§ 126 — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0036589—OGH Rechtssatz

13. Juli 1981

§ 126 Abs 2 ZPO gilt auch für die Frist des § 534 Abs 1 ZPO.…

RS0130133—OGH Rechtssatz

30. März 2016

den Antrag, § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I 26/2012 und § 125 Abs 1, § 126 Abs 1 ZPO (letzterer idF BGBl I 30/2012) als verfassungswidrig aufzuheben.…

RS0036576—OGH Rechtssatz

29. Januar 1991

Die Bestimmung des § 126 Abs 2 ZPO, wonach dann, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag fällt, der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen ist, findet in…

5Ob257/98z—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…Zustellung innerhalb der Gerichtsferien der erste Tag nach dem Ende der Gerichtsferien voll in die Frist einzurechnen ist (Gitschthaler in Rechberger Rz 9 zu § 126 ZPO; Fasching ZPR**2 Rz 618 zu § 225 ZPO; EFSlg 60.808; MietSlg 42.501 ua). Die geschäftsordnungsgemäße Behandlung des von der beklagten Partei in Ansehung aller…

G201/2014—VfGH Rechtssatz

10. März 2015

Wortes "elektronischen" in §89d Abs2 GOG idF BGBl I 26/2012, in eventu des §125 Abs1 und Abs2 Satz 1 und/oder §126 Abs1 ZPO. Dem OGH geht es darum, die seinem Dafürhalten nach durch die Bestimmungen des §89d Abs2 GOG und der §§125 Abs1 und 126…

B1122/97—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1998

Der Ausspruch, daß die Beschwerde einen Tag nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist zur Post gegeben worden sei, beruht auf einem offenkundigen Irrtum. Denn gemäß §126 Abs2 ZPO iVm §35 Abs2 VfGG ist dann, wenn das Ende der Frist auf einen Feiertag fällt, der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen…

7Ob41/98z—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…sei. Der letzte Tag der Frist zur Einbringung des Schriftsatzes war der 13. 4. 1998, der Ostermontag, also ein Feiertag. Die Frist endete nach § 126 Abs 2 ZPO erst am nächstfolgenden Werktag. Der von der klagenden Partei eingebrachte Schriftsatz war daher rechtzeitig, weshalb die Entscheidung gemäß § 419 ZPO zu berichtigen war. Die…

8ObA80/08k—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…nicht nur in Streitverfahren, sondern auch in Verfahren außer Streitsachen, in Exekutions , Konkurs , Ausgleichs- und Anfechtungsverfahren (vgl Buchegger in Fasching/Konecny ² § 126 ZPO Rz 16), also auch in Verfahrensarten, in denen nach § 44 JN ebenfalls eine amtswegige Überweisung vorgesehen ist.…

B2214/07—VfGH Rechtssatz

23. September 2008

an der für ihn maßgeblichen Rechtslage nachhaltig interessierten Antragsteller bei Aufwendung zumutbarer Sorgfalt die richtige Berechnung der Frist von vier Wochen (iSd §125, §126 ZPO iVm §35 VfGG) unschwer möglich gewesen wäre.…

7Ob274/98i—OGH Entscheidung

20. Oktober 1998

…zur Rechtsmittelfrist dazu, so endete die mit 11. 4. 1998 ausgelöste achtundzwanzigtägige Frist mit Ablauf des Freitag des 8. 5. 1998. Ein Anwendungsfall des § 126 Abs 2 ZPO liegt daher nicht vor. Da die Zurückweisung der Berufung der beklagten Partei als verspätet durch das Berufungsgericht zurecht erfolgt ist, war dem Rekurs der Erfolg…

10ObS35/14s—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…Montag, dem 10. 3. 2014, um 24:00 Uhr (wegen Hemmung des Fristablaufs infolge des auf einen Samstag fallenden Fristendes [§ 126 ZPO iVm dem Europäischen Übereinkommen über die Berechnung von Fristen]). Er habe sein Rechtmittel daher rechtzeitig eingebracht und auch die Ausführungen im Beschluss zur Frage der…

Verspätete Einbringung einer außerordentlichen Revision im Zivilverfahren—OGH Entscheidung

1Ob163/24p09. Oktober 2024

…Rz 9]; Annerl in Fasching/Konecny ³ § 222 ZPO Rz 22; Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 §§ 124–126 ZPO Rz 2/2; Trenker in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 222 ZPO Rz 3; vgl RS0036496 [T2]) und endet unter Bedachtnahme auf…

3Ob40/99z—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…1. endet somit auch nach dem Übereinkommen die vierwöchige Frist am Montag dem 29. (Weitere Beispiele bringt Gitschthaler in Rechberger in Rz 5 zu § 126 ZPO.) Mit der Verlängerung prozessualer Fristen durch Gerichtsferien befaßt sich das Übereinkommen dagegen überhaupt nicht, weshalb sich daraus kein Argument gegen die einhellige Rechtsprechung zur Fristberechnung…

G325/2015 ua—VfGH Rechtssatz

09. Dezember 2015

der Entscheidung im bei ihm anhängigen Anlassverfahren die - kumulativ - angefochtenen Bestimmungen, nämlich §89d Abs2 GOG sowie den jeweiligen Abs1 der §§125 und 126 ZPO, anzuwenden hat bzw dass diese in ihrem Zusammenspiel das nach Auffassung des OGH verfassungswidrige Ergebnis bewirken (vgl VfGH 10.03.2015, G201/2014). Seit dem 01.05.2012, dem…

10ObS93/00z—OGH Entscheidung

18. April 2000

…Fall ist die Frist nur dann gewahrt, wenn ungeachtet der unrichtigen Adressierung der Schriftsatz noch innerhalb der offenen Frist beim zuständigen Gericht einlangt (MGA JN/ZPO14 § 126 ZPO E 4; SZ 60/192; RZ 1990/109; 10 Ob 2063/96x; Fasching, Kommentar II 672; derselbe, ZPR Lehrbuch2 Rz 549). Eine unrichtige Adressierung liegt…

5Ob1551/94—OGH Entscheidung

30. August 1994

…Fall ist die Frist nur dann gewahrt, wenn ungeachtet der unrichtigen Adressierung der Schriftsatz noch innerhalb der offenen Frist beim zuständigen Gericht einlangt (MGA JN/ZPO14 § 126 ZPO E 4; SZ 60/192; RZ 1990/109; Fasching, Kommentar II 672; derselbe, Lehrbuch2 Rz 549). Eine unrichtige Adressierung liegt nun nicht nur bei Bezeichnung…

3Ob1503/89—OGH Entscheidung

15. März 1989

…Tag nach den Gerichtsferien (7.Jänner 1989) ein Samstag war, hatte auf den Ablauf der Rechtsmittelfrist am 28. Tag nach den Gerichtsferien keinen Einfluß (§ 126 Abs. 1 ZPO; EvBl 1962/236).…

B440/2013—VfGH Entscheidung

12. Juni 2013

…sie noch innerhalb der offenstehenden Frist beim zuständigen Gericht einlangt (vgl. Buchegger in Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen II/2 2 , 2003, §126 ZPO Rz 22 f.; Gitschthaler in Rechberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO 3 , 2006, §§124-126 Rz 14; Klauser/Kodek , Jurisdiktionsnorm und Zivilprozessordnung 17 , 2012…

B497/12—VfGH Entscheidung

20. Juni 2012

…2012 begonnen; sie ist, da der letzte Tag der Frist auf den 9. April 2012 fiel und dieser ein gesetzlicher Feiertag (Ostermontag) war, gemäß §126 Abs2 ZPO am 10. April 2012 abgelaufen. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelangt und…

10ObS113/09d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…1 GOG bzw § 33 Abs 3 AVG um die Dauer des Postlaufs verlängert werden könnte (s dazu Gitschthaler in Rechberger³ §§ 124 126 ZPO Rz 11 sowie Buchegger in Fasching/Konecny ² II/2 § 126 ZPO Rz 16 und 22 jeweils mwN bzw Hengstschläger/Leeb , AVG § 33…

10ObS134/12x—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…auch berechtigt. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 126 Abs 2 ZPO). Christi Himmelfahrt ist ein Feiertag im Sinn dieser Bestimmung (§ 221 Abs 2 ZPO iVm § 1 Abs 1 FeiertagsruheG BGBl…

1Ob173/10p—OGH Entscheidung

20. Oktober 2010

… Uhr (RIS Justiz RS0036496, RS0036272; Schragel in Fasching/Konecny 2 § 225 ZPO Rz 1; Buchegger in Fasching/Konecny 2 § 126 ZPO Rz 11; Gitschthale r in Rechberger 3 §§ 124 126 ZPO Rz 8). An dieser Auffassung hat der Oberste Gerichtshof trotz…

6Ob1697/93—OGH Entscheidung

22. Dezember 1993

…die Vereinbarung einer Frist oder eines bestimmten Endtermines für den Widerruf des bedingt abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches rechtsgeschäftlichen Charakter, weshalb darauf weder die Anwendung des § 126 ZPO noch die des § 89 Abs 1 GOG in Betracht kommt; vielmehr ist hier § 903 ABGB heranzuziehen (SZ 42/26; JBl 1977, 428). Nach…

18OCg2/22a—OGH Entscheidung

16. September 2022

…Klage auf Aufhebung innerhalb von drei Monaten zu erheben. Mit Blick auf die Zustellung am Freitag, 3. Juni 2022, und wegen § 126 Abs 2 ZPO war Montag, der 5. September 2022, der letzte Tag der Klagsfrist. Die Klage wurde beim Handelsgericht Wien eingebracht und langte erst am 8…

3Ob99/21m—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…erfolgte am 29. April 2021. Die 14 tägige Revisionsrekursfrist endete, weil der 13. Mai 2021 ein Feiertag war, gemäß § 126 Abs 2 ZPO iVm § 23 Abs 1 AußStrG am 14. Mai 2021. Der erst am 25. Mai 2021 eingebrachte Revisionsrekurs ist…

3Ob316/01v—OGH Entscheidung

19. September 2002

…werden, wenn sie, anders als hier, noch innerhalb der offenen Frist beim zuständigen Gericht einlangen (3 Ob 281/01x; Nachweise bei Gitschthaler in Rechberger2, § 126 ZPO Rz 16). Somit ist die Revisionsbeantwortung zurückzuweisen.…

7Ob125/24v—OGH Entscheidung

23. September 2024

…erstgerichtlichen Beschlusses an den Vater am 18. März 2024. Der letzte Tag der Rekursfrist war gemäß § 23 AußStrG iVm § 126 Abs 2 ZPO entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht der 1. April 2024 (Ostermontag), sondern der 2. April 2024. Der Rekurs des Vaters war…

7Ob1004/84—OGH Entscheidung

05. April 1984

…demnach der Frage zu, wie viele Tage der Revisionsfrist hier in die Gerichtsferien fielen. Da der Beginn und Lauf von gesetzlichen Fristen gemäß § 126 Abs 1 ZPO und § 1 Abs 1 des Bundesgesetzes BGBl 1961/37 (über die Hemmung des Fristenablaufs durch Samstage und den Karfreitag) durch Samstage…

RS0002624—OGH Rechtssatz

13. Juni 1984

auch gegen die Abweisung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung und des Vollzuges der Einverleibung nicht anzuwenden. Nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden § 126 Abs 2 ZPO ist vielmehr der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen, wenn ihr Ende auf einen Sonntag oder Feiertag fällt.…

1Ob72/97p—OGH Entscheidung

27. August 1997

…volle zwei Monate zur Antragstellung; er ist dadurch nicht schlechter gestellt als bei einer Berechnung nach Tagen. Außerdem ist auch § 126 Abs 2 ZPO anzuwenden, sodaß, fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag, der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen ist. e) Unter…

2Ob91/98s—OGH Entscheidung

20. Mai 1998

…war als verspätet zurückzuweisen: Das Berufungsurteil wurde dem Klagevertreter am 30.12.1997 zugestellt. Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien endete die Berufungsfrist am 3.2.1998 (Gitschthaler in Rechberger, § 126 ZPO Rz 9 mwN); die Revision wurde aber erst am 4.2.1998 zur Post gegeben. Der Beklagte macht in seiner Revision Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, Aktenwidrigkeit und unrichtige…

8Ob155/17b—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…der letzte Tag der Frist für die Einbringung eines Abänderungsantrags nach § 508 Abs 1 ZPO war – unter Berücksichtigung des § 126 Abs 2 ZPO – der 2. 11. 2017 . Am 31. 10. 2017 erhob der Beklagte einen Abänderungsantrag, den er allerdings – entgegen § …

3Ob228/18b—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…Fristenlauf am 18. August 2018 (Samstag) begonnen und am 15. September 2018 (Samstag) geendet, sodass sich das Fristende nach § 126 ZPO auf den 17. September 2018 (Montag) verschoben habe. Der Kläger beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. Der Rekurs ist zulässig. Der Rechtsmittelausschluss nach §…

9ObA23/96—OGH Entscheidung

10. April 1996

…abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches ist allerdings nicht verfahrensrechtlicher Natur. Es handelt sich vielmehr um eine zwischen den Parteien vereinbarte Ausschlußfrist mit materiellrechtlicher Wirkung. Die §§ 126 ZPO oder 89 Abs 1 GOG sind auf die Fristberechnung nicht anzuwenden (SZ 42/26; 6 Ob 1697/93). Die Postaufgabe am letzten Tag der Frist…

6Ob642/95—OGH Entscheidung

28. März 1996

…adressiert ist. Die Zeit der Übersendung des Rechtsmittels vom unrichtig angerufenen Gericht an das zuständige geht daher zu Lasten des Einschreiters (s. zB.Gitschthaler in Rechberger, ZPO § 126, Rz 12 mit Judikaturzitaten). Die Revision des Beklagten gilt daher erst am 22.5.1995 und damit als verspätet erhoben und wäre deshalb schon von den Vorinstanzen…

6Ob697/84—OGH Entscheidung

20. Februar 1986

…führt folgende Berechnung: Die Frist lief zunächst bis einschließlich 14.Juli 1984 (vier Tage) und dann wieder ab 26.August 1984, wobei es gemäß § 126 Abs.1 ZPO bedeutungslos ist, daß dieser Tag ein Sonntag war, bis 18. September 1984 (weitere 24 Tage). Die am 19.September 1984 überreichte Revision war daher verspätet…

4Ob6/85—OGH Entscheidung

18. Februar 1986

…Revisionsfrist des § 505 Abs. 2 ZPO infolgedessen auf den 23.4.1984 und damit auf einen gesetzlichen Feiertag - nämlich den Ostermontag - gefallen wäre, war gemäß § 126 Abs. 2 ZPO der 24.4.1984 als nächstfolgender Werktag der letzte Tag der Rechtsmittelfrist; an diesem Tag hat aber der Klagevertreter die Revision zur Post gegeben. I. Die Revision…

WI-1/99—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1999

…demgemäß der 5. April 1999 gewesen. Da dieser Tag aber ein Feiertag (Ostermontag) war, ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen (§126 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG), weshalb die am 6. April 1999 persönlich beim Verfassungsgerichtshof überreichte Wahlanfechtungsschrift (s. Punkt 1.2.1.) rechtzeitig eingebracht wurde. 2.1.4. Da auch…

7Ob542/89—OGH Entscheidung

06. April 1989

…aber doch am Freitag, dem 3. Februar 1989, ab. Der Beginn und Lauf von gesetzlichen und richterlichen Fristen wird durch Sonn- und Feiertage gemäß § 126 Abs 1 ZPO nicht behindert. Gemäß § 126 Abs 2 ZPO ist lediglich, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag fällt, der nächste Werktag als…

7Ob27/21b—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

… 2018 dokumentiert. Die Beklagte erhob am 2. 1. 2019 – und somit außerhalb der vierwöchigen Frist (§ 248 Abs 2 ZPO iVm § 126 Abs 2 ZPO) – Einspruch. [7] 2. Die Beklagte releviert in ihrem Rekurs, dass ihr der bedingte Zahlungsbefehl entgegen der Beurkundung im Zustellnachweis…

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