§ 4 Name, Sitz

…§ 4. (1) Der Name des Vereins muss einen Schluss auf den Vereinszweck zulassen und darf nicht irreführend sein. Verwechslungen mit anderen bestehenden Vereinen, Einrichtungen oder Rechtsformen…

§ 15 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

…Abs. 1 dürfen die Vereinsbehörden im Interesse der Offenlegung der für den Rechtsverkehr bedeutsamen Tatsachen sowie im Interesse der Ausschließlichkeit der Vereinsnamen ( § 4 Abs. 1 ) auch dann verarbeiten, wenn es sich im Hinblick auf den aus seinem Namen erschließbaren Zweck eines Vereins ( § 4 Abs. …

§ 19 Erteilung von Auskünften aus dem Zentralen Vereinsregister

…nach § 17 Abs. 1 Z 1 bis 3 eindeutig bestimmbaren Vereins, für den keine Auskunftssperre gemäß § 17 Abs. 4 besteht, im Weg des Datenfernverkehrs zu eröffnen (Online-Einzelabfrage). (4) Der Zeitpunkt der Aufnahme des Echtbetriebs des Zentralen Vereinsregisters sowie Näheres über die Vorgangsweise bei…

…selbst gegeben hat, vertrat der Beschwerdeführer in der Zeit der Erfüllung des strafbaren Tatbestandes den Verein in seiner Eigenschaft als Obmann nach außen (§ 4 Abs. 2 lit. h VerG. 1951). Sind der Obmann und der (die) Stellvertreter verhindert daß dieser Umstand im vorliegenden Beschwerdefall zutraf, wird selbst vom Beschwerdeführer nicht behauptet , so sind…

…auch ein solcher muß zwar in seinen Statuten angeben, welche Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks vorhanden sind und wie sie aufgebracht werden sollen (§ 4 Abs 2 lit a VerG), jedoch könnte es bei einem Feuerwehrverein, dessen Mitglieder nur als Hilfsorgane der Gemeinde bei Erfüllung von den Feuerwehren obliegenden Aufgaben mitwirken (§ 1 Abs…

Die Berechtigung, den Verein nach außen zu vertreten (§ 4 Abs 2 lit h VerG 1951) ist von der ebenfalls in den behördlich genehmigten Statuten geregelten Zeichnungsberechtigung zu unterscheiden. Während diese die gültige Unterfertigung von Schriftstücken zum Inhalt hat, regelt…

…13. 5. 1995 infolge wirksamen Widerrufs des Leistungsversprechens des Beklagten kann die Klägerin das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht darlegen: § 7 VerG 2002 unterscheidet zwischen vorerst gültigen, aber anfechtbaren Beschlüssen und von Anfang an nicht gültig zustande gekommenen und daher rechtsunwirksamen („nichtigen“) Beschlüssen. Beschlüsse von Vereinsorganen…

…lit g VerG 1951 unter Bezugnahme auch auf das einschlägige Schrifttum ( Brändle / Claus , Das österreichische Vereinsrecht, 106; Krejci/S. Bydlinski/Rauscher/Weber Schallauer, VerG 2002 § 8 Rz 2 und 6) im Sinne der Beurteilung als materielle Anspruchsvoraussetzung fortgeschrieben. Dies wurde davor schon in den Entscheidungen 6…

…aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Änderung der Rechtslage durch das am 1. 7. 2002 in Kraft getretene und hier bereits anzuwendende Vereinsgesetz 2002, BGBl I 2002/66 (VerG) zutreffend dargestellt, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision vermag den rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts nichts…

…Punkte enthielt: „1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung vom 8. 5. 2002 4. Kündigung des Entsorgungsvertrages zwischen Ö***** AG und A***** AG durch A***** AG 5. Allfälliges". Zentrales Thema dieser außerordentlichen Generalversammlung bildete die per 31. 12…

…zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Einleitend ist auf die zutreffende Begründung des Rekursgerichtes zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Vorauszuschicken ist, dass das Vereinsgesetz 2002 im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung kommt (§ 33 leg cit). § 4 Abs 2 lit e VerG 1951 ordnet an, dass den jeweiligen…

…als Organwalter besetzt werden und die für den Verein handeln ( Brändle , Das österr. Vereinsrecht 71; Höhne/Jöchl/Lummerstorfer , Das Recht der Vereine, 66). § 4 Abs 2 lit g VerG sieht daher vor, daß den Statuten auch die Vereinsorgane zu entnehmen sein müssen. Durch die organschaftliche Vertretung wird der Verein selbst unmittelbar berechtigt und verpflichtet…

…auch die Eigenschaft eines Mitglieds eines vertretungsbefugten Organs zukam. Das ist hier zu verneinen. Der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 1951 (VerG) und damit eine juristische Person (FesslerKölbl, Österreichisches Vereinsrecht5, 44). Gemäß § 4 Abs 2 VerG muß aus den Statuten eines Vereins - dieses sind die grundsätzliche…

…Person bedarf, um im Geschäftsleben auftreten zu können, bestimmter Organe, die durch physische Personen als Organwalter besetzt werden und die für den Verein handeln. § 4 Abs 2 lit g VerG sieht daher vor, dass den Statuten auch die Vereinsorgane zu entnehmen sein müssen. Durch die organschaftliche Vertretung wird der Verein selbst unmittelbar berechtigt und verpflichtet…

…Konstituierung aufgenommen werden. Erst mit dieser wird die Satzung nach außen in Vollzug gesetzt. Die Konstituierung kann aber auch bereits vor der gemäß § 4 VerG vorgeschriebenen hier offenbar (noch) unterlassenen Anzeige über die Bildung des Vereins erfolgen und muß bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist (§ 7…

…ff; Kastner, Gesellschaftsrecht4, 24). Die Konstituierung muß nicht unbedingt in einer formellen "konstituierenden" Generalversammlung stattfinden (Aicher aaO); sie kann auch bereits vor der gemäß § 4 VerG vorgeschriebenen Anzeige über die Bildung eines Vereins erfolgen und muß in einem solchen Fall bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist des § 7…

…ff; Kastner, Gesellschaftsrecht4, 24). Die Konstituierung muß nicht unbedingt in einer formellen "konstituierenden" Generalversammlung stattfinden (Aicher aaO); sie kann auch bereits vor der gemäß § 4 VerG vorgeschriebenen Anzeige über die Bildung eines Vereins erfolgen und muß in einem solchen Fall bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist des § 7…

materieller Hinsicht den Statuten und den allgemeinen Vorschriften zwingenden Rechts entsprechen. Dies gilt auch für derartige Entscheidungen und Verfügungen von Vereinsschiedsgerichten im Sinne des § 4 Abs 2 lit g VerG, (hier: FPÖ - Schiedsgericht erkennt auf Ausschluss).…

Die regelmäßig erzielbaren finanziellen Mittel, welche die Erreichung des Vereinszweckes gewährleisten sollen, müssen nach § 4 Abs 2 lit a VerG 1951 mit Statut erschöpfend angeführt sein. Zu diesen Mitteln gehören auch Einkünfte aus der Beteiligung des Vereins an einer Kapitalgesellschaft.…

Die Konstituierung des Vereines muß nicht unbedingt in einer formellen "konstituierenden" Generalversammlung stattfinden; sie kann auch bereits vor der gemäß § 4 VerG vorgeschriebenen Anzeige über die Bildung eines Vereins erfolgen und muß in einem solchen Fall bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist des § 7…

…dem Tag der Zuwendung, nicht als "Wohltätigkeit" angesehen werde. Zudem sei die Erhaltung und Verwaltung von Vermögen kein ideeller Vereinszweck und gemäß §1 Abs2 Vereinsgesetz 2002, BGBl. I 66, (im Folgenden: VerG) darf ein Verein nicht auf Gewinn berechnet sein. Die Beschwerdeführer wurden sohin aufgefordert, die aufgezeigten Statutenmängel zu beheben. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2009 übermittelten…

…Tätigkeit - so insbesondere einen Verstoß gegen das Waffengesetz, das Verbotsgesetz und das Abzeichengesetz - auszuschließen. Die neuen Statuten verstoßen daher schon aus diesem Grund gegen §4 Abs2 VerG. Es kann unerörtert bleiben, ob sie noch in weiteren Punkten, nämlich - wie im angefochtenen Bescheid angenommen wird - auch in Ansehung der Bestimmungen über die unterstützenden…

…in Widerspruch zu einer Rechtsvorschrift stehen (vgl. zB VfSlg. 6800/1972). Eine derartige Gesetzwidrigkeit liegt ua. dann vor, wenn die Statuten nicht den im §4 Abs2 VerG umschriebenen Voraussetzungen entsprechen. Eine der wesentlichsten Statutenbestimmungen sind jene über den Vereinszweck. Dieser darf daher nicht verschwommen dargestellt werden, sondern muß bestimmt umschrieben sein. Dies…

…ist ein eingetragener Verein. Nach § 3 Abs 2 Z 1 VerG 2002 müssen die Statuten jedenfalls den Vereinsnamen (§ 4 Abs 1 VerG 2002) enthalten. Eine Änderung des Vereinsnamens erfordert daher eine Änderung der Statuten ( Krejci/S. Bydlinski/Weber-Schallauer , Vereinsgesetz 2002², § 14 VerG…

der Bekanntgabe der einer konkreten Vereinssitz- bzw Zustelladresse, welche auch eine - zulässige - örtliche Behördenzuständigkeit begründet hat, wurde der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Vereinsgründung gerecht. §4 Abs2 VerG stellt auf den Vereinssitz als jenen Ort ab, an dem die Hauptverwaltung stattfindet, unabhängig davon, wo die Vereinstätigkeit tatsächlich entfaltet wird. Selbst wenn es zutrifft…

Die nach dem VerG 2002 vorzusehenden Schlichtungseinrichtungen sollen nicht nur bei bloßen Meinungsverschiedenheiten über vereinsinterne Angelegenheiten oder allenfalls darüber hinaus nur mit Fällen typischer interner Selbstverwaltung befasst werden, wie in…

… ***, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 11. Mai 2022 behördlich aufgelöst. Die Auflösung wurde auf §29 Abs1 iVm §4 Abs2 und §9 Vereinsgesetz 2002 (im Folgenden: VerG) gestützt und im Wesentlichen mit dem Wegfall der Bedingungen seines rechtlichen Bestandes mangels ordentlichen Vereinssitzes begründet. Ein Lokalaugenschein am 3. Mai 2022 habe ergeben…