RS0119618 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Weiterbestehen der Opfereigenschaft trotz Strafmilderung wegen Tatprovokation. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 8.500,…

Begründung: Sachverhalt: Im Oktober 2007 genehmigte das Amtsgericht Aachen verdeckte Ermittlungen gegen S. und fünf weitere Personen, die verdächtigt wurden, an Drogenhandel beteiligt zu sein. Die Polizei entschied sich zu versuchen, über den Bf., der ein guter Freund und Partner von S. bei Immobili…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Das Strafverfahren gegen ihn sei unfair gewesen, weil er durch verdeckt ermittelnde Polizisten zu den Drogendelikten verleitet worden sei und die Verurteilung im Wesentlichen auf durch die …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Claudiu D*****, Susane P*****, Marian S***** und Mladen Du***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach haben am 17. September 2015 in Innsbruck und an anderen Orten Claudiu D*****, Susane P*****, Mladen Du***** und der hiefür zugle…

Die dagegen von Claudiu D***** und Marian S***** aus Z 2, 4, 5, 9 lit b und 11, von Susane P***** aus Z 9 lit a, 9 lit b und 11 sowie von Mladen Du***** aus Z 5, (richtig) 9 lit b und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen wie die Generalprokuratur zutreffend aufz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die Angeklagten Branko M***** und Marko Ma***** betreffende Freisprüche enthält, wurden Branko M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (erg: § 15 Abs 1 StGB; I./B./1./ und 2./), des Verbrechens des Suchtg…

Gegen dieses Urteil richten sich die von Branko M***** auf Z 5, von Vladimir J***** auf Z 9 lit b und von Marko Ma***** auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Branko M*****: Mit dem Vorbringen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das Mobiltelefone betreffende Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht für Strafsachen Graz zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Mitangeklagten Flamur G***** und Klodjan Ba***** sowie einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Nichtigkeitswerbers enthält, wurde Eduart B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter F…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****. Der Einwand, das Gericht habe „in nichtigkeitsbegründender Weise mit Stillschweigen übergangen“ (Z 5 zweiter Fall), dass der Angeklagte „keine finanzielle Zuwendung für sein Han…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des Täterverhaltens nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Valentin N***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG schuldig erkannt. Danach hat er am 28. April 2015 in W ***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) mehrfach übersteigenden Menge, näml…

Der dagegen aus den Gründen der Z 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) vertritt unter Verweis auf verschiedene Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 9. 6. 1998, 4…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Josef M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 15 Abs 1 StGB, § 28a Abs 1 sechster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er am 25. April 2014 in W***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmen…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der Anträge (ON 69 S 14 und ON 85 S 13) auf Vernehmung der Zeuginnen Nicole T***** zum Beweis dafür, dass „Herr M***** …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Ein Ausspruch nach § 266 Abs 1 StPO unterbleibt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ernst S***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten Rechtsgang GZ 17 Os 20/13i 11 [ON 435]) des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „in tatbestandlicher Handlungseinheit am 11. Novembe…

Die dagegen aus Z 5, 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Tatrichter stützten die Urteilsannahmen zur Forderung von 100.000 Euro für die im Urteil näher geschilderte pflichtwidrige Einflussnahme des Angeklagten auf den legislativen Pr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Mohamed T*****, Brahim F***** und Drissi M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mohamed T*****, Brahim F***** und Drissi M***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, Letzterer als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in Villach und anderen Ort…

Die dagegen von Mohamed T***** aus § 281 Abs 1 Z 4 und „Z 4 bzw Z 9 lit a, b und c StPO“, von Brahim F***** aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO und von Drissi M***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9“ StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Mohamed T*****: Der (unter …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen. Zur Entscheidung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Roman D***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach „§ 28a Abs 1 vierter und fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG“ (I/A/1 und 2) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (I/B…

Die nur gegen diese Schuldsprüche gerichtete, aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und (nominell Z 10) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roman D***** verfehlt ihr Ziel. Dass der Beschwerdeführer (bloß) 100 und nicht wie in der Anklageschrift ausgeführt 250 Gramm …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten P*****, N*****, K*****, B***** und Z***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten N*****, G***** und B***** von weiteren einschlägigen Vorwürfen enthält wurde Bashkim P***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, §…

Zu den Verfahrensrügen (Z 4): Unabdingbare Voraussetzung einer meritorisch zu behandelnden Geltendmachung des formellen Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO ist ein Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch sowie (in der Regel) ein dagegen gefasster Beschluss des Sch…

Michael K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 6. August 2011 (ON 86) über Michael K***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht , Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO und setzte diese mehrfach zuletzt mit Beschlus…

Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten kommt keine Berechtigung zu. Die Begründung dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). Das Oberlandesgericht st…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Hasan B*****, Everadus R***** und Mustapha Bo***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen Hasan B***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 12 dritter Fall, 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (A/2/b) und des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB, § 28a Abs 1 dritter …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hasan B*****: Die Rechtsbelehrung ist stets nach ihrem gesamten Inhalt zu prüfen ( Philipp , WK-StPO § 321 Rz 18, Ratz , WK-StPO § 345 Rz 58 jeweils mwN). Indem die Instruktionsrüge (Z 8) mit der Behauptung, die Rechtsbelehrung enthalte keinen Hinweis …