§ 3 Abs 2 WEG 2002 ist einschränkend so auszulegen, dass er im Falle von Klagen nach § 43 WEG 2002 nicht zur Anwendung gelangt.…

…aber verkleinert, ist die Zustimmung der daran Buchberechtigten Voraussetzung für die Anteilsänderung in dieser Weise (§ 10 Abs. 3 dritter Satz WEG 2002). 3. Stimmen im Fall einer mehr als zehnprozentigen Änderung bei auch nur einem Miteigentumsanteil nicht alle Miteigentümer und alle von einer Anteilsverkleinerung betroffenen Buchberechtigten der…

dem 1.7.2002 vorgenommene Verbücherung von Wohnungseigentumszubehör weiter gültig bleiben. Gemäß § 56 Abs 2 WEG 2002 muss jede weitere Wohnungseigentumsbegründung nach dem 30.6.2002 bereits § 3 Abs 2 WEG 2002 entsprechen.…

…2002 seien allgemeine Teile der Liegenschaft solche, die der allgemeinen Benützung dienen oder deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegenstehe. Gemäß § 3 Abs 3 WEG 2002 könne an allgemeinen Teilen der Liegenschaft Wohnungseigentum nicht begründet werden. Zu notwendigen allgemeinen Teilen der Liegenschaft gehörten der Zugang zum Eingang der jeweils selbständigen Wohnung…

Die „Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft" durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 beseitigt die Gemeinschaft des Eigentumes an der Liegenschaft nicht, sondern befestigt sie in anderer Form. § 35 Abs 2 WEG steht der Teilung durch Begründung…

…ADR: * a 6819/2013 Wohnungseigentum an W 9 Zubehör: Keller 9 Garten 9 c 1219/2014 Verbindung gem § 5 Abs 3, § 13 Abs 3 WEG 2002 in EZ * in B-LNR 42 42 ANTEIL: 107/2890 Mag. M* B* GEB: * ADR: * a 6819/2013 Wohnungseigentum an W 9 Zubehör: Keller 9…

…RS0004282; RS0004270) insofern überschritten, als die Teilung in dieser Form gegen die zwingenden Regelungen des § 5 Abs 2 WEG 2002 verstößt. 3. Nach § 5 Abs 2 WEG 2002 kann Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge bis zum Ablauf von drei…

…bilden, die zur Begründung von Wohnungseigentum rechtlich geeignet sind. Allerdings kann daran in Hinkunft - eine diesbezügliche Abänderung des Wohnungseigentumsvertrages vorausgesetzt - Zubehörwohnungseigentum iSd § 2 Abs 3 WEG 2002 begründet werden. Was die Abstellplätze betrifft, ist dem Rekurswerber zuzugeben, dass noch die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 letzter Satz WEG 2002 zu prüfen…

…Anka S*****, 13.) Dr. Josef R*****, 14.) Marina R*****, 15.) Aliaa Z*****, 16.) Matthew M*****, wegen §§ 52 Abs 1 Z 1, 9 Abs 3 WEG 2002, über den ordentlichen Revisionsrekurs der Erst- bis Drittantragsgegner gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. November 2006, GZ 40 R…

…vor. Nach der neuen Rechtslage könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass bereits bestehendes Wohnungseigentum die Teilungsklage ausschließe (Würth in Rummel3 Rz 5 zu § 3 WEG 2002; Würth/Zingher Miet- und Wohnrecht21 Rz 8 zu § 35 WEG). Dem widerspreche auch nicht die Bestimmung des § 35 Abs 2 WEG, weil sich…

…entgegen und beantragte dessen Abweisung. Dies mit der Begründung, eine Nutzwertneufestsetzung hätte im gegenständlichen Fall nur auf § 9 Abs 2 Z 2 und Z 3 WEG 2002 gestützt werden können; ein derartiger Antrag sei aber nach § 10 Abs 2 WEG 2002 verfristet. Gemäß § 21 WEG 1975 bzw § …

…unmittelbar verbücherbaren Titels für das angestrebte Wohnungseigentum verlangt, auf sich beruhen kann. Der erkennende Senat hat in diesem Zusammenhang weiters ausgeführt, dass § 56 Abs 3 WEG 2002 auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt (so auch Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht, § 56 WEG 2002 Rz 12 mwN), sodass hier insgesamt die Möglichkeit…

…der Nutzwerte. Die Nutzwert (neu )festsetzung bildet (nur) die Grundlage für eine nachfolgende (erforderliche) Änderung der Mindestanteile ( Würth in Rummel ³, § 9 WEG 2002 Rz 3; vgl auch T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 10 WEG 2002 Rz 25 ff). Klarzustellen ist also einleitend, dass die…

…der Rechtsrüge vermögen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes zu erfüllen. Zufolge § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 kann Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft begründet werden. Neben der Möglichkeit, eine Teilungsklage unmittelbar auf WE-Begründung zu richten…

…Sachverständigengutachtens getroffene Feststellung, wonach die Begründung von Wohnungseigentum möglich ist. Rechtlich kam die Erstrichterin zum Ergebnis, dass die Beklagte gemäß § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 in einem auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gerichteten Verfahren die Einräumung von Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung begehren könne, also die Einwendung der Eigentumsbegründung erheben könne. Für…

…WEG Rz 2), die Auffassung dass Abs 2 leg cit die Nutzwertfestsetzung durch das Gericht (die Schlichtungsstelle gem § 52 Abs 3 WEG 2002) nur mehr als Abänderung eines bereits vorliegenden Nutzwertgutachtens oder einer früheren Entscheidung des Gerichts/der Schlichtungsstelle vorsehe. 2.2.2. T. Hausmann (in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches…

…anderer Form fortgesetzt wird. Das WEG 2002 trat mit 1. Juli 2002 in Kraft. § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 (Begründung von WE auf Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung in einem Verfahren zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft) ist indes gemäß § 56 Abs 3…

…unzweifelhaft um einen allgemeinen Teil des Hauses iSd § 1 Abs 4 WEG 1975 bzw § 2 Abs 4 WEG 2002 iVm § 3 Abs 3 WEG 2002 handelt) nur mehr die Bewohner des Dachgeschosses benützen können. Zur Erreichung dieses Ziels wird daher - falls keine diesbezügliche Benützungsvereinbarung aller Mit- und Wohnungseigentümer erreicht werden…

…sich bei Einräumung von Wohnungseigentum nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG (nunmehr § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002, BGBl I 2002/70) um eine Sonderform der Naturalteilung, die gemäß § 834 ABGB Vorrang vor der Zivilteilung genießt, wenn sie rechtlich und…

…§ 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag: 1.1. Die Klägerin führt aus, dass abgesehen von den Fällen des § 9 Abs 2 Z 1 bis 3 WEG 2002, in denen die Einverleibung des Wohnungseigentums durch unmittelbare Berichtigung des Grundbuchs unter Anwendung des § 136 Abs 1 GBG vollzogen werde und sich bücherliche Rechte…

…trotz der Substandardeigenschaft der Wohnung des Beklagten möglich. Der erkennende Senat hat zur außerordentlichen Revision der Klägerin erwogen: Zufolge der Übergangsvorschrift des § 56 Abs 3 WEG 2002 ist für anhängige Teilungsverfahren die bisherige Rechtslage maßgeblich. Die vom Berufungsgericht herangezogene Begründung dafür, dass trotz Substandardeigenschaft der Wohnung des Beklagten zufolge der Übergangsvorschrift des…

…1993/800 (§ 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975) und nunmehr in § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 ist die Möglichkeit der Wohnungseigentumsbegründung als Naturalteilung gesetzlich verankert. Im Regelfall ist dabei jedem Miteigentümer entsprechend seinem Anteil Wohnungseigentum einzuräumen (1 Ob 521…

… 1 bis 5 WEG 2002 vorliege. In Wien sei in solch einem Fall überdies dem gerichtlichen Nutzwertfestsetzungsverfahren gemäß § 52 Abs 3 WEG 2002 ein Verwaltungsverfahren vor der Schlichtungsstelle vorgelagert. Eine Festsetzung der Nutzwerte und Mindestanteile, die mit dem Nutzwertgutachten völlig im Einklang stehe, sei dem Gesetz hingegen fremd…

…vorgelegt wurde das Rechtsmittel am 13. 9. 2004. Zwischenzeitig ist die Rechtfertigungsklage der gefährdeten Partei mit Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 25. 3. 2002, GZ 27 Cg 71/01y 8, rechtskräftig mit 15. 5. 2002, abgewiesen worden. Die den Gegenstand der einstweiligen Verfügung bildende…

…müssen die für die Naturalteilung nach § 843 ABGB aufgestellten Grundsätze auch für die Begründung von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 (früher: § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975) gelten (RIS Justiz RS0110439). Dass daher jeder Miteigentümer einen Teil annähernd gleicher Beschaffenheit erhalten…

…dafür geltenden Verfahrensvorschriften durchzusetzen seien, weshalb der streitige Rechtsweg unzulässig sei. Die Kläger hätten selbst die Ausschlussgründe des § 36 Abs 1 Z 1 und 3 WEG 2002 verwirklicht. Mit dem Vergleich im Vorprozess sei die Auseinandersetzung der Miteigentümer rechtskräftig erledigt. Der Beklagte habe am 28. 4. 2009 aufgrund des Vergleichs im Vorprozess…

…aufrecht. 5.4 Zu § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 (nun: § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002) musste der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach Stellung beziehen. Die dabei entwickelten Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen: 5.4.1 Die durch § 2 Abs…

…Zweiten Teils des ABGB, also gerade jene „von der Gemeinschaft des Eigentumes und anderer dinglichen Rechte". Gemäß § 13 Abs 3 WEG 2002 werden durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt…

§ 3 Abs 2 WEG 2002 verlangt nicht nur die Erfassung aller wohnungseigentumstauglichen und nicht als allgemeine Teile gewidmeten Objekte im Rahmen der Nutzwertfestsetzung, sondern auch die tatsächliche Wohnungseigentumsbegründung an allen…

§ 56 Übergangsbestimmungen

…1) Wurde vor dem 1. Juli 2002 ein Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug gemäß § 1 Abs. 2 WEG 1975 mit einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit verbunden, so bleibt…

§ 58 Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2006

…Februar 2005 eingebracht, so gilt die Ausnahmeregelung für jede Person, der gemäß § 2 Abs. 6 zweiter Satz die Eigenschaft eines Wohnungseigentumsorganisators zukommt. (3) Auch nach dem 30. September 2006 kann ungeachtet der mit der Wohnrechtsnovelle 2006 herbeigeführten Änderung des § 8 Abs. 2 WEG …

§ 58b Übergangsbestimmungen zur Grundbuchs-Novelle 2012

…1) § 3 Abs. 4 und § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2012…

§ 38 Rechtsunwirksame Vereinbarungen

…insbesondere 1. von Wohnungseigentumsorganisatoren vereinbarte Mietverträge oder Nutzungsvorbehalte über Teile der Liegenschaft, die sich nur als Zubehörobjekte im Sinn des § 2 Abs. 3 eignen oder an denen Wohnungseigentum nicht bestehen kann (§ 3 Abs. 3), 2. Vereinbarungen oder Vorbehalte über die Vergabe oder Durchführung von künftigen…

…Zubehör zugeordnet sind. Das Erstgericht bewilligte die begehrte Einverleibung der Löschung eines Pfandrechts, wies jedoch das gesamte restliche Gesuch ab. Gemäß § 2 Abs 3 WEG 2002 könnten die mit den Wohnungseigentumsobjekt baulich verbundenen Liegenschaftsteile wie Balkone und Terrassen, insbesondere aber Abstellplätze für Kraftfahrzeuge nicht im Zubehör Wohnungseigentum stehen. Während Balkone und…

…des § 5 Abs 2 WEG 2002 hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen (vgl dazu auch Dirnbacher , WEG 2002, 309). 3. Zur Auslegung des § 5 Abs 2 WEG 2002: 3.1. Die Gesetzesauslegung beginnt mit der Wortinterpretation (vgl RIS Justiz…

…Wohnungseigentumsobjekt noch als eigenes wohnungseigentumstaugliches Objekt im Grundbuch eingetragen, handelt es sich um allgemeine Teile der Liegenschaft, an denen nach § 3 Abs 3 WEG 2002 Wohnungseigentum nicht begründet werden kann. Die Begründung von Dienstbarkeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft setzt die Zustimmung aller Miteigentümer voraus (RIS Justiz RS0011520; vgl…

…Abs 3 WEG eignen oder an denen Wohnungseigentum nicht bestehen kann. Dies betrifft insbesondere allgemeine Teile der Liegenschaft nach § 3 Abs 3 WEG 2002. Die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit von Mietverträgen und Nutzungsvorbehalten nach § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 steht jedem Wohnungseigentumsbewerber und…

…betreibenden Partei teilweise dahin Folge, dass es dieser als Vorzugsforderung gemäß § 13c WEG 1975 idFd Wohnrechtsnovelle 1999 bzw. § 27 Abs 3 WEG 2002 aufgrund mehrerer Zahlungsbefehle an Kapital, Kosten und Zinsen insgesamt 35.533,12 EUR zuwies. Der Pfandgläubigerin wies es demgemäß nur noch den Restbetrag von 46.466,88 …

…übernommenen vertraglichen Verpflichtungen Deckung finde. Der gegenständliche Wohnungseigentumsvertrag sehe vor, dass den jeweiligen Wohnungseigentumsobjekten als Zubehör Wohnungseigentum im Sinne des § 2 Abs 3 WEG 2002 ua ein Vorgarten/Stellfläche zugeordnet sei. Soweit diese nicht als Abstellfläche für ein Kraftfahrzeug aufzufassen sei, enthalte der gegenständliche Wohnungseigentumsvertrag keine Widmung bzw Zuordnung eines…

Z 3 des 3. WÄG greift nur bei Vorliegen eines Wohnungseigentumsvertrags im Sinn des § 2 Abs 2 Z 1 erster HS WEG 1975 (§ 3 Abs1 Z 1 WEG 2002), die bloße Zusage von Wohnungseigentum reicht nicht aus.…

…teleologische Reduktion dieser Bestimmung die Realteilung in einem „Mischhaus“ durch die Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 an den schlichten Miteigentumsanteilen zu (RIS Justiz RS0121971). Nur der wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach § 830 ABGB steht nach…

…bejahen würde, sei das Zubehöreigentum übertragen worden. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum setze gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 (idF der WRN 2015, BGBl I 2014/100) voraus, dass sich die Zuordnung der Kfz Stellplätze zum Hauptobjekt eindeutig aus dem Wohnungseigentumsvertrag…

…auch nach dem WEG 2002 zumindest zweier Eigentümer; es besteht allerdings nunmehr auch die Möglichkeit eines Einzelnen, vorläufiges Wohnungseigentum zu begründen (Prader, WEG 2002 § 3 Anm 1). Den Antragstellerinnen soll demnach eine Rechtsposition verschafft werden, die der Erblasser nicht in völlig gleicher Weise hatte. Dies kann mit einer Amtsbestätigung…