Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 26. Juni 2019 legte die Staatsanwaltschaft * H* ein als Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 14 der Hv Akten). [2] Mit Beschluss vom 9. Oktober 2019, GZ 34 Hv 95/19x 22, wies der damit befasste Einzelrichter des Lan…

[8] Durch den erwähnten Beschluss der Präsidentin des Landesgerichts Leoben erachtet die Generalprokuratur aus folgenden Erwägungen § 43 Abs 2 StPO als verletzt: Vorauszuschicken ist, dass die Wahrnehmung von Ausschließungs (§ 43 StPO) oder Befangenheitsgründen (§ 47 StPO) regelmäßig eine Kompe…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 17. Juli 2023, AZ 10 U 83/23b (ON 1.5, 1), verletzt § 450 erster Satz StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Liesing verwiesen.…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 27. Juni 2023 legte die Staatsanwaltschaft Wien * P* K* ein als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Am 6. Juli 2023 beraumte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Liesing die Hauptverhandlung für den 12. Oktober 202…

[3] Dieser Beschluss steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht in Einklang: [4] Gemäß § 450 erster Satz StPO hat das Bezirksgericht, wenn es der Ansicht ist, dass das Landesgericht zuständig s…

Der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit vom 30. Dezember 2021, GZ 18 U 68/18f 51, verletzt § 35 Abs 1 letzter Satz, § 447 iVm § 229 Abs 4, § 268 erster Satz StPO sowie § 13 Abs 1 …

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 18 U 68/18f des Bezirksgerichts Graz West legte die Staatsanwaltschaft Graz – soweit hier von Bedeutung – * L* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 4 in ON 8; entnommen zu ON 4 in ON 4 im Akt AZ 25 Hv 6/23f des L…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, verletzt der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit das Gesetz…

Im Verfahren AZ 34 Hv 128/19i des Landesgerichts Innsbruck verletzt der am 11. Mai 2020 ergangene Beschluss auf Abtretung des Verfahrens an das Bezirksgericht Innsbruck § 488 Abs 3 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgerich…

Gründe: [1] Mit dem am 11. November 2019 beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 34 Hv 128/19i eingebrachten Strafantrag (ON 4) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * K* das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und *M* das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB su…

[7] Der am 11. Mai 2020 ergangene Beschluss auf Abtretung des Verfahrens steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. [8] Während die sachliche Unzuständigkeit des Landesgerichts als E…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Leoben vom 28. November 2017, AZ 4 St 53/17v, werden Dr. Johannes E***** als die Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 12 zweiter Fall, 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (I./1./) und des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach §§ 12 zweiter F…

Zu 1./: Dagegen und gegen eine Reihe einzeln bezeichneter Vorgänge richtet sich der – mit einem Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung verbundene – Erneuerungsantrag des sich selbst vertretenden Angeklagten Dr. E*****. Gemäß § 61 Abs 1 Z 7 StPO muss der Beschuldigte (Angeklagte) bei der Ausfü…

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Linz zu führen.…

Gründe: [1] Mit Privatanklage vom 8. November 2022 legte der Privatankläger * L* * M* und * A* mehrere als jeweils ein Vergehen nach § 111 Abs 1 StGB beurteilte Taten zur Last (ON 2). [2] Mit am 10. Juli 2023 elektronisch eingebrachtem Schriftsatz zog der Privatankläger die Privatanklage in Anse…

[4] Mit (richtig) Verfügung vom 26. April 2023 überwies das Bezirksgericht Innsbruck die Privatanklage an das als zuständig erachtete Bezirksgericht Klagenfurt, welches am 18. August 2023 die Vorlage der Akten im Sinn des § 38 letzter Satz StPO an den Obersten Gerichtshof verfügte. Der Oberste Ger…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachter Anklageschrift vom 4. Mai 2022 (ON 23) legt die Staatsanwaltschaft Linz dem am 21. April 2006 geborenen * K* als Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt Ⅱ. der Anklageschrift) sowie als Verbrechen der schweren Körperv…

[3] Die Akten wurden von der Vorsitzenden des Schöffengerichts wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht Wien und von diesem – weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberl…

Das Hauptverfahren ist vom Bezirksgericht Fürstenfeld zu führen.…

Gründe: [1] Das Bezirksgericht Fürstenfeld führt – aufgrund eines am 16. Mai 2023 bei diesem Gericht eingebrachten Strafantrags – zu AZ 15 U 61/23f ein (Haupt )Verfahren gegen Dr. G* und einen weiteren Angeklagten wegen der Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB. In dies…

[6] Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren gegen (wie hier) Erwachsene ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO der Ort, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Werden in bezirksgerichtlichen Verfahren nacheinander mehrere An…

Im Verfahren AZ 31 U 3/23b des Bezirksgerichts Fünfhaus verletzt der Umstand, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts Döbling vom 27. Juli 2022 (ON 21) auf Überweisung des Strafverfahrens an das Bezirksgericht Fünfhaus wegen örtlicher Unzuständigkeit mit Urteil erging, § 35 StPO.…

Gründe: [1] Beim Bezirksgericht Fünfhaus ist zu AZ 31 U 3/23b (vormals AZ 31 U 40/22t) ein Strafverfahren wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB anhängig. [2] Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 überwies das Bezirksgericht Fünfhaus das Verfahren an das „örtlich…

[5] Die Entscheidung des Bezirksgerichts Döbling vom 27. Juli 2022 (ON 21) verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [6] Ein Bezirksgericht hat seine (sachliche) Unzuständigkeit nur dann mit Urteil …

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 26. September 2017, AZ 132 Ns 141/17k, verletzt § 37 Abs 3 (zweiter Halbsatz) StPO.…

Gründe: Mit am 10. April 2017 (ON 1 S 1) beim Bezirksgericht Gänserndorf zu AZ 7 U 48/17y eingebrachtem Strafantrag legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg Florian P***** dem Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 und Abs 2 SMG subsumierte Handlungen zur Last, die diese…

Die Zuständigkeit zur (wegen subjektiver Konnexität) gemeinsamen Führung beider Hauptverfahren richtet sich nach den Kriterien des § 37 Abs 3 iVm Abs 2 StPO. Nach der – auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht geltenden (15 Ns 104/15k; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 7/1) – Bestimmung des § 37 Abs 3 StP…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 30. Juni 2010 wurde die Disziplinarbeschuldigte ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (nach § 1 Abs …

Der dagegen erhobenen Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs als Disziplinargericht vom 16. April 2015, GZ 28 Os 17/14f 7, Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Disziplinarrat die neue Entscheidung über die Anträge auf Wiederaufn…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag des Dr. ***** auf Wiederaufnahme des gegen ihn beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zu AZ D 202/02 geführten Disziplinarverfahrens abgewiesen. Dr. ***** war mit in der Folge in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis des Disziplinarrats…

Der Beschwerde kommt in Übereinstimmung mit der Ansicht der Generalprokuratur keine Berechtigung zu. 1. Der Beschwerdeführer rügt zu Unrecht, dass ihm die Äußerung des Kammeranwalts zum Wiederaufnahmeantrag nicht zugestellt worden sei. Gemäß der nach § 77 Abs 1 DSt hier anzuwendenden Bestimmung de…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. September 2009, GZ D 19/08 33, wurde Dr. Siegfried R***** schuldig erkannt, sowohl seine Berufspflichten verletzt als auch Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt zu haben (§ 1 Abs 1 erster und…

Die dagegen gerichtete als Berufung bezeichnete Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers schlägt fehl. Gemäß § 353 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 1 DSt kann der rechtskräftig Verurteilte die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens verlangen, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder …

Im Verfahren AZ 13 Hv 102/21a des Landesgerichts Steyr verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 3. März 2023, AZ 9 Bs 311/22g, durch den Ausspruch, dass „gemäß § 390a Abs 1 StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG der Antragsgegner auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen“ hat, § 390a Ab…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers M* N* gegen den Antragsgegner F* G* wegen §§ 6 ff MedienG wurde der Antragsgegner mit Urteil des Landesgerichts Steyr vom 30. Dezember 2021, GZ 13 Hv 102/21a 15, nach §§ 6 Abs 1, 7a (Abs 1) und 7b (Abs 1) iVm § 8a MedienG zur Zahlung eines E…

[6] Dieser Ausspruch über eine grundsätzliche Kostenersatzpflicht im Verfahren über die Kostenbeschwerde steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Da das MedienG keine besonderen Regelung…

Im Verfahren AZ 92 Hv 104/12f des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. August 2012 § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Wolfgang H***** gegen die Antragsgegnerinnen S*****gesellschaft mbH und d***** GmbH wegen §§ 7 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wies das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 20. August 2012, GZ 92 Hv 104/12f 4, die (selbständigen) Anträ…

1./ Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Im Fall der Beendigung des Strafverfahrens auf andere Weise als durch einen Schuldspruc…