§ 595 Sitz des Schiedsgerichts — ZPO

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 595 Sitz des Schiedsgerichts

(1) Die Parteien können den Sitz des Schiedsgerichts frei vereinbaren. Sie können die Bestimmung des Sitzes auch einer Schiedsinstitution überlassen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Sitz des Schiedsgerichts vom Schiedsgericht bestimmt; dabei sind die Umstände des Falles einschließlich de…

§ 606 Schiedsspruch

…nichts anderes vereinbart, so ist der Schiedsspruch zu begründen. (3) Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der nach § 595 Abs. 1 bestimmte Sitz des Schiedsgerichts anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und an diesem Ort erlassen. (4) Jeder Partei ist ein…

RS0045084—OGH Rechtssatz

20. November 1996

Das Vorliegen der Voraussetzungen eines der im § 595 ZPO erschöpfend aufgezählten Anfechtungsgründe darzutun, obliegt dem Kläger.…

RS0039001—OGH Rechtssatz

15. Juni 1967

Die Feststellungsklage ist ungeeignet, eine Klage auf Unwirksamkeit des Schiedsspruches nach § 595 ZPO zu ersetzen.…

RS0045065—OGH Rechtssatz

26. April 2006

§ 595 ZPO ermöglicht nur die Bekämpfung des Schiedsspruchs selbst. Unter Schiedsspruch ist hiebei als einer dem Urteil der staatlichen Gerichte gleichkommenden Entscheidung nur die meritorische Entscheidung des…

RS0042497—OGH Rechtssatz

30. September 1986

Wird im Verfahren über eine Aufhebungsklage nach den §§ 595 ff ZPO nur die Entscheidung des Schiedsgerichtes über die Verfahrenskosten bekämpft, so ist die Anrufung des OGH aus dem Grunde des § 528 Abs 1 Z 2…

RS0045063—OGH Rechtssatz

13. Januar 2004

Unter der in der Marginalrubrik zu § 595 ZPO angeführten Unwirksamkeit des Schiedsspruches ist nur seine Anfechtbarkeit zu verstehen. Selbst besonders schwere Verstöße, so ein Schiedsspruch ohne Schiedsvertrag, bleiben folgenlos, wenn sie nicht angefochten…

9ObA181/88—OGH Entscheidung

14. September 1988

…75) aus der Zulässigkeit des Schiedsvertrages die Zulässigkeit eines (absoluten) Verzichtes auf gerichtlichen Rechtsschutz folgert, muß er sich entgegenhalten lassen, daß ein Schiedsspruch gemäß § 595 ZPO bei den staatlichen Gerichten anfechtbar und damit die Sache der Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte nicht gänzlich entzogen ist. Aus diesen Erwägungen liegt das vom…

RS0045071—OGH Rechtssatz

27. Februar 2001

Aufhebungsgründe - wie insbesondere das mangelnde rechtliche Gehör des Beklagten - kommt nicht in Frage. Um den Schiedsspruch zu beseitigen, bedarf es der Aufhebungsklage nach §§ 595 ff ZPO.…

RS0045062—OGH Rechtssatz

27. Februar 1985

die Abgrenzung zwischen Schiedsvertrag und Schiedsgutachtervertrag ist entscheidend, ob nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Parteiwillen die zu treffende Entscheidung nur aus den im § 595 ZPO angeführten Gründen durch ein ordentliches Gericht aufgehoben werden kann oder ob diesem eine darüber hinausgehende materielle Überprüfungsmöglichkeit der Tätigkeit des Schiedsgutachters zustehen soll.…

RS0118799—OGH Rechtssatz

18. November 2015

einer dieser Grundvoraussetzungen zur Folge, dass kein Schiedsspruch, also ein Nicht-Schiedsspruch vorliegt, der ipso facto wirkungslos ist, ohne dass es der Aufhebung nach § 595 ZPO bedürfte. Weil es sich in allen Fällen um zwingendes Recht im öffentlichen Interesse geordneter Rechtsprechung handelt, muss es den Parteien verwehrt sein, solche Nicht-Schiedssprüche…

3Ob2372/96m—OGH Entscheidung

05. Mai 1998

…nicht überschritten hat (SZ 65/95) und der Schiedsspruch den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung nicht widerspricht. Ein Aufhebungsbegehren kann dabei nur auf die in § 595 ZPO erschöpfend aufgezählten Anfechtungsgründe gestützt werden (JBl 1995, 598; GesRZ 1983, 102). Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des § 595 Abs 1 Z…

3Ob175/03m—OGH Entscheidung

25. März 2004

…die Partei außerhalb des Exekutionsverfahrens Möglichkeiten, sich mit Hilfe der ZPO gegen gravierende Mängel zu wehren, etwa mit Nichtigkeitsklage, Impugnationsklage oder Aufhebungsklage nach § 595 ZPO, und dann die Exekution einstellen zu lassen. Bei ausländischen Titeln müssten aber derartige gravierende Mängel im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung geprüft werden können. G. Kodek…

4Ob185/12b—OGH Entscheidung

28. November 2012

…1. Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs. Da das Schiedsverfahren vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurde, ist noch § 595 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 (idF: ZPO aF) anzuwenden (Art VII Abs 2 SchiedsRÄG 2006). Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen…

2Ob136/05x—OGH Entscheidung

14. Juni 2005

…anzuwendende Recht, über die Aktiv und Passivlegitimation, die Verjährung etc zu fällen. Auch die ICC Verfahrensordnung geht von der Zulässigkeit von Zwischenentscheidungen aus. Der § 595 ZPO ermöglicht aber nur die Bekämpfung des Schiedsspruches selbst. Unter Schiedsspruch ist hiebei entsprechend dem Wesen des Schiedsspruches als einer dem Urteil der staatlichen Gerichte gleichkommenden…

5Ob123/03d—OGH Entscheidung

13. Januar 2004

…unterliegenden Mietverträgen, WoBl 2001, 161; abl Oberhammer in WoBl 2001, 185). Zwar gilt ganz allgemein, dass unter der in der Marginalrubrik zu § 595 ZPO angeführten "Unwirksamkeit" des Schiedsspruches nur seine Anfechtbarkeit zu verstehen ist. Selbst besonders schwere Verstöße, so ein Schiedsspruch ohne Schiedsvertrag, bleiben folgenlos, wenn sie nicht angefochten…

7Ob604/94—OGH Entscheidung

14. Dezember 1994

…wirksamer Schiedsvertrag zugrundelag und ob dem Schiedsverfahren wesentliche Mängel anhafteten. Wie bereits in SZ 42/53 unter anderem mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 595 ZPO dargelegt wurde, bleiben selbst besonders schwere Verstöße - sogar ein Schiedsspruch ohne Schiedsvertrag - folgenlos, wenn der Schiedsspruch nicht angefochten wird. Der vorliegende Schiedsvertrag kam zwar, soweit…

7Ob368/98p—OGH Entscheidung

26. Januar 2000

…Zufolge taxativer Aufzählung der Aufhebungsgründe des Schiedsspruches (vgl Rechberger/Melis in Rechberger ZPO2 § 595 Rz 4 mwN) hat sich das vorliegende Verfahren nach § 595 ZPO darauf zu beschränken, ob der Schiedsvertrag d.h. die Schiedsklausel formgültig und daher rechtswirksam zustande gekommen ist oder nicht. Gemäß § 595 Abs 1 Z 1…

7Ob100/68—OGH Entscheidung

29. Mai 1968

…echter Schiedsvertrag vorliege, sondern ein Schiedsgutachtervertrag, da die Schiedsrichter nicht einen Schiedsspruch zu fällen, sondern ein Gutachten über einen angemessenen Bestandzins abzugehen hatten. Nach § 595 ZPO könne jedoch nur die Entscheidung eines Schiedsgerichtes angefochten werden, nicht aber ein Schiedsgutachten. Dieses Urteil bekämpft die Klägerin mit Revision wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und…

1Ob27/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…Rummel, ABGB, § 1497 Rz 6 und 11). Ebenso wie das Strafgericht (bei Verweisung auf den Zivilrechtsweg) und das Schiedsgericht (bei Stattgebung eines auf § 595 ZPO gestützten Klagebegehrens) entscheidet auch der EGMR nicht in jedem Fall über die vom Verletzten geltend gemachten Entschädigungsansprüche endgültig: Der EGMR kann es vielmehr beim Ausspruch…

5Ob179/68—OGH Entscheidung

03. Juli 1968

…Oberste Gerichtshof in der Entscheidung GlUNF. 5373 an. Es ist richtig, daß ebenso wie die Wiederaufnahmsklage auch die Klage auf Unwirksamerklärung eines Schiedsspruches nach § 595 ZPO, in der Vorschrift des § 224 ZPO. nicht unter den Ferialsachen angeführt ist. Der Oberste Gerichtshof hat aus der Nichtanführung der Wiederaufnahmsklage in der zuletzt…

1Ob49/87—OGH Entscheidung

21. Dezember 1987

…beschränken, bei deren Überreichung eine Frist zu beachten ist. Somit wären Inhaltsmängel von Klagen nur ganz ausnahmsweise (etwa bei Nichtigkeits-, Wiederaufnahms- und Klagen nach § 595 ZPO) verbesserbar, wogegen die befristete Klagebeantwortung stets auch inhaltlich verbessert werden kann. Die Rechtsprechung hat jedoch die Möglichkeit der Verbesserung von Klageschriften schon vor Inkrafttreten der…

7Ob252/05t—OGH Entscheidung

08. März 2006

…was die Klägerin anstrebe, nämlich die Aufhebung des Teilschiedsspruches, die wegen seines Provisorialcharakters auch zulässig sei. Außerdem könne sich eine Anfechtung nach § 595 ZPO nur gegen einen die Sache entscheidenden Schiedsspruch, nicht aber gegen Vor- und Zwischenentscheidungen richten. Der Klägerin fehle jegliches rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung, sodass…

6Ob647/85—OGH Entscheidung

14. November 1985

…599 Abs 1 ZPO nicht anzuwenden seien (§ 599 Abs 2 ZPO). Deshalb seien Streitigkeiten zwischen Verein und Mitglied ohne Beschränkung auf die im § 595 ZPO aufgezählten Gründe vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. Es könnten zwar auch solche Streitigkeiten der Kognition eines Schiedsgerichtes im Sinne der §§ 577 ff ZPO…

7Ob236/05i—OGH Entscheidung

26. April 2006

…das Ergänzungsurteil insgesamt eine geringere Obsiegensquote der Klägerin ergab). Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung handle es sich bei der betreffenden Zwischenerledigung um keinen nach § 595 ZPO bekämpfbaren Schiedsspruch; es liege keine meritorische Entscheidung des Schiedsgerichtes über den Streitfall vor, die einen Sachantrag der Parteien zumindest zum Teil abschließend erledigt habe. Der…

9Ob53/08x—OGH Entscheidung

20. August 2008

…kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden. Die Revisionsausführungen der Klägerin laufen weitgehend auf ein, nach den erschöpfend aufgezählten Aufhebungsgründen des hier noch anzuwendenden § 595 ZPO nicht zulässiges „Nachprüfungsbegehren" hinaus. Inländische Schiedssprüche können, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, nicht wegen jedes Verstoßes gegen zwingendes Recht angefochten werden (RIS-Justiz…

6Ob727/78—OGH Entscheidung

09. November 1978

…innerhalb der allgemeinen Grenzen der Zulässigkeit des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten anhängig gemacht und von diesen - ohne Beschränkung ihrer Kognition auf die im § 595 ZPO aufgezählten Gründe - entschieden werden können. (Ein statutenmäßig festgesetztes Vereinsschiedsgericht stellt also keinerlei Hindernis für die Anrufung des ordentlichen Gerichtes zur Entscheidung von privatrechtlich zu beurteilenden…

2Ob1511/86—OGH Entscheidung

30. September 1986

…Begründung ab, bei der Entscheidung des Schiedsgerichtes über die Kosten habe es sich um einen Beschluß gehandelt, also um eine Formalentscheidung, nach den §§ 595 ff ZPO könnten aber nur Sachentscheidungen angefochten werden. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge und erklärte die Revision nicht für zulässig. Es vertrat die…

5Ob84/69—OGH Entscheidung

16. April 1969

…SZ 42/53 "Unwirksamkeit" des Schiedsspruches nach § 595 ZPO. bedeutet Anfechtbarkeit. Unterschied zwischen Schiedsgericht und Schiedskommission. Entscheidung vom 16. April 1969, 5 Ob 84/69. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die…

9ObA94/04w—OGH Entscheidung

15. September 2004

…behaupteten Befangenheit der als Mitglied des Schiedsgerichts nominierten Rechtsanwältin befasst. Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine Befangenheit begründe einen Aufhebungsgrund im schiedsgerichtlichen Verfahren iSd § 595 Abs 1 ZPO, wird in der Revision nicht in Zweifel gezogen. 2. Die Revisionswerberin zieht auch nicht in Zweifel, dass ein Schiedsrichter gemäß § 586 …

4Ob156/01x—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…der Angabe des Tages der Abfassung des Schiedsspruchs zu versehen, andererseits zumindest von der Mehrheit der Schiedsrichter zu unterschreiben. Unter der Sanktion der im § 595 ZPO festgelegten Rechtsfolge stehe davon aber nur das Fehlen der nach § 592 Abs 2 ZPO erforderlichen Unterschriften (der Mehrheit der Schiedsrichter) auf der Urschrift des…

4Ob82/05w—OGH Entscheidung

24. Mai 2005

…Zuständigkeit der staatlichen Gerichte zugunsten eines Verfahrens abbedungen, das soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist mit einem nicht anfechtbaren Schiedsspruch endet. Nach § 595 ZPO kann der Schiedsspruch nur in wenigen Fällen gravierender (Verfahrens )Mängel aufgehoben werden. Eine Schiedsklausel kann daher den Rechtsschutz im Vergleich zur Rechtsverfolgung vor staatlichen Gerichten…

3Ob281/06d—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…von dieser nach ihrem Wortlaut nicht erfasste weitere Vereinbarungen der Streitteile liegt hier nicht vor. 3. Unter den „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" iSd § 595 Abs 1 Z 6 ZPO werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts verstanden. Maßgebend für die durch die ordentlichen…

7Ob64/06x—OGH Entscheidung

29. März 2006

…die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte zugunsten eines Verfahrens abbedungen, das - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - mit einem nicht anfechtbaren Schiedsspruch endet. Nach § 595 ZPO kann der Schiedsspruch nur in wenigen Fällen gravierender (Verfahrens )Mängel aufgehoben werden. Eine Schiedsklausel kann daher den Rechtsschutz im Vergleich zur Rechtsverfolgung vor staatlichen Gerichten…

1Ob215/62—OGH Entscheidung

10. Oktober 1962

…in erster Instanz nichts vorgebracht und auch keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Für die Erfolglosigkeit der Revision erscheinen im übrigen folgende Überlegungen maßgebend: Die §§ 595 ff ZPO lassen nur die Anfechtung eines Schiedsspruches, also des das strittige Rechtsverhältnis erledigenden Ausspruches des Schiedsgerichtes zu. Aussprüche des Schiedsgerichtes über seine sachliche Zuständigkeit oder Unzuständigkeit…

1Ob504/85—OGH Entscheidung

27. Februar 1985

…NJW 1978, 399 und die in FN 22 bis 24 angeführten Entscheidungen); maßgeblich ist vielmehr, ob die zu treffende Entscheidung nur aus den im § 595 ZPO angeführten Gründen durch ein ordentliches Gericht aufgehoben werden kann oder ob diesem eine darüber hinausgehende materielle überprüfungsmöglichkeit der Tätigkeit des Schiedsgutachters zustehen soll (Fasching, Zivilprozeßrecht…

3Ob80/87—OGH Entscheidung

09. September 1987

…betreibende Partei beantragte die Abweisung des Widerspruchsbegehrens und wendete ein, daß kein Widerspruchsgrund vorliege. Die allfällige Ungültigkeit der Schiedsklausel könne nur im Wege des § 595 ZPO geltend gemacht werden. Im übrigen sei aber die Frage bindend durch das jugoslawische Schiedsgericht entschieden worden. Das Erstgericht wies das Urteilsbegehren der klagenden Partei ab…

3Ob566/95—OGH Entscheidung

31. August 1995

…35 IPR-Gesetz durch eine Rechtswahl der Parteien nicht abgedungen werden kann. Die Unwirksamkeitsklage entspricht in ihrer Funktion vollkommen der Aufhebungsklage gegen Schiedssprüche gemäß § 595 ZPO (Fasching, LB2, Rz 2248; Fucik/Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 1 zu Art XXV EGZPO). Mit der ZVN 1983 wurde die Bestimmung des Art XXV…

2Ob158/00z—OGH Entscheidung

08. Juni 2000

…er allein schon dann tue, wenn er in die Materie eingreife. Es liege auch ein Verstoß gegen den zweiten Tatbestand des § 595 Z 6 ZPO vor, nämlich gegen zwingende Rechtsvorschriften, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung nach § 35 IPR Gesetz durch eine Rechtswahl der Parteien nicht…

3Ob2374/96f—OGH Entscheidung

20. November 1996

…Zulässigkeit nicht überschritt (SZ 65/95) und der Schiedsspruch den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung nicht widerspricht. Ein Aufhebungsbegehren kann dabei nur auf die in § 595 ZPO erschöpfend aufgezählten Anfechtungsgründe gestützt werden (JBl 1995, 598; GesRZ 1983, 102). Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des § 595 Abs 1 Z…

18OCg3/16i—OGH Entscheidung

28. September 2016

… Rechberger , Die Widersprüchlichkeit eines Schiedsspruchs als Aufhebungsgrund nach österreichischem Recht, SchiedsVZ 2006, 169 [174]). Denn diese Entscheidung beruhte auf der ursprünglichen Fassung von §595 ZPO und ist insofern durch die Rechtsentwicklung überholt: (a) Nach der bis zur ZVN 1983 geltenden Stammfassung von §595 ZPO (RGBl 188…

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RS0045084—OGH Rechtssatz

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7Ob604/94—OGH Entscheidung

7Ob368/98p—OGH Entscheidung

7Ob100/68—OGH Entscheidung

1Ob27/90—OGH Entscheidung

5Ob179/68—OGH Entscheidung

1Ob49/87—OGH Entscheidung

7Ob252/05t—OGH Entscheidung

6Ob647/85—OGH Entscheidung

7Ob236/05i—OGH Entscheidung

9Ob53/08x—OGH Entscheidung

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2Ob1511/86—OGH Entscheidung

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4Ob156/01x—OGH Entscheidung

4Ob82/05w—OGH Entscheidung

3Ob281/06d—OGH Entscheidung

7Ob64/06x—OGH Entscheidung

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