RS0112710 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „1 Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die klagende Partei auf deren Liegenschaft *, sei es i…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft und befinden sich in einem langandauernden Streit. Am 7. 3. 2020 entstand der Beklagten ein Sachschaden an der Hausfassade. Die Beklagte ist überzeugt, dass der Kläger diesen Schaden herbeigeführt hat. [2] Der Vorfall…

[9] Die Revision des Klägers ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1.1 Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Diese Bestimmung wird allgemein nicht als bloßer P…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei (in Hinkunft Antragstellerin ) beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, dem Gegner der gefährdeten Partei (in Hinkunft Antragsgegner) 1. den Aufenthalt an ihrer gesamten – näher bezeichneten – Liegenschaft sowie 2. sich ihr auf wenig…

[11] 1.1 Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrmals mit dem Bestehen und der Wahrnehmung von in der ZPO nicht geregelten Beweisverwertungsverboten im Zivilprozess auseinandergesetzt: [12] In 2 Ob 272/97g ging der Oberste Gerichtshof davon aus, dass die Verletzung eines Beweisverwertungsve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Beweiswürdigung und Feststellungen der Tatsacheninstanzen sind im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar (RIS Justiz RS0069246 [T1]). Soweit die Ausführungen des Beklagten „Zu den sekundären Feststellungsmängeln:“ rechtlich überhaupt nachvollziehbar sind, behauptet er inhaltlich eine Mangelhaf…

Aus Anlass der Revision wird das Teilurteil des Berufungsgerichts, womit das Urteil des Erstgerichts 1. hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 2 C 352/16g (vormals AZ 1 C 841/13g) des Bezirksgerichts Hallein und der Aufhebung des dort ergangenen Zwischenurteils vom 6. November 2014 und de…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung, die ab 1. August 2009 an die Beklagten vermietet war; diese zogen mit Ende Juli 2013 aus. Die Tochter der Klägerin vertrat ihre Mutter in einem gegen die Beklagten wegen ausständiger Mietzinse geführten Vorverfahren und nahm dort am 3. Juli 20…

Der Senat hat erwogen: 1. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen i…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft, worauf sich ein Gebäude befindet. Die beklagte Partei hatte in diesem Gebäude Büroräumlichkeiten gemietet. Am 17. Juli 2000 schloss die beklagte Partei mit der A***** Gesellschaft mbH, deren Gesellschafterin die klagende Partei bi…

Der Rekurs der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hatte sich bereits mehrmals mit dem Bestehen und der Wahrnehmung von in der ZPO nicht geregelten Beweisverwertungsverboten im Zivilprozess auseinanderzusetzen: In 8 ObA 297/95 (= SZ 69/14) wurde hinsichtl…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Selbst, wenn man der Meinung des Revisionswerbers folgend annehmen wollte, dass im vorliegenden Fall eine Interessenabwägung für die Beweisverwertung der - zunächst rechtswidrig zustande gekommenen (SZ 65/134; SZ 74/168) - Tonbandaufnahme bzw. deren schriftlicher Übertragung gesprochen hätte (s die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 26.553,78 S (darin 4.425,63 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist der Bruder der Ehegattin des Beklagten. Die Zweitklägerin ist die Gattin des Erstklägers. Die Kläger führen mehrmals jährlich Telefongespräche mit der Ehegattin des Beklagten. Der Beklagte ließ die Telefongespräche seiner Gattin mit Hilfe eines Tonbandes abh…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich der Beklagte auch im Revisionsverfahren nicht auf einen Beweisnotstand in seinem gegen die Zweitklägerin geführten Ehrenb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Entgegen dem, den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch der Vorinstanz liegen hier die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: …

In der Entscheidung SZ 65/134 hat der Oberste Gerichtshof bereits unter Hinweis auf österreichische und deutsche Lehre und deutsche Rechtsprechung sowie unter Ablehnung der von der Beklagten für ihren Rechtsstandpunkt zitierten Auffassung Nowotnys (in RdW 1989, 214 f) ausgesprochen, dass die heimlic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 312.654 S sA. Er habe dem Beklagten auf Grund des Schuldscheins vom 7. 5. 1997 300.000 S leihweise überlassen. Der Beklagte habe die Übernahme dieses Betrags quittiert, den Erhalt des Darlehensbetrags durch sei…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt die Ansicht, die Verwertung einer ohne sein Wissen hergestellten Tonbandaufnahme im Zivilprozess sei nicht zulässig und darüber hinaus strafbar; sie sei als Eingriff in den Kernbereich der verfassu…