BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 187

§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung

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§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung — StPO

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Entscheidungen
64
Rechtssätze
15

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40124604

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Angehaltene Beschuldigte sind zur Arbeit nicht verpflichtet. Ein arbeitsfähiger Beschuldigter kann jedoch unter den für Strafgefangene geltenden Bedingungen (§§ 44 bis 55 StVG) arbeiten, wenn er sich dazu bereit erklärt und Nachteile für das Verfahren nicht zu befürchten sind.

(2) Die Arbeitsvergütung ist dem Beschuldigten nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 und 3 StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben. Im Fall eines Freispruchs, des Rücktritts von Verfolgung oder einer Einstellung des Strafverfahrens ist ihm der einbehaltene Vollzugskostenbeitrag auszuzahlen.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

(4) Angehaltene Beschuldigte dürfen sich auf ihre Kosten selbst beschäftigen, soweit dies mit dem Haftzweck vereinbar ist und die Ordnung in der Anstalt nicht stört. Aus dieser Beschäftigung erzielte Einkünfte sind dem Hausgeld gutzuschreiben.

Entscheidungen
64

  • 15Os87/00—OGH Entscheidung

    10. August 2000
    Spruch

    Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Eisenstadt vom 8. Juni 2000, AZ 6 Ur 165/00, verletzt § 113 Abs 1 erster Satz StPO. …

    Text

    Gründe : In der oben bezeichneten Strafsache beschloss der Untersuchungsrichter über Antrag des Beschuldigten am 5. Juni 2000 die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO und die eines Pflichtverteidigers nach § 42 Abs 2 StPO. Mit Bescheid vom 7. Juni 2000, Zl Vs …

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß dem klaren Wortlaut des § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle , die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrichters beschwert erachten, das Recht, darü…

  • 11Os35/97—OGH Entscheidung

    17. Juni 1997
    Spruch

    Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5.März 1996 (ON 73) verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 113 Abs 1 und Abs 2 StPO. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

    Text

    Gründe: Über Dr.Wolfgang M*****, der am 11.Februar 1996 festgenommen worden war, wurde mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 13.Februar 1996, GZ 12 e Vr 5.422/96-22, die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vertretenen Auffassung des Generalprokurators stehen der Vorgang der Verwehrung des Besuchsempfangs und der angeführte Beschluß der Ratskammer mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur zum Teil Berechtigun…

  • 11Os35/97—OGH Entscheidung

    17. Juni 1997
    Spruch

    Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5.März 1996 (ON 73) verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 113 Abs 1 und Abs 2 StPO. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

    Text

    Gründe: Über Dr.Wolfgang M*****, der am 11.Februar 1996 festgenommen worden war, wurde mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 13.Februar 1996, GZ 12 e Vr 5.422/96-22, die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vertretenen Auffassung des Generalprokurators stehen der Vorgang der Verwehrung des Besuchsempfangs und der angeführte Beschluß der Ratskammer mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur zum Teil Berechtigun…

  • Bsw36936/05—AUSL EGMR Entscheidung

    02. Juni 2009
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Schutz des Briefverkehrs zwischen Gefangenen und Ärzten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.000,- für immateriellen Schaden, € 6.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war 2001 wegen Begehung von Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach einer Gehirnblutung musste er sich alle sechs Monate einer Kontrolluntersuchung bei einer Neurologin unterziehen. Der Bf. war in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht, …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, die Überwachung des Briefverkehrs durch die Gefängnisbehörden stelle eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Briefverkehrs) dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet…

  • Bsw7472/14—AUSL EGMR Entscheidung

    19. Mai 2016
    Spruch

    Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK - Unterbringung von Minderjähriger in geschlossenem Erziehungsheim. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die 1999 geborene Bf. wurde am 2.8.2012 gemäß dem Gesetz zum Kindesschutz auf Antrag ihrer Mutter in einem Zentrum für Kinder in Krisensituationen in Pleven untergebracht. Das BG Pleven in seiner Zusammensetzung als Strafgericht bestätigte die Unterbringung am 1.10.2012 und …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechtmäßigkeit der Haft) durch ihre Unterbringung in einem Internatserziehungszentrum. Sie beschwerte sich weiters über eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung), da diese Maßnahme keiner regelmäßigen Überprüfung du…

  • Bsw36936/05—AUSL EGMR Entscheidung

    02. Juni 2009
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Schutz des Briefverkehrs zwischen Gefangenen und Ärzten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.000,- für immateriellen Schaden, € 6.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war 2001 wegen Begehung von Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach einer Gehirnblutung musste er sich alle sechs Monate einer Kontrolluntersuchung bei einer Neurologin unterziehen. Der Bf. war in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht, …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, die Überwachung des Briefverkehrs durch die Gefängnisbehörden stelle eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Briefverkehrs) dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet…

  • Bsw74912/01—AUSL EGMR Entscheidung

    17. September 2009
    Spruch

    Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Sonderhaftregime für Mitglied einer mafiösen Organisation. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 8 EMRK durch die Überwachung des Briefverkehrs (einstimmig). Unzulässigkeit der B…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der 1938 geborene Bf. wurde im Dezember 1993 in Haft genommen und unter anderem wegen Mitgliedschaft bei einer mafiösen Organisation zu 30 Jahren Haft verurteilt. Wegen der vom Bf. ausgehenden Gefahr erließ der Justizminister am 10.8.1994 eine Verfügung, die ihn für ein Jahr…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Briefverkehrs)…

  • 9 Os 145/78—OGH Entscheidung

    26. Februar 1979

  • 15Os144/87—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1987
    Spruch

    Im Verfahren zum AZ (nunmehr) 30 E Vr 3.287/82 des Landesgerichtes Klagenfurt ist 1. dadurch, daß der Untersuchungsrichter einen Brief der in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten im Rahmen der Überwachung ihres Briefverkehrs teilweise unleserlich machte, und 2. durch die in der Begründung …

    Text

    Gründe: Im oben bezeichneten Verfahren befand sich Margit P*** eine Zeitlang in Untersuchungshaft; von dort aus richtete sie an einen im selben Gefangenenhaus angehaltenen anderen Untersuchungshäftling einen sogenannten "Hausbrief". Im Rahmen der Überwachung ihres Briefverkehrs machte der Untersuch…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde vertritt die Generalprokuratur die Auffassung, das von der Beschuldigten gerügte Unleserlichmachen von Teilen ihres Briefes durch den Untersuchungsrichter und der darauf bezogene Beschluß der Ratskammer seien durch § 187 Abs. 2 St…

    • Rechtssätze
    15

  • RS0107791—OGH Rechtssatz

    10. August 2000·2 Entscheidungen

    Gemäß § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle, die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrichters beschwert erachten, das Recht, darüber, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Entscheidung der Ratskammer zu verlangen und ihr Begehren schriftlich oder mündlich beim Untersuchungsrichter oder unmittelbar bei der Ratskammer anzubringen. Dieses Beschwerderecht stand demgemäß auch dem Angehörigen eines Untersuchungshäftlings zu, war er doch durch die Ablehnung des Besuchsantrages durch den Untersuchungsrichter jedenfalls beschwert und deshalb zur Beschwerde legitimiert, weshalb es dahingestellt bleiben kann, ob ihm als Angehörigen des Untersuchungshäftlings auch ein persönliches Besuchsrecht eingeräumt ist.

  • RS0107790—OGH Rechtssatz

    17. Juni 1997·1 Entscheidung

    Das in § 187 Abs 3 StPO garantierte Besuchsminimum im Außmaß von zwei viertelstündigen Besuchen wöchentlich gilt nur dann, wenn diese Besuche nach § 187 Abs 1 StPO zulässig sind, also durch sie, wenn auch erst aufgrund ihrer Überwachung, keine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu besorgen ist.

  • RS0105592—AUSL EGMR Rechtssatz

    02. Juni 2009·1 Entscheidung

    EGMR 25.2.1992, 54/1990/245/316 (Pfeifer und Plankl gg Österreich - siehe 15 Os 144/87) In gewissem Umfang ist die Kontrolle des Briefverkehrs zwischen Untersuchungshäftlingen mit Art 8 MRK vereinbar; Zensurmaßnahmen dürfen aber nicht über das hinausgehen, was der mit ihnen verfolgte berechtigte Zweck verlangt. Das Unleserlichmachen von Passagen in einem Privatbrief, der nur vom Adressaten und vom Untersuchungsrichter gelesen werden darf, ist unverhältnismäßig, wenn - wie hier - die betreffenden Passagen zwar deftig formuliert sind, im wesentlichen jedoch Kritik an den Haftbedingungen und am Verhalten von Justizwachebeamten betreffen. Veröff: EuGRZ 1992,99

  • RS0105591—AUSL EGMR Rechtssatz

    19. Mai 2016·3 Entscheidungen

    EGMR 25.02.1992, 54/1990/245/216 (Pfeifer und Plankl gg Österreich) Eine gewisse Überwachung des Schriftverkehrs einer in Haft befindlichen Person ist an sich nicht mit der MRK unvereinbar, der daraus erwachsende Eingriff darf jedoch das im Hinblick auf das angestrebte legitime Ziel erforderliche Ausmaß nicht übersteigen.

  • RS0103875—AUSL BGH Rechtssatz

    13. Oktober 1972

    Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Haftrichter beleidigende Briefe eines Untersuchungsgefangenen von der Beförderung ausschließen darf. Veröff: JZ 1973,128 (mit Anmerkung von Prof Heinz Müller-Dietz, Saarbrücken)

  • RS0097769—OGH Rechtssatz

    26. Februar 1979·1 Entscheidung

    Die Beschränkung des Briefverkehrs ist eine (nach § 33 StPO unüberprüfbare) Ermessensentscheidung, die sich nicht nur an der Briefzahl, sondern nach der Gesamtbelastung des Untersuchungsrichters richtet.

  • RS0097763—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 1987·1 Entscheidung

    a) Selbst unter den Voraussetzungen des § 187 Abs 2 (dritter und vierter Satz) StPO ist der Untersuchungsrichter nicht berechtigt, Textstellen des betreffenden Briefes unleserlich zu machen. b) Vom Zurückhalten eines Briefes ist der Absender (im Hinblick auf § 113 Abs 1 StPO) mit kurzer Begründung zu verständigen.