…2016, GZ 35 Hv 149/16k 70, sprach der mit dem Strafantrag angerufene Einzelrichter des Landesgerichts St. Pölten gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO die örtliche Unzuständigkeit dieses Gerichts aus und überwies die Sache dem Landesgericht Innsbruck (§ 38 StPO). In der Begründung vertrat er die Ansicht, dass…

… 1 StGB zu beurteilen sei, das in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts falle (zur uneingeschränkten Zulässigkeit eines Ausspruchs über die sachliche Unzuständigkeit vgl Bauer , WK StPO § 485 Rz 3). Nach Rechtskraft dieser Entscheidung übermittelte das Landesgericht d ie Akten auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 485 Abs 2 StPO) dem…

… Juli 2020 hielt die Einzelrichterin des Landesgerichts St. Pölten in einem Amtsvermerk fest, dass der Strafantrag „im Sinne des § 485 Abs 1 StPO geprüft“ worden sei. Mit „Beschluss“ (richtig: Verfügung) vom selben Tag übermittelte sie die Akten dem Landesgericht Salzburg „zur gemeinsamen Führung mit…

…Bleibt zur Stellungnahme der Generalprokuratur anzumerken, dass im Verfahren vor den Bezirksgerichten (anders als im Verfahren vor dem Einzelrichter beim Landesgericht) mangels einer § 485 Abs 1 StPO vergleichbaren Vorschrift keine mit Konsequenzen im Bereich örtlicher Kompetenz verknüpfte Pflicht zu einer nach amtswegiger Überprüfung des Strafantrags (jüngst dazu 14 Ns 56…

… 1 zweiter Satz OGH Geo. 2005 den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Landesgericht für Strafsachen Wien zur Vornahme der von § 485 Abs 1 StPO verlangten Prüfung des Strafantrags zurückgestellt. Gründe: Am 27. Dezember 2011 brachte die Staatsanwaltschaft Linz bei der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien einen…

…im kollegialgerichtlichen Verfahren nach Maßgabe der vom § 212 genannten Kriterien (vgl dazu 13 Ns 1/09i, EvBl 2009/91, 612), kommt es nach § 485 StPO demnach zu beschlussförmigen Aussprüchen über die Unzuständigkeit, die beim übergeordneten Gericht mit Beschwerde bekämpfbar sind. Dieses Rechtsmittel hat aufschiebende Wirkung (§§ 87 Abs 3…

…2014 dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt mit dem Hinweis vor, vor Abtretung des Verfahrens eine Vorprüfung des Strafantrags gemäß § 485 StPO vorgenommen zu haben (ON 1 S 5 f). Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Eine Verbindung von Verfahren setzt im Fall sukzessiver Anklageerhebung…

…und wird auch durch einen nach § 37 Abs 3 StPO gefassten Beschluss nicht begründet. Das Landesgericht Klagenfurt wird daher gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO vorzugehen haben (vgl Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2, 7).…

…keineswegs nur das „Ausschreiben“ (dieser Begriff ist zwar in der Praxis seit jeher gängig, aber kein verbum legale – vgl etwa § 485 StPO) einer Hauptverhandlung (vgl § 221 Abs 1 StPO), sondern jedes Verhalten des Gerichts verstanden, das die Bejahung der Prozessvoraussetzungen unmissverständlich erkennen lässt. In…

…ist schuldig“, sowie darunter stehend die Mitteilung „ Skrupellose Gestalten ohne Gewissen “ veröffentlichte. Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Einzelrichter gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO aus, dass das Landesgericht für Strafsachen Graz örtlich unzuständig sei. Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2024 erklärte B* sich dem Strafantrag als Nebenankläger anzuschließen (§…

…kollegialgerichtlichen Verfahren nach Maßgabe der von § 212 StPO genannten Kriterien (vgl dazu 13 Ns 1/09i) kommt es gemäß § 485 StPO demnach zu beschlussförmigen Aussprüchen über die Unzuständigkeit, die beim übergeordneten Gericht mit Beschwerde bekämpfbar sind. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat aufschiebende Wirkung (§§ …

Einleitung des Hauptverfahrens ( § 4 Abs 2 StPO ) geschieht im einzelrichterlichen Verfahren durch die Anordnung der Hauptverhandlung ( § 450 und § 485 Abs 1 Z 4 StPO ). Unter dieser Anordnung wird (keineswegs nur das "Ausschreiben" einer Hauptverhandlung, sondern) jedes Verhalten des Gerichts verstanden, das die Bejahung der Prozessvoraussetzungen (den positiven Ausgang der…

…StPO (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) nur dem zuständigen Gericht abgenommen und einem anderen übertragen werden kann. Vielmehr wird das Landesgericht Innsbruck gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO vorzugehen haben.…

…2017, GZ 154 Hv 6/17g 13, sprach der mit dem Strafantrag angerufene Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO die örtliche Unzuständigkeit dieses Gerichts aus und überwies die Sache in der Folge dem Landesgericht für Strafsachen Graz (§ 38 StPO). In der Begründung…

…der Vorsitzenden des Schöffengerichts des Landesgerichts Salzburg getroffenen Ausscheidungsverfügung (auch) betreffend Leonid Z***** formell gerade keinen Strafantrag im Sinn der §§ 484 , 485 StPO dar. Weiters konnte die einer formellen Zustellung der Anklageschrift iSd § 213 Abs 1 und 3 StPO gerade nicht gleichkommende - …

…Hv 83/23a des Landesgerichts Leoben). [2] Am 3. Jänner 2024 ordnete der Einzelrichter des Landesgerichts Leoben die Hauptverhandlung an (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO), indem er eine solche anberaumte (ON 1.10 in AZ 12 Hv 83/23a des Landesgerichts Leoben). [3] Mit beim Landesgericht St…

…die Führung des verbundenen Verfahrens jenem Gericht zu, bei dem die Anklage zuerst rechtswirksam geworden ist. Da § 450 StPO (anders als § 485 Abs 1 StPO für den Einzelrichter des Landesgerichts) keine Prüfung des Strafantrags in Betreff der örtlichen Zuständigkeit – bei deren Verneinung ein (anfechtbarer) Beschluss des Einzelrichters zu ergehen…

…Abs 2 StPO) geschieht im einzelrichterlichen Verfahren durch die (für das Bezirksgericht in § 450 StPO und für das Landesgericht in § 485 Abs 1 Z 4 StPO normierte) Anordnung der Hauptverhandlung ( Wiederin , WK SPO § 4 Rz 73). Unter dieser Anordnung wird (keineswegs nur das „Ausschreiben“ einer Hauptverhandlung…

…am selben Tag die Untersuchungshaft über den Angeklagten (ON 12) und überwies die Sache nach im Akt dokumentierter Prüfung des Strafantrags gemäß § 485 Abs 1 StPO (ON 1 S 3) dem Landesgericht Innsbruck zur gemeinsamen Führung mit dem dort gegen Redwane K***** anhängigen Hauptverfahren AZ 23 Hv…

…ON 34) die „Rückabtretung“ mit der Begründung aus, der angerufene Gerichtshof hätte bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit den Strafantrag gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO beschlussmäßig zurückweisen müssen, weil eine Abtretung des Verfahrens vor dem Einzelrichter generell nicht in Betracht komme. Die Prüfung des Strafantrags hätte auch aus anderen Gründen…

…vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts oder des Landesgerichts, wo die Anklage (der Strafantrag) vom Gericht von Amts wegen zu prüfen ist (§451 Abs2, §485 Abs1 StPO). Das Fehlen eines solchen Rechtsbehelfs verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK). Das Vorbringen im Antrag lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit als so…