…versetzte. Das Bezirksgericht * erließ daraufhin am 13. 1. 2026 eine – in der Folge in Rechtskraft erwachsene – einstweilige Verfügung gemäß § 382c EO zugunsten der Antragsgegnerin und der Kinder, mit der dem Antragsteller der Aufenthalt, das Zusammentreffen, die Kontaktaufnahme (auch per Telefon) und die Annäherung an die Antragsgegnerin…

…erging (ON 2.6, 5) – zwischenzeitig im Verfahren AZ ** des Bezirksgerichts Graz-West eine bis 7. August 2026 geltende einstweilige Verfügung gemäß § 382c EO gegen den Beschuldigten erlassen. Aufgrund dieser Maßnahmen und der erstmaligen – wenn auch kurzen – Hafterfahrung, mit der gerichtsnotorisch ein besonders nachhaltiger und tatabhaltender Eindruck…

§ 38a Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt

…des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufsuchen. (4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, den Gefährdeten über die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b und 382c EO und geeignete Opferschutzeinrichtungen ( § 25 Abs. 3 ) zu informieren. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, 1. sofern der Gefährdete minderjährig ist und es im…

…Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, und 2. A* K*, vertreten durch Dr. Manfred Schiffner, Rechtsanwalt in Seiersberg-Pirka, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382c EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 27. April 2026, GZ 2…

…seine dritte Vertreterin laut Geschäftsverteilung ist MMag. F*. Es war außerdem ein Rechtsstreit über einen Antrag der Mutter auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c EO gegen den Vater anhängig (Gz C* des BG A*). Auch dieses Verfahren führte der abgelehnte Richter. Von der Staatsanwaltschaft ** wurde aufgrund einer Anzeige der Mutter…

…ABGB nicht gegeben. Auf das im Revisionsrekurs der Mutter erstattete Vorbringen zu einer Ende 2023 gegen den Vater erlassenen einstweiligen Verfügung nach § 382c EO muss auf dieser Grundlage nicht weiter eingegangen werden. [20] 1.6. Dass derzeit keine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, die den Entzug der Obsorge nach §…

…den Sachverständigen erst am 11. April 2023 bestellte; 4. im Verfahren * über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382c EO vom 14. Februar 2024 erst am 17. April 2024 entschied; 5. im Verfahren * über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen…

…den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei E* F* , geboren am **, Arbeiter, **, **, vertreten durch Mag. Alexander Fuchs, Rechtsanwalt in Linz, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382c EO , über den Rekurs des Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 29. Jänner 2026, Cg*-10, in nichtöffentlicher Sitzung…

… 9. 2024 eine – in der Folge vom Bezirksgericht Urfahr am 23. 12. 2024 modifizierte – einstweilige Verfügung nach § 382c EO erlassen, mit der ihm verboten wurde, sich der Mutter und der Minderjährigen C* zu nähern, mit ihnen zusammenzutreffen und sich am Wohnort der beiden und…

…gegen den Gegner der gefährdeten Partei D* B*, vertreten durch Dr. Alexander Lison, Rechtsanwalt in Braunau, wegen einstweiliger Verfügung gemäß §§ 382b, 382c EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 16. Juli 2025…

…Gegner der gefährdeten Parteien DI G* G*, vertreten durch die Hornek Hubacek Lichtenstrasser Epler Rechtsanwälte OG in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382c EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. April 2025, GZ …

…gegen den Gegner der gefährdeten Parteien Pe* T*, vertreten durch Mag. Dieter Reßler, Rechtsanwalt in Hartberg, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c EO über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 18. November 2024…

…Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein mangelfreies Provisorialverfahren nach § 382b EO die Anhörung des Beklagten vor Erlassung der einstweiligen Verfügung erfordert (vgl § 382c Abs 1 EO), kann der Oberste Gerichtshof daher nicht eingehen. Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteres Zusammenlebens nach § 382b EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität…

…Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht (stRsp, RIS Justiz RS0005557). Diesen Grundsatz betont der Gesetzgeber im § 382c Abs 1 EO nochmals ausdrücklich, wenn er das Absehen von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO anordnet, wenn…

…releviert nur den Umstand, dass ihm vor Erlassung der einstweiligen Verfügung das rechtliche Gehör verweigert worden sei, und verweist dazu auf die Bestimmung des § 382c EO, wonach der Gegner vor Erlassung der einstweiligen Verfügung nur dann nicht anzuhören sei, wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar drohe. Eine solche Gefährdung…

…Fall gemäß § 382b Abs 4 Satz 2 EO auch nur auf Ersuchen der gefährdeten Partei - ohne vorherige Zwischenschaltung des Gerichts - einzuschreiten (Zechner aaO § 382c EO Rz 4). Nichts anderes kann für die gegenständliche, vom Gegner der gefährdeten Partei beantragte Terminfestsetzung zur Abholung seiner persönlichen Sachen iSd § 382d Abs 2…

…Partei, die diesen Weg der Zustellung wählt, bringt sich allerdings in jenen Fällen, in denen vom Gericht ohne Anhörung des Antragsgegners entschieden werden kann (§ 382c EO; Hopf/Kathrein aaO § 382c EO Anm 2), um die Möglichkeit, daß der Antragsgegner erst durch den zuzustellenden Beschluß des Gerichtes vom Antrag auf Erlassung…

…langjährigen Ehefrau zugesonnen wird, die er offenbar noch nie geschlagen hat, und solche fragwürdige Rückschlüsse als Tatbestand der unmittelbar drohenden Gefährdung im Sinne des § 382c Abs 1 EO zu qualifizieren, kann nicht nachvollzogen werden und erscheint nicht nur dem betroffenen Ablehnungswerber als überzogener und unausgewogener Akt der Rechtsprechung. Es war daher verfehlt, daß…

…zu verbieten und 2. aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktsaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden, soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen. § 382c EO enthält die verfahrensrechtlichen Vorschriften, § 382d EO die Vollzugsbestimmungen. Mit den §§ 382b bis 382d EO traten somit neue Bestimmungen…

…getretenen Bundesgesetzes zum Schutz vor Gewalt in der Familie, BGBl 1996/759 (GeSchG), anzuwenden. Die inhaltlichen Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung regelt § 382b EO, § 382c EO enthält die verfahrensrechtlichen Vorschriften, § 382d EO die Vollzugsbestimmungen. Die von den Vorinstanzen erlassene einstweilige Verfügung enthält sowohl den Auftrag zum Verlassen der Wohnung und…

…anzuwenden. Die inhaltlichen Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung regelt § 382b EO, das Verfahren ist neben den allgemeinen Bestimmungen der EO für das Sicherungsverfahren im § 382c EO geregelt. Weder in dieser Gesetzesstelle noch in den allgemeinen Bestimmungen ist die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung normiert. Der Oberste Gerichtshof erachtet allerdings schon seit der…

…Klage gezwungen werden. Als Ausgleich dafür wurden einstweilige Verfügungen dieser Art, sofern sie nicht im Zusammenhang mit dem Hauptverfahren standen, weiterhin zeitlich beschränkt. § 382c EO regelte das Verfahren und die Anordnung. § 382d EO regelte den Vollzug der einstweiligen Verfügung, wobei dem Gericht insbesondere die Möglichkeit eröffnet wurde, die…

…des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Gemäß § 382c Abs 1 EO ist von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung Abstand zu nehmen, wenn eine weitere Gefährdung unmittelbar droht. Da hier überdies die Antragsgegnerin…

…Beschluss des Erstgerichts vom 2. Jänner 2018 wurde dem Kläger die Rückkehr ins Wohnhaus bis zur rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens gemäß § 382c EO rechtskräftig untersagt. Mit seiner auf § 49 EheG gestützten Klage vom 20. Dezember 2017 begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus…

…Gottfried Forsthuber, Rechtsanwälte in Baden, gegen den Gegner der gefährdeten Partei B*, vertreten durch die Bi*, vertreten durch V*, wegen einstweiliger Verfügung nach § 382c EO, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 9. Dezember 2021, GZ 23…

…Gegner der gefährdeten Parteien B* G*, vertreten durch Dr. Michael Augustin und andere Rechtsanwälte in Leoben, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 11. November 2021, GZ …

…der gefährdeten Partei Dipl. Ing. Dr. J*, gegen den Gegner der gefährdeten Partei Dr. E*, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c EO, den Beschluss gefasst: Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird das Bezirksgericht Wels als zuständig bestimmt. Begründung: [1] Im vorliegenden Verfahren sind alle Richter…

…es an sich, möglichst rasch Rechtssicherheit zu gewähren. Dies gilt umso mehr für ein Verfahren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b, 382c EO, die den Zweck hat, das Recht einer Person in der Wohnung und an Orten zu schützen, an denen sie sich regelmäßig aufhält, nicht einem gewalttätigen…

…wonach den bezeichneten „Gegnern der gefährdeten Partei“ gegenüber gemäß „§ 389 iVm § 382e EO“ (gemeint wohl: § 382c EO) mit den Sachanträgen im Wesentlichen übereinstimmende Verbote auferlegt werden sollen. [3] Die Mutter brachte zusammengefasst vor, ihre Kinder seien nicht geimpft, fänden die in den…

…Gegner der gefährdeten Parteien B* G*, vertreten durch Dr. Michael Augustin und andere Rechtsanwälte in Leoben, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 11. November 2021, GZ …

…Gegner der gefährdeten Partei A* O*, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Verlängerung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 14. Dezember 2022, GZ …

…Koller, Rechtsanwalt in Perg, gegen den Gegner der gefährdeten Partei C*, vertreten durch Braunsperger Lechner Loos, Rechtsanwälte in Steyr, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382c EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom 14. September 2023, GZ …

…Partei F* G*, vertreten durch Mag. Maximilian Kocher, Rechtsanwalt in Brunn am Gebirge, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 382b und 382c EO, über die Revisionsrekurse der gefährdeten Partei und der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 24. Oktober …

…A* P*, vertreten durch die Dr. Helene Klaar, Dr. Norbert Marschall Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 6. März 2024…

…Graz, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei J*, vertreten durch Dr. Astrid Priessner, Rechtsanwältin in Graz, wegen einstweiliger Verfügung gemäß §§ 382b, 382c EO, über den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 18. März 2024, GZ…

…Revisionsrekurs der Antragstellerin . [8] Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. [9] 1. Die Antragstellerin stützt ihren Sicherungsantrag zunächst auf § 382b und § 382c EO. [10] 1.1. Die Unzumutbarkeit des Zusammentreffens in § 382c EO beurteilt sich nach denselben Maßstäben wie die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens in § …

…Gegner der gefährdeten Partei M* M*, vertreten durch Dr. Waltraud Künstl, Rechtsanwältin in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382b und § 382c EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 29. Dezember 2023, GZ…