BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 433

§ 433 Vollzug der vorläufigen Unterbringung

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§ 433 Vollzug der vorläufigen Unterbringung — StPO

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Entscheidungen
337
Rechtssätze
23

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022

Inkrafttretungsdatum

01. März 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40250170

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Für den Vollzug der vorläufigen Unterbringung gelten die Bestimmungen über den Vollzug der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach §§ 164 bis 167a StVG sinngemäß.

(2) Für den Verkehr mit der Außenwelt gelten § 188 und § 189 sinngemäß.

(3) Der Betroffene ist mit dem Ziel zu behandeln und zu betreuen, seinen Zustand nach Möglichkeit so weit zu bessern, dass die Anordnung einer Unterbringung durch das erkennende Gericht entbehrlich wird oder vom Vollzug vorläufig abgesehen werden kann (§ 434g; § 157a StVG). Der Leiter des forensisch-therapeutischen Zentrums hat den Behandlungsplan und die entsprechende Umsetzungsdokumentation der Staatsanwaltschaft, nach Einbringung des Antrags auf Unterbringung oder der Anklageschrift dem Gericht zu übermitteln und über den bisherigen Behandlungserfolg zu berichten. Die Pflichten des Leiters des forensisch-therapeutischen Zentrums treffen im Fall der vorläufigen Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt für Psychiatrie oder in einer öffentlichen Krankenanstalt mit einer Abteilung für Psychiatrie den Leiter der Krankenanstalt bzw. der Abteilung.

(4) Kann auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden, dass im Falle einer Unterbringung von deren Vollzug vorläufig abgesehen werden könnte (§ 157a StVG, § 434g), so hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft, auf Anregung des Leiters des forensisch-therapeutischen Zentrums oder von Amts wegen bereits während der vorläufigen Unterbringung vorläufige Bewährungshilfe (§ 179) anzuordnen.

(5) Im Falle eines Strafurteils (§ 21 Abs. 2 StGB, § 434b Abs. 1 zweiter Satz) ist die vorläufige Unterbringung auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen (§ 38 StGB).

Entscheidungen
337

  • 14Os94/20k—OGH Entscheidung

    03. November 2020
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der (zu II./ erfolgten) rechtlichen Unterstellung der zu I./2./ bis I./6./ dargestellten Anlasstaten auch unter §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB sowie demzufolge auch im Ausspruch de…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die unbeachtliche Abweisung des Unterbringungsantrags in Ansehung weiterer Angriffsobjekte der zu I./ und II./ dargestellten Taten enthält (vgl RIS Justiz RS0117261; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 [„Teilkomponenten ein und desselben Tatbildverhaltens“]; a…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Zu I./ Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 dritter Fall) einen Widerspruch zwischen dem Ausspruch über die Anlasstaten und der (eingangs erwähnten) Abweisung des Unterbringungsan…

  • 13Os15/23i—OGH Entscheidung

    19. April 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des * K* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er am 26. Juli 2022 in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 9 lit a und 10 (iVm § 433 Abs 1) StPO (idF vor BGBl I 2022/223) gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Nur in der Hauptverhandlung gestellte Anträge können Grundlage einer Verfahrensrüge (Z 4) sein. Anträge, die in Schriftsätzen auß…

  • 13Os87/22a—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des * A* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er am 25. Februar 2022 in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a und 10 (iVm § 433 Abs 1) StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Das Schöffengericht hat sich mit Divergenzen zwischen den einzelnen Angaben des Zeugen M* und des Betroffenen zum Inhalt dessen inkriminierter Äußerungen …

  • 11Os33/22w—OGH Entscheidung

    28. Juli 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er – verkürzt wiedergegeben – am 5. April 2021 in L* in einer Behandlungskoje der Notaufnahme des M* unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit aus…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [3] Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts – einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen – mi…

  • 13Os4/23x—OGH Entscheidung

    22. Februar 2023
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen. …

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des * S* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er – soweit hier von Bedeutung – in V* und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zu…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Zutreffend moniert die Mängelrüge (Z 5) in Bezug auf die Anlasstat B eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite, weil das Erstger…

  • 11Os28/21h—OGH Entscheidung

    09. April 2021
    Spruch

    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsach…

    Text

    Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. Jänner 2021, GZ 91 Hv 59/20t 33, wurde Mehmet K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 20. Juli 2020 in W***** unter dem Einfluss eines die Zure…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Am 17. Februar 2021 beantragte der Betroffene – unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung („Anmeldung der Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe sowie der Aussprüche über die Schuld [siehe jedoch § 283 Abs 1 StPO] und die Strafe“ – zur Wortwahl vgl Ratz , WK StPO …

  • 14Os94/20k—OGH Entscheidung

    03. November 2020
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der (zu II./ erfolgten) rechtlichen Unterstellung der zu I./2./ bis I./6./ dargestellten Anlasstaten auch unter §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB sowie demzufolge auch im Ausspruch de…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die unbeachtliche Abweisung des Unterbringungsantrags in Ansehung weiterer Angriffsobjekte der zu I./ und II./ dargestellten Taten enthält (vgl RIS Justiz RS0117261; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 [„Teilkomponenten ein und desselben Tatbildverhaltens“]; a…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Zu I./ Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 dritter Fall) einen Widerspruch zwischen dem Ausspruch über die Anlasstaten und der (eingangs erwähnten) Abweisung des Unterbringungsan…

  • 12Os11/23v—OGH Entscheidung

    22. Mai 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Ü ber die Berufungen hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H*, soweit hier relevant, der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./), des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nac…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Entgegen der zum Schuldspruchfaktum I./A./ erhobenen Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) spielt es für die Lösung der Schuldfrage keine Rolle, welche Personen bei der vom An…

  • 15Os33/23a—OGH Entscheidung

    24. Mai 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie am 29. August 2020 in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. [3] Die Unvollständigkeit reklamierende Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet, das Schöffengericht habe die Angaben der Zeugin * P* übergangen, wonach beim Vorf…

  • 15Os28/23s—OGH Entscheidung

    19. April 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1./) des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und 4 zweiter Fall StGB (2./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB (3./) s…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Als einander widersprechend erachtet die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) die Feststellungen, wonach der Angeklagte einerseits im Zeitraum von Jänne…

  • 15Os29/23p—OGH Entscheidung

    19. April 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höhe…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen richtet sich die auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. [3] Soweit die Rüge in Betreff der Anlasstat auf die Änderungen des § 21 StGB durch das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022, BGBl I 2022/223, hinweist (dSn Z 9 …

  • 17Os23/13f—OGH Entscheidung

    30. September 2013
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch, weiters im Einziehungserkenntnis sowie der Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten und Verlängerun…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Boris H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. März 2012 in Wien den Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts D*****, Michael P*****, durch die Frage, ob dieser vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Schuldspruch richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Schuldspruch nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, die vo…

  • 11Os95/05p—OGH Entscheidung

    14. Februar 2006
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen, nämlich im Ausspruch über die Anlasstaten zu I A und B, unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstaten zu I C, D und E sowie in der Anordnung der Anstaltsunterbringung…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch (richtig: eine teilweise Abweisung des Antrags gem § 429 Abs 1 StPO) enthält, wurde die Unterbringung des Betroffenen Erwin B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt Berechtigung zu. In Ansehung der ihm unter I C und E des Urteilsspruchs angelasteten qualifizierten Nötigungen macht der Betroffene einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 6…

  • 13Os8/23k—OGH Entscheidung

    22. März 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des * K* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er am 19. Dezember 2021 in * unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 (iVm § 433 Abs 1) StPO (idF vor BGBl I 2022/223) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Sie bekämpft (ausschließlich) die vom Schöffengericht angestellte Gefährlichkeitsprognose. [5] Allfällige Fehler der Prognoseentscheid…

  • 12Os50/22b—OGH Entscheidung

    08. Juli 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss einer Manie mit psychotischen Symptomen (ICD 10:F30.2), einer wahnhaften Störung (ICD 10:F22.0), einer psychischen Störung und Verha…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die sich – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – als nicht berechtigt erweist. [3] Die Verfahrensrüge (Z 4) geht ins Leere, weil sie sich nicht auf in der …

  • 13Os126/20h—OGH Entscheidung

    17. Februar 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Brigitta P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat sie am 25. Juli 2020 in V***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 (richtig: lit) a, 9 (richtig: lit) b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen. [4] Die Feststellungen zur objektiven Tatseite leitete das Erstgericht primär aus den insoweit im gesamten Verfahren im Wesentlichen stets g…

  • 13 Os 59/77—OGH Entscheidung

    26. Mai 1977
    • Rechtssätze
    23

  • RS0133377—OGH Rechtssatz

    03. November 2020·1 Entscheidung

    Die Aufhebung (auch nur) eines Teils des den Anknüpfungspunkt für die Anordnung der Maßnahme bildenden Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO zieht zwingend die Beseitigung des ‑ logisch davon abhängigen ‑ Einweisungsausspruchs nach sich. Dies gilt ebenso für den Fall, dass die Anlasstat mehreren ideell konkurrierenden rechtlichen Kategorien subsumiert wird, von denen nur eine durch Urteilsfeststellungen nicht gedeckt ist, während die verbliebenen der Mindeststrafdrohung des § 21 Abs 1 StGB entsprechen, weil es auf das abstrakte Verhältnis des Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO zu jenem nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO ankommt und nicht auszuschließen ist, dass gerade der von der Aufhebung betroffene Teil des Erkenntnisses für die (dem erkennenden Gericht vorbehaltene) Ermessensentscheidung der Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose entscheidend war.

  • RS0132762—OGH Rechtssatz

    19. April 2023·3 Entscheidungen

    Mit dem Einwand, die Tat des Betroffenen stelle bloß eine mit Strafe bedrohte Handlung, die als Anlasstat iSd § 21 Abs 1 und Abs 3 StGB nicht in Betracht kommt, dar, wird der Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a (und nicht jener der Z 10) geltend gemacht (so bereits 12 Os 26/08b, 12 Os 51/13m, 15 Os 141/14m, 12 Os 86/19t; gegenteilig 13 Os 135/11v, 14 Os 158/13m, 13 Os 26/17y), wenn Konsequenz dieses Vorbringens die Abweisung des Unterbringungsantrags wäre.

  • RS0120576—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2023·3 Entscheidungen

    Wenn ein Teil des Ausspruchs über mehrere einer Einweisung nach § 21 Abs 1 StGB zugrunde liegende Anlasstaten aufgehoben wird, ist der Einweisungsausspruch zwingend zur Gänze aufzuheben (in diesem Sinn bereits 14 Os 78/02). Eines der Beurteilungskriterien für die Prognoseentscheidung nach § 21 Abs 1 StGB ist nämlich die „Art der Tat". Dabei stellt das Gesetz nicht auf eine bestimmte normative Kategorie mit Strafe bedrohter Handlungen, sondern auf das historische Ereignis ab, sodass ungeachtet der tatbildmäßigen Vertypung alle näheren Umstände des Geschehens in die Beurteilung einzubeziehen sind. Grundlage für die Prognoseentscheidung des Erstgerichts ist daher beim Zusammentreffen mehrerer Anlasstaten stets deren historisches Geschehen in seiner Gesamtheit, sodass bei Wegfall eines Teiles dieser Grundlage jedenfalls eine neue - nur den Tatrichtern, nicht aber dem Obersten Gerichtshof im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zukommende - Prognoseentscheidung vorzunehmen ist.

  • RS0116498—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2023·3 Entscheidungen

    Ermessensentscheidungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose des § 21 StGB können nur mit Berufung bekämpft werden.

  • RS0113981—OGH Rechtssatz

    19. April 2023·3 Entscheidungen

    Die Begehung der Anlasstat ist Gegenstand der Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge, nicht der Sanktionsrüge.

  • RS0113980—OGH Rechtssatz

    22. März 2023·3 Entscheidungen

    Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach §§ 21 bis 23 StGB ist aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge nach Z 11 zweiter Fall. Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose aber kann nur mit Berufung geltend gemacht werden.

  • RS0101715—OGH Rechtssatz

    26. Mai 1977·1 Entscheidung

    Soweit das Merkmal der Begehung neuer strafbarer Handlungen mit schweren Folgen nicht ausreichend festgestellt ist, wird - (nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde) der Berufung Folge gegeben, das Urteil aufgehoben und die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung zurückverwiesen.