JudikaturJustizRS0065355

RS0065355 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 2021

RS0065355 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
10

§§ 6 und 7 ZPO gelten sinngemäß im Verfahren außer Streitsachen. Kann demnach ein Mangel der gesetzlichen Vertretung beseitigt werden, so hat das Gericht gemäß § 6 Abs 2 ZPO zwingend einen Sanierungsversuch zu unternehmen. Erst wenn der Versuch einer Behebung des Mangels der Vertretungsmacht scheitert, darf ein Rekurs (als unwirksame Prozesshandlung) zurückgewiesen werden.

Entscheidungen
10

  • 4Ob47/21x—OGH Entscheidung

    27. Mai 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1. aufgehoben. Die Rechtssache wird insofern an das Rekursgericht zurückverwiesen, dem die Fortsetzung des Rekursverfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen wird.…

    Text

    Begründung: [1] Die Minderjährige, vertreten durch die (obsorgeberechtigte) Mutter, beantragte, eine Kollisionskuratorin zu bestellen und diese zu ermächtigen, einen Schenkungsvertrag über eine der Mutter gehörende Liegenschaft zu unterfertigen; der Schriftsatz wurde von den im Beschlusskopf ersic…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Zurückweisung des von der Mutter im eigenen Namen erhobenen Rekurses von ihr unangefochten geblieben, in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. [14] 2.1. Nach § 5 Abs 1 AußStrG hat das Gericht in jeder Lage des Verfa…

  • 5Ob202/03x—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird die Erledigung des von der Linz S***** gegen den Beschluss TZ 1837/00 erhobenen Rekurses aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz einem Rekurs der M***** Linz GmbH Folge gegeben und die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Beschlüsse der ersten Instanz abgeändert. Diese Beschlüsse behandeln die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse nach dem am 11. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und iSd gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Wie bereits erwähnt, hat das Rekursgericht das gegen den Beschluss TZ 1837 des BG Linz erhobene Rechtsmittel (ON 22) der M***** Linz GmbH zugeschrieben und diese als Partei des Rechtsmittelverfahrens (mit entsprec…

  • 6Ob175/99z—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Dem mj Dorian O***** werden gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG auf Grund des mit seinem unehelichen Vater Michael S*****, am 15. 5. 1995 vor dem Amt für Jugend und Familie 10. Wiener…

    Text

    Begründung: Mit am 22. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangtem Antrag begehrte das AJF 10. Bezirk, dem mj Dorian O***** gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG auf Grund des vor dem AJF mit dem Vater, Michael S***** (laut Geburtenbuch S*****), geschlossenen Vergleiches vom 15. 5. 1995 monatliche Unterhaltsvorschüsse…

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst ist zur Frage der Rekurslegitimation auszuführen: Gemäß § 166 Abs 1 ABGB kommt die Obsorge für das uneheliche Kind der Mutter allein zu. Sie kann jedoch - unter anderem - die Aufgaben der Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes dem Jugendwohlfahrtsträger übertrage…

  • 5Ob530/95—OGH Entscheidung

    26. September 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, eine Behebung des Mangels der gesetzlichen Vertretung der Kinder bei der Anfechtung des Beschlusses des Bezirksgerichtes Leoben vom 16.11.1994, 1 P 44/93-31, zu versuchen und sodann…

    Text

    Begründung: Den pflegebefohlenen Kindern Bianca und Petra L***** wurde anläßlich der Scheidung ihrer Eltern in einem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vom 4.6.1993 ein monatlicher Geldunterhaltsanspruch von je S 1.500,- gegen den Vater zuerkannt. Außerdem sollte der Vater Naturalunterh…

    Rechtliche Beurteilung

    Richtig ist, daß die Bezirkshauptmannschaft Leoben durch ihr Zuvorkommen mit dem Unterhaltserhöhungsantrag gemäß § 212 Abs 4 ABGB iVm § 154 Abs 1 ABGB zur alleinigen Vertreterin der Kinder im dadurch ausgelösten Unterhaltsbemessungsverfahren geworden ist. Diese Alleinvertretungsbefugnis gilt für al…