RS0111662 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die vom Kläger begehrte Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 18 Cgs 137/17f des Landesgerichts Salzburg (künftig: Vorverfahren). Im Revisionsrekursverfahren geht es ausschließlich um die Frage, ob die am 18. Jänner 2022 erhobene Wiederaufnahmeklage rechtze…

[9] I. Nach der ständigen Rechtsprechung fallen Zurückweisungsbeschlüsse nach § 538 Abs 1 ZPO nicht unter eine der Ausnahmen des § 521 Abs 1 Satz 2 ZPO (RIS-Justiz RS0122036). Für die ihr vom Obersten Gerichtshof – aufgrund der hier gegebenen Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens (8 Ob 5/20y; …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Wiederaufnahmsklage ist gemäß § 534 Abs 1 ZPO binnen der Notfrist von vier Wochen zu erheben. Sie hat nach § 536 Z 3 ZPO ua die Angabe der Umstände zu enthalten, aus denen sich die Einhaltung der gesetzlichen Klagefrist ergibt (vgl auch A. Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 538 Rz 4 mwN…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung des Erstgerichts aufgehoben, das erstinstanzliche Verfahren für nichtig erklärt und die Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen werden. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten …

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 13. 1. 1965, GZ 38 C 6/63 38, wurde die Vaterschaft des Ehemanns der Klägerin zu der am ***** 1961 geborenen Beklagten festgestellt und dieser zur Zahlung von Unterhalt verurteilt. Das Urteil wurde ihm am 15. 1. 1965 durch Hinterlegun…

Der dagegen erhobene – von der Beklagten beantwortete – Rekurs der Klägerin ist nach § 543 iVm § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (6 Ob 120/11g vom 18. 7. 2011 mwN; 6 Ob 225/14b; vgl RIS Justiz RS0043861; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung der Klage auf Wiederaufnahme des mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 25. 5. 2011 durch Bestätigung der Abweisung des auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gerichteten Klagebegehr…

Gemäß § 538 Abs 1 ZPO hat das Gericht vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die Wiederaufnahmsklage zu prüfen, ob diese auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt ist und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dies…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.559,80 EUR (darin enthalten 426,63 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die drei klagenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung bildeten eine Arbeitsgemeinschaft (in der Folge: ARGE), die sich beim Bau eines Konferenzzentrums für Baukonsulentenleistungen bewarb. Die ARGE erhielt den Zuschlag und in der Folge wurde zwischen den klagenden Parteien einerseit…

1.1. Gelangt eine Partei nach einer für sie ungünstigen Sachentscheidung in Kenntnis von mehreren neuen Tatsachen oder findet sie mehrere Beweismittel auf oder wird sie instand gesetzt, mehrere Beweismittel zu benützen, ist jede einzelne neue Tatsache bzw jedes einzelne neue Beweismittel gesondert a…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Im Verfahren 4 C 179/02y des Bezirksgerichts Hernals begehrte die hier Widerbeklagte als Klägerin vom Widerkläger (dort: Beklagten) zuletzt die Zahlung von 23.192,49 EUR sA, und zwar aus dem Titel rückständiger Mietzinse, Betriebskosten und Möbelmietzinse für den Zeitraum von A…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Wiederaufnahmskläger stützt sich auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, weil er durch die Vorlagen der Betriebskostenabrechnungen im außerstreitigen Verfahren in die Lage versetzt worden sei, diese Urkunden nunmehr als Beweismittel zu benützen. Die Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZP…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Wird auf Aufhebung eines Schiedsspruchs geklagt, so beträgt die Frist für die Klage nach den hier anzuwendenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen im Fall der Geltendmachung des Aufhebungsgrunds nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (Kenntnis der Partei von neuen Tatsachen oder Beweismitteln) vier Wochen ab Kenn…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 23. Mai 1950 hatte das Erstgericht (AZ C 62/49) den Vater der Klägerin als Vater des damals minderjährigen Beklagten festgestellt und zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Berufung und Revision gegen diese Entscheidung blieben erfolglos. Am 29. Juli 2006 starb der festgest…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht zulässig. Vorauszuschicken ist, dass die Vorinstanzen zu Recht die Bestimmungen der ZPO auf die folgende Wiederaufnahmsklage angewendet haben. Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordene Streitigkeiten in Angelegenhe…

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die wiederaufnahmsklagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit dem rechtskräftigen Urteil vom 25. September 2001 verurteilte das Erstgericht den damals Beklagten und nunmehrigen Wiederaufnahmskläger zur Zahlung von 500.000 S = 36.336,42 EUR sA aus Darlehen. Auf Grund eines Sachverständigengutachtens sah es die von ihm eingewendete Geschäftsunfä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. An sich zutreffend rügt er, dass das Gericht zweiter Instanz offenbar sein Vorbringen zu seinem mangelnden Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO übersehen habe. Darauf kommt es aber ebenso wenig an wie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Zurückweisung der Klage ist auf jeden Fall durch die Rsp gedeckt, wonach eine Wiederaufnahmsklage nicht nur bei erwiesener Verspätung, sondern bereits mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen ist, weil es keine gesetzliche Vermutung der Rechtzeitigkeit gibt (9 Ob 3/04p; RIS …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Nach ständiger Judikatur ist eine Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen, wenn sich das Verschulden des Klägers im Sinne des § 530 Abs 3 ZPO schon aus den Klagebehauptungen ergibt oder wenn in der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufna…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmeklägerin begehrte im Hauptprozeß die Herausgabe verschiedener Einrichtungsgegenstände. Dieser Klage wurde mittels Teilanerkenntnisurteils in Hinsicht auf bestimmte Sachen stattgegeben, sie wurde jedoch sonst mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgeri…

Der Rekurs ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Inhalt der Schreiben vom 24. Juni 1998 und 10. August 1998 legt nahe, daß die als Vertreter der Klägerin im Rekursverfahren einschreitenden Rechtsanwälte materiellrechtlich nicht mehr bevollmächtigt und insofern nur Scheinvertreter sein…