§ 38a Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt

…eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufsuchen. (4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, den Gefährdeten über die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b und 382c EO und geeignete Opferschutzeinrichtungen ( § 25 Abs. 3 ) zu informieren. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, 1. sofern der Gefährdete minderjährig ist und es im…

§ 53a Datenverarbeitungen der Sicherheitsbehörden

…gefährlicher Angriff), Geltungsdauer der Maßnahme, Verstöße gegen verfügte Maßnahmen, Abgabestelle für Zwecke der Zustellung der Aufhebung des Betretungsverbotes oder einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO , und Verwaltungsdaten zu verarbeiten. Die Daten von Opfern sind längstens nach einem Jahr zu löschen. Bei mehreren Speicherungen bestimmt sich die Löschung nach dem Zeitpunkt…

§ 173 Zulässigkeit

…ein bereits erteiltes Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt nach § 38a Abs. 1 SPG oder eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO nicht zu übertreten, samt Abnahme aller Schlüssel zur Wohnung, 4. die Weisung, an einem bestimmten Ort, bei einer bestimmten Familie zu wohnen, eine bestimmte Wohnung…

…hat ( RS0002192 ). Auf die im Revisionsrekurs enthaltene Beweisrüge ist daher nicht einzugehen. [9] 4. Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit des Zusammenlebens nach § 382b EO – ebenso wie jener nach § 382c EO ( RS0110446 [T16]) – maßgeblich sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden…

…lit a und d StPO als berechtigt erachtete Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel, nämlich die Weisung, die gegen den Beschuldigten erlassene einstweilige Verfügung nach § 382b EO nicht zu übertreten, somit die vormalige gemeinsame Wohnung an der Adresse **, nicht zu betreten sowie binnen einer Frist von einer Woche mitzuteilen, wo der Beschuldigte…

…Mutter, was die drei Minderjährigen miterlebten, wenn sie gerade zu Hause waren. Ende Dezember 2020 wurde gegen ihn eine einstweilige Verfügung gemäß § 382b EO erlassen. Am 10. April 2023 wurde gegen ihn erneut ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a SPG ausgesprochen. Im Juni 2023…

…Ausgangslage [1] Zwischen den seit Oktober 2023 getrennt lebenden Eltern der beiden Kinder ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO ist dem Vater bis zur rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens (ua) der Kontakt zu den bei der Mutter lebenden Kindern vorbehaltlich eines im Pflegschaftsverfahren geregelten Kontaktrechts…

…Gegner der gefährdeten Partei DDr. S* W*, vertreten durch die Lansky, Ganzger, Goeth Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 25. September 2025, GZ …

…– verstoße gegen das Neuerungsverbot, ist daher nicht zu beanstanden. [15] 4. Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO – ebenso wie nach § 382c EO [vormals § 382e EO] (RS0110446 [T16]) – sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch…

…gefährdeten Partei Dipl. Ing. Dr. R* L*, vertreten durch Dr. Anneliese Lindorfer ua, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO, über den Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 8. Juli 2025, GZ 21…

…mit Beginn 20. Juli 2025, 17:18 Uhr, zu **) erteilte Betretungs- und Annäherungsverbot sowie eine (allfällige) einstweilige Verfügung nach § 382b EO (vgl Verfahren GZ C* des Bezirksgerichts Wels) nicht zu übertreten, und jeglichen Umgang mit dem Opfer D* E* zu meiden. Nach Abgabe des Gelöbnisses sowie…

…erlassen worden. Darüber hinaus seien in den Jahren 2021 und 2022 zweimal Betretungs- und Annäherungsverbote gemäß § 38a SPG ausgesprochen worden. Einstweilige Verfügungen gemäß § 382b EO seien ebenfalls zweimal ausgesprochen worden. Darüber hinaus bestehe gegen den BF ein aufrechtes Waffenverbot, gegen welches er verstoßen habe und verurteilt worden sei. Sein weiterer…

…3] 1. Die Unzumutbarkeit des Zusammentreffens in § 382c EO beurteilt sich nach denselben Maßstäben wie die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens in § 382b EO (RS0110446 [T16]; 7 Ob 27/24g [Rz 10]). [4] Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit des Zusammenlebens nach § 382b EO maßgeblich…

…fachspezifischen elektronischen Datenbanken und Auswertungen g) pfandweise Beschreibungen nach § 1101 ABGB h) Exekution zur Herausgabe beweglicher Sachen i) Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach § 382b EO (Wegweisungen) j) Durchführung gerichtlich angeordneter Vorführungen (in Konkurs- und Pflegschaftsverfahren) k) Überwachung von gerichtlich angeordneten Ersatzhandlungen I) Durchführung von Kindesabnahmen m) Organisation und Überwachung von…

…Graz, gegen den Gegner der gefährdeten Partei A***** G***** S***** Y*****, vertreten durch Stenitzer Stenitzer Rechtsanwälte OG in Leibnitz, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO, über den Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 4. Juli 2013, GZ…

…Art 6 Abs 1 EMRK auch im Provisorialverfahren voll anwendbar (ähnlich bereits 1 Ob 61/10t in einem Verfahren nach § 382b EO). 1.4. Mit Entscheidungen über einen Antrag auf nachträgliche Erhöhung einer Kaution wird mittelbar auch über das weitere Schicksal der einstweiligen Verfügung entschieden (vgl RIS-Justiz…

…Urteil vom 21. 6. 2005 abwies. Am 14. 10. 2003 wurde nach Wegweisung der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden Kläger) ein Rückkehrverbot nach § 382b EO erlassen. Ungeachtet dessen wohnte der Kläger mit der Zustimmung der Beklagten noch längere Zeit in der gemeinsamen Wohnung; sie hatten häufigen Kontakt. Die Beklagte hat…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die durch ihre Mutter vertretenen gefährdeten Parteien sind die ehelichen minderjährigen Kinder des Antragsgegners, dem mit der gemäß § 382b EO erlassenen einstweiligen Verfügung (EV) des Erstgerichts vom 3. März 2006 aufgetragen wurde, die eheliche Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verlassen und dorthin nicht zurückzukehren…

…zu ersetzen. Begründung: Im Rahmen des zwischen den Streitteilen anhängigen Ehescheidungsverfahrens verbot das Erstgericht über Antrag der Klägerin dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO, in die Ehewohnung und deren unmittelbare Umgebung zurückzukehren. Diese einstweilige Verfügung wurde für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahrens…

…Rechtsanwältin in Wien, gegen den Gegner der gefährdeten Partei Siegfried Rupert W*****, vertreten durch Mag. Erich Frenner, Rechtsanwalt in Saalfelden, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährderten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgericht vom 28. Dezember 2006, GZ 21 R 450/06g-13…

…in Zwettl, gegen den Gegner der gefährdeten Partei Gerhard S*****, vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 9. Februar 2006, GZ…

…Wolfgang K*****, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger, Dr. Peter Mardetschläger, Mag. August Schulz, Rechtsanwälte in Wien, wegen Ehescheidung (hier: Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Juli 2007, GZ 42 R 295/07d…

…den Antragsgegner Dipl.-Ing. Helmuth Z*****, vertreten durch Dr. Brigitte Birnbaum und Dr. Rainer Toperczer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 20. August 2007, GZ 16 R 289/07z-37, den…

…1994/51]). Nur in solchen Fällen hat eine Bewertung zu unterbleiben, insbesondere für bestimmte Unterlassungsansprüche bei der Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten, ferner für Provisorialbegehren nach § 382b EO, bei denen nicht ein geldwerter Aspekt, sondern die Änderung der Lebensgestaltung von Familienangehörigen im Vordergrund steht. In solchen Fällen hängt somit die Zulässigkeit der Revision…

…in Gleisdorf, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei Maria S*****, vertreten durch Mag. Markus Gregoric, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 21. März 2006, GZ 1…

…gegen die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei Friedrich S*****, vertreten durch Dr. Harald Bisanz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. September 2006, GZ…

…und Gegner der gefährdeten Partei Univ. Doz. Dr. Martin F*****, vertreten durch Dr. Helga Wagner, Rechtsanwältin in Wien, wegen Erlassung einer einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 18. Oktober 2006, GZ 43 R 632/06v-24…

…Brass, Rechtsanwältin in Villach, gegen die beklagte Partei Brigitte P*****, vertreten durch Mag. Barbara Schütz, Rechtsanwältin in Villach, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 8. Juni 2006, GZ 2 R 119/06m-38, mit…

…Zell am See, gegen die Antragsgegnerin Edith B*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Pallauf Pullmann Meißnitzer Partner, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 29. Mai 2008, GZ 21 R 148/08y-12, womit…

…dem Revisionsrekursgericht jedenfalls verwehrt (RIS-Justiz RS0002192). Im Übrigen kommt es nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens gemäß § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen gemäß § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe…

…den Gegner der gefährdeten Partei A***** G***** S***** Y*****, vertreten durch Stenitzer Stenitzer Rechtsanwälte OG in Leibnitz, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 9. November 2012, GZ 2 R…

…ist. Die Entscheidungsbegründung kann sich daher auf diese Frage beschränken. Am 17. 3. 2005 wurde dem Antragsgegner mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO aufgetragen, die Ehewohnung vom 23. 3. 2005 bis 15. 6. 2005 zu verlassen und ohne Zustimmung der Antragstellerin nicht mehr zu…

…ihrem nunmehrigen Lebensgefährten auf. Auch der Beklagte nächtigt mindestens zwei- bis dreimal pro Woche bei einer Bekannten. Aufgrund eines Antrags der Klägerin gemäß § 382b EO verbot das Landesgericht Salzburg dem (hier) Beklagten mittels einstweiliger Verfügung den Aufenthalt in der Ehewohnung (zunächst) für die Dauer von drei Monaten. Es sei im…

…Ć*****, vertreten durch die Dr. Janko Tischler jun. Rechtsanwalts GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 382b und 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 17. April 2015, GZ …

…F*****, gegen den Gegner der gefährdeten Parteien G***** G*****, vertreten durch Simone Franziska Trinks, Rechtsanwältin in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b und § 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9. Jänner 2014…

…Überprüfung der Beweiswürdigung verwehrt ist (RIS-Justiz RS0002192 [T17, T27]). Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit weiteren Zusammenlebens gemäß § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen gemäß § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe…

…Ausbau des Gewaltschutzes bezwecken wollen. Es erscheine daher sachgerecht, dass der Antragsteller ein Wahlrecht habe, ob er zum Schutz vor Gewalt im Wohnbereich § 382b EO oder § 382e EO in Anspruch nehmen wolle, wobei er je nach Anspruchsgrundlage unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen zu behaupten und zu bescheinigen habe. Die Höchstdauer einer…

…betreffend die vom Antragsgegner bekämpfte Provisorialentscheidung) bereits dargelegt wurde, kommt es nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens gemäß § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen gemäß § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe…

…gegen die beklagte und gefährdete Partei R***** Z*****, vertreten durch Dr. Roland Kometer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Ehescheidung (hier: einstweilige Verfügung nach § 382b EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 14. März 2013, GZ …

… EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung: Das Erstgericht verbot dem Antragsgegner mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO für sechs Monate die Rückkehr in die Ehewohnung und erteilte ihm ein Kontaktverbot. In Punkt 6. des Spruchs ordnete es an, bei Einleitung eines…

…§ 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Judikatur kommt es bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen nach § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe…