JudikaturJustiz15Os94/22w

15Os94/22w – OGH Entscheidung

Entscheidung
11. Oktober 2022

15Os94/22w – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
3

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Oktober 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann im Privatanklageverfahren AZ 37 Hv 98/22w des Landesgerichts Linz über die Grundrechtsbeschwerde des Privatanklägers DI (FH) * M* nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

[1] Mit Beschluss vom 2. September 2022, AZ 8 Bs 131/22d, gab das Oberlandesgerichts Linz der Beschwerde des Privatanklägers DI (FH) * M* gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 20. Juli 2022, AZ 39 Hv 26/22x, mit dem seine gegen die G* und das V* eingebrachte Privatanklage zurückgewiesen und das Verfahren eingestellt wurde, nicht Folge.

[2] Am 16. September 2022 brachte der Genannte direkt beim Obersten Gerichtshof einen nicht von einem Verteidiger unterschriebenen Schriftsatz ein, der als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichnet ist. In diesem behauptet der Beschwerdeführer, er sei durch den Ablauf des zuvor genannten Privatanklageverfahrens sowie „durch das rechtsmissbräuchliche Erwachsenenschutzverfahren außerstreit“ zu Unrecht in seiner persönlichen Freiheit verletzt worden.

Rechtliche Beurteilung

[3] Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof steht nach Erschöpfung des Instanzenzugs wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung zu (§ 1 Abs 1 GRBG), sofern nicht die Verhängung und der Vollzug von Freiheitsstrafen oder vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen in Rede steht (Abs 2 leg cit).

[4] Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde sind somit nur richterliche Entscheidungen und Verfügungen, die in das Grundrecht auf (persönliche) Freiheit effektiv eingreifen, also für eine Freiheitsbeschränkung (im Sinn einer Festnahme oder Anhaltung) ursächlich sind oder waren (vgl RIS-Justiz  RS0122464, RS0061094).

[5] Demnach werden die eingangs genannten Behauptungen des Beschwerdeführers vom spezifischen Schutzzweck des Grundrechtsbeschwerdegesetzes nicht erfasst.

[6] Da die Möglichkeit der Verbesserung der Grundrechtsbeschwerde durch Beisetzung der Unterschrift eines Verteidigers voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, hat ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG im vorliegenden Fall zu unterbleiben (RIS Justiz RS0061469).

[7] Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.

Rechtssätze
3

  • RS0122464—OGH Rechtssatz

    11. Oktober 2022·3 Entscheidungen

    Ein nach §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 GRBG fassbarer Beschwerdegegenstand setzt eine strafgerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung voraus. Als solche sind Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu verstehen, durch die jemand gegen seinen Willen an einem bestimmten, begrenzten Ort für eine gewisse Dauer festgehalten wird, wie etwa bei vorläufiger Verwahrung, Beugehaft oder Haft als Ordnungsstrafe bis hin zur zwangsweisen Vorführung (vgl dazu auch 14 Os 32/07y). Davon zu unterscheiden sind Einschränkungen der - durch Art 2 4. ZPMRK garantierten - Freizügigkeit im Sinne der Bewegungsfreiheit, wie gerichtlich angeordnete Auflagen (zum Beispiel Verpflichtung zu termingebundener Meldung, Abnahme des Reisepasses). Diese können zwar Gegenstand einer Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz sein (§§ 179 Abs 5, 182 Abs 4, 190 Abs 2 StPO), werden aber - als weder für die Verhängung noch für die Aufrechterhaltung der Haft relevant - vom spezifischen Schutzzweck des Grundrechtsbeschwerdegesetzes nicht erfasst.

  • RS0061469—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 2022·3 Entscheidungen

    Ist eine Grundrechtsbeschwerde mangels Zulässigkeit oder wegen Verspätung zurückzuweisen, bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 zweiter und dritter Satz GRBG, denn eine Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift und allenfalls eine Beigebung eines Verteidigers setzt voraus, dass eine zulässige, meritorisch zu behandelnde Grundrechtsbeschwerde eingebracht wird.

  • RS0061094—OGH Rechtssatz

    11. Oktober 2022·3 Entscheidungen

    Beschwerdegegenstand kann nur ein richterlicher Akt sein, der für eine Freiheitseinschränkung oder Anhaltung ursächlich war und sei es auch nur in der Weise, daß er als die Freiheitsentziehung beendender solcher Akt zu spät getroffen wurde. Ein gemäß § 179 Abs 6 StPO gefaßter Beschluß des OLG kann daher nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden.