§ 596 Verfahrenssprache

RS0045135—OGH Rechtssatz

29. Mai 1968

Die Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens kann nicht mit Klage nach § 596 ZPO geltend gemacht werden.…

RS0042204—OGH Rechtssatz

12. September 2006

Instanzen. Ein solcher Ausschließungsgrund ist allerdings auch im Rahmen des § 537 ZPO sowie im Zusammenhang mit einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches gemäß § 596 ZPO und bei einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Erkenntnis des Börsenschiedsgerichtes in Betracht zu ziehen. Die Grundlage für das Vorliegen dieses Ausschließungsgrundes ist in einem rechtswidrigen Verhalten…

7Ob148/07a—OGH Entscheidung

29. August 2007

…noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einer eindeutigen gesetzlichen Regelung vorliege, keine erhebliche Rechtsfrage darstelle (RIS-Justiz RS0042656). Nach der eindeutigen Anordnung des § 596 Abs 1 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 richtet sich die Zuständigkeit für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches (hier § 595 Abs 1 Z 1 ZPO) nach…

7Ob100/68—OGH Entscheidung

29. Mai 1968

…Den Darlegungen des angefochtenen Urteils ist im Hinblick auf die Ausführung der Revision nur noch Folgendes hinzuzufügen. Darauf, dass die Bekämpfung eines Schiedsspruches nach § 596 ZPO nur dann erfolgen kann, wenn ein Schiedsgericht entschieden hat, dass aber auf Schiedsgutachter und ihre Tätigkeit die Bestimmungen der ZPO keine Anwendung finden, haben die…

5Ob179/68—OGH Entscheidung

03. Juli 1968

…Gerichtsferien verlängert werde. Da der Schiedsspruch dem Kläger am 26. Mai 1967 zugestellt worden sei, habe unter Berücksichtigung der Gerichtsferien die dreimonatige Frist des § 596 ZPO. am 6. Oktober 1967 geendet. Die am 3. Oktober 1967 eingebrachte Klage sei daher rechtzeitig. Da das Prozeßgericht keine Feststellungen über das Vorliegen der geltend…

6Ob634/95—OGH Entscheidung

07. Dezember 1995

…Erstgericht für den einen Anspruch [Zahlungsbegehren] gemäß §§ 65, 66 JN zuständig war, für den anderen Anspruch [Begehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches] nach § 596 Abs 1, § 582 ZPO die individuelle Zuständigkeit eines anderen Gerichtes vorlag). Für das zu Punkt 2 erhobene Begehren auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes ist demnach das Erstgericht schon deshalb…

5Ob84/69—OGH Entscheidung

16. April 1969

…von der Beklagten der Schiedsspruch dann anerkannt werde, wenn eine gleichlautende Erklärung der Gegenpartei vorliege. Dieser Schiedsspruch sei rechtskräftig. Eine Aufhebungsklage im Sinne des § 596 ZPO. sei nicht erhoben worden. Das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Parteien sei sohin durch den Schiedsspruch rechtskräftig und exekutionsfähig entschieden worden. Die Erklärungen der Vertreter der…

3Ob348/97s—OGH Entscheidung

25. August 1999

…beigezogen worden sei, sich durch die festgestellte Stellungnahme daran auch beteiligt habe, ihm der Schiedsspruch zugestellt worden sei und eine Aufhebungsklage im Sinn des § 596 ZPO nicht erhoben worden sei. Im übrigen sei aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ungeachtet des Inhaltes des angeführten Schiedsspruches davon auszugehen, daß die von den Miteigentümern in…

10Ob120/07f—OGH Entscheidung

05. Februar 2008

…Schiedsvereinbarung in der Tagsatzung vom 22. 11. 2006 mit neuem Vorbringen zu begründen suchte, musste dieses Vorbringen nach zutreffender Rechtsansicht des Berufungsgerichts als nach § 596 ZPO aF ausgeschlossen außer Betracht bleiben (vgl 1 Ob 373/58; GlUNF 1304). Soweit die Revisionswerberin geltend macht, der Schiedsvertrag sei auch deshalb nicht rechtswirksam zustande…

KI-2/71—VfGH Rechtssatz

08. März 1972

die ständige Rechtsprechung, wonach Gesetze möglichst verfassungskonform auszulegen sind, z. B. Slg. 2109/1951, 5923/1969) . Könnte nämlich i. S. des {Zivilprozeßordnung § 596, § 596 ZPO} bei einem Gericht auf Aufhebung des Schiedsspruches einer Verwaltungsbehörde geklagt werden, so läge darin ein Instanzenzug von einer Verwaltungsbehörde an ein Gericht und daher ein…

6Ob713/87—OGH Entscheidung

26. November 1987

…der mündlichen Streitverhandlung vorgetragenen Klagebeantwortung wendete die Beklagte die örtliche Unzuständigkeit des Kreisgerichtes Ried im Innkreis ein und führte hiezu aus, nach den §§ 596, 582 ZPO wäre das Gericht des Sitzes der Partei, die im Schiedsverfahren geklagt sei, zuständig, somit das Handelsgericht Wien. Das Kreisgericht Ried im Innkreis wies die Klage…

1Ob504/85—OGH Entscheidung

27. Februar 1985

…Höhe von S 650.136. Dieses Schreiben ging dem Vertreter der Klägerin am 27.10.1981 zu. Mit der am 24.12.1981 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin gemäß § 596 Abs 1 ZPO den Schiedsspruch Mag.pharm. Helmuth FS wegen Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Sie stellt das Hauptbegehren, der Schiedsspruch sei wirkungslos und werde in seiner Gesamtheit aufgehoben…

3Ob141/07t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…innerstaatlichen Recht Österreichs können die Parteien die Sprache oder die Sprachen, die im Schiedsverfahren zu verwenden ist/sind, vereinbaren, hilfsweise bestimmt diese das Schiedsgericht (§ 596 ZPO idFd SchiedsRÄG 2006). Das NYÜ enthält keine Regelungen über die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache. Allenfalls wäre es der verpflichteten Partei möglich nach Art V…

1Ob236/01i—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…Gerichtsbarkeit" a limine zurück. Nach dessen Ansicht ist die Prüfung der "Zuständigkeit" nach den Klageangaben vorzunehmen. Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs sei nach § 596 Abs 1 ZPO bei dem in § 582 ZPO bezeichneten Gericht anzubringen. Die klagende Partei habe nicht behauptet, dass das Handelsgericht Wien im Schiedsvertrag als für den Rechtsstreit…

2R192/98t—OLG Graz Entscheidung

28. Juli 1999

…Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass ein Schiedsspruch, der einer Partei nicht zugestellt worden sei, von dieser auch nicht mit Aufhebungsklage gemäß § 596 ZPO angefochten werden könne. Weil die formellen Voraussetzungen für diese Klage, nämlich die Zustellung des Schiedsspruchs vom 9.5.1997, schon bei Klagseinbringung nicht vorgelegen seien, sei die…

1Ob215/62—OGH Entscheidung

10. Oktober 1962

…des Schiedsgerichtes zu. Aussprüche des Schiedsgerichtes über seine sachliche Zuständigkeit oder Unzuständigkeit sind nicht Teile des Schiedsspruches und können nicht mit der Unwirksamkeitsklage nach § 596 ZPO angefochten werden (SZ IV 23). Die Anfechtung des schiedsgerichtlichen Beschlusses über die Zurückweisung der Unzuständigkeitseinrede (Punkt A) des schiedsgerichtlichen Erkenntnisses) war aus diesen Gründen verfehlt…

3Ob36/93—OGH Entscheidung

17. März 1993

…zuspreche, der diese Forderung schon vor Einleitung des Schiedsverfahrens wirksam an einen Dritten abgetreten habe. Die Geltendmachung dieses Umstandes sei jedoch wegen Fristversäumnis nach § 596 ZPO nicht mehr möglich. Bei anderer Ansicht wäre auf jeden Fall dieses Vorbringen im Verfahren nach § 35 EO verspätet. Die Zession sei ja nicht nach…

1Ob373/58—OGH Entscheidung

24. September 1958

…der Kläger die Unwirksamkeit des Schiedsspruchs mit neuem Vorbringen in der Streitverhandlung vom 27. 3. 1958 zu begründen suchte, muss dieser Anfechtungsgrund als nach § 596 ZPO ausgeschlossen außer Betracht bleiben. Denn wenn im § 596 ZPO für die auf einen der im § 595 Z 1 bis 7 ZPO angegebenen Gründe…

6Ob601/87—OGH Entscheidung

23. Juli 1987

…1981; Petrasch in ÖJZ 1983, 203 und 1985, 301 mwN). Er ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Aufhebungsklage gemäß den §§ 595, 596 ZPO ist eine Rechtsgestaltungsklage auf Unwirksamkeit eines Schiedsspruches aus den im § 595 Abs 1 Z 1 bis 7 ZPO genannten Aufhebungsgründen. Da ein Schiedsspruch nur…

1Ob290/55—OGH Entscheidung

04. Mai 1955

…den Vorprozess zugrunde liegende Streitwert zu gelten, sodass es einer Bewertung nicht bedürfe. Mit Rücksicht auf die Gleichartigkeit des rechtlichen Charakters einer Aufhebungsklage nach § 596 ZPO mit den vorerwähnten Klagen müsse auch hinsichtlich des Wertes des Streitgegenstandes der gleiche Grundsatz gelten. In der dem Schiedsverfahren zugrunde liegenden Klage habe der Kläger…

RS0045237—OGH Rechtssatz