RS0041584 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Klosterneuburg geschieden. Die dagegen von der Klägerin erhobene Berufung wies das Landesgericht Korneuburg als verspätet zurück. [2] Das Bezirksgericht Klosterneuburg wies durch seine Vorsteherin außerdem einen Ablehnu…

[6] Der Rekurs der Klägerin ist verspätet. [7] 1.1. Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeits oder Wiederaufnahmsklage ergehenden Entscheidungen sind stets bei dem Gericht einzubringen, das im Vorprozess in erster Instanz eingeschritten ist, auch wenn – wie hier – das Berufungs…

Die Revisionsrekursbeantwortung des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Schreiben vom 30. Jänner 2023 (ON 1) zeigte der Minderjährige unter anderem an, dass er bei N* lebe und die Wiener Kinder- und Jugendhilfe bis zur rechtskräftigen Beendigung des Obsorgeverfahrens der vorläufige gesetzliche Vertreter des Minderjährigen sei. [2] Mit am 17. Mai …

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Der Umstand, dass am Vorlagebericht für das gegenständliche Rechtsmittel – entgegen der Vorlagepflicht nach § 10 Abs 2 RpflG und dem Richtervorbehalt des § 16 Abs 2 Z 1 RpflG – nur eine U…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Urteil wurde dem Klagevertreter (iSd § 89d Abs 2 GOG) am 4. November 2022 zugestellt. [2] Das…

[5] Die Revision ist verspätet . [6] 1. Gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 505 Abs 1 ZPO wird die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht erster Instanz erhoben. Die (nicht verlängerbare) Revisionsfrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils (§ 505 Abs 2 ZP…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte das die Oppositions und Impugnationsklage abweisende Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass die Revision hinsichtlich zweier betriebener Forderungen nicht zulässig und hinsichtlich der neun weiteren betriebenen Forderungen jedenfalls unzulässi…

[3] Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist verspätet: [4] 1.1. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs nur unter den besonderen Voraussetzungen der Z 1 und 2 dieser Bestimmung zulässig. Demnach ist ein Rekurs gegen ei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Erstgerichts, mit dem dem Zahlungsbegehren von 5.373,92 EUR sA stattgegeben worden war, nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Urteil wurde der Rechtsvertreterin des …

[3] Die Revision ist verspätet . [4] Der Antrag an das Berufungsgericht, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde (§ 508 Abs 1 ZPO), verbunden mit der ordentlichen Revision, ist nach § 508 Abs 2 ZPO binnen vier Wochen beim Prozessgericht er…

Der Rekurs und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 2. 10. 2019 (ON 73) lehnte das Erstgericht den Antrag des Kindes vom 30. 8. 2019 auf Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG ab. Den dagegen vom Kind erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht mit Beschluss vom 27. 11. 2019 (ON 83) zurück, weil da…

[7] Der Rekurs ist verspätet, der Revisionsrekurs ist unzulässig. [8] Wird ein Rechtsmittel (unrichtigerweise) beim Rechtsmittelgericht überreicht oder dorthin adressiert zur Post gegeben, ist es zwar ehestens der ersten Instanz zu übermitteln (RS0041584 [T12]); fristwahrend ist die Eingabe aber…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Erstgerichts, mit dem das Zahlungsbegehren von 6.720 EUR sA abgewiesen worden war, nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Urteil wurde der Rechtsvertreterin des Klägers…

[3] Die Revision ist verspätet. [4] Der Antrag an das Berufungsgericht, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde, (§ 508 Abs 1 ZPO) ist verbunden mit der ordentlichen Revision nach § 508 Abs 2 ZPO binnen vier Wochen beim Prozessgericht erst…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Unterlassung von vom Grundstück der Beklagten ausgehenden „Geruchsemissionen“, insbesondere jenen, die von der Küchenabluftanlage des gastgewerblichen Betriebs der Beklagten herrühren, soweit diese das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreite…

Die Revision der Klägerin ist entgegen diesem – für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. 1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt nach § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage ab der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Die Zustellung fand hier gemäß § 14 ZustG iVm § 87 Abs 1 StVG bzw § 182 Abs 4 StPO am 23. 4. 2019 statt. Die 14 tägige Frist endete daher am 7. 5. 2019. 2. Nach § 89 A…