§ 274 §. 274. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0005875—OGH Rechtssatz

21. Februar 1974

In der Verhandlung über den Widerspruch sind alle Beweisaufnahmen, die sich nicht sofort in derselben Verhandlung durchführen lassen, nach § 274 ZPO ausgeschlossen.…

RS0111663—OGH Rechtssatz

28. Juni 2000

Im Bescheinigungsverfahren bedarf es nicht der Androhung und Verhängung von Ordnungsstrafen zur Aussageerzwingung, weil ein Bescheinigungsmittel gemäß § 274 Abs 1 ZPO parat sein muß.…

RS0005407—OGH Rechtssatz

10. Januar 1989

Antragsgegner genügen, wenn er sein zur Widerlegung des gefährdeten Anspruches dienendes Vorbringen - insb also die Wahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptungen - durch geeignete Gegenbescheinigungsmittel iS des § 274 ZPO glaubhaft macht (mit ausführlicher Begründung).…

RS0078677—OGH Rechtssatz

30. Januar 1990

Ein Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 6 Abs 2 UWG ist kein "parates" Bescheinigungsmittel im Sinne des § 274 ZPO. - "Indischer Täbris".…

RS0088984—OGH Rechtssatz

25. Juni 2024

der Richtigkeit nicht im selben Maß für sich wie ein Urteil (für eine einstweilige Verfügung genügt die Bescheinigung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (§ 389 EO; § 274 ZPO); um ein Urteil zu erlangen, muss der anspruchsbegründende Sachverhalt bewiesen werden (§ 272 ZPO)). Das schließt es aus, einer einstweiligen Verfügung Bindungswirkung für einen nachfolgenden…

RS0005418—OGH Rechtssatz

18. November 2014

63), soweit dies mit den Mitteln des Bescheinigungsverfahrens möglich ist (4 Ob 307/59 ua). 2.) Aus der Beschränkung des Bescheinigungsverfahrens auf parate Beweismittel (§ 274 ZPO) und dem summarischen Charakter des Verfahrens lässt sich der Grundsatz ableiten, dass Gegenbescheinigungsmittel nur dann aufzunehmen sind, wenn damit ein einfach gelagerter Sachverhalt glaubhaft gemacht…

RS0005449—OGH Rechtssatz

08. Februar 2005

dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iS des § 274 ZPO durch sofort ausführbare Beweise glaubhaft zu machen. Entspricht ein Antrag nicht diesen Voraussetzungen, so trifft das Gericht keinerlei Pflicht, von Amts wegen auf eine entsprechende…

10ObS145/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…des Inhaltes von Urkunden geht, ist der Oberste Gerichtshof auch im Bescheinigungsverfahren an den von den Tatsacheninstanzen angenommenen Sachverhalt gebunden (Judikaturnachweise bei Stohanzl, JN und ZPO14 739 unter E 26 zu § 274 ZPO). Auch die Annahme, eine bestimmte Feststellung nicht treffen zu können, ist als Akt der Beweiswürdigung einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (vgl ÖBl 1982…

10ObS179/13s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…ergänzungsbedürftig erachtet hat, begründet dies demnach ebenso wenig einen Mangel des Rekursverfahrens wie die Ansicht des Rekursgerichts, es sei kein parates Bescheinigungsmittel iSd § 274 Abs 1 ZPO gegeben, wenn der Kläger nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens einen Befund des Hartmannspitals mit dem Antrag auf „Weiterleitung“ an den Sachverständigen beigebracht hat. 2…

10ObS150/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1991

…ZPO nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht wurde (vgl Fasching, ZPR2 Rz 2272 und in Tomandl, System 6.4.2.1.4. 4.ErgLfg 720), zumal eine Behauptung gemäß § 274 Abs 1 ZPO auch aufgrund einer nicht von einem Rechtsanwalt unterschriebenen Urkunde als bescheinigt angesehen werden kann. Das Berufungsgericht hat dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung aufgetragen…

RS0005410—OGH Rechtssatz

16. Dezember 2003

dem Antragsgegner dennoch Gelegenheit zu einer Äußerung auf den Sicherungsantrag, dann muß es die vom Antragsgegner für die Wahrheit seiner Äußerungen fristgerecht angeboten - geeigneten (§ 274 ZPO) - Bescheinigungsmittel berücksichtigten und auf der Grundlage des beiderseitigen Sach- und Beweisvorbringens beurteilen, ob die dem Antragsgener obliegende Gegenbescheinigung erbracht ist oder nicht.…

4Ob2100/96v—OGH Entscheidung

14. Mai 1996

…ua). Mit ihren Ausführungen, das Rekursgericht hätte den Bescheinigungsmitteln der Klägerin keinen Glauben schenken dürfen und wegen der Notwendigkeit eines aufwendigen Verfahrens nicht nach § 274 Abs 1 ZPO vorgehen dürfen, bekämpft die Beklagte in Wahrheit die Beweiswürdigung des Gerichtes zweiter Instanz. Das ist aber unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur…

Antrag auf internationalen Schutz eines syrischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

W148 2269294-115. Oktober 2024

…1 Abschnitt A Z 2 GFK droht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Begriff der "Glaubhaftmachung" im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd § 274 ZPO zu verstehen. Ausgehend von § 274 Abs. 1 letzter Satz ZPO eignet sich nur eine Beweisaufnahme, die sich sofort ausführen lässt (mit Hilfe so genannter…

3R253/97v—OLG Graz Entscheidung

01. Dezember 1997

…gemäß § 70 Abs 1 KO treffenden Bescheinigungspflicht. Die im § 70 Abs 1 KO geforderte Glaubhaftmachung richtet sich zufolge § 171 KO nach § 274 ZPO. Gemäß dessen Abs 1 letzter Satz eignet sich eine Beweisaufnahme, die sich nicht sofort ausführen läßt, nicht zum Zweck der Glaubhaftmachung. Dieser Grundsatz soll freilich…

13R205/05b—LG Eisenstadt Entscheidung

28. September 2005

…aber auch glaubhaft zu machen. Dadurch soll verhindert werden, dass Abweisungsanträge „vorsichtshalber" gestellt werden. Die dabei in Betracht kommenden Bescheinigungsmittel ergeben sich aus § 274 ZPO. Voraussetzung ist, dass die Bescheinigungsmittel sich „sofort ausführen lassen", diese also „parat" sind. In Frage kommen daher nicht nur Urkunden, sondern auch Zeugen…

4Ob140/97k—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…Frage, ob die Erstklägerin ihre Behauptung, "K*****" und "N***** Zeitung" zu vertreiben, angesichts des gegenüber dem Beweisverfahren herabgesetzten Beweismaßes bei der Glaubhaftmachung (Rechberger in Rechberger, ZPO § 274 Rz 1ff mwN; Fasching III 290f; ders., Lehrbuch**2 Rz 809) und angesichts des Sinnes des Provisorialverfahrens, aufgrund eines prima facie-Beweises ohne weitere weitläufige…

4Ob99/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…gilt für die - hier maßgebende - Bescheinigungslast im Provisorialverfahren. Dabei genügt es, daß der Beklagte die Wahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptungen durch geeignete Gegenbescheinigungsmittel iS des § 274 ZPO glaubhaft macht (ÖBl 1978, 92 = SZ 51/39 mwN; ÖBl 1983, 13). Gutgläubigkeit entschuldigt nicht (Rummel in Koziol, Haftpflichtrecht2 II 289 mwN FN 16; JBl…

FWBG · Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz

§ 7

…Beweismittel, die nach dem Inhalt der Akten vor dem Kartellgericht nicht vorgekommen sind, dürfen im Rechtsmittelverfahren nur vorgebracht werden, wenn glaubhaft gemacht wird (§ 274 ZPO), daß die Tatsachen erst nach Fällung der Entscheidung des Kartellgerichtes eingetreten oder daß sie, ebenso wie die neu beantragten Beweismittel, ohne Verschulden der Partei erst…

25Rs45/01f—OLG Innsbruck Entscheidung

01. Juni 2001

…das Gericht kann im Sinne des § 39 Abs 1 GebAG eine Ergänzung dieser Bescheinigung verlangen. Dieser Begriff der Bescheinigung oder Glaubhaftmachung ist im § 274 ZPO näher definiert. Gemäß § 274 Abs 1 ZPO kann jemand, der eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat (Bescheinigung), sich hiezu aller Beweismittel mit Ausnahme…

4Ob581/95—OGH Entscheidung

07. November 1995

…nicht das Rechtsschutzbedürfnis an einem Urteil nehmen (ÖBl 1991, 113 - Goldfassl). Für eine einstweilige Verfügung genügt die Bescheinigung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (§ 389 EO; § 274 ZPO); um ein Urteil zu erlangen, muß der anspruchsbegründende Sachverhalt bewiesen werden (§ 272 ZPO). Eine einstweilige Verfügung unterscheidet sich daher in wesentlichen Punkten von einem…

8Ob118/15h—OGH Entscheidung

25. November 2015

…Bescheinigungsmittel anders als das Erstgericht auszulegen (8 Ob 282/01g). 4. Als Mittel zur Glaubhaftmachung von tatsächlichen Umständen kommen nach § 274 ZPO iVm § 252 IO alle sofort ausführbaren Beweismittel, mit Ausnahme der eidlichen Parteienvernehmung, in Frage. Das Gericht hat im Bescheinigungsverfahren ohne Bindung an ein…

B1586/03—VfGH Entscheidung

10. März 2004

…und die dadurch verursachte Versäumung für sie den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozeßhandlung zur Folge hatte. Nach §149 Abs1 ZPO iVm. §274 ZPO hat die Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, alle die den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände glaubhaft darzulegen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzuführen. Ziel der Glaubhaftmachung…

4Ob401/87—OGH Entscheidung

12. Januar 1988

…zwar zu, daß - soweit überblickbar - eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage fehlt, ob und wie weit das Gericht erster Instanz im Bescheinigungsverfahren (§ 274 ZPO), insbesondere im Provisorialverfahren (§ 389 EO), auch zu weitwendigen Beweisaufnahmen verpflichtet ist. Der Oberste Gerichtshof hat lediglich mehrmals ausgesprochen, daß sich aus der Beschränkung des…

2Ob227/19z—OGH Entscheidung

27. November 2020

…des Auskunftsanspruchs, dass der Auskunftswerber Umstände behauptet und beweist , die auf pflichtteilsrelevante Zuwendungen des Erblassers schließen lassen. Ein Grund für ein bloßes Bescheinigungserfordernis (§ 274 ZPO), wie es in der Lehre überwiegend vertreten wird, ist in Bezug auf die darzulegenden Umstände nicht erkennbar. Ob die festgestellten Umstände für die Annahme einer…

Asylantrag eines bangladeschischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

L532 2205142-414. Oktober 2024

…E2 244.479-0/2008) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Begriff der "Glaubhaftmachung" im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz oder in den Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 274 ZPO zu verstehen (VwGH 15.03.2001, 2001/16/0136; 25.06.2003, 2000/04/0092). Ausgehend von § 274 Absatz 1 letzter Satz ZPO eignet sich nur eine Beweisaufnahme…

8Ob13/88—OGH Entscheidung

21. April 1988

…als nicht bescheinigt; dagegen nahm es die Forderung der Antragstellerin im Hinblick auf den Inhalt des Anerkenntnisschreibens der Antragsgegnerin Beilage./A im Sinne des § 274 ZPO als bescheinigt an. Demgemäß trug es dem Erstgericht auf, im fortgesetzten Verfahren das Vorliegen de rweiteren Voraussetzungen fürdie beantragte Konkurseröffnung zu prüfen. Einen gegen den…

4Ob152/89—OGH Entscheidung

30. Januar 1990

…solches gar nicht berufen haben - im Provisorialverfahren schon deshalb nicht in Betracht gekommen wäre, weil es sich dabei um kein "parates" Bescheinigungsmittel iS des § 274 ZPO handelt. Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, daß ein nicht ganz unerheblicher Teil der mit der Bezeichnung "Täbris" für einen Teppich angesprochenen Verkehrskreise in…

3Ob195/59—OGH Entscheidung

16. Juni 1959

…§ 389 EO) nichtparate Beweismittel verwendete und umfangreiche Erhebungen, zum Teil durch den ersuchten Richter, über den Bestand der Gegenforderungen durchführte (GMA Be. 6 § 274 ZPO Nr 8). Es wurde dadurch der Grundsatz des Parteibetriebes im Bescheinigungsverfahren verletzt. Das Rekursgericht hat aber übersehen, daß diese Gesetzesverletzung unter keiner Sanktion steht und…

7Ob197/17x—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die den Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iSd § 274 ZPO durch sofort ausführbare Beweise glaubhaft zu machen. Entspricht ein Antrag nicht diesen Voraussetzungen, so trifft das Gericht keinerlei Pflicht, von Amts wegen auf eine entsprechende…

4R74/23y—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Juni 2023

…die abweichende Vereinbarung auch erst in seiner Äußerung zu dem (außerhalb der Verhandlung gestellten) Kostenbestimmungsantrag des Beklagten behaupten. Die abweichende Vereinbarung ist gemäß § 274 ZPO zu bescheinigen. Andere Gründe als eine vom Kläger zu bescheinigende Vereinbarung für eine von der Regel des § 237 Abs 3 ZPO abweichende…

1R37/09g—OLG Wien Entscheidung

27. Februar 2009

…RIS-Justiz RS0040276). Die Bescheinigung ist dann gelungen, wenn der Richter von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache überzeugt ist (Rechberger in Rechberger³ § 274 ZPO Rz 1; ders in Fasching/Konecny² III § 274 ZPO Rz 1). Daraus folgt, dass im Provisorialverfahren ein non-liquet erst dann anzunehmen ist…

4Ob190/82—OGH Entscheidung

18. Oktober 1983

…annimmt (172 f.). Während Migsch sich damit begnügen will, daß der kundigende Arbeitnehmer das Vorhandensein der Voraussetzungen des Anspruchs auf vorzeitige Alterspension iS des § 274 ZPO glaubhaft macht, daß es ferner mehr auf die Absicht des Arbeitnehmers als auf die zur Verwirklichung dieser Absicht notwendigen Faktoren und deren Vorliegen ankomme und…

1Ob4/99s—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…Beurteilung der Einhaltung der Klagefrist bedeutsamen Tatsachen in dem gemäß § 538 Abs 2 ZPO anzuwendenden summarischen Bescheinigungsverfahren nach § 274 ZPO falle der Wiederaufnahmeklägerin zur Last. Das entspreche der einhelligen Lehre und einem Teil der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (7 Ob 766/82). In…

4Ob250/03y—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…sonst grundsätzlich offenstehenden Möglichkeit auszuschließen, den von der gefährdeten Partei behaupteten Anspruch innerhalb der Grenzen und mit den Mitteln des Provisorialverfahrens durch geeignete Bescheinigungsmittel (§ 274 ZPO) zu entkräften. Gehe man davon aus, dass das Gesetz im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung auch vom Antragsteller nicht den Beweis seines Anspruches verlange…

9ObA7/20z—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die den Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iSd § 274 ZPO durch sofort ausführbare Beweise glaubhaft zu machen. Entspricht ein Antrag nicht diesen Voraussetzungen, so trifft das Gericht keine Pflicht, von Amts wegen auf eine entsprechende…

9Ob6/19a—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die den Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iSd § 274 ZPO durch sofort ausführbare Beweise glaubhaft zu machen. Entspricht ein Antrag nicht diesen Voraussetzungen so trifft das Gericht keine Pflicht, von Amts wegen auf eine entsprechende…

4Ob356/71—OGH Entscheidung

19. Oktober 1971

…Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb grundsätzlich nicht streng, sondern frei zu beurteilen sei. Die beantragte Einvernahme eines Sachverständigen sei kein parates Beweismittel iS des § 274 ZPO gewesen. Der Oberste Gerichtshof stellte in der Hauptsache die Entscheidung des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: Die klagende Partei begrundet ihr Unterlassungsbegehren damit, daß…

4Ob260/05x—OGH Entscheidung

14. Februar 2006

…vertrieben werden. Die Vorinstanzen haben die Auskunftsperson nicht vernommen, was die Beklagte im Revisionsrekurs als Verfahrensmangel rügt. Die Frage, ob angebotene Bescheinigungsmittel parat sind (§ 274 Abs 1 ZPO), ist jeweils nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zu beurteilen (RIS-Justiz RS0005246). Berücksichtigt man, dass die namhaft gemachte Auskunftsperson ihren Wohnsitz im Ausland hat…

4Ob123/90—OGH Entscheidung

11. September 1990

…jeder Grundlage. Nur die Anforderungen an die Beweisführung sind gegenüber dem Hauptverfahren insoweit erleichtert, als hier - wie für alle anderen Behauptungen - die bloße Bescheinigung (§ 274 ZPO) ausreicht (§ 389 EO), gegebenenfalls also auch mit eidesstättigen Erklärungen das Auslangen gefunden werden kann. Da es nicht genügt, daß eine nach § 14 UWG…

4Ob354/86—OGH Entscheidung

24. Februar 1987

…grundsätzlich Sache des Gegners der gefährdeten Partei, den vom Antragsteller behaupteten Anspruch innerhalb der Grenzen und mit den Mitteln des Provisorialverfahrens durch geeignete Bescheinigungsmittel (§ 274 ZPO) zu entkräften. Eine solche "Gegenbescheinigung" hat aber die Beklagte in erster Instanz nicht angeboten. Ihr Hinweis darauf, daß sie lediglich die Ergebnisse der Studie des…

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