RS0109708 – OGH Rechtssatz

In der Auslieferungssache des * J*, AZ 8 HR 45/23s des Landesgerichts Klagenfurt, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 24. Mai 2023, AZ 9 Bs 144/23d, § 23 Abs 1 ARHG und Art 14 EuAlÜbk (idF Art 3 des 4. ZP EuAlÜbk).…

Gründe: [1] In der Auslieferungssache des * J*, AZ 8 HR 45/23s des Landesgerichts Klagenfurt, erklärte sich der Betroffene in der mündlichen Verhandlung am 13. April 2023 mit seiner Auslieferung an die Republik Serbien in Ansehung der im Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung (ON 31.2) angeführ…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Im Verhältnis zu Serbien kommt das Europäische Auslieferungsübereinkommen (EuA…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Im zu AZ 2 St 23/22m der Staatsanwaltschaft Innsbruck anhängigen Ermittlungsverfahren gegen (unter anderem) * E* fasste die Einzelrichterin des Landesgerichts (§ 31 Abs 1 Z 2 StPO) am 29. Jänner 2022 den Beschluss auf Verhängung der Untersuchungshaft über den Genannten aus dem Haftgrun…

[3] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, in der eine Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit durch die vom Beschwerdegericht „ausgesprochene“ Haftfrist geltend gemacht wird (ON 24). [4] Die Beschwerde übersieht dabei aber, dass d er Mitteilung über den Tag des…

Albert K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen den am 20. April 2002 geborenen, also jugendlichen Angeklagten Albert K***** war beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Hauptverfahren anhängig, in welchem ihm als Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB, des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB …

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des Albert K***** kommt keine Berechtigung zu. Der Beschwerde zuwider hat das Oberlandesgericht Unverhältnismäßigkeit der Haft auch in Ansehung der Kriterien damit verbundener Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und das Fortkommen des Jugendliche…

Wolfgang B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem zum AZ 26 St 83/11p der Staatsanwaltschaft Graz gegen Wolfgang B***** und andere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren wies die Haft- und Rechtschutzrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 19. Juli 2013, AZ 17 HR 199/12t (ON 65), den Antrag der Staats…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde, die eine unrichtige Beurteilung des Haftgrundes unter Berücksichtigung dem Beschuldigten nicht bekannter neuer Verfahrensergebnisse, gesetzwidrige Festsetzung einer Haftfrist von zwei Monaten und ungerechtfertigt unterbliebene Anwendung gelinderer Mittel…

DI Norbert G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen DI Norbert G***** wird beim Landesgericht Wels eine Voruntersuchung wegen „§ 133 Abs 1 und 2 StGB und §§ 146, 147, 148 StGB" (S 1a verso, 177/jeweils I) geführt. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz einer Beschwerde des DI Norbert G***** gegen den Beschluss au…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit sie sich zur behaupteten Unverhältnismäßigkeit der Haftdauer - ansonsten auf der Basis der vom Oberlandesgericht in objektiver Hinsicht angenommenen Sachverhaltskomponenten - gegen dessen Schadensberechnung wendet, ist ihr beizu…

Giuseppe R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen den italienischen Staatsangehörigen Giuseppe R***** wurde beim Landesgericht Klagenfurt Voruntersuchung wegen verschiedener, vom Untersuchungsrichter zunächst nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB und § 156 Abs 1 und 2 StGB (S 3 iVm 1/I), sodann auch nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zw…

Soweit sie mit zahlreichen punktuellen, jedoch keine entscheidenden Tatsachen betreffenden Argumenten die Dringlichkeit des Tatverdachts in Frage zu stellen versucht, vermag sie weder Begründungsmängel des angefochtenen Beschlusses aufzuzeigen, noch erhebliche Bedenken gegen die dazu ausführlich da…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Djordje V***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Djordje V***** befindet sich seit 28.Jänner 1998 (ON 7 und 8) - mit einer Unterbrechung vom 12. bis 18.Mai 1998 wegen des Vollzuges von zwei Verwaltungsstrafen (ON 45 und 45 a) - aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. Nach d…

Soweit der Beschwerdeführer kursorisch den dringenden Tatverdacht bestreitet, ist die Grundrechts- beschwerde unzulässig, weil eine Geltendmachung dieses Einwandes in der Haftbeschwerde nicht erfolgte, sodaß hiezu der Instanzenzug nicht ausgeschöpft wurde, was aber zur erfolgreichen Geltendmachung …

Sedat K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen den am 20.Jänner 1977 geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen Sedat K***** wird beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Voruntersuchung wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB geführt, weil er im dringenden Verdacht steht, am 16.September 1997 in Wien einen Tat…

Die Behauptung, der angefochtene Beschluß trage die Erlassung eines Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer ohne Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 175 StPO auf, weiters beschränke das Oberlandesgericht mit dem Ausspruch, nur neue Verfahrensergebnisse schlössen die Fortsetzung der Unte…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Über Karl B***** wurde am 27.Jänner 1998 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Raubes und des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 und Z 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt. Nach ei…

Die allein gegen diese Befristung gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, in der er einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot behauptet, weil die im untersuchungsrichterlichen Beschluß angeführte Haftfrist am 9.März 1998 endete und das Beschwerdegericht nicht berechtigt gewesen se…