Der Ablauf einer nicht einhaltbaren Frist ist noch keine Taugliche Voraussetzung für eine Beschlußfassung nach § 7 Abs 1 ZPO.…

Trotz Rechtskraft des gemäß § 6 ZPO erteilten Auftrages darf die Nichtigerklärung nach § 7 ZPO nicht erfolgen, wenn von Anfang an kein Mangel vorlag.…

Ist ein in § 6 Abs 1 ZPO genannter Mangel wahrzunehmen und gemäß § 7 Abs 1 ZPO als Grund eines Nichtigerklärungsausspruches heranzuziehen, sind dabei Prozeßhandlungen der Partei, die vom wahrzunehmenden Mangel betroffen ist, soweit diese Prozeßhandlungen für die funktionelle Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichtes…

Richtet sich der bekämpfte Bescheid an eine nicht mehr bestehende Partei, so ist im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung § 7, § 7 Abs. 1 ZPO} das vom VfGH auf Grund der Beschwerde eingeleitete Verfahren nichtig zu erklären und einzustellen.…

…SZ 27/14 Der Ausspruch der Nichtigkeit nach § 7 ZPO. ist unzulässig, sobald der Mangel der Prozeßfähigkeit, wenn auch nach Ablauf der gesetzten Frist, beseitigt worden ist. Entscheidung vom 20. Jänner 1954, 3 Ob 19…

…ist, einschließlich der Klagezustellung als nichtig aufzuheben (RS0035241 [T2, T3]; 8 Ob 16/04t; Nunner-Krautgasser in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 7 ZPO Rz 6). [10] Hingegen ist der Räumungsbefehl des Erstgerichts betreffend das Objekt Waschküche/Abstellraum (führendes Verfahren) bereits in formelle Rechtskraft erwachsen, die auch dann…

…20.6.1989 langte beim Kreisgericht Leoben ein sowohl an dieses Gericht als auch an das Bezirksgericht Rottenmann adressierter, als "Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO" bezeichneter Schriftsatz (samt "Ergänzung" vom 22.6.1989) der "Anna Maria B*** als Bevollmächtigte Dris Helmut B***" ein; in ihr wird beantragt, das "jeweils zuständige Gericht" wolle…

…veranlaßt, womit der Mangel der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 6 Abs. 2 ZPO behoben worden sei. Ein Grund, gemäß § 7 Abs. 1 ZPO die Nichtigkeit des bisherigen Verfahrens auszusprechen, liege daher nicht vor, sodaß der Antrag auf Zurückweisung der Klage abzuweisen gewesen sei. Das Rekursgericht hob aus Anlaß…

…SZ 42/190 Im Falle des § 7 ZPO. hat das mit der Sache befaßte Gericht höherer Instanz die Nichtigkeit des Verfahrens auch dann auszusprechen, wenn infolge des nicht beseitigten Mangels ein zulässiges Rechtsmittel…

…Meinhart in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 8 Rz 8; Höllwerth ebendort § 350 Rz 10); die Notwendigkeit, auch den Zugang seiner Aufrechnungserklärung iSd § 7 Abs 2 ZPO nachzuweisen, gesteht er ebenfalls zu. Seiner hinreichend deutlich gemachten Ansicht nach müsse aber - neben dem Aufrechnungsschreiben (in Kopie) samt Postaufgabeschein - der Originalbrief mit dem Vermerk…

…auf einem Willensfehler beruhende Mangel einer Vollmacht. Dieser Mangel sei nach § 37 ZPO in jeder Lage des Verfahrens zu beachten und führe gemäß § 7 ZPO zur Zurückweisung der Klage. Sei ein Verfahren ausschließlich wegen mangelnder Bevollmächtigung für nichtig erklärt worden, so habe der Prozessgegner gegenüber dem ohne Vollmacht Handelnden Anspruch…

…des Mangels aufgeschoben bleibt. Nur ein unbehebbarer Mangel führt zur sofortigen Zurückweisung der Klage und Nichtigerklärung aller nicht rechtskräftigen bisher gesetzten Verfahrensschritte (§ 7 ZPO; 7 Ob 109/98z; vgl Fucik in Rechberger ³, ZPO § 6 Rz 1 und 2 mwN). 5. Im Zwischenstreit um die (fragliche) Prozessvoraussetzung ist…

…gegen den Beklagten nach der Konkurseröffnung ergangene Versäumungsurteil jedenfalls formell legitimiert, so daß das Verfahren infolge seines zulässigen Rechtsmittels bei Gericht anhängig ist (vgl. § 7 Abs. 1 ZPO.) und daher auf die Nichtigkeit gemäß §§ 6, 7, 477 Abs. 1 Z. 5 ZPO. von jedem Gericht erster oder höherer Instanz von Amts…

…von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung entgegensteht; die für einzelne Prozeßhindernisse im § 42 Abs. 3 JN und § 7 Abs. 2 ZPO ausgesprochenen Rechtsfolgen gelten, wie der OGH in seinem grundlegenden Plenarbeschluß JB 63 neu = SZ 28/265 ausgesprochen hat, analog auch für die anderen Prozeßhindernisse, da…

…bis 12) zu verweisen (§ 48 ASGG); es handelt sich um einen dem Fehlen der gesetzlichen Vertretung oder fehlenden Klagsermächtigung gleichzuhaltenden Mangel, der gemäß § 7 ZPO sanierbar ist. Für eine Beschlußfassung eines ordnungsgemäß einberufenen Betriebsrates genügt die Anwesenheit mindestens der Hälfte seiner Mitglieder; ob eines der sechs anwesenden Mitglieder den Bericht…

…Verhandlung und Entscheidung berufen ist, um keine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern der richtigen Besetzung handelt (SZ 51/152; RZ 1981/60; Mayr in Rechberger, ZPO § 7 JN Rz 5). Auch § 37 ASGG behandelt nicht nur das Verhältnis zwischen Einzelrichter und arbeits- und sozialrechtlichem Senat, sondern auch das zwischen diesem Senat…

…1972/104 und 6 Ob 72/75, wonach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO im Zusammenhang mit den §§ 1, 2, 5, 6, 7 ZPO und § 21 ABGB eine Schutzvorschrift der prozeßunfähigen Partei darstelle, weshalb der Nichtigkeitsgrund nur von dieser, nicht aber vom Prozeßgegner geltend gemacht werden könne. Soweit…

…des § 6a ZPO idF des SachwG, JBl 1991, 291 [300f] mwN). Deshalb war nicht die Nichtigkeit des von dem Mangel betroffenen Verfahrens auszusprechen (§ 7 Abs 1 ZPO), sondern über die nach § 46 Abs 3 ASGG selbst bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige Revision zu entscheiden. Das Rechtsmittel…

…zuzüglich 16 % Zinsen seit 1.1.1992 und Kosten geltend gemacht worden sei. Auch die "Modifikation" wäre nicht zuzulassen gewesen, ein sanierbarer Mangel im Sinne des § 7 ZPO sei nicht vorgelegen. Bei der vorliegenden Klage handle es sich um keine zulässige Absonderungsklage, weil sie sich nicht auf das Absonderungsrecht beschränke. Die Klage stelle…

…wonach die Klägerin partei- und prozessfähig ist. Diese Entscheidung ist bindend; sie steht einer neuerlichen Prüfung der Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerin entgegen (§ 7 Abs 2 ZPO; Fucik in Rechberger, ZPO² § 7 Rz 3). 2. Zum Revisionsrekurs des Nebenintervenienten Der Nebenintervenient verweist auf die rechtskräftige Entscheidung über die Partei…

…der nunmehrige Klagevertreter unter Berufung auf eine ihm vom nunmehrigen Kläger erteilte Vollmacht am 15.2.1994 unter anderem den Antrag, die Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 7 ZPO auszusprechen und die Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteiles aufzuheben. Diesen Antrag wies das Erstgericht mit der Begründung ab, daß das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, sodaß es das…

…Abschluß eines Verfahrens (§ 42 Abs. 2 JN.) betreffen: GlUNF. 5712 und AmtlSlgNF. 1810, so auch in der einen Fall nach den §§ 6, 7 ZPO. betreffenden Entscheidung GlUNF. 6616. Gelegentlich wird die Bestimmung mittelbar herangezogen, um daraus Schlüsse abzuleiten. So erwägt der Oberste Gerichtshof schon in der Entscheidung vom 19…

…Gericht in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung auseinandergesetzt hat (SZ 54/190 und die von Schubert in Fasching Zivilprozessgesetze2 Rz 10 zu § 7 ZPO zit. Judikatur; SZ 73/123). Auch in der Sache selbst vermag der Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfragen aufzuzeigen: Entgegen seiner Ansicht ist der auf § 1330…

…Vertreter zu entsprechen. Das Vorbringen der Antragsteller erweist sich daher auch in diesem Punkt als unzutreffend. Das AußStrG verweist diesbezüglich auf die ZPO (s. §7 Abs1 ZPO). IV. Ergebnis 1. Soweit sich der Antrag gegen die Wortfolge "vor dem Oberlandesgericht Wien" in näher bezeichneten Bestimmungen der Patent- und Markenrechtsnovelle 2014, BGBl …

…daher aus. Übrigens hat das Berufungsgericht auch diese Vorschriften verletzt, weil der Ausspruch der Nichtigkeit des Verfahrens - das Berufungsgericht spricht entgegen der gesetzlichen Terminologie (§ 7 ZPO.) von einer "Einstellung des Verfahrens", die nur im § 239 Abs. 3 ZPO. vorgesehen ist - einen vergeblich vorgenommenen Verbesserungsversuch voraussetzt, der unterblieben ist, obwohl er…

…Vertreter hat im Zuge des Verfahrens die Ermächtigung des Pflegschaftsgerichtes zur Klageführung vorgelegt. Trotzdem hat das Erstgericht das bisherige Verfahren aus dem Gründe des § 7 Abs. 1 ZPO. für nichtig erklärt. Die Klageführung durch die Minderjährigen bedürfe, so meint das Erstgericht, der Genehmigung des dem Pflegschaftsgerichte übergeordneten Gerichtshofes gemäß § 109 Abs. 2…

…Prozessgericht an einen rechtskräftigen Beschluss des Pflegschaftsgerichts, das die Erteilung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Klageführung für nicht notwendig erachtet, gebunden. Das Prozessgericht hat gemäß § 7 Abs 1 ZPO lediglich bei einem nicht beseitigten Mangel der Prozessfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung oder der Ermächtigung zur Prozessführung die Nichtigkeit des vom Mangel betroffenen Verfahrens durch Beschluss…

…in der Klage angeführte Person verfügt, so könne das Verfahren von der Klagszustellung an, wenn nicht eine Sanierung nach § 6 ZPO erfolge, nach § 7 ZPO für nichtig erklärt werden. Wenn dagegen die Klage an einen von mehreren Vertretern zugestellt worden sei, so sei die Zustellung an einen von ihnen nicht…

…das Gericht erster oder höherer Instanz, bei welchem die Rechtssache eben anhängig ist, die Nichtigkeit des von dem Mangel betroffenen Verfahrens durch Beschluß auszusprechen (§ 7 Abs 1 ZPO). Dieser Ausspruch kann nicht erfolgen, wenn demselben in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine von demselben oder von einem anderen inländischen Gerichte gefällte, noch bindende…

…mit pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung die bisherigen Prozesshandlungen des Klägers genehmigte (ON 58 und 60). Deshalb war nicht die Nichtigkeit des vom Mangel betroffenen Verfahrens auszusprechen (§ 7 Abs 1 ZPO), sondern über die Revision zu entscheiden. Das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann eine im Berufungsverfahren unterbliebene oder nicht gehörig…

…im (hier gegebenen) Fall der Sicherstellungsexekution nach § 371 Z 2 EO eine Gefährdung (der betreibenden Partei) ohne Bescheinigung angenommen werde und e) gemäß § 7 Abs 2 ZPO eine entgegenstehende Entscheidung über die Partei- und Prozessfähigkeit die Wahrnehmung des Mangels hindere. Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete Rekurs der verpflichteten Partei ist unzulässig…

…der Rekursentscheidung des Landesgerichts Klagenfurt vom 23. 4. 2001" zu genehmigen, legte der Erstrichter den Akt dem Obersten Gerichtshof zur angeblich anstehenden Entscheidung nach § 7 ZPO vor, weil unklar sei, ob das Exekutionsgericht oder der Oberste Gerichtshof dafür zuständig sei. Die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ist aus nachstehenden Erwägungen zu verneinen…

…Tage der Konkurseröffnung gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen ist, erklärte das nach der Unterbrechung durchgeführte Verfahren für nichtig (§ 7 ZPO) und sprach aus, dass das Verfahren nur über Parteienantrag fortgesetzt werde (§ 7 Abs 2 KO). Noch vor Zustellung dieses Beschlusses erstatteten…

…1 Z 5 ZPO aller bisherigen - nicht rechtskräftigen - Verfahrensschritte und führt zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags (1 Ob 128/01g mwN). Im Fall des § 7 ZPO hat das mit der Sache befasste Gericht höherer Instanz die Nichtigkeit des Verfahrens auch dann auszusprechen, wenn infolge des nicht beseitigten Mangels ein zulässiges Rechtsmittel…

…damit die Nichtigkeit des § 477 Abs. 1 Z. 5 ZPO. zur Grundlage. Dieser Mangel ist wie der Mangel der Prozeßfähigkeit nach §§ 6, 7 ZPO. zu behandeln. Das Prozeßgericht kann sein Verfahren für nichtig erklären, solange die Rechtssache bei ihm anhängig ist. Dies ergibt sich deutlich aus § 7 Abs…

…keinen Elternteil vertreten gewesen. Der Mangel der gesetzlichen Vertretung sei nicht beseitigt worden, die hiezu gewährte Frist sei fruchtlos abgelaufen. Es sei daher gemäß § 7 Abs. 1 ZPO die Nichtigkeit des vom Mangel betroffenen Verfahrens durch Beschluß auszusprechen und die Klage zurückzuweisen gewesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Klägerin teilweise Folge…

…der Verlassenschaftskurator, nachher der erbserklärte Erbe ( Fasching , Zivilprozessgesetz2, § 4 ZPO Rz 6). Bei schon bei Einleitung des Verfahrens vorliegender Prozessunfähigkeit ist gemäß § 7 ZPO das Verfahren für nichtig zu erklären, falls eine Heilung des Mangels nach § 6 ZPO nicht möglich ist ( Fasching aaO § 1 Rz 12; 3…

…Mangel der Prozessvollmacht des Klagevertreters zur Folge. Dieser Mangel sei nach § 37 ZPO in jeder Lage des Verfahrens zu beachten und führe gemäß § 7 ZPO zur Zurückweisung der Klage. Aus Beilage ./3 sei ersichtlich, dass keine nachträgliche Genehmigung der Klagsführung durch die Klägerin erfolgt sei. Das Verfahren sei daher wegen…

…ist dem Rekursgericht insoweit beizupflichten, als es - allerdings aus einer anderen Rechtsansicht heraus - die Meinung vertritt, daß eine Nichtigerklärung des Vergleiches im Sinne des § 7 ZPO. nicht gerechtfertigt war. Der Vergleich brauchte auch deshalb nicht für nichtig erklärt zu werden, um den weiteren Gang des Verfahrens zu ermöglichen. Der Vergleich ist…

…Beklagte begrunden; diese war vielmehr im vorliegenden Rechtsstreit von Anfang an nicht gesetzmäßig vertreten (SZ 6/337; HS 2181/35; Fasching II, 153 § 6 ZPO Anm. 7). Ein solcher Mangel der gesetzlichen Vertretung ist nun zwar gemäß § 6 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen…