JudikaturJustiz13Os106/06x

13Os106/06x – OGH Entscheidung

Entscheidung
08. November 2006

13Os106/06x – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
3

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. November 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Ratz, Hon. Prof. Dr. Schroll, Mag. Hetlinger und Mag. Lendl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Roland als Schriftführerin in der Strafsache gegen Karin Z***** wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. März 2003, GZ 17 U 597/02m-10, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin des Generalprokurators, Generalanwältin Mag. Fuchs und der Verurteilten, zu Recht erkannt:

Spruch

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. März 2003, GZ 17 U 597/02m-10, mit dem die Karin Z***** mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 16. Dezember 1999, GZ 18 U 776/99m-4, gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 494a Abs 3 erster und zweiter Satz StPO.

Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Widerrufsantrag der Bezirksanwältin abgewiesen.

Text

Gründe:

Mit dem rechtskräftigen Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. März 2003, GZ 17 U 597/02m-10, wurde Karin Z***** des am 11. Oktober 2002 verübten Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (im Uneinbringlichkeitsfall 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Unter einem erging - trotz unterbliebener Anhörung der Beschuldigten, der auch nicht früher Gelegenheit zur Stellungnahme zum Widerruf eingeräumt worden war (Jerabek, WK-StPO § 494a Rz 8) - der in Rechtskraft erwachsene Beschluss auf Widerruf der Karin Z***** mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 16. Dezember 1999, GZ 18 U 776/99m-4, für eine dreijährige Probezeit gewährten bedingten Nachsicht einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen (im Uneinbringlichkeitsfall 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO.

Rechtliche Beurteilung

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Widerrufsbeschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 494a Abs 3 StPO hat das Gericht vor einer Entscheidung gemäß Abs 1 leg cit unter anderem den Angeklagten (hier: die Beschuldigte) zu hören. Von einer solchen Anhörung kann bei Fällung eines Abwesenheitsurteils nur dann abgesehen werden, wenn ein Ausspruch nach § 494a Abs 1 Z 1 oder 2 StPO erfolgt.

Ist das Gericht zur Anhörung - wie hier - nicht in der Lage und fällt es ein Urteil in Abwesenheit des Beschuldigten, so kommt die Entscheidung gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO dem sonst nach § 495 Abs 1 StPO zuständigen Gericht zu (Jerabek in WK-StPO § 494a Rz 10, 494b Rz 1; RIS-Justiz RS0111829).

Die Beseitigung der demnach zu Unrecht ergangenen Widerrufsentscheidung fußt auf dem dem Obersten Gerichtshof durch § 292 letzter Satz StPO eingeräumten Ermessen.

Rechtssätze
3

  • RS0111829—OGH Rechtssatz

    21. April 2021·3 Entscheidungen

    Kein Widerruf ohne Anhörung des Angeklagten. Diesfalls keine Vorbehaltsentscheidung. Voraussetzung einer Widerrufsentscheidung nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO ist unter anderem die Anhörung des Angeklagten. Ist diese nicht möglich, weil das Urteil in seiner Abwesenheit gefällt wird, so bedarf es nicht des Ausspruches, dass die Entscheidung über den Widerruf dem Gericht vorbehalten bleibt, dem sonst die Entscheidung zukäme. Die bezügliche Anordnung des § 494a Abs 2 letzter Satz StPO ist ausdrücklich nur auf die Fälle des ersten und zweiten Satzes dieser Gesetzesstelle beschränkt und eine zu Analogie Anlass gebende planwidrige Regelungslücke liegt ersichtlich (arg "sonach") nicht vor. Die Entscheidungskompetenz geht vielmehr ex lege auf das in § 495 Abs 1 StPO bezeichnete Gericht über, ohne dass es einer Vorbehaltsentscheidung bedarf (SSt 60/17, EvBl 1992/130; gegenteilig: RZ 1999/14, 11 Os 70/94).

  • RS0101961—OGH Rechtssatz

    29. März 2022·3 Entscheidungen

    Von der Anhörung des Angeklagten darf das Gericht nur bei Fällung eines Abwesenheitsurteils dann absehen, wenn nach § 494a Abs 1 Z 1 oder 2 StPO kein Widerruf erfolgt. Ist das Gericht zur Anhörung nicht in der Lage und fällt es ein Abwesenheitsurteil, dann kommt die Entscheidung dem sonst nach § 495 Abs 1 StPO zuständigen Gericht zu. Einen förmlichen Vorbehaltsbeschluss nach § 494a Abs 2, letzter Satz, StPO hat das erkennende Gericht allerdings nur im Fall seiner sachlichen Unzuständigkeit zu fassen. Wäre es hingegen sachlich für einen Widerrufsbeschluss zuständig, so hat es davon nach Fällung des Abwesenheitsurteils ohne Vorbehaltsbeschluss Abstand zu nehmen, wobei diesfalls die Bestimmung des § 494b StPO einen Widerruf durch das sonst zuständige Gericht nicht ausschließt.

  • RS0101952—OGH Rechtssatz

    12. Mai 2016·3 Entscheidungen

    Gemäß § 494a Abs 3 erster Satz StPO ist das Gericht im Widerrufsverfahren (ua) zum Parteiengehör verpflichtet. Wird ein solches Verfahren in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt (§ 459 StPO), kann gemäß § 494a Abs 3 zweiter Satz StPO von der Anhörung des Angeklagten abgesehen werden, wenn ein Ausspruch nach § 494a Abs 1 Z 1 oder Z 2 StPO erfolgt. Aber auch im Falle der Z 3 leg cit erweist sich - sofern die Durchführung eines derartigen Verfahrens nicht ohnedies unzulässig ist (§ 32 Abs 2 JGG) - die Anhörung des Angeklagten in einem gemäß § 459 StPO durchgeführten Verfahren entbehrlich, weil die Z 3 der Sache nach - ähnlich der Bestimmung des § 40 StGB - lediglich eine Strafbemessungsvorschrift darstellt. Hingegen darf ohne Anhörung des Angeklagten und damit im Abwesenheitsverfahren eine Entscheidung gemäß der Z 4 des § 494a Abs 1 StPO durch das Gericht, das über die in der Probezeit begangene neue Straftat erkennt, nicht erfolgen. Vielmehr ist in einem solchen Fall das Gericht, das die bedingt nachgesehene Sanktion ausgesprochen hat, zu deren Widerruf zuständig (§ 495 Abs 1 StPO).