§ 380 §. 380.

RS0040654—OGH Rechtssatz

06. Oktober 1981

zur Parteienvernehmung nicht Folge geleistet hat. Eine vor Fassung eines Beweisbeschlusses ergangene vorbereitende Ladung zur Parteienvernehmung genügt daher für den Eintritt der Säumnisfolgen des § 380 Abs 2 ZPO im Hinblick auf die damit im Zusammenhang stehende Vorschrift des § 381 ZPO nicht.…

RS0040324—OGH Rechtssatz

21. April 1966

wurde und die Partei dann ohne vorherigen formellen Beweisbeschluß (in dem auch das Beweisthema enthalten sein muß) geladen wird, treten die Folgen der §§ 380 Abs 2, 381 ZPO nicht ein, wenn die Partei nicht erscheint.…

RS0037055—OGH Rechtssatz

20. Juni 2017

bezieht sich nicht auf sogenannte materielle Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen (hier Unterlassung der Parteienvernehmung durch Berufungsgericht bei Verletzung der Voraussetzungen des § 380 Abs 2 ZPO).…

5Ob88/18d—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

…unberechtigten Weigerung des Erstgerichts, eine Tagsatzung zu erstrecken (§ 134 Z 1 ZPO), keine Verfassungs oder Grundrechtswidrigkeit der §§ 127, 177 ZPO sowie §§ 380 Abs 3 und 381 ZPO auf, die einer Klärung durch den VfGH oder den EuGH bedürfte. Das Berufungsgericht hat zudem die auf die Ablehnung…

RS0096305—OGH Rechtssatz

22. September 1988

ihr Recht der Antwortverweigerung (§ 321 Abs 1 Z 1 ZPO) in Mißachtung der Vorschrift des § 339 Abs 1 ZPO (in Verbindung mit § 380 Abs 1 ZPO) nicht belehrt wurde. 4) Unter dem "einem anderen drohenden Nachteil" (§ 290 Abs 3 StGB) ist jedenfalls nicht ein Nachteil des allgemeinen öffentlichen Interesses an…

1Ob245/11b—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…Kläger sei trotz Ladung durch das Erstgericht zu seiner Vernehmung nicht erschienen und habe deshalb nicht vernommen werden können, weil eine Partei gemäß § 380 Abs 3 ZPO nicht gezwungen werden könne, zu Gericht zu kommen und auszusagen. Der Revisionswerber behauptet nun, dem Berufungsgericht sei ein Verfahrensmangel vorzuwerfen, weil es sich mit seiner…

5Ob150/86—OGH Entscheidung

30. September 1986

…führten, und der angebotene Beweis durch Vernehmung der Parteien, bei Krankheit oder Gebrechlichkeit der Drittantragsgegnerin in deren Wohnung (§ 37 Abs3 Z 12 MRG, § 380 Abs 1 und § 328 Abs2 ZPO) abgeführt werden kann. Dem Revisionsrekurs ist daher zwar nicht im Sinne des Rechtsmittelantrages auf Wiederherstellung des erstrichterlichen abweisenden Beschlusses wohl aber dahin Folge zu geben…

4Ob97/22a—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…die Stufenklage neue Erkenntnisse bringt. Während etwa der Verletzer als beklagte Partei im Zivilprozess gegen seinen Willen nicht zur Aussage gezwungen werden kann (§ 380 Abs 3 ZPO), ist ein titelgemäß gedeckter Anspruch auf Rechnungslegung mit den Mitteln des Exekutionsrechts zwangsweise durchsetzbar. Es ist daher durchaus möglich, dass ein Titelgläubiger aus einem Rechnungslegungsbegehren…

6Ob688/89—OGH Entscheidung

30. Oktober 1989

…und - wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat - deshalb grundsätzlich beide Parteien zu vernehmen sind. Die Vernehmung bloß einer Partei ist nur als Säumnisfolge nach § 380 Abs 2 ZPO zulässig (EvBl 1975/223). Die Ausnahmeregelung des § 374 ZPO schränkt diesen Grundsatz keineswegs ein. Vor allem kann der Vorschrift nicht entnommen werden, daß etwa…

2Ob654/84—OGH Entscheidung

27. November 1984

…Tagsatzung zur Einvernahme des Beklagten nicht neuerlich erstreckt habe, sei kein Verfahrensmangel zu erblicken. Vielmehr habe das Erstgericht mit Recht gemäß den §§ 380 Abs 2, 381 ZPO von der Vernehmung des Beklagten als Partei abgesehen. Da zum 1. 12. 1983 ein Rückstand an Mietzins und Betriebskosten im Betrag von 31.791,16…

9ObA156/87—OGH Entscheidung

10. Februar 1988

…sie auf die Durchführung der Parteienvernehmung verzichten, und haben hinsichtlich ihres gesamten Vorbringens auf die Sachverständigengutachten und die vorgelegten Urkunden verwiesen (S 334). Gemäß § 380 Abs 3 ZPO kann aber eine Partei gegen ihren Willen nicht zur Aussage verhalten werden. Der Kläger kann sich auch nicht dadurch beschwert erachten, daß der Sachverständige sein…

10Os128/78—OGH Entscheidung

11. Oktober 1978

…Abs. 1 Z. 2 auf die Vernehmung der Parteien 'zum Zweck der Beweisführung' anzuwenden sind. Im übrigen wird im gegebenen Zusammenhang die Unanwendbarkeit des § 380 ZPO. weiters deutlich im Blick auf dessen Abs. 3, der bei der Weigerung einer Partei, zum Zweck einer - unbeeideten oder beeideten - Vernehmung im Rahmen einer Beweisführung…

7Rs79/99k—OLG Wien Entscheidung

16. Juni 1999

…Wahrheit gegeben ist (vgl. Bosch in der süddeutschen Juristenzeitung 1947, Seiten 314 ff). Diese Situation ist aber eine Ausnahmeregelung, grundsätzlich ist im Zivilprozeßverfahren gemäß § 380 Abs. 3 ZPO keine Möglichkeit gegeben, eine Partei gegen ihren Willen zur Aussage zu verhalten, ebenso ist niemand gezwungen, eine körperliche Untersuchung im Zivilprozeßverfahren - mit Ausnahme des Abstammungsverfahrens…

13Os69/88—OGH Entscheidung

22. September 1988

…Aussagenotstands (§ 290 StGB.) zugute, weil sie vom Zivilrichter nicht belehrt worden war, daß ihr ein Aussageverweigerungsrecht (siehe den Wortlaut des § 321 Abs 1 ZPO. iVm. § 380 Abs 1 ZPO.) zusteht, wenn ihr die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage zur Schande gereiche oder ihr die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuzöge (§ 321 Abs 1…

1Ob523/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…die Vorführung zum Sachverständigen unstatthaft, wird im Sinne obiger Ausführungen nicht geteilt. Wenn er meint, im Zuge des Sachwalterbestellungsverfahrens müsse die Bestimmung des § 380 Abs. 3 ZPO zur Anwendung kommen, übersieht er, daß entsprechend der genannten Gesetzesstelle die Vorführung einer Partei , die zum Zweck der Beweisführung befragt werden soll, unstatthaft ist. Die…

RS0040738—OGH Rechtssatz