RS0092197 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * K* des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1.) und des Vergehens des Schwangerschaftsabbruchs nach § 98 Abs 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in der Nacht zum 20. Juli 20…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Die Instruktionsrüge (Z 8) behauptet, die den Geschworenen erteilte R…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und der diesem zu Grunde liegende Wahrspruch aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Geschworenengericht des Landesgerichts Korneuburg zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Roumiana G***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 7. Februar 2007 in Laa an der Thaya Nikolay G***** durch 22 Messerstiche vorsätzlich getötet.…

Die dagegen aus Z 4, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist im Recht. Die Fragenrüge (Z 6) weist zutreffend auf Verfahrensergebnisse hin, die eine Eventualfrage (§ 314 StPO) nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) indizieren. Mit Recht wird diesbezü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christoph K***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (Pkt 1 des Urteilssatzes) und des Mordes nach § 75 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 7. Juni 2006 in Wernd…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 3, 5, 6, 10, 11 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Die nominell aus § 345 Abs 1 Z 3 StPO gerügte Verlesung des Protokolls über die Vernehmung des Beschwerdef…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Andrea T***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil sie am 10. Juni 2006 in K****ufstein ihren 22 Monate alten Sohn Nicolas T***** vorsätzlich getötet hatte, indem sie ihm mit zwei K…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf Z 1, 5 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; diese geht fehl. Der Besetzungsrüge (Z 1) zuwider hat die (ersatzweise) Beiziehung der Richterin Dr. Barbara P***** als Mitglied des Schwurgerichtshofes der Geschäftsverteil…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte Elisabeth S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie sich am 11. Oktober 2…

Die Fragenrüge (Z 6), welche sich gegen die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB richtet, ist berechtigt. Voraussetzung für Eventualfragen (§ 314 Abs 1 StPO) ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, welche einen gegenüber der Anklage geänder…

I. Dem Angeklagten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung bewilligt. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbru…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter Benedikt J***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (Punkt A 1 des Urteilssatzes) und des Mordes nach § 75 StGB (A 2), des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG (B 1) so…

Gemäß § 364 Abs 1 StPO ist dem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels zu bewilligen, wenn er nachzuweisen vermag, dass ihm die Einhaltung der Frist durch unabwendbare Umstände ohne sein oder seines Vertreters Verschulde…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Der Angeklagte …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Alfonso B***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 8. Oktober 2002 in Wien in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreiß…

Dem Vorbringen der Staatsanwaltschaft gegen die Stellung einer Eventualfrage nach Totschlag (Z 6) kommt Berechtigung zu. Eine Eventualfrage ist – abgesehen von hier nicht bedeutsamen anderen Fällen (vgl § 314 Abs 1 und 2 StPO) – dann zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht wor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hans Peter B***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Ende September/Anfang Oktober 2001 in Graz Rosalinde V***** durch Ausüben einer ma…

Die vom Angeklagten dagegen aus Z 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Zu Unrecht bekämpft er mit der Verfahrensrüge (Z 5) das Zwischenerkenntnis des Gerichtshofes, mit dem der Antrag des Verteidigers auf Vertagung der Hauptverhandlung und neuerliche Ladung, allenfal…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, und zwar Peter H***** als unmittelbarer Täter (I.1.) und Horst F***** als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB (I.2.) sowie des schweren Diebsta…

Entgegen dem Vorbringen in der Fragenrüge (Z 6) des Angeklagten H***** boten die im Rechtsmittel hervorgehobenen Verfahrensergebnisse (Verantwortungen der Angeklagten und Gutachten des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Peter Hofmann) keinen Anlass zur Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert N***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13. Oktober 1998 in Innsbruck den am 6. April 1986 geborenen Peter H***** vorsätzlich getötet, indem er zu dem zum Selbstmord entschlossenen Unmündigen sagte, dass …

Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 5 StPO setzt voraus, dass über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag nicht oder nicht im Sinne des Antragstellers entschieden wurde. Auf schriftlich gestellte Beweisanträge, die in der Hauptverhandlung nicht wiederholt wurden, ka…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Adnan S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. April 1998 in Graz in der Justizanstalt Graz-Karlau seinen Mithäftling I…

Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 und Z 13 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Dem Beschwerdestandpunkt zuwider bedeutete es keine Verletzung (Z 6) der Vorschriften der §§ 313 und 314 StPO, dass das Fragenschema Eventualfragen (zur anklagekonformen Hauptfrage nach Mord…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Leopold H***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, am 7. Oktober 1998 in Steyr Herta H***** getötet zu haben, indem er sie würgte und gleichzeitig ertränkte. Die Geschworenen bejahten die Hauptfrag…

In der Fragenrüge (Z 6) bemängelt der Beschwerdeführer, dass keine Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) gestellt wurde. Die Stellung einer Eventualfrage (§ 314 StPO) setzt voraus, dass in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, nach denen - wenn sie als erwiesen …