RS0101961 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 13. November 2020, GZ 4 U 28/20k 12, verletzt § 494a Abs 3 erster und zweiter Satz StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht Wiener Neustadt aufgetragen, im Verfahren AZ 50 Hv 26/19d über den Widerruf der dort gewährten b…

Gründe: [1] Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 8. Juli 2019, AZ 50 Hv 26/19d, wurde * T* zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. [2] Das Bezirksgericht Floridsdorf verurteilte T*…

[3] Der Widerrufsbeschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz: [4] Gemäß § 494a Abs 3 StPO hat das Gericht vor der Entscheidung über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht Ankläger, Angek…

Im Verfahren AZ 2 U 1/20m des Bezirksgerichts Oberndorf verletzen 1./ das Unterbleiben der Anführung der in § 260 Abs 1 Z 1 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll vom 18. Mai 2020 § 271 Abs 1 Z 7 iVm § 458 zweiter Satz StPO; 2./ die schriftliche Ausfertigung des am 18. Mai 2020 mün…

Gründe: [1] Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 18. Mai 2020, GZ 2 U 1/20m-26, erkannte die nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelrichterin den Angeklagten * F* – „im Sinne des schriftlichen Strafantrags der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 30. 12. 2019“ (ON 21 S 4) – d…

[4] Im Verfahren AZ 2 U 1/20m des Bezirksgerichts Oberndorf stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Unterbleiben der Anführung der in § 260 Abs 1 Z 1 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll sow…

Im Verfahren AZ 28 U 165/17y des Bezirksgerichts Leopoldstadt verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 26. September 2018 in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO, 2./ die Verlesung des die Vernehmung des Zeugen Alexander S***** beinhaltenden Teils des Hauptv…

Gründe: Im Verfahren AZ 28 U 165/17y des Bezirksgerichts Leopoldstadt legte die Staatsanwaltschaft Wien Nenad P***** mit Strafantrag vom 28. November 2017 (ON 4) ein am 3. Februar 2017 in W***** gesetztes und als Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Ferner …

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren AZ 28 U 165/17y des Bezirksgerichts Leopoldstadt das Gesetz mehrfach verletzt: 1./ Die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung in Ab…

In der Strafsache gegen Dimitrij M***** wegen der Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und der Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB, AZ 10 U 74/08i des Bezirksgerichts Innsbruck, verletzen das Gesetz 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung in Abwesenheit des Angekla…

Gründe: In der Strafsache gegen Dimitrij M*****, AZ 10 U 74/08i des Bezirksgerichts Innsbruck, führte dieses am 24. Juli 2008 die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durch, der trotz gehöriger, durch Hinterlegung erfolgter Ladung (ON 4 S 1) nicht erschienen war (ON 7). Das Beweisverfahre…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Innsbruck sowie die im Folgenden genannten Vorgänge in den dazu führenden Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ Nach der - sei…

Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. März 2003, GZ 17 U 597/02m-10, mit dem die Karin Z***** mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 16. Dezember 1999, GZ 18 U 776/99m-4, gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 4…

Gründe: Mit dem rechtskräftigen Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. März 2003, GZ 17 U 597/02m-10, wurde Karin Z***** des am 11. Oktober 2002 verübten Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (i…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Widerrufsbeschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 494a Abs 3 StPO hat das Gericht vor einer Entscheidung gemäß Abs 1 leg cit unter anderem den Angeklagten (hier: di…

In der Strafsache gegen Harald D*****, AZ 16 U 472/04z des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, verletzen die in Abwesenheit des nicht gehörig geladenen Beschuldigten erfolgte Durchführung der Hauptverhandlung am 12. Oktober 2004 sowie die Fällung eines Abwesenheitsurteiles § 459 StPO und die unter e…

Gründe: Gegen Harald D***** ist zu AZ 16 U 472/04z des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein Strafverfahren anhängig. Am 5. August 2004 beantragte die Anklagebehörde die Bestrafung des Harald D***** wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO d…

Die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung am 12. Oktober 2004 in Abwesenheit des Beschuldigten sowie der unter einem gefasste Widerrufsbeschluss stehen, wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 17. November 2004, GZ 30 U 230/03t-62 (nunmehriges AZ 37 U 38/05m), verletzt insoweit, als damit die Michaela N***** mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 29. November 2001, GZ 12 U 253/01z-7 (nunmehriges AZ 26 U 189/03i des Bezirksgerichtes Mei…

Gründe: Mit rechtskräftigem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 17. November 2004, GZ 30 U 230/03t-62 (nunmehriges AZ 37 U 38/05m), wurde Michaela N***** der vom 29. August 2002 bis zum 28. Jänner 2003 verübten Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des versuc…

Der Widerrufsbeschluss des Bezirksgerichtes Favoriten steht, wie der Generalprokurator in der deswegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 494a Abs 3 StPO hat das Gericht vor einer Entscheidung gemäß § 494a Abs 1 St…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 22. April 2004, GZ 17 U 100/03z-26, verletzt insoweit, als damit (auch) die dem Robert C***** mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 20. September 2001, GZ 17 U 543/99p-35, gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, …

Gründe: Mit rechtskräftigem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 22. April 2004, GZ 17 U 100/03z-26, wurde Robert C***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem erging - trotz unterbli…

Der Widerrufsbeschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 22. April 2004 steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 494a Abs 3 StPO hat das Gericht vor einer Ents…

Das Gesetz wurde verletzt I./ im Verfahren des Jugendgerichtshofes Wien, AZ 1 b E Vr 714/89, 1./ durch den gemeinsam mit dem Abwesenheitsurteil gefassten Beschluss vom 19. Oktober 1989 (ON 16), mit welchem die Rudolf T***** jeweils vom Jugendgerichtshof Wien mit Beschluss vom 19. Dezember 1988, GZ 2…

Gründe: Mit dem - infolge Unzustellbarkeit an den Angeklagten nicht rechtskräftigen - Abwesenheitsurteil (§ 427 Abs 1 StPO) des Jugendgerichtshofes Wien vom 19. Oktober 1989, GZ 1 b E Vr 714/89-17, wurde über Rudolf T***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und…

Diese Beschlüsse des Jugendgerichtshofes Wien und der erwähnte Vorgang stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 494a Abs 3 erster Satz StPO hat das Gericht vor der En…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 5. Juli 1994, GZ 8 U 261/94-6, mit welchem die Gerhard K***** mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 19. März 1992, GZ U 164/92-12, gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, verletzt § 494a Abs 3 erster und zweiter Satz St…

Gründe: Mit (am 4. Mai 1999 in Rechtskraft erwachsenem) Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 5. Juli 1994, GZ 8 U 261/94-6, wurde Gerhard K***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. In Stattgebung eines i…

Nach der Bestimmung des § 494a Abs 3 StPO hat das Gericht vor einer Entscheidung gemäß Abs 1 leg. cit. ua den Angeklagten zu hören (erster Satz). Von der Anhörung (nach dem zweiten Satz) kann bei Fällung eines Abwesenheitsurteiles nur dann abgesehen werden, wenn ein Ausspruch nach § 494a Abs 1 Z 1 …

Im Verfahren AZ 1 U 48/97a des Bezirksgerichtes Silz wurde das Gesetz verletzt 1. durch das Urteil vom 12. September 1997 (ON 51) soweit Alfred H***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB auch wegen im Jahr 1997 gelegener Tatzeiträume verurteilt wurde, in dem in…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichtes Silz vom 12. September 1997, GZ 1 U 48/97a-51, wurde Alfred H***** in Abwesenheit (§ 459 StPO) ua des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB gegenüber der minderjährigen Jasmin H***** in der Zeit von O…

Das Abwesenheitsurteil und der Widerrufsbeschluß stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetztes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wegen der in den oben näher bezeichneten Zeiträumen im Jahr 1997 begangenen V…