RS0061469 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 2. September 2022, AZ 8 Bs 131/22d, gab das Oberlandesgerichts Linz der Beschwerde des Privatanklägers DI (FH) * M* gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 20. Juli 2022, AZ 39 Hv 26/22x, mit dem seine gegen die G* und das V* eingebrachte Privatanklage zurückg…

[3] Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof steht nach Erschöpfung des Instanzenzugs wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung zu (§ 1 Abs 1 GRBG), sofern nicht die Verhängung und der Vollzug von Freiheitsstrafen od…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 22. August 2022, AZ 10 Bs 196/22b, gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des DI (FH) * M* gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 8. August 2022, mit dem die Privatanklage des Genannten mangels Prozessfähigkeit zurückgewiesen und das Verfahren eingeste…

[3] Damit werden weder die Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit noch eine den Gegenstand der Anfechtung oder den Anlass der Beschwerde bildende Entscheidung oder Verfügung deutlich und bestimmt bezeichnet (siehe aber § 3 Abs 1 erster und zweiter Satz GRBG sowie Kier in WK 2 GRBG § 3…

Die Grundrechtsbeschwerde und der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung werden zurückgewiesen, jener auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil vom 4. Oktober 2021 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Gmünd * N* zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe (ON 22). Der dagegen erhobenen Berufung gab das Landesgericht Krems an der Donau mit Urteil v…

Gegen die genannten Urteile und gegen letztgenannten Vorgang richtet sich die am 27. Mai 2022 direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte – nicht von einem Verteidiger unterschriebene – Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten. Da gegen die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe wegen eine…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 10. Februar 2022 wurde * L* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. [2] Am 13. Mai 2022 langte beim Obersten Gerichtshof ein nicht von ein…

[4] Gemäß § 1 Abs 2 GRBG sind Verhängung und Vollzug von Freiheitsstrafen jedenfalls kein zulässiger Anfechtungsgegenstand einer Grundrechtsbeschwerde. [5] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens nach § 3 Abs 2 GRBG (RIS Justiz RS0061469) ohne Kostenz…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Mai 2020, AZ 66 Hv 16/20k, wurde * D* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 …

[3] Eine den Gegenstand der Anfechtung oder den Anlass der Beschwerde bildende Entscheidung oder Verfügung wird darin nicht deutlich und bestimmt bezeichnet (siehe aber § 3 Abs 1 zweiter Satz GRBG sowie Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 1 und 4 ff mwN). [4] Demnach bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Der angefochtene Beschluss vom 30. März 2021, AZ 31 Bs 85/21h, wurde am 13. April 2021 , jener vom 13. Juli 2021, AZ 31 Bs 204/21h, am 22. Juli 2021 , je die 14 tägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS Justiz RS0110492), dem Verteidiger des Beschwerdeführers wirksam…

[2] Die dagegen gerichtete, vom Verurteilten selbst verfasste, mit 26. Oktober 2021 datierte und mit Schreiben vom 7. November 2021 ergänzte, demnach jedenfalls erst nach dem jeweils letzten Tag der Frist des § 4 Abs 1 GRBG der Leitung der Justizanstalt Krems an der Donau zur Weiterleitung an den …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Im zu AZ 706 St 35/21k der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Ermittlungsverfahren gegen ***** C***** fasste die Einzelrichterin des Landesgerichts (§ 31 Abs 1 Z 2 StPO) am 17. Mai 2021 den Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht und der Tatbegeh…

[2] Die dagegen gerichtete, selbst verfasste Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten war zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG; RIS Justiz RS0061031; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 46 f…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Angeklagten G***** M***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2021, GZ 74 Hv 2/21m 24, mit dem die Untersuchungshaft des Genannten fortgesetzt worden war, nicht Folge und s…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Der zum Ermittlungsv erfahren AZ 55 St 149/20m der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 352 HR 330/20v des Landesgerichts für Strafsachen Wien) in Untersuchungshaft angehaltene Be schuldigte K***** brachte direkt beim Obersten Gerichtshof einen weiteren (siehe jüngst 15 Os 22/21f) selbst verfasste n, n…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Der zum Ermittlungsv erfahren AZ 55 St 149/20m der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 352 HR 330/20v des Landesgerichts für Strafsachen Wien) in Untersuchungshaft angehaltene Be schuldigte M***** K***** brachte direkt beim Obersten Gerichtshof (siehe aber § 4 Abs 1 erster Satz GRBG) einen selbst verf…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird abgewiesen.…

Gründe: Andrzej C***** verbüßt in der Justizanstalt Stein eine über ihn mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Juli 2003, AZ 7 Hv 44/03t, wegen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Mordes nach §§ 15, 75 StGB verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Beschluss vom 14. April 202…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS Justiz RS00…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 8. Jänner 2020 (ON 75) wurde Werner R***** des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Der zu diesem Verf…