RS0110935 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Urteil wurde dem Klagevertreter (iSd § 89d Abs 2 GOG) am 4. November 2022 zugestellt. [2] Das…

[5] Die Revision ist verspätet . [6] 1. Gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 505 Abs 1 ZPO wird die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht erster Instanz erhoben. Die (nicht verlängerbare) Revisionsfrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils (§ 505 Abs 2 ZP…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der Vater zeigt in seinen beiden Rechtsmitteln keine erhebliche Rechtsfrage auf, sodass diese als nicht zulässig zurückzuweisen sind. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): Einer Partei ist in der Regel gemäß §§ 84 f ZPO die Möglichkeit einzuräumen, Formmängel einer Prozesshandlun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt. Das Urteil wurde dem Beklagtenvertreter am 23. 1. 2018 zugestellt. Am 20. 2. 2018 langte beim Erstgericht ein von der Beklagten selbst verfasstes Schreiben ein, in dem sie erklärte, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, und er…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung wegen Verspätung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob dreier Miteigentumsanteile der Erstantragstellerin, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung bzw Kfz Tiefgaragenabstellplätzen verbunden sind, die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin im Rang der Anmerkung der Zusage von Wohnung…

Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Antragsteller am 12. 4. 2018 zugestellt. Der letztlich erst am 21. 6. 2018 im elektronischen Rechtsverkehr eingelangte Revisionsrekurs der Antragsteller ist verspätet. 1.1. Die Rekursfrist (Revisionsrekursfrist) beträgt im Grundbuchsverfahren …

1. Der Revisionsrekurs gegen den angefochtenen Beschluss ON 53 wird zurückgewiesen. 2. Der Rekurs gegen den angefochtenen Beschluss ON 54 wird zurückgewiesen. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42, EUR USt) bestimmten Kosten der Rechtsmi…

Begründung: Das Erstgericht verurteilte mit Versäumungsurteil vom 20. 12. 2011 die beklagte Partei im Sinne des Klagebegehrens. Das Versäumungsurteil wurde der beklagten Partei am 16. 1. 2012 zugestellt. Ein bereits davor von der beklagten Partei gestellter Verfahrenshilfeantrag wurde vom Erstgerich…

1. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Beschluss ON 53 richtet, liegt ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO vor. Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Beschl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss mit der Maßgabe bestätigt, dass es die Anträge der Eltern auf Aufhebung der Beschlüsse des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 13. 1. 2011 und des Bezirksgerichts Innsbruck vom 30. 8. 2011 und auf Übe…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Zustellung der Rekursentscheidung in Deutschland konnte gemäß Art 14 EuZVO mittels internationalen Rückscheins wirksam erfolgen (vgl auch Bajons in Fasching/Konecny 2 [2010], Art 14 EuZVO Rz 2). Im vorliegenden Fall stehen einander Anträge der Eltern und der Be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vertreter des Antragstellers am 31. 8. 2011 zugestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wurde am 28. 9. 2011 (im ERV) beim Erstgericht eingebracht. Die in diesem Aufteilungsverfahren geltende 14 tägige Frist für den Revisionsreku…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss ausgesprochen, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller gegenüber das gesetzlich zulässige Zinsausmaß für die Zinsperioden 7/2006 bis 6/2009 in näher beziffertem Ausmaß überschritten und dem Antragsteller den Betrag von 17.784 EUR sA zurückz…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Frist für den nach § 65 Abs 2 AußStrG beim Gericht erster Instanz zu erhebenden Revisionsrekurs beträgt hier gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG vier Wochen. Nach der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts an den Vertreter der Antragsgegnerin am 6. 10. 2011 endet…

Der Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verlassenschaft nach A***** U***** wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 11. 8. 2009 im zweiten Rechtsgang aufgrund des Testaments vom 29. 5. 2007 zur Gänze einem Neffen des Verstorbenen eingeantwortet. Dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs dreier Geschwister des Erblassers, da…

Der Revisionsrekurs ist verspätet . Revisionsrekurse im Verfahren außer Streitsachen sind nach § 65 Abs 2 und 3 AußStrG durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz zu erheben und haben neben den im Gesetz definierten Inhaltsvoraussetzungen die Unterschrift eines Rechtsanwalt…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem Vertreter der Klägerin am 18. 12. 2009 zugestellt. Unter Berücksichtigung der verhandlungsfreien Zeit (§ 225 Abs 1 ZPO) vom 24. 12. 2009 bis 6. 1. 2010 (§ 222 ZPO) endete die vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) daher mit 29. …

Nach § 89 GOG ist die Rechsmittelfrist gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war. Dies traf hier nicht zu, da die Revision nach § 505 Abs 1 ZPO beim Pro…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes wurde dem Revisionsrekurswerber am 30. 4. 2007 durch Hinterlegung zugestellt. Er gab den an das Rekursgericht gerichteten, selbst verfassten außerordentlichen Revisionsrekurs am 14. 5. 2007 zur Post. Das Rechtsmittel langte am 15. 5. 2007 beim Rekursger…