RS0075696 – OGH, AUSL EGMR, AUSL EKMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Verbot kommerzieller Werbung wegen Verwendung religiöser Symbole. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 580,– für immateriellen Schaden, (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Das bf. Unternehmen bewarb 2012 mit einer etwa zwei Wochen lang laufenden Kampagne eine von ihr vertriebene Modelinie. Sie umfasste drei unterschiedliche Sujets, die auf 20 Plakatwänden in Vilnius sowie im Internet zu sehen waren. Das erste zeigte einen jungen Mann mit lange…

Rechtsausführungen: Das bf. Unternehmen behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch die Verhängung der Geldbuße wegen der umstrittenen Werbekampagne. Zulässigkeit (51) Wie der GH feststellt, ist die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet [...] noch aus einem an…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein nach dem Vereinsgesetz organisierter gemeinnütziger Verein mit Sitz in I*****. Ihr unterstehen die Landesskiverbände der neun Bundesländer. Zu ihren vielfältigen Aufgaben zählen unter anderem die Organisation und Durchführung von Skisportveranstaltungen, die A…

Der Rekurs ist nicht zulässig. Der Rekurswerber releviert über die vom Berufungsgericht genannte Frage hinaus als weitere erhebliche Rechtsfragen, das Berufungsgericht habe die Rechtslage einerseits zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts und andererseits zur mangelnden Rechtfertigungsmöglichkeit unwah…

Art. 8 EMRK, Art. 9 EMRK, Art. 10 EMRK - Jahrelange Haft wegen Nacktheit in der Öffentlichkeit. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 9 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung vo…

Begründung: Sachverhalt: Der 1959 geborene Bf. ist fest davon überzeugt, dass der menschliche Körper nicht anstößig ist. Darauf beruht sein Glaube an die Nacktheit, den er zum Ausdruck bringt, indem er sich unbekleidet in der Öffentlichkeit zeigt. 2003 beschloss er, nackt von Lands’s End in England …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet insbesondere Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch seine wiederholte Festnahme und Inhaftierung wegen öffentlicher Nacktheit. Zur wiederholten Festnahme, Strafverfolgung, Verurt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: „Klägerin“) vertritt als Ärztekammer für Wien die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen aller in Wien tätigen ÄrztInnen und sorgt für die Wahrung des Ansehens, der Rechte und der Einhaltung der Pflichten der Är…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht oberstgerichtliche Judikatur nicht berücksichtigt hat und von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung habe eine Körpers…

Art. 10 EMRK - Kritik an homophober Äußerung eines Parlamentariers . Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung bietet für sich bereits eine ausreichende Entschädigun…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um ein privates Unternehmen mit Sitz in Ljubljana, das Herausgeber der Wochenzeitschrift Mladina ist. Am 16.6. und 22.6.2005 behandelte die Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Später nahm sie…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch die Entscheidungen der nationalen Gerichte. Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig). Die ent…

Art. 10 EMRK - Verbot eines TV-Spots einer Tierschutzorganisation. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (9:8 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die bf. NGO setzt sich gegen Tierquälerei in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ein, um sowohl eine Änderung der Gesetzeslage als auch der öffentlichen und politischen Meinung zu erreichen. 2005 startete die Bf. eine Kampagne unter dem Motto »My mate´s a primate« (»Me…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch das gesetzliche Verbot von bezahlter politischer Rundfunkwerbung. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der wöchentlich in Oberösterreich und in Teilen von Niederösterreich erscheinenden Gratiszeitung „Tips“. Die Beklagte ist Medieninhaberin der österreichweit erscheinenden Tageszeitung „K***** Zeitung“ und auch für die Gestaltung deren redaktionel…

Die gegen den klagsabweisenden Teil dieses Urteils gerichtete Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger hält in dritter Instanz an seiner Auffassung fest, auch hinsichtlich der Textberichterstattung im redaktionellen Teil der Zeitung der Beklagten im Zusammenhang mit dem V…

Art. 10 EMRK, Art. 11 EMRK - Entlassung wegen beleidigender Äußerungen. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (12:5 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. leben in Barcelona und waren als Zusteller bei der Firma P. angestellt. Gegen diese brachten sie diverse Klagen ein, in denen sie die Anerkennung ihres besonderen Fixangestellten-Status verlangten. Dadurch wären sie durch das entsprechende Regime der Sozialversicheru…

Rechtsausführungen Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), ausgelegt im Licht von Art. 11 EMRK (Vereinigungsfreiheit), da sie als Mitglieder des Exekutivkomitees der Gewerkschaft N.A.A. aufgrund des Inhalts des Newsletters von März 2002 entlassen worden seien. Sie…

Art. 10 EMRK - Verbot der Wiedereinreise aufgrund kontroversieller Äußerungen zur Kurden- und Armenierfrage. Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK(einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., eine Staatsbürgerin der USA, studierte und unterrichtete an türkischen Universitäten. 1986 wurde sie auf Anordnung des türkischen Innenministeriums aus der Türkei ausgewiesen und ihr die Wiedereinreise verboten, da sie ihren Studenten gegenüber geäußert habe, die Tü…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt Verletzungen von Art. 9 EMRK (hier: Religionsfreiheit) sowie von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Die Bf. verabsäumte es, ihre Beschwerde bezüglich Art. 9 EMRK zu substantiieren, indem sie dem GH keine Kopie des Berichts des Innenministers zukommen ließ. Dah…

Art. 10 EMRK - Verbaler Angriff auf muslimische Immigranten. Unzulässigkeit der Beschwerde bezüglich Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde bezüglich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Präsident der französischen Partei »Front National«. In einer Ausgabe der Tageszeitung Le Monde von April 2003 tätigte er in einem Interview folgende Aussage: »An dem Tag, an dem wir in Frankreich nicht mehr fünf, sondern 25 Millionen Muslime haben, werden es sie…

Rechtsausführungen: Durch die Verurteilung aufgrund seiner Äußerungen in der Wochenzeitschrift Rivarol erachtet sich der Bf. in seinem in Art. 10 EMRK garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Er rügt außerdem eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da …

Art. 10 EMRK - Aufruf eines Politikers zur Diskriminierung von Einwanderern. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (4:3…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Präsident der belgischen politischen Partei „Front National – Nationaal Front". Er ist verantwortlicher Herausgeber der Schriften dieser Partei sowie Eigentümer ihrer Webseite. Von Juli 1999 bis Oktober 2001 veröffentlichte die Partei „Front National" während ihr…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung wendet ein, die Beschwerde sei gemäß Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der Rechte) für unzulässig zu erklären. Sie bringt vor, dass der Inhalt …