§ 382b Schutz vor Gewalt in Wohnungen

…Schutz vor Gewalt in Wohnungen § 382b. Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes…

§ 486 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003

…§ 291d EO, wenn der Anspruch auf die einmalige Leistung oder die Abfertigung nach dem 31. Dezember 2003 entsteht. (11) §§ 382b und 382d EO in der Fassung der EO-Novelle 2003 sind anzuwenden, wenn der Antrag auf einstweilige Verfügung nach dem 31. Dezember 2003 bei Gericht eingebracht wird…

§ 493 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum 2. Gewaltschutzgesetz

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum 2. Gewaltschutzgesetz § 493. §§ 382b, 382e, 382g Abs. 2 und 3, § 387 Abs. 3 und 4, § 390 Abs. 4 und § 393…

§ 382e Dauer

…in der Hauptsache festsetzen. (4) Verfahren in der Hauptsache im Sinn des § 391 Abs. 2 sind bei einstweiligen Verfügungen nach § 382b und bei einer mit dieser gemeinsam erlassenen einstweiligen Verfügung nach § 382c Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, Verfahren über die Aufteilung…

§ 382b EO ist eine lex specialis, deren Schutz nicht Jedermann zur Verfügung steht, der außerhalb des Familienbereichs Schutz vor Gewalt sucht. Eine planwidrige Lücke im Gesetz ist…

Bei Gewalt in der Wohnung steht es dem Gefährdeten frei, ob er den Gewaltschutz nach § 382b EO (mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses) oder nach § 382e EO (mit Interessenabwägung) geltend machen will.…

Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar.…

Auch bei mit der Entscheidung in der Hauptsache befristeten einstweiligen Verfügungen nach § 382b EO und/oder § 382e EO ist zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung ohne Klage eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zulässig, wenn…

Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt, weil dabei immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar.…

In Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen nach den §§ 382b ff EO ist das Revisionsrekursverfahren auch dann zweiseitig (Art 6 EMRK), wenn das Rekursgericht das Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung ohne inhaltliche Behandlung des Sicherungsanspruchs zurückgewiesen hat…

Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits - auch schon länger zurückliegenden - angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei - ernst gemeinten und als solche verstandenen - Drohungen…

… 1316 GP XXII, 9). 3.4 Das zweite Gewaltschutzgesetz, BGBl I Nr 40/2009, teilte die zwei in § 382b EO enthaltenen Tatbestände auf zwei separate Normen (§ 382b [Schutz vor Gewalt in Wohnungen] und § 382e [Allgemeiner Schutz vor Gewalt]) auf. Weiters kann…

Der gerichtliche Auftrag an die Sicherheitsbehörden des Vollzuges einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO umfasst nicht nur eine einzelne Vollzugshandlung, sondern bezieht sich auf alle in der Folge notwendig werdenden Maßnahmen. Die mit dem Vollzug beauftragte Sicherheitsbehörde hat auch…

…Gegnerin der gefährdeten Partei R***** M*****, vertreten durch Dr. Alexander Schuberth, Rechtsanwalt in Zell am See, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b und § 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 5. Februar 2021, GZ …

wegen Gewalttätigkeiten des anderen Teils in Anspruch nehmen kann, sind im allgemeinen auch die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung der Voraussetzungen von Verfügungen nach § 382b EO zumindest insoweit, als es sich um Ehegatten handelt. Die Gründe für die Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind verschuldensunabhängig. Die gerichtliche Provisorialentscheidung…

…ua, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwalt in Wien, gegen den Gegner der antragstellenden und gefährdeten Partei Jiri A*****, Student, *****, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, über den Revisionsrekurs der antragstellenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. Juli 2005, GZ 45 …

Wenn der Kläger keine Bewertung seines Sicherungsanspruchs (§ 382b EO) vornimmt, gilt nicht der Zweifelsstreitwert des § 56 (2) JN, sondern derjenige nach § 14 lit c RATG für die Rechtsanwaltskosten bzw des § 17…

…nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens (§§ 397 f EO) die mit Beschluß vom 18. Dezember 1998 - ohne Anhörung des Antragsgegners - erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 382b EO, mit der dem Antragsgegner aufgetragen wurde, die Ehewohnung unverzüglich zu verlassen und verboten wurde, diese und die unmittelbare Umgebung der Ehewohnung auf die Dauer von…

…nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sowie des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung nach § 382b EO. Begründung: Die gefährdete Partei ist nach ihren Behauptungen die leibliche Tochter der am 19. 9. 2001 verstorbenen Brigitte M*****, welche kurz vor ihrem Tod, nämlich…

…der gefährdeten Partei H* R*, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 9. März 2016, GZ …

…Gegner der gefährdeten Partei DDr. S* W*, vertreten durch die Lansky, Ganzger, Goeth Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 25. September 2025, GZ …

…der gefährdeten Partei Mag. J***** K*****, vertreten durch Dr. Hans Christian Lass, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 29. April 2015, GZ …

…Rechtssache der gefährdeten Partei Erich P*****, vertreten durch Weissborn Wojnar, Rechtsanwälte in Wien, wider die Gegnerin der gefährdeten Partei Judit P*****, wegen Wegweisung gemäß § 382b EO, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg als Rekursgericht vom 10. September 2003, GZ 20 R 122/03m-14, den Beschluss…

…den Antragsgegner Dipl.-Ing. Helmuth Z*****, vertreten durch Dr. Brigitte Birnbaum und Dr. Rainer Toperczer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 20. August 2007, GZ 16 R 289/07z-37, den…

…Karl Newole, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Dr. Ernst G*****, wegen Ehescheidung und Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17. Februar 2009…

…3] 1. Die Unzumutbarkeit des Zusammentreffens in § 382c EO beurteilt sich nach denselben Maßstäben wie die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens in § 382b EO (RS0110446 [T16]; 7 Ob 27/24g [Rz 10]). [4] Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit des Zusammenlebens nach § 382b EO maßgeblich…

…Justiz RS0110049). 2. Nach nunmehr gesicherter Rechtsprechung steht es dem Gefährdeten bei Gewalt in der Wohnung frei, ob er den Gewaltschutz nach § 382b EO (mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses) oder nach § 382e EO (mit Interessenabwägung) geltend machen will (RIS Justiz RS0127363). Die unterschiedliche Dauer, für die einstweilige…

…gegen die beklagte und gefährdete Partei R***** Z*****, vertreten durch Dr. Roland Kometer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Ehescheidung (hier: einstweilige Verfügung nach § 382b EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 14. März 2013, GZ …

…zu gelangen zu können, etwa auch den Garten mitbenützen muss, ist dieser der unmittelbaren Umgebung zuzurechnen ( Beck in Gitschthaler/Höllwerth , EheG [2008] § 382b EO Rz 28 mwN). 2. Der Mann strebt die Einräumung der gemeinsamen Nutzung der „Ehewohnung" (des von der Frau nunmehr allein bewohnten Hauses) mittels Regelungsverfügung…

…und 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit weiteren Zusammenlebens gemäß § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen gemäß § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der bereits angedrohten oder gar verwirklichten…

…Partei Eva R*****, vertreten durch Dr. Rolf Schuhmeister und Dr. Walter Schuhmeister, Rechtsanwälte in Schwechat, wegen Ehescheidung (hier: einstweiliger Verfügung nach § 382b EO), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Partei und Gegner der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 25. April 2002…

…der gefährdeten Partei Dr. Paul V*****, ohne Beschäftigung, *****, vertreten durch Czerwenka Partner, Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen Ehescheidung (hier: Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der beklagten und widerklagenden Partei und Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 1…

…St. Pölten, wider den Gegner der gefährdeten Partei Ferdinand S*****, vertreten durch Dr. Michael Koth, Rechtsanwalt in Gänserndorf, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 3. Oktober 2008, GZ 20…

…nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen. 1.3. Bei Gewalt in der Wohnung steht es der gefährdeten Person frei, ob sie den Gewaltschutz nach § 382b EO (mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses) oder nach § 382e EO (mit Interessenabwägung) geltend machen will (RS0127363). 2. Als Verfügungsgrund genügt bereits eine einmalige und…

…Gegner der gefährdeten Partei DI Vadim S*****, vertreten durch Dr. Daniel Charim und andere, Rechtsanwälte in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO, über den Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 20. Februar 2008, GZ 23…

…OG in Wien, gegen den Antragsgegner Mag. Samweil B*****, vertreten durch Schuppich Sporn Winischhofer Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17. April 2009, GZ 43 R 223/09a…

…aufhalten.“ Rechtlich führte das Erstgericht aus, dass aufgrund des als bescheinigt angenommenen Sachverhalts ein Verhalten des Antragsgegners vorgelegen habe, wonach diesem gemäß § 382b EO das Verlassen der Ehewohnung aufzutragen und ihm die Rückkehr dorthin zu verbieten gewesen sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragsgegners Folge und änderte den…

…M***** E*****, vertreten durch Lippitsch.Neumann Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen den Gegner der gefährdeten Partei K***** S*****, wegen Verlängerung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 4. Februar 2016, GZ …

…gefährdeten Partei Walter B*****, vertreten durch Dr. Harald Hauer, Rechtsanwalt in Wien, wider die Gegnerin der gefährdeten Partei Silvia B*****, wegen einstweiliger Verfügung nach § 382b EO, infolge Revisionsrekurses der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg als Berufungsgericht vom 16. Dezember 1999, GZ 20 R 290/99h-6, mit dem…

…körperlichen Angriff im Sinne der §§ 382b und 382c EO gesetzt. Da mangels gleichwertiger Wohnmöglichkeit das dringende Wohnbedürfnis des Antragstellers gemäß § 382b EO zu bejahen sei und die Interessenabwägung gemäß § 382c EO zulasten der Antragsgegnerin gehe, sei dem Sicherungsantrag für die Dauer des Aufteilungsverfahrens mit der…

…das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden (Z 2). [17] 2.2 Für  die Beurteilung der Unzumutbarkeit nach § 382b EO – ebenso wie jener nach § 382e EO (RS0110446 [T16]) – sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden –…

…gefährdeten Partei Dr. Karl B*****, vertreten durch Mag. Franz Lobichler, Rechtsanwalt in Schwarzach als Sachwalter für dringende Angelegenheiten, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 9. August 2001, GZ 21 R 240/01t…

…und Gegner der gefährdeten Partei Univ. Doz. Dr. Martin F*****, vertreten durch Dr. Helga Wagner, Rechtsanwältin in Wien, wegen Erlassung einer einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 18. Oktober 2006, GZ 43 R 632/06v-24…