RS0105597 – AUSL EGMR; OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Angebliches Verleiten zu Suchtgifthandel durch verdeckte Ermittler der Polizei. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. ist syrischer Staatsangehöriger und derzeit in der Justizanstalt Hirtenberg inhaftiert. Am 24.4.2013 wurde er vom LG Klagenfurt wegen Suchtgifthandels gemäß §§ 4 Abs. 3, 28a Abs. 1 SMG zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, da er circa 2.500 g Kokain und 55 g Cannabisharz nac…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), dass das Strafverfahren gegen ihn insofern unfair gewesen sei, als die Straftaten, aufgrund derer er verurteilt wurde, ohne rechtswidrige Tatprovokation durch die Behörden nicht stattgefunden hätten. Darüber …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verwendung von Beweisen vom Hörensagen in einem Kartellverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 …

Begründung: Sachverhalt: Das bf. Unternehmen war bis Februar 2000 im Asphaltsektor tätig. Am 31.3.2004 erhob die Wettbewerbsbehörde im Zusammenhang mit einem Verdacht, dass das bf. gemeinsam mit anderen Unternehmen an einem landesweiten Kartell in diesem Bereich beteiligt gewesen war, eine Beschwerd…

Rechtsausführungen: Das bf. Unternehmen behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da das Oberste Verwaltungsgericht sich auf Beweise vom Hörensagen aus nicht identifizierten Quellen gestützt hätte, welche das bf. Unternehmen nicht prüfen (lassen) habe können…

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK - Ablehnung der Ladung von Entlastungszeugen zur Hauptverhandlung. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b EMRK im Hinblick auf die Videoaufnahme (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d EMRK im Hinblick auf …

Begründung: Sachverhalt: Die aus Tschetschenien stammende Bf. zog 2003 nach Moskau, wo sie in einer Moschee zwei zum Islam konvertierte Frauen namens V. und Ku. kennenlernte. Im Dezember 2003 wurde sie von der Polizei zum Zweck der Identitätsfeststellung festgenommen und nach einigen Tagen aufgrund …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 Abs. 3 EMRK (Verteidigungsrechte). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b im Hinblick auf die Videoaufnahme (82) Die Bf. behauptete, [...] die Gesamtf…

Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Überwachung eines Unfallopfers durch die Krankenversicherung mit Hilfe von Privatdetektiven. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. war seit 1993 als Friseuse tätig. Im August 1995 wurde sie von einem Motorrad angefahren und prallte mit dem Hinterkopf auf den Boden. Der von ihr aufgesuchte Rheumatologe diagnostizierte ein Halswirbeltrauma, möglicherweise auch ein Schädeltrauma, von ihrem Hausarz…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (44) Die Bf. [...] beanstandet den Mangel an Klarheit und Präzision in den innerstaatliche…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verwendung rechtswidrig erlangter Beweismittel im Strafverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im September 2004 ordnete das Amtsgericht München auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl hinsichtlich der Wohnung des Bf. an. Er stand unter dem Verdacht, Copyright-Piraterie betrieben zu haben, indem er gefälschte Waren wie Uhren und Computerprogramme v…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte, dass die Verwendung der Beweismittel, die durch die Vollstreckung eines rechtswidrigen Durchsuchungsbefehls erlangt wurden, seine Rechte aus der EMRK verletzen. Er behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK…

Art. 10 EMRK, Art. 6 EMRK - Verurteilung eines Anwalts wegen übler Nachrede und Vortäuschung einer Straftat. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Fall betrifft zwei verschiedene Sachverhalte, einmal die Durchsuchung von Räumlichkeiten des Bf., einem Rechtsanwalt, und einmal die Äußerungen des Bf. als Verteidiger in einem Gerichtsverfahren. Die Durchsuchung von Räumlichkeiten des Bf. Der Bf. besitzt Räumlichkeiten …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch seine straf- und disziplinarrechtlichen Verurteilungen. Weiters rügt er insbesondere, dass die zu seinen Verurteilungen führenden Verfahren seine Rechte unter Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahr…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Nichtzulassung eines privaten Sachverständigengutachtens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: 2005 leitete das LG Krems a.d. Donau Strafverfahren gegen den Bf. wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und wegen mehrerer Drogendelikte ein. Das Gericht zog während der Verfahren einen neurologischen und psychiatrischen Sachverständigen hinzu, um zu prüfen, ob der Bf. …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da die nationalen Gerichte das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen falsch beurteilt hätten. Darüber hinaus verletze die Nichtzulassung des Gutachtens des privaten Sachverständigen sowie weiter…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. Abs. 3 lit. d EMRK - Verurteilung eines Sexualstraftäters auf Basis der Aussage des Opfers vor dem Untersuchungsrichter. Keine Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Gegen den Bf. wurde ein Strafverfahren eingeleitet, da eine gewisse Frau K. ihn beschuldigte, sie vergewaltigt zu haben, nachdem sich die beiden am Nachmittag des 20.3.2001 in einem Lokal getroffen hatten. Am 18.4.2001 wurde K. vom Untersuchungsrichter in Anwesenheit des Bf.…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (Fragerecht und Recht auf Waffengleichheit im Zeugenbeweis). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs.  3 lit. d EMRK Bei den Garantien des Art. 6 Ab…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Eingeschränkter Zugang der Angeklagten zu den Akten. Verbindung der Einrede der Regierung mit der Prüfung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK hinsichtlich der Fairness des Verfahrens (einstimmig). Unzulässigkei…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. leben in Kielce, Polen. M. B. ist eine Freundin der ErstBf., die in den Niederlanden wohnhaft ist. Bei E. B. handelt es sich um eine Freundin der verstorbenen Mutter von M. B., die ebenfalls in Kielce lebt. Im Jänner 2003 benachrichtigten die deutschen Behörde…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen die Verletzung ihrer Rechte unter verschiedenen Aspekten von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren, öffentliche Verkündung des Urteils) und unter Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). I. Z…

Art. 6 Abs. 1, 35 Abs. 3 EMRK - Erstmalige Anwendung des neuen Zulässigkeitskriteriums. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Zulassung von Beweismitteln (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist rumänischer Staatsbürger und lebt in Bukarest. Vor dem Gericht erster Instanz in Bukarest brachte er eine Klage ein, um von einem internationalen Transportunternehmen eine Schadenersatzzahlung von € 90,– wegen Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen zu erwi…

Rechtsausführungen: Der Bf. beschwert sich über eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Was zunächst das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz betrifft, so rügt der Bf. dessen V…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen sowie das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache an das Geschworenengericht beim Landesgericht Feldkirch zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der A…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ismail I***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Dornbirn Aysegül I***** in einer Vielzahl von Angriffen 1. von Frühjah…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Soweit der Nichtigkeitswerber auf einen zwar schriftlich gestellten (ON 69), in der Hauptverhandlung aber nicht vorgebrachten Beweisantrag Bezug nimmt, stellt e…

Die Revision und der Revisionsrekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.892,48 (darin S 982,08 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger kam mit der Beklagten, einer Immobilienmaklerin, über ein Zeitungsinserat in Kontakt und unterfertigte am 28. 4. 1994 ein an die Beklagte gerichtetes und als "Kaufanbot/Vorvertrag" bezeichnetes Schreiben über den Ankauf einer durch Ausbau eines Dachbodens erst zu schaffenden …

Die Revision ist unzulässig. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt ebensowenig vor wie die behauptete Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO). Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, können in der Revision nicht mehr gerügt w…