RS0042409 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist die mittlerweile volljährige Tochter des Antragsgegners. [2] Der Antragsgegner wurde in erster Instanz – aufgrund eines Antrags auf Erhöhung des laufenden monatlichen Unterhalts von 238 EUR um 374 EUR auf 612 EUR – mit Beschluss vom 4. 5. 2017 zu laufende…

[6] Diese Vorlage ist verfehlt : [7] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat (§ 59 Abs 1 Z …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht gab im Verfahren AZ 9 C 898/20y der von der dort klagenden (hier beklagten) Partei (in der Folge: Beklagter) gegen die dort beklagte, hier klagende Partei (in der Folge: Kläger) erhobenen und letztlich auf Zahlung von 25.200 EUR sA gerichteten Klage mit Urteil vom 2…

[7] Da der Rechtsmittelzug bei Wiederaufnahmsklagen grundsätzlich nicht anders gestaltet sein kann als im wiederaufzunehmenden Verfahren (1 Ob 178/19m [Pkt 1.1.]; RIS Justiz RS0044087 [T1]), ist ein die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile waren verheiratet. Im wiederaufzunehmenden Verfahren (im Folgenden Vorprozess ) begehrte die Klägerin 5.254,90 EUR wegen bestimmter von ihr für den Beklagten geleisteter Zahlungen (Strom, Gas, etc) und als vereinbartes Entgelt für die Nutzung ihres Fahrzeugs und Handys, j…

Dagegen richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Klägerin. Das Rechtsmittel ist absolut unzulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs trotz des bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts nicht dem absoluten Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unterliegt, w…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 783,36 EUR (darin 130,56 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Der (hier) Kläger begann im Jahr 2008 auf seiner Liegenschaft ein Apartmenthaus zu errichten. Im Vorverfahren nahm die (hier) Beklagte den (hier) Kläger auf Zahlung von 11.658,48 EUR sA und – in der damaligen Klagsschrift mit 1.00…

1. Der Rekurs ist zulässig. Der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO betrifft nur Entscheidungen, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Im wiederaufzunehmenden Verfahren begehrte(n) der Kläger (und seine Ehegattin, deren eingeantworteter Erbe er nunmehr ist) die Zahlung eines Gesamtbetrags von 63.170 EUR. Dieser setzte sich ua aus 10.000 EUR an Ersatzanspruch für den Einbau einer Zentralheizung (Punkt I.a. der Mahnklage)…

1. Vorauszuschicken ist, dass der außerordentliche Revisionsrekurs trotz des bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts nicht dem absoluten Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unterliegt, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS …

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Wiederaufnahmsklage richtet sich gegen die im wiederaufzunehmenden Verfahren mit Urteil ausgesprochene Zurückweisung des Zwischenfeststellungs-antrags des Klägers. Die Vorinstanzen haben die Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen, weil im wiederaufzunehmenden Verfahren die Zurückweisung …

Der dagegen vom Kläger erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig: Der Oberste Gerichtshof hat schon im wiederaufzunehmenden Verfahren den Revisionsrekurs des Klägers gegen die Zurückweisung seines Zwischenfeststellungsantrags zurückgewiesen, weil das Berufungsgericht den …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Im wiederaufzunehmenden Verfahren kam es zur Verurteilung der Klägerin (als damaligen Beklagten) zur Zahlung von 35.873,96 EUR sA Zug um Zug gegen Herausgabe eines PKW Ford Mustang, Baujahr 1970, zugrunde. Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage der Klägerin im Vorprüfungs…

1. Der Wert des Streitgegenstandes im Wiederaufnahmsprozess richtet sich grundsätzlich nach dem des Hauptprozesses (vgl RIS Justiz RS0042409) und übersteigt im vorliegenden Fall 30.000 EUR. Der von der Klägerin fälschlicherweise gestellte Antrag auf Abänderung des Ausspruchs zur Zulässigkeit des Re…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 10. 3. 2014 den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt von 400 EUR um 300 EUR ab 1. 3. 2009 statt wie begehrt ab 1. 2. 2005 herab und verpflichtete ihn zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 100 EUR. Die Anträge des Vaters auf Wiedera…

1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat (§ 59 Abs 1 Z 2 AußStrG). Unter diesen Voraussetzungen kan…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme der beiden Unterhaltsverfahren seiner beiden Kinder als Unterhaltsberechtigten gegen ihn als unterhaltspflichtigen Vater. Das Erstgericht wies den Antrag zurück. Das Rekursgericht gab dem vom Antragsteller erhobenen Rekurs nicht Folge und erkl…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist unzulässig. Der Wert des Streitgegenstands im Wiederaufnahmsprozess ist derselbe wie im Hauptprozess (RIS Justiz RS0042409 [T2]; RS0042445). Dies ist auch im Außerstreitverfahren nicht anders, sei es wie hier wenn zum Recht des AußStrG 1854 die §§ 530 ff…

Der Akt wird dem Rekursgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands übermittelt.…

Begründung: Im wiederaufzunehmenden Verfahren wies das Erstgericht das mit 10.000 EUR bewertete Begehren der Kläger, der Beklagte habe das Befahren ihres Grundstücks zu unterlassen, ab. Dagegen erhoben die Kläger Berufung. Das Berufungsverfahren ist gemäß § 545 Abs 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Ents…

Den gegen den zweitinstanzlichen Beschluss erhobenen „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Kläger legte das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vor. Obgleich ein bestätigender Beschluss vorliegt, ist er gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Klage ohne Sachentscheid…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Zahlung von rückständigem Unterhalt an die Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. 11. 2006 bis 30. 9. 2007 in Gesamthöhe von 5.115 EUR. Der Antragsgegner beantragte die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung samt Wiedereinsetzung …

1. Im Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag bedarf es keiner selbständigen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil der Entscheidungsgegenstand im Verfahren über den materiellen Anspruch und im Wiedereinsetzungsverfahren zwingend identisch ist und daher auch die Anf…

Die Akten werden an das Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung eines auf § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG gegründeten Abänderungsantrags des Antragstellers. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteige und der Revisionsrekurs mangels Vorlieg…

Dazu ist Folgendes anzumerken: Der Wert des Streitgegenstands im Abänderungsverfahren kann grundsätzlich kein höherer sein als der im Hauptverfahren (RIS Justiz RS0042445; RS0042409). Deshalb bedarf es nach ständiger, zu § 530 ZPO ergangener Rechtsprechung in einem Wiederaufnahmsverfahren keiner ne…