RS0105591 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK - Unterbringung von Minderjähriger in geschlossenem Erziehungsheim. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs…

Begründung: Sachverhalt: Die 1999 geborene Bf. wurde am 2.8.2012 gemäß dem Gesetz zum Kindesschutz auf Antrag ihrer Mutter in einem Zentrum für Kinder in Krisensituationen in Pleven untergebracht. Das BG Pleven in seiner Zusammensetzung als Strafgericht bestätigte die Unterbringung am 1.10.2012 und …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechtmäßigkeit der Haft) durch ihre Unterbringung in einem Internatserziehungszentrum. Sie beschwerte sich weiters über eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung), da diese Maßnahme keiner regelmäßigen Überprüfung du…

Art. 8 EMRK - Schutz des Briefverkehrs zwischen Gefangenen und Ärzten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.000,- für immateriellen Schaden, € 6.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war 2001 wegen Begehung von Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach einer Gehirnblutung musste er sich alle sechs Monate einer Kontrolluntersuchung bei einer Neurologin unterziehen. Der Bf. war in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht, …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, die Überwachung des Briefverkehrs durch die Gefängnisbehörden stelle eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Briefverkehrs) dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet…

Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Sonderhaftregime für Mitglied einer mafiösen Organisation. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 8 EMRK durch die Überwachung des Briefverkehrs (einstimmig). Unzulässigkeit der B…

Begründung: Sachverhalt: Der 1938 geborene Bf. wurde im Dezember 1993 in Haft genommen und unter anderem wegen Mitgliedschaft bei einer mafiösen Organisation zu 30 Jahren Haft verurteilt. Wegen der vom Bf. ausgehenden Gefahr erließ der Justizminister am 10.8.1994 eine Verfügung, die ihn für ein Jahr…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Briefverkehrs)…

Art. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Besuchsverbot durch Disziplinarstrafe ohne rechtliches Gehör. Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK (einstimmig). Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßt zur Zeit eine Gefängnisstrafe im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara. Am 2.1.2001 befand die Disziplinarkammer des Gefängnisses den Bf. für schuldig, Gefängniseinrichtung beschädigt zu haben, und entzog ihm – gestützt auf die Regelungen über die Verwalt…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Gehör), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege) und Art. 18 EMRK (Be…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Kein wirksamer Rechtsschutz gegen die Anordnung von besonderen Sicherheitsvorkehrungen im Strafvollzug. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Verlängerung des speziellen Haftregimes (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der fehlen…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war wegen Verdachts der Leitung einer kriminellen Organisation verhaftet und in Gewahrsam genommen worden. Am 21.7.1992 ordnete der Justizminister seine Anhaltung unter einem speziellen Haftregime gemäß den einschlägigen Bestimmungen des italienischen Strafvollzugsge…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine gegen die Anordnung des speziellen Haftregimes bzw. erhöhter Sicherheitsvorkehrungen erhobenen Rechtsmittel seien ineffektiv gewesen, was eine Verletzung seines Rechts auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK begründe. Er rügt ferner eine Verl…

Art. 8 EMRK - Überwachung des Briefverkehrs eines Häftlings mit der EKMR. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 500,- für immateriellen Schaden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Während der Bf. sich in Untersuchungshaft befand, wurden zwei am 20.3. bzw. 14.5.1996 an ihn gerichtete Briefe des Sekretariats der EKMR von der Gefängnisverwaltung abgefangen, geöffnet und gelesen. Anschließend wurden sie an das Gericht, bei dem das Strafverfahren gegen den…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Briefverkehrs). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Bf. bringt vor, das Öffnen und Lesen seiner Korrespondenz mit der EKMR verletze ihn in seinen durch Art. 8 (1) EMRK gewährleisteten Recht…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Haftbedingungen auf den niederländischen Antillen. Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich der Beschränkungen des Briefverkehrs zwischen dem Bf. und der EKMR bzw. seinem Rechtsvertreter (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich der Beschränkungen des Bri…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist brit. Staatsangehöriger. Er wurde von den Justizbehörden der niederländ. Antillen wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung gesucht und schließlich am 8.5.1996 in New York festgenommen. Er wurde am 30.5.1996 an die niederländ. Antillen ausgeliefert und in das Gefa…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Briefverkehrs) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: a.) Eingriff in den Briefverkehr des Bf. mit der EKMR: Unbes…