§ 179 Vorläufige Bewährungshilfe — StPO

RS0097594—OGH Rechtssatz

01. März 1983

Ein Verstoß gegen § 179 Abs 1 StPO gereicht dem Beschuldigten dann nicht zum Nachteil, wenn die gesamte Verwahrungshaft auf die (wenn auch bedingte nachgesehene Freiheitsstrafe) Strafe angerechnet wurde.…

RS0097598—OGH Rechtssatz

27. November 2001

Eine Fristüberschreitung des § 179 Abs 2 StPO ist 1) mit Beschwerde gegen den (verspäteten) Haftbeschluß geltend zu machen 2) nicht immer grundrechtsverletzend (hier: weniger als vierundzwanzig Stunden, vom Untersuchungsrichter unverschuldet).…

RS0099064—OGH Rechtssatz

28. Januar 1982

Die Verhängung der Untersuchungshaft ist dem Untersuchungsrichter vorbehalten(§ 179 Abs 2 StPO); der Erstrichter ist lediglich zur Anordnung der Verhaftung und Vorführung vor den Untersuchungsrichter befugt.…

RS0087686—OGH Rechtssatz

19. Oktober 2000

Eine bloße Überschreitung der Frist des § 179 Abs 1 StPO begründet noch keine gesetzwidrige Verlängerung der Haft, wenn deren Aufrechterhaltung wegen Fortbestand eines gesetzlichen Haftgrundes an sich gerechtfertigt war. Eine gesetzwidrige Verlängerung der Haft liegt…

14Os56/95—OGH Entscheidung

30. Mai 1995

…mit Beschluß vom 17.März 1995 "wegen Unverhältnismäßigkeit" ab (S 3 i verso) und verfügte die Enthaftung des vom Zollamt Wien dem Gericht eingelieferten (§ 179 Abs 1 StPO) Todor T***** (§ 179 Abs 2 StPO) unter Anwendung der gelinderen Mittel nach § 180 Abs 5 Z 2 und 3 StPO (S 287 verso…

11Os112/99—OGH Entscheidung

22. September 1999

…erfolgte die Festnahme des Beschwerdeführers auf Grund eines richterlichen Haftbefehls (der nicht Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde ist), doch verlor dieser mit der Vorführung zum Untersuchungsrichter (§ 179 Abs 1 StPO) seine Wirksamkeit. Die Entscheidung, von der Verhängung der Untersuchungshaft Abstand zu nehmen, um statt dessen eine rechtskräftig gewordene Strafhaft in Vollzug zu setzen, entspricht dem…

12Os133/99—OGH Entscheidung

11. November 1999

…des 9. August 1999 (Montag) Kenntnis, worauf er um 14 Uhr 30 dieses Tages die Enthaftung der Betroffenen anordnete, "weil die 48 Stunden des § 179 Abs 2 StPO abgelaufen" waren (ON 12 und 13). Mit der angefochtenen Entscheidung sprach das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung über die am 19. August 1999 vom Verteidiger eingebrachte…

13Os99/95—OGH Entscheidung

25. Juli 1995

…festgenommen und am selben Tag um 11.20 Uhr in die Justizanstalt Steyr eingeliefert (S 6, 111). Im Zuge der Vernehmung durch den Untersuchungsrichter nach § 179 Abs 1 StPO, die am 19.Jänner 1995 stattfand, wurde im Hinblick auf eine über den Beschuldigten vom Landesgericht Steyr zum AZ 11 Vr 293/94 rechtskräftig ausgesprochene…

RS0096945—OGH Rechtssatz

15. Februar 1996

Gemäß § 179 Abs 3 StPO ist (nunmehr ausdrücklich) der Beschluß auf Verhängung der Untersuchungshaft dem Beschuldigten selbst zu eröffnen und ihm jedenfalls auch zuzustellen. Gegen einen solchen dem Beschuldigten derart…

15Os46/99—OGH Entscheidung

22. April 1999

…sondern nur mit einer an den Gerichtshof zweiter Instanz gerichteten Beschwerde gemäß § 179 Abs 5 StPO angefochten werden können (vgl auch ohne Ablehnung Mayerhofer StPO4 § 179 E 1a, § 182 E 3; Bertel Strafprozeßrecht5 Rz 437). Demnach hätte das Oberlandesgericht Wien - seiner nicht rechtskonformen Auffassung zuwider - sowohl über die Beschwerde gegen…

11Os127/02—OGH Entscheidung

22. Oktober 2002

…die Beschwerde nunmehr - aktenfremd (S 371) - behauptet, dem Angeklagten sei die Beiziehung eines Verteidigers verweigert worden, und weiters auch eine Verletzung der Belehrungspflicht nach § 179 Abs 1 StPO behauptet, stützt sie sich prozessordnungswidrig nicht auf die bei Antragstellung genannten Gründe (vgl Mayerhofer StPO4 § 281 Z 4 E 41). Die Fragestellungsrüge (Z 6…

15Os74/95—OGH Entscheidung

01. Juni 1995

…im gegenständlichen Verfahren die Rechte des Beschuldigten nicht gewährt worden, weil er weder von der Gendarmerie (§ 178 StPO) noch von der Untersuchungsrichterin gemäß § 179 StPO belehrt worden sei. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab dieser Beschwerde mit Beschluß vom 9.Mai 1995, AZ 6 Bs 210/95, keine Folge und sprach aus…

RS0113361—OGH Rechtssatz

28. Februar 2006

Anders als in § 176 Abs 1 und § 179 Abs 3 StPO hat der Gesetzgeber bei der grundlegenden Reformierung des Haftrechts durch das Strafprozessänderungsgesetz 1993 (BGBl 1993/526) die Zustellung einer Beschlussausfertigung nicht normiert und insbesondere auch…

12Os124/81—OGH Entscheidung

17. September 1981

…sind schon im erstinstanzlichen Verfahren insofern Mängel unterlaufen, als die für die Einleitung der Vernehmung des dem Gericht Eingelieferten vorgesehene Höchstfrist von drei Tagen (§ 179 Abs 1 StPO) überschritten und darüber hinaus vom Landesgericht Innsbruck auch übersehen wurde, daß die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt gemäß § 21 Abs 2 StGB gemäß…

13Os54/98—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…und seines Vorsitzenden noch gar nicht begründet war und die Vernehmung - was unstrittig ist - durch den Untersuchungsrichter fristgerecht erfolgte (s. Art 5 MRK, §§ 179 ff StPO). Außerdem könnten durch den Unter- suchungsrichter verursachte Verzögerungen nicht zum Gegen- stand einer Grundrechtsbeschwerde gemacht werden, wenn (s. § 1 Abs 1 GRBG) nicht zuvor…

12Os67/04—OGH Entscheidung

05. August 2004

…ON 21) gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters vom 6. November 2003 (S 3c f) als unzulässig zurückgewiesen wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 179 Abs 5 StPO. 2. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes verworfen. Gründe: Nach Einbringung der Anklageschrift beantragte die Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2003 die Erlassung…

13Os38/90—OGH Entscheidung

19. April 1990

…konkret bezeichneten strafbaren Handlung zu verfolgen und weil er das Begehren miteinschließt, den solcherart in Verfolgung Gezogenen durch den Untersuchungsrichter zum Tatverdacht zu vernehmen (§ 179 Abs. 1 StPO). Aktenwidrig ist die Behauptung in der Beschwerde, Ernst Gerhard E*** wäre vor Verhängung der Untersuchungshaft nicht auch zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft im Sinn des…

15Os58/95(15Os59/95)—OGH Entscheidung

22. Juni 1995

…erklärte, keinen Rechtsanwalt zu benötigen (S 21/I), des weiteren vom Untersuchungsrichter in der unmittelbar vor dem Ortsaugenschein (S 136/I) vorgenommenen Vernehmung gemäß § 179 Abs 1 StPO (ua über das Recht, sich vor einer Vernehmung mit einem Verteidiger zu verständigen) belehrt wurde (S 124/I) und sich dennoch freiwillig in die Darstellung…

13Os147/95—OGH Entscheidung

31. Oktober 1995

…Vorweg ist festzuhalten, daß die durch das StPÄG 1993 erfolgte Neuverteilung der Kompetenzen, die Entscheidung in Haftfragen des Vorverfahrens (über die Verhängung der Untersuchungshaft - § 179 StPO - und über deren Aufrechterhaltung - § 182 StPO) dem Untersuchungsrichter überträgt, dessen Beschlüsse beim Gerichtshof zweiter Instanz anfechtbar sind, wogegen die Ratskammer über Beschwerden gegen alle…

15Os59/89—OGH Entscheidung

06. Juni 1989

…unmißverständlich der zur Untersuchung zuständige Untersuchungsrichter; erst mit der Einlieferung des Tatverdächtigen an das zuständige Gericht beginnen daher auch die in § 179 Abs. 1 StPO normierten Fristen zu laufen (vgl Mayerhofer/Rieder StPO2 § 179 Anm 5). Jene Kompetenz kam unstrittig dem Kreisgericht Wiener Neustadt zu, bei dem das Verfahren bereits anhängig war; eine Zuständigkeit des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

8Bs15/15k—OLG Linz Entscheidung

12. Februar 2015

…T***** M*****) bzw. Reisepasses (betreffend M***** P*****) und Hinterlegung dieser Dokumente bei der Staatsanwaltschaft Salzburg (Z 6), die Anordnung vorläufiger Bewährungshilfe nach § 179 StPO (Z 7) sowie betreffend T***** M***** die Weisung, das Betreuungsangebot des Jugendamtes S***** weiterhin wöchentlich wahrzunehmen und dies der Staatsanwaltschaft Salzburg monatlich, beginnend mit…

11Os17/02—OGH Entscheidung

19. Februar 2002

…2000 wurde der Beschuldigte am 30. März 2000 um 7,36 Uhr festgenommen, jedoch bereits am 1. April 2000 vom Untersuchungsrichter nach Durchführung der Beschuldigtenvernehmung (§ 179 Abs 1 StPO) unter Ablehnung des Antrages der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Untersuchungshaft freigelassen (§ 179 Abs 2 StPO; ON 54a und 56). In der Folge wies der…

15Os110/99—OGH Entscheidung

19. August 1999

…anderem sowohl in Bezug auf die Fristbeschränkungen bei Festnahme und Anhaltung eines Verdächtigen bzw Beschuldigten (§§ 176 Abs 2, 177 Abs 2 bis 4, 179 StPO), wonach der Untersuchungsrichter innerhalb von längstens fünf Tagen über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges zu entscheiden hat, als auch bezüglich der "Haftfristen" bei fortgesetzter Untersuchungshaft (§…

RS0122230—OGH Rechtssatz

19. Juni 2007

hinreicht, den Tatverdacht oder die in Betracht gezogenen Haftgründe zu entkräften, es vielmehr einer Überprüfung der Angaben des Beschuldigten bedarf, welche der Untersuchungsrichter gemäß § 179 Abs 2 StPO vor der Haftentscheidung auch anordnen kann, kann es angesichts des dem Untersuchungsrichter für diese Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeitraums von 48 Stunden dienlich sein, die…

Strafsache gegen Robert P* wegen teils vollendeten, teils versuchten Mordes und anderer strafbarer Handlungen—OGH Entscheidung

13Os77/9411. Mai 1994

…dessen Zustellung an den Beschuldigten selbst sei unzulässig gewesen, weshalb dieser nicht wirksam auf Rechtsmittel dagegen habe verzichten können. Diese Ansicht ist verfehlt. Gemäß § 179 Abs. 3 StPO ist (nunmehr ausdrücklich) der Beschluß auf Verhängung der Untersuchungshaft dem Beschuldigten selbst zu eröffnen und ihm jedenfalls auch zuzustellen. Daß gegen einen solchen dem Beschuldigten…

12Os95/94—OGH Entscheidung

02. Juli 1994

…aus, daß durch den Beschluß (des Untersuchungsrichters vom 18. Februar 1994) das Gesetz nicht verletzt wurde. Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist nicht zulässig. Gemäß § 179 Abs 3 StPO ist der Beschluß auf Verhängung der Untersuchungshaft samt Begründung dem Beschuldigten sofort zu eröffnen und jedenfalls auch zuzustellen. Gegen einen solcherart kundgemachten Beschluß kann der…

13Os60/97—OGH Entscheidung

07. Mai 1997

…es auch dessen - leugnende - Verantwortung berücksichtigte. Die Beschwerde führt dagegen aus, daß für die Annahme eines dringenden Tatverdachtes die Verdachtslage nach Einvernahme (= Vernehmung: s. § 179 Abs 2 StPO) des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter maßgeblich sei; nach dieser jedoch hätten sich keinerlei Anhaltspunkte für einen dringenden Tatverdacht ergeben. Im Hinblick auf die in der…

14Os20/06g—OGH Entscheidung

11. Juli 2006

…kann daher keine Rede sein (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 96, 122, 149). Dass die Richterin anlässlich der Befragung des Angeklagten den durch § 179 Abs 1 StPO vorgegebenen Rahmen - der insoweit jenem des § 220 StPO entspricht - überschritten hätte, wurde in der Beschwerde nicht behauptet, sodass die im Zwischenverfahren durchgeführte Vernehmung des…

14Os102/98—OGH Entscheidung

28. Juli 1998

…also etwa durch eine Mitteilung über Dritte, für die (förmliche) Bekanntmachung als notwendige Basis für die Ingangsetzung der Frist nicht genügen. Einhelliger Judikatur zu § 179 Abs 2 StPO folgend kann einer durch einen Verteidiger vertretenen Partei ein Aktenstück, von dessen Behändigung für sie eine Rechtsmittelfrist läuft, nur an ihren Verteidiger rechtswirksam zugestellt werden…

13Os3/88—OGH Entscheidung

21. Januar 1988

…nicht in der Frist des § 176 Abs 1 StPO vorgenommene Zustellung des vom Untersuchungsrichter erlassenen Haftbefehls noch die bloße Überschreitung der Frist des § 179 Abs 1 StPO zur Vernehmung des bei Gericht Eingelieferten (EvBl. 1983 Nr. 147) einen Fall des § 2 Abs 1 lit. a StGB begründen können, weshalb eine weitere…

14Os158/08d—OGH Entscheidung

04. November 2008

…rechtlichen Gehörs (vgl Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 180 Rz 17) und durch fehlende Beschlussfassung innerhalb von 48 Stunden nach Einlieferung (vgl Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 179 Rz 7) - vorliegt.…

14Os3/96—OGH Entscheidung

16. Januar 1996

…schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB begangen zu haben. Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Gemäß § 179 Abs 3 StPO ist zwar die Zustellung eines auf Verhängung der Untersuchungshaft lautenden Beschlusses an den Beschuldigten binnen 24 Stunden zu veranlassen, doch ist diese Vorschrift keineswegs mit…

11Os163/08t—OGH Entscheidung

06. November 2008

…bezieht sich nach dem dazu erstatteten Vorbringen auf die Sachverhaltsgrundlagen dieses Verdachts (maW auf die sogenannte Feststellungsebene und die Begründungsebene der Beschwerdeentscheidung; Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 179 aF Rz 11). Die Grundrechtsbeschwerde verfehlt jedoch den in der angefochtenen Entscheidung gelegenen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0106464 [T4], RS0110146 [T12], RS0112012 [T5]), indem sie reklamiert…

11Os127/06w—OGH Entscheidung

19. Juni 2007

…welche die Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahme letztlich verkürzt werden kann (vgl JAB zum StRÄG 1993, BGBl 526/1993, 1157 BlgNR 16. GP 12 [zu § 179 StPO]), entsprechen daher den Intentionen des Gesetzgebers sowie einer an Art 5 Abs 1 lit c MRK orientierten Gesetzesauslegung (vgl in diesem Sinne auch 14 Os…

Übergabehaft eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in Deutschland trotz gesundheitlicher Bedenken fortgesetzt—OLG Graz Entscheidung

10Bs216/24a08. August 2024

…Abs 5 ARHG) fortgesetzt und die vorläufige Bewährungshilfe gemäß § 18 EU-JZG iVm § 29 ARHG iVm § 173a Abs 2 StPO iVm § 179 StPO zur Erhebung der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Übergabehaft im Wege des elektronisch überwachten Hausarrests angeordnet (ON 18). Nach den vom Verein Neustart durchgeführten Erhebungen…

13Os83/94—OGH Entscheidung

11. Mai 1994

…176 Abs 2 StPO ausschließlich an die Sicherheitsbehörden gerichtet und der Untersuchungsrichter nicht berechtigt sei, aufgrund einer verspäteten Einlieferung - noch dazu ohne die nach § 179 Abs 1 StPO zwingend vorgeschriebene Vernehmung - von der Verhängung der Untersuchungshaft abzusehen, und bejahte das Vorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen des dringenden Tatverdachtes, des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach §…

12Os65/93—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…bzw. Verzögerungen keiner meritorischen Erwiderung bedürfen. Denn soweit die Vorwürfe sich auf untersuchungsrichterliche Handlungen und/oder Unterlassungen beziehen - Nichteinhaltung der 24-stündigen Frist des § 179 StPO und Nichtangabe des Grundes der Verzögerung (4.); Verhängung der Untersuchungshaft durch einen Richteramtsanwärter (5.); Unterlassung der Angabe der Uhrzeit des Beginns der Vernehmung des Beschuldigten…

15Os32/00—OGH Entscheidung

14. März 2000

…Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft (vor Ablauf der Haftfrist) ohne vorangegangene mündliche Verhandlung schriftlich ergehen muss. Anders als in § 176 Abs 1 und § 179 Abs 3 StPO hat der Gesetzgeber bei der grundlegenden Reformierung des Haftrechts durch das Strafprozessänderungsgesetz 1993 (BGBl 1993/526) die Zustellung einer Beschlussausfertigung nicht normiert und insbesondere - der…

15Os165/10v—OGH Entscheidung

23. Dezember 2010

…Rahmen des Enthaftungsantrags gestellten Antrags auf Fortsetzung der Untersuchungshaft als Hausarrest gemäß § 173a Abs 2 StPO zunächst vorläufige Bewährungshilfe nach § 179 StPO anzuordnen, die Bewährungshilfe mit Umfelderhebungen zu den Möglichkeiten des Hausarrests und entsprechender Berichterstattung zu beauftragen sowie mit der Justizanstalt Klagenfurt die technischen Voraussetzungen für die…

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 433 Vollzug der vorläufigen Unterbringung

…Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft, auf Anregung des Leiters des forensisch-therapeutischen Zentrums oder von Amts wegen bereits während der vorläufigen Unterbringung vorläufige Bewährungshilfe (§ 179) anzuordnen. (5) Im Falle eines Strafurteils (§ 21 Abs. 2 StGB, § 434b Abs. 1 zweiter Satz) ist die vorläufige…

§ 205 Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens

…und Zahlungen und sonstige Ausgleichsmaßnahmen, zu denen er sich bereit erklärt hat, werden mit der nachträglichen Fortsetzung des Verfahrens gegenstandslos. Die Bewährungshilfe endet; § 179 bleibt jedoch unberührt. Geldbeträge, die der Beschuldigte geleistet hat (§ 200), sind auf eine nicht bedingt nachgesehene Geldstrafe unter sinngemäßer Anwendung des § …

§ 173a Hausarrest

…1 ist in einer Haftverhandlung zu entscheiden (§ 176 Abs. 1). Gegebenenfalls hat das Gericht sogleich nach Antragstellung vorläufige Bewährungshilfe nach § 179 anzuordnen und die Bewährungshilfe zu beauftragen, dem Gericht spätestens in der Haftverhandlung über die Lebensverhältnisse des Beschuldigten und seine sozialen Bindungen, einschließlich der Möglichkeit, einer…

§ 173 Zulässigkeit

…bei der Kriminalpolizei oder einer anderen Stelle zu melden, 6. die vorübergehende Abnahme von Identitäts-, Kraftfahrzeugs- oder sonstigen Berechtigungsdokumenten, 7. vorläufige Bewährungshilfe nach § 179, 8. die Leistung einer Sicherheit nach den §§ 180 und 181, 9. mit Zustimmung des Beschuldigten die Weisung, sich einer Entwöhnungsbehandlung, sonst einer…

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