§ 599 Verfahren und Beweisaufnahme

RS0045048—OGH Rechtssatz

19. Februar 1964

von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis statutenmäßig berufenes Schiedsgericht ist kein Schiedsgericht im Sinn des vierten Abschnittes des sechsten Teiles der ZPO. Zu den durch § 599 Abs 2 ZPO verfolgten Zwecken gehört unter anderen gerade auch, eine Bildung der Richterbank nach den Bestimmungen der ZPO zu verhindern. In einem solchen Fall fehlt es an…

2R272/96z—OLG Linz Entscheidung

03. Dezember 1996

…NZ 1926, 110; wenn dies im Falle des Todes eines vom Gericht bestellten Schiedsrichters geschieht: SZ 24/327; bei Bestellung für ein Vereinsschiedsgericht gemäß § 599 Abs 2 ZPO: JBl 1963, 574) wird also als anfechtbar angesehen (Fasching IV, 765). Die Gesetzmäßigkeit der Antragsstattgebung ist aber nicht nur auf das Vorliegen der in §…

RS0045143—OGH Rechtssatz

18. Juni 2009

577 Abs 3 ZPO für die Entscheidung dieser Streitigkeiten das Vereinsschiedsgericht zu vereinbaren; dies ist aber dann ausschließlich gemäß § 577 ZPO zu beurteilen, § 599 Abs 2 ZPO ist hier unanwendbar (hier: FPÖ - Schiedsgericht erkennt auf Ausschluss).…

6Ob158/13y—OGH Entscheidung

09. September 2013

…den Bestimmungen der damals bestehenden Satzung unterworfen, die in allen Streitfällen eines Mitglieds mit der Genossenschaft die Anrufung eines Schiedsgerichts im Sinne des § 599 Abs 1 ZPO vorgesehen habe. Weitere Änderungen der Satzungen der Beklagten seien einstimmig erfolgt. Die Schiedsklausel sei rechtswirksam vereinbart worden und es liege eine Streitigkeit aus dem Genossenschaftsverhältnis…

6Ob62/02i—OGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…Gerichtshofes können Entscheidungen eines Vereinsschiedsgerichtes allerdings erst auf dem Rechtsweg "bekämpft" werden, wenn davor der vereinsinterne Instanzenzug "ausgeschöpft" wurde (Nachweise bei Rechberger/Melis in Rechberger, ZPO2 § 599 Rz 2; Ballon aaO § 1 JN Rz 160). Dies wurde damit begründet, dass ordentliche Gerichte - auch unter dem Gesichtspunkt ihrer Entlastung Im vorliegenden Fall…

1Ob46/94—OGH Entscheidung

27. Januar 1995

…über die Vorschreibung einer ergänzenden Wasserleitungsanschlußgebühr sei ein solcher aus dem öffentlich-rechtlichen Genossenschaftsverhältnis; dieser sei nach dem Gesetz von der Wasserrechtsbehörde zu entscheiden. § 599 ZPO sei im vorliegenden Fall unanwendbar. Die Normen der ZPO über das schiedsgerichtliche Verfahren seien nämlich nur auf Rechtsstreitigkeiten zu beziehen, die an sich durch die…

6Ob104/17p—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…eine Entscheidung zwischen den widersprüchlichen Standpunkten zu fällen. Mit Punkt VII. 7.4. werde eine Schiedsklausel im Sinne der §§ 577 bis 599 ZPO eingeführt und damit grundsätzlich auf den gerichtlichen Rechtsschutz verzichtet. Da die Gesellschaft und die Gesellschafter den staatlichen Gerichten entzogen würden, sei die Einführung einer Schiedsklausel…

6Ob647/85—OGH Entscheidung

14. November 1985

…Beitrittserklärung begründeten Privatrechtsverhältnis, seien somit durch die ordentliche Gerichte überprüfbare Willenserklärungen. Das gelte auch für Vereinsschiedsgerichte, auf welche die Bestimmungen der §§ 577 bis 599 Abs 1 ZPO nicht anzuwenden seien (§ 599 Abs 2 ZPO). Deshalb seien Streitigkeiten zwischen Verein und Mitglied ohne Beschränkung auf die im § 595 ZPO aufgezählten Gründe…

5Ob526/86—OGH Entscheidung

06. Mai 1986

…der Fall, weil der Kläger sich auf seine Mitgliedsrechte stütze. Die Vorschriften der §§ 577 ff ZPO könnten auf Vereinsschiedsgerichte nicht angewendet werden (§ 599 Abs.2 ZPO). Daß nach § 19 Z 5 der Statuten des beklagten Vereines jedes Mitglied verpflichtet sei, die ausschließliche Zuständigkeit des gewerkschaftlichen Schiedsgerichtes aus dem Vereinsverhältnis anzuerkennen…

6Ob727/78—OGH Entscheidung

09. November 1978

…die Kompetenz der Vereinsschiedsgerichte gehörende Disziplinarangelegenheit und nicht über privatrechtliche Ansprüche entschieden hätten. Ihre Entscheidungen seien daher einer Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte entzogen (§ 599 Abs. 2 ZPO). Das Erkenntnis des Parteigerichtes der Zweitbeklagten sei außerdem durch das Erkenntnis des Parteigerichtes der Erstbeklagten rechtsunwirksam geworden. In merito wendete die erstbeklagte Partei insbesondere den…

6Ob60/16s—OGH Entscheidung

30. Mai 2016

…im Sinn des Genossenschaftsgesetzes, wohl aber Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (1 Ob 1/95), und ihre Satzungen ebenfalls Statuten nach § 599 ZPO aF sind, wird im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof von keiner der Parteien bekämpft. 2.1. Die zum Schriftlichkeitsgebot ergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verlangte, dass…

18OCg6/18h—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…gegen das materiell anwendbare Recht. Ein solcher Verstoß wäre im Aufhebungsverfahren nicht aufzugreifen. Das Schiedsgericht habe das Beweisverfahren auf Basis seiner Kompetenz nach § 599 ZPO umfassend und fair durchgeführt. Angesichts der umfassenden Beweiswürdigung durch das Schiedsgericht und aufgrund der Tatsache, dass von den Klägern kein Beweis für einen angeblichen Wert…

6Ob701/77—OGH Entscheidung

10. November 1977

…doch änderte das Rekursgericht mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß die Entscheidung im Sinne der Zurückweisung der Einrede der Unzuständigkeit ab. Es führte aus: Gemäß § 599 Abs. 2 ZPO seien die in Gemäßheit des Gesetzes vom 15. Oktober 1867, RGBl. 134 - siehe nunmehr § 4 Abs. 2 lit. g Vereinsgesetz 1951, BGBl. 233/1951…

3Ob543/94—OGH Entscheidung

25. Januar 1995

…schriftliche Vereinbarung im Sinn des § 577 Abs 3 ZPO nicht für erforderlich und weist darauf hin, daß die in der ersten Fassung des § 599 ZPO vorgesehene Ausnahme von der Formpflicht wegen Selbstverständlichkeit in den endgültigen Gesetzestext nicht übernommen worden sei. Die Ausführungen von Wünsch (Schiedsgerichtsbarkeit 80 f) sind nicht eindeutig…

5Ob112/03m—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

…Fall nicht). Die Ergänzung eines Schiedsvertrages oder einer Schiedsklausel ist dann in gleicher Weise formgebunden. Für statutarische Schiedsgerichte gilt § 577 Abs 3 ZPO gemäß § 599 Abs 1 ZPO nur sinngemäß. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu bereits ausgesprochen, dass es zum wirksamen Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung zwischen Genossenschaft und Mitglied genügt…

10Ob3/06y—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…begehrten Feststellung um eine Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zu ihr handle und für solche Streitigkeiten das so genannte Rechtsschutzbüro (R.S.B.) als statutarisches Schiedsgericht gemäß § 599 ZPO vereinbart worden sei. Der Kläger, der sich nach seinem Vorbringen selbst noch als Mitglied der Beklagten erachte, habe bislang das R.S.B. nicht angerufen und damit…

2Ob117/13i—OGH Entscheidung

19. September 2013

…werde auch durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 6 Ob 62/02i gestützt, wonach die in § 577 Abs 4 ZPO (§ 599 Abs 2 ZPO [Fassung vor dem SchiedsRÄG 2006]) vorgesehene Unanwendbarkeit dieser Sondernormen auf die Vereinsschiedsgerichte nicht verhindere, dass ein auf Satzung beruhendes Vereinsschiedsgericht…

6Ob577/86—OGH Entscheidung

22. Mai 1986

…Streitgegenstandes S 300.000,- übersteige. Es vertrat die Auffassung, es sei zunächst zu prüfen, ob das in den Satzungen der beklagten Partei vorgesehene Schiedsgericht gemäß § 599 Abs 2 ZPO nicht den Regeln der §§ 577 ff. ZPO unterworfen und ein auf § 4 Abs 2 lit g VereinsG 1951 beruhendes Schiedsgericht zur Schlichtung…

1Ob581/95—OGH Entscheidung

06. September 1995

…gemäß §§ 577 ff ZPO eintrete, lehne Fasching (Kommentar III 213) nicht nur eine Überweisung an Gelegenheitsschiedsgerichte, sondern auch an institutionelle Schiedsgerichte gemäß § 599 ZPO als unzulässig ab. Die Rechtsprechung halte dagegen die Überweisung an ein Schiedsgericht nur dann für zulässig, wenn dieses im Zeitpunkt der Überweisung bereits bestanden habe…

3Ob189/99m—OGH Entscheidung

24. November 1999

…ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zum Ausmaß der Prüfpflicht des Exekutionsgerichtes bei Bewilligung eines Exekutionsantrags auf Grund eines Schiedsspruches oberstgerichtliche Judikatur im Zusammenhang mit § 599 Abs 2 ZPO fehle. Zur Begründung führte das Rekursgericht aus, gemäß § 1 Z 16 EO seien Exekutionstitel ua die einer Anfechtung vor einer höheren schiedsgerichtlichen Instanz nicht…

6Ob40/02d—OGH Entscheidung

10. Oktober 2002

…Gerichtshofes können Entscheidungen eines Vereinsschiedsgerichtes allerdings erst auf dem Rechtsweg "bekämpft" werden, wenn davor der vereinsinterne Instanzenzug "ausgeschöpft" wurde (Nachweise bei Rechberger/Melis in Rechberger, ZPO2 § 599 Rz 2; Ballon aaO § 1 JN Rz 160). Dies wurde damit begründet, dass ordentliche Gerichte - auch unter dem Gesichtspunkt ihrer Entlastung - nicht "voreilig" in…

4Ob622/70—OGH Entscheidung

12. Januar 1971

…her. Aus der Begründung: Die Verbindlichkeit der Statuten der beklagten Partei für ihre Rechtsbeziehungen zum Kläger als Genossenschafter wird nicht ernstlich bestritten. Da nach § 599 Abs 1 ZPO die Vorschriften über das Schiedsgerichtsverfahren auf Schiedsgerichte sinngemäß Anwendung finden, die durch Statuten angeordnet werden, ist das Erfordernis der Schriftlichkeit der Errichtung eines Schiedsvertrages nach…

7Ob110/00b—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…gab der Einrede des Beklagten statt, indem es sich für sachlich unzuständig erklärte und die Klage zurückwies. Es führte dabei rechtlich aus, dass entsprechend § 599 Abs 2 ZPO bei Entscheidungen von Vereinsgerichten der Zugang zu den ordentlichen Gerichten im Bereich der privatrechtlichen Ansprüche möglich sei. Ein "echtes" Schiedsgericht im Sinne der §§…

10Ob199/97f—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…des Streitgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Das im § 15 der Statuten vorgesehene Versöhnungsteam bzw Schiedsgericht sei dem § 599 Abs 2 ZPO zu unterstellen. Das Begehren auf Nichtig- bzw Unwirksamkeitserklärung von Vereinsbeschlüssen sowie die Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses gehörten vor die ordentlichen Gerichte, ohne daß eine vorherige Anrufung…

1Ob273/00d—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…OÖ. Fußballverband unterworfen". Der Oberste Gerichtshof habe bereits in der Entscheidung 3 Ob 189/99m klargestellt, der Schiedsspruch sei kein solcher eines Vereinsschiedsgerichts gemäß § 599 Abs 2 ZPO, sei doch Entscheidungsgegenstand nicht eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis gewesen. Die Bezugnahme auf § 33 der Satzungen des OÖ. Fußballverbands in der Überschrift des Schiedsspruchs…

1Ob2193/96y—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…Fall schon deshalb nicht fruchtbar gemacht werden, weil es sich bei dem im Statut der beklagten Partei festgelegten Schiedsgericht nicht um ein Vereins (§ 599 Abs.2 ZPO), sondern um ein Schiedsgericht im Sinne des § 599 Abs.1 ZPO handelt; daher ist auch bloß die Auslegung der Wortfolge „in allen…

8Ob566/93—OGH Entscheidung

30. März 1994

…bzw daß nicht voreilig in die genossenschaftliche Selbstverwaltung eingegriffen werden dürfe. Abgesehen davon, daß es sich damals um eine Genossenschaft gehandelt habe, für die § 599 Abs 1 ZPO zur Anwendung komme, spräche auch der Oberste Gerichtshof von Ausnahmen, ohne diese jedoch zu konkretisieren. Die Tatsache, daß ein Mitglied gegen die Satzung verstoße, rechtfertige…

B696/91—VfGH Rechtssatz

10. März 1992

Unabhängigkeit aufweisen müßten, wie dies für Schiedsgerichte (gemäß den §577 ff ZPO) gilt, ist aus dieser gesetzlichen Regelung aber nicht abzuleiten. Vielmehr ordnet §599 Abs2 ZPO ausdrücklich an, daß die in Gemäßheit des Vereinsgesetzes zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnisse errichteten Schiedsgerichte den Bestimmungen des vierten Abschnittes der ZPO nicht…

1Ob318/99t—OGH Entscheidung

25. Mai 2000

…errichtet worden sei, weshalb die von der klagenden Partei bekämpften "Schiedssprüche" bloß als Entscheidungen von gewöhnlichen Vereinsschiedsgerichten zu qualifizieren seien, auf die gemäß § 599 Abs 2 ZPO die Regeln des 4. Abschnitts des 6. Teils der ZPO (§§ 577 ff), insbesondere auch jene über das Aufhebungsverfahren gemäß…

B696/91—VfGH Entscheidung

10. März 1992

…Unabhängigkeit aufweisen müßten, wie dies für Schiedsgerichte (gemäß den §§577 ff. ZPO) gilt, ist aus dieser gesetzlichen Regelung nicht abzuleiten. Vielmehr ordnet §599 Abs2 ZPO ausdrücklich an, daß die in Gemäßheit des Vereinsgesetzes zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnisse errichteten Schiedsgerichte den Bestimmungen dieses Abschnittes (das ist der vierte…

B122/79—VfGH Entscheidung

18. Juni 1980

…daß der Verein "auf Gewinn berechnet" ist. f) Was den letzten von der belangten Behörde herangezogenen Untersagungsgrund anlangt, ist ihr zwar beizupflichten, daß nach §599 Abs2 ZPO "die in Gemäßheit des Vereinsgesetzes ... zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnisse errichteten Schiedsgerichte den Bestimmungen dieses Abschnittes nicht unterworfen sind". §18 Abs2 der…

§ 599 Verfahren und Beweisaufnahme — ZPO

Rückverweise

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RS0045048—OGH Rechtssatz

2R272/96z—OLG Linz Entscheidung

RS0045143—OGH Rechtssatz

6Ob158/13y—OGH Entscheidung

6Ob62/02i—OGH Entscheidung

1Ob46/94—OGH Entscheidung

6Ob104/17p—OGH Entscheidung

6Ob647/85—OGH Entscheidung

5Ob526/86—OGH Entscheidung

6Ob727/78—OGH Entscheidung

6Ob60/16s—OGH Entscheidung

18OCg6/18h—OGH Entscheidung

6Ob701/77—OGH Entscheidung

3Ob543/94—OGH Entscheidung

5Ob112/03m—OGH Entscheidung

10Ob3/06y—OGH Entscheidung

2Ob117/13i—OGH Entscheidung

6Ob577/86—OGH Entscheidung

1Ob581/95—OGH Entscheidung

3Ob189/99m—OGH Entscheidung

6Ob40/02d—OGH Entscheidung

4Ob622/70—OGH Entscheidung

7Ob110/00b—OGH Entscheidung

10Ob199/97f—OGH Entscheidung

1Ob273/00d—OGH Entscheidung

1Ob2193/96y—OGH Entscheidung

8Ob566/93—OGH Entscheidung

B696/91—VfGH Rechtssatz

1Ob318/99t—OGH Entscheidung

B696/91—VfGH Entscheidung

B122/79—VfGH Entscheidung