RS0094154 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.194,72 EUR (darin enthalten 199,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und die…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Taxiunternehmer und seit 2009 Mitglied des beklagten Vereins. Von der Generalversammlung des Vereins wurde er am 2. 7. 2020 als eines der sechs Vorstandsmitglieder in den Vereinsvorstand gewählt. [2] Die Statuten des Beklagten in der Fassung …

[21] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage bei Ausschluss eines Vereinsmitglieds, welches Mitglied im Vereinsvorstand ist, zulässig . [22] Der Rekurs des Beklagten ist im Sinne einer Abänderung des Aufhebungsbeschlusses auch berechtigt . Dabei kann der Oberste Gerichtshof gemäß § 519 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Taxiunternehmer und seit 1990 Mitglied des beklagten Vereins. Von der Generalversammlung des Vereins wurde er am 2. 7. 2020 als eines der sechs Vorstandsmitglieder in den Vereinsvorstand gewählt. [2] Die Statuten des Beklagten in der Fassung …

[19] Der Revisionswerber macht geltend, die Statuten seien anlässlich der Aufnahme des Beklagten in das Vereinsregister von der Vereinsbehörde auf ihre Übereinstimmung mit dem VerG geprüft worden, weshalb die Statuten des Beklagten gesetzeskonform seien. Der Ausschluss des Klägers als Vereinsmitgl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Das Begehren, es werde mit Wirkung zwischen den Parteien festgestellt, dass der in der außerordentlichen Generalversammlung der Jagdgesellschaft K*****, am 15. 4. 2011 gefasst…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Jagdverein erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Marktgemeinde B***** in Kärnten. Seine Statuten lauten in den für das Verfahren wesentlichen Punkten: § 2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet ist, bezweckt: Die Pa…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung negiert, dass das gemeinschaftliche Zusammenwirken im Rahmen eines Vereins nur dann funktionieren könne, wenn sämtliche Vereinsmitglieder die durch Beitrittsvertrag übernommenen Rec…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.173,30 EUR (darin 695,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen des A***** Kärnten (kurz: A***** Kärnten) wurde am 15. 7. 2008 der Anschlusskonkurs eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Die A***** Organisation besteht aus dem beklagten Verein als Bundesorganisation (Dachverein) sowie den neun Landesorganisationen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass die Rechtspersönlichkeit des Vereins A***** Kärnten nicht mit Eröffnung des Konkursverfahrens, sondern erst mit der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 742,27 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 20 % USt 123,71 EUR) zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Mitglied eines Sportvereins, der Beklagte dessen Präsident. Der Kläger bringt vor, der Beklagte habe über ihn gegenüber anderen Vereinsmitgliedern wiederholt unwahre, herabsetzende und kreditschädigende Behauptungen erhoben, insbesondere ihn eines vereinsschädigenden Verh…

Der dagegen erhobene, vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung von Schlichtungsvereinbarungen fehlt, die keine ausdrücklichen Regelungen zur Wahrung der Unbefangenheit bei der Bestellung von Mitgliedern einer Schlichtun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 766,08 EUR (darin 127,69 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, ein Steuerberater, wurde anlässlich der Sitzung des Vorstands des beklagten Vereins am 19. 6. 2005 zum Kassier kooptiert. Angesprochen auf seine Entlohnung führte er vor seiner Wahl aus, dass er jene Tätigkeit, die er als Kassier mache, kostenfrei durchführen würde; falls das…

1. Der Rekurs des Klägers ist zulässig. 1.1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0122426), der sich zwischenzeitig auch der erkennende Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (6 Ob 179/08d; 6 Ob 189/08z), steht einer Klage das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder L…

Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, dessen „Sektion Schießen" sich dem Schießsport widmet. In den Vereinsstatuten heißt es unter § 6 „Beendigung der Mitgliedschaft": „(3) Ein Mitglied kann vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit wegen Verlust der Unbescholtenheit ausg…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die ordentliche Revision. Sie ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Soweit die Rechtsrüge zur Darstellung von Feststellungsmängeln aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung neue Tatsachen zur Anspruchsgründung ge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 199,87 (darin enthalten EUR 33,31 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach der Satzung des beklagten Verbands können nur Vereine dessen ordentliche Mitglieder sein; diese werden „Verbandskörperschaften" genannt (§ 4 Abs 1 lit a der Satzung). Die Klägerin ist Mitglied zweier „Ortsgruppen", die ihrerseits jeweils Mitglied eines Vereins sind, der wieder als „…

Die Revision der beklagten Partei ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) - nicht zulässig. Nach § 33 Abs 1 VerG 2002 ist dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2002 in Kraft, gleichzeitig das Vereinsgesetz 1951, BGBl 233/1951, außer Kr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 292,47 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist mit vorformulierter Beitrittserklärung der beklagten Genossenschaft, der Verwertungsgesellschaft AKM, „auf Grund der ... bekannten Satzungen ... als Mitglied" beigetreten. Mit Beschluss vom 18. 5. 2004 hat der Aufsichtsrat der beklagten Partei den Kläger als Genossenschaft…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierende korporative Regelungen sind nicht wie Verträge, sondern normativ - unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB - auszul…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit EUR 499,39 darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller hatte 1996 seinen Beitritt zum anwaltlichen Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien erklärt. Dessen Statut enthält in Punkt 9.3. folgende Schiedsklausel: „Allfällige Streitigkeiten zwischen dem RA und der RAK Wien betreffend die Auslegung und Anwendung dieses S…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob die Außerkraftsetzung eines Schiedsvertrages nach Wegfall eines Schiedsrichters wegen Verlustes der vertraglich bedungenen Qualifiktation beantragt werden kann, er ist aber nicht berechtigt. Nach dem hier vorliegenden Statut ü…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.020,-- (darin enthalten S 2.670,-- an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Statuten des hier klagenden Bundesverbandes enthalten zur Frage der Mitgliedschaft im § 5 folgende Regelung: "§ 5 Mitglieder des Ö***** Abs 1: Dem Ö***** gehören ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder an, die die Statuten des Ö***** anzuerkennen haben. Abs 2: Ordentli…

Voranzustellen ist, dass nach im Wesentlichen übereinstimmender Rechtsprechung und Lehre die Rechtsbeziehungen zwischen Vereinen und ihren Mitgliedern grundsätzlich privatrechtlicher Natur sind und Streitigkeiten daraus im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden können (vgl RIS-Justiz RS0038…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit Gründung des beklagten Vereins dessen Mitglied. Die §§ 7, 8 und 14 der Satzung der beklagten Partei haben folgenden Wortlaut: "§ 7: Aufhören der Mitgliedschaft: a) durch den Tod, b) durch den freiwilligen Austritt, welcher jedoch für das Vereinsjahr nur dann wi…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen SZ 42/163 und JBl 1994, 833 = ecolex 1994, 619 ausgesprochen hat, kann das Vereinsmitglied bei Vorliegen besonders beachtenswerter Ausnahmsfälle, die im Einzelfall die Anrufung des Vereinsschiedsgerichtes u…