I. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die vom Kläger begehrte Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 18 Cgs 137/17f des Landesgerichts Salzburg (künftig: Vorverfahren). Im Revisionsrekursverfahren geht es ausschließlich um die Frage, ob die am 18. Jänner 2022 erhobene Wiederaufnahmeklage rechtze…

[9] I. Nach der ständigen Rechtsprechung fallen Zurückweisungsbeschlüsse nach § 538 Abs 1 ZPO nicht unter eine der Ausnahmen des § 521 Abs 1 Satz 2 ZPO (RIS-Justiz RS0122036). Für die ihr vom Obersten Gerichtshof – aufgrund der hier gegebenen Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens (8 Ob 5/20y; …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Wiederaufnahmsklage ist gemäß § 534 Abs 1 ZPO binnen der Notfrist von vier Wochen zu erheben. Sie hat nach § 536 Z 3 ZPO ua die Angabe der Umstände zu enthalten, aus denen sich die Einhaltung der gesetzlichen Klagefrist ergibt (vgl auch A. Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 538 Rz 4 mwN…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung des Erstgerichts aufgehoben, das erstinstanzliche Verfahren für nichtig erklärt und die Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen werden. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten …

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 13. 1. 1965, GZ 38 C 6/63 38, wurde die Vaterschaft des Ehemanns der Klägerin zu der am ***** 1961 geborenen Beklagten festgestellt und dieser zur Zahlung von Unterhalt verurteilt. Das Urteil wurde ihm am 15. 1. 1965 durch Hinterlegun…

Der dagegen erhobene – von der Beklagten beantwortete – Rekurs der Klägerin ist nach § 543 iVm § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (6 Ob 120/11g vom 18. 7. 2011 mwN; 6 Ob 225/14b; vgl RIS Justiz RS0043861; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf die…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die teilweise, allenfalls gänzliche Aufhebung des Schiedsspruches vom 26. 10. 1954 und bewertet das Streitinteresse mit 100.000 S. Der Beklagte erhob bei der ersten Tagsatzung die Einrede der Unzuständigkeit des Einzelrichters mit der Begründung, dass die dem Schiedssp…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus der Erwägung, dass die Anrufung eines Einzelrichters statt des Senates keine Unzuständigkeit begründet, sondern nur die Besetzung des Gerichtes betrifft,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 1.724,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Infolge Änderung des Bestandgegenstandes vereinbarte die Klägerin als Pächterin des Bades „Z*****" mit dem Beklagten als Inhaber eines Friesiersalons am 3. Juni 1957, dass der vom Beklagten zu leistende Bestandzins mit Wirkung von dem auf die Fertigstellung der Arbeiten zur Verl…

Der Schwerpunkt der Revision liegt in der Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes. Es wird daher auf diesen Revisionsgrund zuerst eingegangen. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen über den Unterschied zwischen den Aufgaben des Schiedsgerichtes und einer Schiedsgutachtertätigkeit …

Vorzeitige Vertragsauflösung ist statthaft, wenn einem Vertragsteil die von ihm als wesentlichen Vertragspunkt übernommene Verpflichtung, dem anderen das Hauptmietrecht zu übertragen, infolge der Weigerung des Hauseigentümers unmöglich geworden ist. Entscheidung vom 13. Mai 1953, 2 Ob 273, 274/53. …

Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Beklagte die Witwe eines gewesenen Rechtsanwaltes. Zwischen den Streitteilen wurde am 4. Dezember 1949 vereinbart, daß die Beklagte dem Kläger die Räume, in denen ihr verstorbener Mann seine Kanzlei geführt hatte, samt Einrichtungsgegenständen und Utensilien zur Verf…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist festzuhalten, daß die vom Kläger schon im schiedsrichterlichen Verfahren erfolglos behauptete Rechtsunwirksamkeit (Ungültigkeit, Nichtigkeit) des Vertrags vom 4. Dezember 1949 nicht mehr Gegenstand der revisionsgerichtlichen Überprüfung sein kann, weil der…