RS0113980 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des * K* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er am 19. Dezember 2021 in * unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 (iVm § 433 Abs 1) StPO (idF vor BGBl I 2022/223) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Sie bekämpft (ausschließlich) die vom Schöffengericht angestellte Gefährlichkeitsprognose. [5] Allfällige Fehler der Prognoseentscheid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss einer Manie mit psychotischen Symptomen (ICD 10:F30.2), einer wahnhaften Störung (ICD 10:F22.0), einer psychischen Störung und Verha…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die sich – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – als nicht berechtigt erweist. [3] Die Verfahrensrüge (Z 4) geht ins Leere, weil sie sich nicht auf in der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Brigitta P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat sie am 25. Juli 2020 in V***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 (richtig: lit) a, 9 (richtig: lit) b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen. [4] Die Feststellungen zur objektiven Tatseite leitete das Erstgericht primär aus den insoweit im gesamten Verfahren im Wesentlichen stets g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Thomas K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 17. April 2019 in der Justizanstalt S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Mit der Behauptung eines „Widerspruchs“ (Z 5 dritter Fall) zwischen den Erwägungen zum Wortlaut der vom Betroffenen geäußerten Drohung (er werde „ im Haftraum alles kurz und klein schlagen“, „Sac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Richard H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Richard H***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 115/18p) für die von einem rechtskräftigen Schuldspruch umfassten Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I 1 a) und d…

Gegen das Einweisungserkenntnis richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. Ihrer Erledigung sei vorangestellt, dass der bekämpfte Ausspruch einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde (lediglich) aus Z 13 des § 345 Abs 1 StPO zugänglich i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ida K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat sie am 27. April 2017 in K***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und se…

Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen, der keine Berechtigung zukommt. Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Andrej I***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 16. Februar 2016 in S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, (richtig) 9 lit b und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall, der Sache nach Z 11 erster Fall iVm Z 5 zweiter Fall; RIS-Justiz RS0113980, RS0118581) ließ das Erstgericht bei der für die Fests…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Oskar H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 4. August 2015 in L***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf…

Die dagegen aus „Z 5 und 5 a (iVm Z 11)“ des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Die Beschwerde wendet sich ausschließlich gegen die vom Erstgericht angestellte Gefährlichkeitsprognose. Allfällige Fehler der diesbezüglichen Entscheidung ressortieren im System …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sven M***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigk…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Das Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf keinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Betroffenen. Ein solcher (oder ein nach Art von Anträgen substanziierter Widersp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf F***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 14 Os 59/16g) der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1, Abs 4 Z 3 lit b StGB (I) und des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §…

Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Mit der zur subjektiven Tatseite leugnenden Verantwortung des Angeklagten hat sich das Erstgericht in Zusammenhang mit beiden Schu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen sowie die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden – Urteil wurde die Angeklagte des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach (richtig:) §§ 127, 131 erster Fall StGB (1.) und (vgl aber: RIS Justiz RS0114927) des Vergehens des Diebstahls nach §§ 12…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten: Die die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 Abs 1 StGB bekämpfende Sanktionsrüge (Z 11) wendet sich gegen die Gefährlichkeitsprognose. Indem die Beschwerde die Befürchtung einer Prognosetat allerdings nur pausch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Igor R***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 60/1974 (II./) sowie der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjä…

Ausschließlich gegen den Ausspruch nach § 21 Abs 2 StGB richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 4 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dr. Franz S***** erstattete im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein Gutachten aus dem Fachgebiet der Psychiatrie, in…