RS0042274 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die beklagte Bank verpflichtete sich 2003, dem Kläger einen in Euro und Fremdwährung einmalig ausnützbaren Kredit „bis zum Gegenwert von 50.000 EUR“ zur Verfügung zu stellen. Der Kredit soll 2025 endfällig zurückgezahlt werden. Der Kläger konnte die Kreditsumme laut Vertragsbedingu…

[8] Die außerordentliche Revision ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen zulässig; sie ist auch berechtigt. [9] 1.1. Der Kläger und die Beklagte haben einen Geldkreditvertrag abgeschlossen. Bei diesem Konsensualvertrag bestehen die beiderseitigen Leistungspfl…

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile lautet: „1. Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, 682.387,70 EUR samt 8 % Zinsen über de…

Entscheidungsgründe: Mit Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 26. Jänner 2007 (im Weiteren: Kaufvertrag) veräußerte der Beklagte eine ihm gehörende Unternehmensgruppe, die sich (entsprechend der Definition im Vertrag) aus einer Holding GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Bekla…

Die Revisionen sind zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es lägen die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung vor, einer Korrektur bedarf, im Ergebnis aber nur teilweise berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Während die Klägerin die Teilabweisung im Ersturt…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.227,88 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 371,31 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwei Gesellschaften beauftragten als ARGE und Bauherren im Jahr 2010 die beklagten Parteien mit der Generalunternehmerschaft und Generalplanung für ein Bauprojekt, das unter anderem einen Hotelbereich, Büroflächen, Wohnungen und ein Studentenwohnheim umfasste, wobei fixe Pauschalhonorare…

Der dagegen erhobene Rekurs der beklagten Parteien ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig (§ 519 Abs 2 ZPO). 1.1 Zwischen den Parteien ist unstri…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: In einem E Mail vom 16. 6. 2010 ersuchte die Klägerin die in der Schweiz ansässige beklagte Produktegesellschaft um schriftliche Bestätigung einer telefonisch besprochenen Bestellung. In diesem E Mail findet sich in deutlich kleinerer Schrift als dem eigentlichen Text, aber gut lesbar …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Darstellung einer Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Vorweg festzuhalten ist, dass das revidierte Lugano Übereinkommen vom 30. 10. 2007 (LGV…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Gericht zweiter Instanz änderte die vom Erstgericht aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erteilte Exekutionsbewilligung dahin ab, dass es den Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf zahlreichen Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen der verpflichteten P…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs vermag die betreibende Partei das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen nicht aufzuzeigen. Schon wiederholt hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass gegen das Neuerungsverbot verstoßendes Vorbringen in einem Rechtsmittel einfach als unbeachtlich (RIS-Jus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 832,08 (darin EUR 138,68 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die erstbeklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der L***** OEG (in der Folge nur: erstbeklagte Partei), deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweit , der Dritt- und der Viertbeklagte waren. Diese planten im Frühjahr 2004 die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Pinsd…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, sie hätten an einem „geladenen Wettbewerb" teilgenommen und den gewünschten Vorentwurf erstellt. Diese Planung, die der Erarbeitung eines architektonischen Löschungsvorsc…

Soweit in der Revision Nichtigkeit des Berufungsurteiles geltend gemacht wird, wird diese verworfen; im Übrigen wird der Revision keine Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 1.754,82 (hierin enthalten EUR 292,47 Um…

Entscheidungsgründe: 1997 hatte der Kläger mit Mag. Claudia B***** von der beklagten Partei Gespräche zum Abschluss eines Versicherungsvertrages für eine Kreditversicherung geführt, wobei auch besprochen wurde, dass der Kläger auch Kunden in Deutschland hat, wobei erörtert wurde, dass er für von ih…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner weiteren Begrü…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Vorbringen der beklagten Partei zur streitentscheidenden Frage, ob die klagende Partei eine Pflicht zur sofortigen Rüge der Trocknungsmängel traf und ob sie diese Pflicht verletzte, erschöpft sich darin, dass Mängelrügen "nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen, aber auch nach den au…

Eine ausdrückliche oder auch nur schlüssige Unterwerfung der klagenden Partei unter die Geschäftsbedingungen der beklagten Partei haben die Vorinstanzen verneint. Diese Entscheidung unterliegt gemäß § 502 Abs 1 ZPO keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil eine ausdrückliche Willensein…

1.) Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. 2.) Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verhandlung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind we…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei Zahlung von US $ 226.895,18 sA sowie NLG 94.127,04 sA. Die beklagte Partei habe im Juni 1997 24 Tonnen Scholle zur Probe gekauft, geliefert erhalten und bezahlt. Im August 1997 habe sie weitere 198 Tonnen dieser Scholle "same as last"…

Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt allerdings nicht vor. Dieser Nichtigkeitsgrund wird nur dann hergestellt, wenn (ua) das Urteil mit sich selbst im Widerspruch steht. Dieser Fall betrifft nur den Spruch, ein Widerspruch in den Gründen reicht nicht aus (vgl Kodek in…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreterin binnen 14 Tagen die mit S 9.451,80 (hierin enthalten S 1.575,30 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte, der seinen eigenen PKW der klagenden Partei zur Reparatur überlassen hatte, erhielt von dieser im Jänner 2000 für die Zwischenzeit einen bereits sechs Jahre alten Ersatzwagen der Marke Volvo mit einem Kilometerstand von rund 88.000 unentgeltlich zur Verfügung gestellt, der …

Die Revision ist nicht zulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Soweit Verfahrensmängel erster Instanz, welche bereits Gegenstand des Berufungsverfahrens waren und vom Berufungsgericht verworfen wurden, neuerlich r…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Beklagte, ein österreichischer Staatsangehöriger mit dem Wohnsitz in Österreich, betrieb den Holzhandel in B*****/Italien unter der Einzelfirma A*****. Der Kläger betrieb den Holzhandel in Österreich. Im Jahr 1990 schlug der Beklagte dem Kläger vor, daß dieser oder sein Sohn sein …

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980, BGBl 1988/96 (UNK), ist in Italien seit 1. 1. 1988 und in Österreich seit 1. 1. 1989 in Kraft. Gemäß Art 1 Abs 1 UNK ist dieses Übereinkommen auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Parteien handeln mit Obst, Südfrüchten und Gemüse. Die beklagte Partei bestellte am 9. bzw 10.12.1992 bei der klagenden Partei insgesamt 2340 Gebinde A „6er“ Ananas. Die klagende Partei bestätigte die Erteilung dieses Auftrags mit Telex vom 9. bzw 10.12.1992. In beiden Fernschreib…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt die Meinung, aufgrund der Vereinbarung der „EG Geschäftsbedingungen“ (COFREUROP) deren Herkunft im Verfahren nicht näher geklärt wurde, deren Anwendung und hier maßgeblicher Inhalt aber unstrittig sind u…