§ 126 — ZPO | GesetzeFinden.at

Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung nach Zustellung während der winterlichen Fristenhemmung und nachträglicher Urteilsberichtigung—OLG Wien Entscheidung

5R33/26y10. April 2026

…diese Entscheidung mit 28 Tagen, beginnend am 18.8.2024. Die Frist endete dort nur deswegen am 16.9.2024, weil der 14.9.2024 ein Samstag war (§ 126 Abs 2 ZPO). Dass der im Jahr 1983 angelegte Stammrechtssatz zu RS0036496 auf 22. September lautet, findet seine Begründung darin, dass die Sommergerichtsferien damals noch bis…

Fristwahrung der Klagebeantwortung durch postalische Einbringung trotz technischen Gebrechens des WEB-ERV – Antrag auf Versäumungsurteil—OLG Wien Entscheidung

2R65/26g29. Mai 2026

…aufgegeben wird, und zwar so rechtzeitig, dass es noch mit dem Postaufgabevermerk dieses Tages versehen werden kann ( Klauser/Kodek , JN – ZPO 18 § 126 ZPO E1 mwN; RS0059660 [T2]). 4. Die vierwöchige Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung endete für die Zweitbeklagte am 30.4.2026, die Postaufgabe der Klagebeantwortung adressiert an das…

5R3/26m—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2026

…das richtige Gericht adressiert war und bei diesem binnen der Rekursfrist eingeht, was hier zutrifft (vgl Buchegger in Fasching/Konecny 3 II/3 § 126 ZPO Rz 30 Fn 90 [Stand 1.10.2015, rdb.at]). 2. Der Kostenrekurs bemängelt nur die im angefochtenen Beschluss ermittelte Obsiegensquote der Klägerin in den ersten…

12Rs65/25b—OLG Linz Entscheidung

17. Juli 2025

…Zustellung) entspricht. Bis zu diesem Punkt ist somit dem Erstgericht beizupflichten. 3.1 Allerdings ist der 22. Juni 2025 ein Sonntag und gemäß § 126 Abs 2 ZPO ist dann, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt, der nächste Tag als letzter Tag der Frist anzusehen. 3.2 Wie die Klägerin in ihrem Rekurs…

6R237/25d—OLG Wien Entscheidung

09. Juli 2025

…Beschlusses wurde somit durch Hinterlegung am 15.5.2025 bewirkt, sodass für den Geschäftsführer die Rekursfrist - infolge des Feiertags am 29.5.2025 - mit Ablauf des 30.5.2025 endete (§ 126 Abs 2 ZPO iVm § 23 Abs 1 AußStrG). Der Gesellschaft wurde der angefochtene Beschluss am 9.5.2025 elektronisch zugestellt. Für sie endete die 14-tägige Rekursfrist mit Ablauf…

6R28/25v—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2025

…Nach § 126 Abs 2 ZPO – der im Insolvenzverfahren ebenfalls anzuwenden ist (vgl Buchegger in Fasching/Konecny 3 II/3 § 126 ZPO [2015] Rz 14) – ist dann, wenn das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder Karfreitag fällt, der nächste Tag, der nicht…

14R15/25s—OLG Wien Entscheidung

14. Februar 2025

…zwischen dem Tag des fristauslösenden Ereignisses und dem Tag des Fristbeginns. Der Beginn und der Lauf von gesetzlichen (und richterlichen) Fristen werden gemäß § 126 Abs 1 ZPO durch Samstage, Sonntage, Feiertage oder den Karfreitag nicht behindert (s. dazu Kranzer , JAP 2019/2020/17; Kolland/Stefan/Kolland-Twaroch , Souverän verhandeln im Zivilprozess, 6.1…

8Ob91/24a—OGH Entscheidung

26. September 2024

…Nach § 126 Abs 2 ZPO – der im Insolvenzverfahren ebenfalls anzuwenden ist (vgl Buchegger in Fasching/Konecny 3 II/3 § 126 ZPO [2015] Rz 14 ) – ist dann, wenn das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder Karfreitag fällt, der nächste Tag, der nicht…

Verspätete Einbringung einer außerordentlichen Revision im Zivilverfahren—OGH Entscheidung

1Ob163/24p09. Oktober 2024

…Rz 9]; Annerl in Fasching/Konecny ³ § 222 ZPO Rz 22; Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 §§ 124–126 ZPO Rz 2/2; Trenker in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 222 ZPO Rz 3; vgl RS0036496 [T2]) und endet unter Bedachtnahme auf…

2Ob172/13b—OGH Entscheidung

19. September 2013

…§ 124 § 126 Rz 2). Im Hinblick auf § 1 Abs 1 BGBl 1961/37 und § 126 Abs 2 ZPO endete die Frist daher am Montag, dem 2. 9. 2013 (vgl Kolmasch , Fristenhemmung im Sommer, Zak 2013/425, 234). Der erst am…

6Ob133/14y—OGH Entscheidung

17. September 2014

…nicht mitgerechnet ( Buchegger in Fasching/Konecny , ZPO² [2003] § 125 Rz 6; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 [2014] §§ 124 126 ZPO Rz 1 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung), ein Samstag hindert den Beginn des Fristenlaufs nicht. Am 28. 7. 2014, einem…

2Ob18/69—OGH Entscheidung

06. Februar 1969

…des Vergleiches als verspätet zurück, weil es sich nicht um eine gesetzliche oder richterliche Frist handle, sondern um eine vereinbarte materiellrechtliche Frist, sodaß §§ 126 ZPO. und 89 GOG. nicht anwendbar seien. Unter Hinweis auf SZ. XXIX 31 und XXV 188 führte das Erstgericht ferner aus, der Kläger hätte den Schriftsatz…

10ObS134/12x—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…auch berechtigt. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 126 Abs 2 ZPO). Christi Himmelfahrt ist ein Feiertag im Sinn dieser Bestimmung (§ 221 Abs 2 ZPO iVm § 1 Abs 1 FeiertagsruheG BGBl…

2Ob57/08h—OGH Entscheidung

27. März 2008

…spätestens am 22. 9. 2007 zur Post geben hätte müssen; da es sich bei diesem Tag jedoch um einen „Samstag" gehandelt habe, komme § 126 Abs 2 ZPO nicht zur Anwendung. Die erst am Montag, den 24. 9. 2007, zur Post gegebene Berufung erweise sich daher als verspätet. Ebenso verhalte es sich mit…

1Ob274/06k—OGH Entscheidung

23. Januar 2007

…um 24:00 Uhr (RIS-Justiz RS0036496). Da das Ende der Frist nicht auf einen Sonn- oder Feiertag fiel, bleibt für die Anwendung des § 126 Abs 2 ZPO kein Raum. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die am 25. September 2006 überreichte Berufung sowie der als solcher bezeichnete Kostenrekurs seien verspätet, ist zutreffend. Dem Rekurs…

1Ob53/13w—OGH Entscheidung

29. April 2013

…29. 5. 2012 rechtzeitig erhoben (§ 9 Abs 3 NWG iVm § 23 Abs 1 AußStrG und § 126 Abs 2 ZPO). Den von der Elftantragsgegnerin fristgerecht zur Post gegebenen Revisionsrekurs brachte ihre Rechtsvertreterin nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch das Erstgericht im Elektronischen Rechtsverkehr neuerlich ein. 2…

2Ob197/56—OGH Entscheidung

25. März 1956

…Frist weder eine gesetzliche noch eine richterliche, vielmehr eine durch den übereinstimmenden Parteiwillen vertraglich vereinbarte Frist sei. Sie unterliege daher nicht der Bestimmung des § 126 ZPO. Der Postenlauf sei einzurechnen. Nach dem klaren, unmißverständlichen Parteiwillen sollte der Vergleich rechtswirksam werden, wenn er nicht bis einschließlich 9. Jänner 1956 durch Widerrufserklärung beim…

1Ob54/64—OGH Entscheidung

15. April 1964

…der Bestimmung des § 89 GOG. bei der nur verfahrensrechtlich bedeutsamen Frist nach § 126 AußStrG. ist darum zu bejahen (so auch Fasching zu § 126 ZPO., Anm. 4 unter b). Die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung GlU. 6.294, ist in diesem Zusammenhang schon deshalb bedeutungslos, weil sie sich auf die Frage bezog…

2Ob808/50—OGH Entscheidung

27. Dezember 1950

…demnach selbst bei Annahme, daß vorliegendenfalls die kürzeren Fristen des § 575 Abs. 1 ZPO. zu gelten haben, am letzten Tag dieser Frist überreicht (§ 126 Abs. 2 ZPO.). Der Umstand, daß der Schriftsatz an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz und nicht an das Prozeßgericht adressiert ist, ist unerheblich, da er bei der gemäß…

1Ob742/50—OGH Entscheidung

12. Januar 1951

…die Eingabe festgesetzten Frist bei Gericht einlangt. Dies war hier der Fall, da der dritte Tag auf einen Sonntag fiel, die Frist daher gemäß § 126 ZPO. erst am darauffolgenden Werktag ablief. Allein Abs. 3 des § 62 Geo. 1930 bestimmt, daß Abs. 2 dann keine Anwendung findet, wenn die Partei oder…

1Ob173/10p—OGH Entscheidung

20. Oktober 2010

… Uhr (RIS Justiz RS0036496, RS0036272; Schragel in Fasching/Konecny 2 § 225 ZPO Rz 1; Buchegger in Fasching/Konecny 2 § 126 ZPO Rz 11; Gitschthale r in Rechberger 3 §§ 124 126 ZPO Rz 8). An dieser Auffassung hat der Oberste Gerichtshof trotz…

10ObS113/09d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…1 GOG bzw § 33 Abs 3 AVG um die Dauer des Postlaufs verlängert werden könnte (s dazu Gitschthaler in Rechberger³ §§ 124 126 ZPO Rz 11 sowie Buchegger in Fasching/Konecny ² II/2 § 126 ZPO Rz 16 und 22 jeweils mwN bzw Hengstschläger/Leeb , AVG § 33…

7Ob157/07z—OGH Entscheidung

26. September 2007

…des § 124 ZPO handle, wann hier die Dreimonatsfrist des § 382b Abs 4 EO zu laufen beginne und ob sie sich „gemäß § 126 Abs 2 ZPO" verlängere, wenn ihr Ende auf einen Sonn- oder Feiertag falle. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss zu…

7Ob27/08h—OGH Entscheidung

12. März 2008

…nicht anzuwenden sind, endete diese Frist hier mit Ablauf des 27. 12. 2007 (= nächster Werktag nach dem Feiertag 26. Dezember [§ 126 Abs 2 ZPO iVm § 23 Abs 1 AußStrG]). Entgegen dem Standpunkt des außerordentlichen Revisionsrekurses wurde das Rechtsmittel somit - angesichts des darin festgehaltenen Zustelldatums…

6R254/08g—LG Ried/Innkreis Entscheidung

23. September 2008

…Abs. 2 ZPO mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des anzufechtenden Beschlusses. Gemäß § 78 EO gelten diese Bestimmungen auch im Exekutionsverfahren. Da gemäß § 126 Abs. 2 ZPO der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen ist, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag fällt und ein Samstag diesen…

7Ob11/09g—OGH Entscheidung

11. Februar 2009

…einer Frist in der verhandlungsfreien Zeit als fristauslösendes Ereignis immer der Ablauf des letzten Ferientags anzusehen ist ( Gitschthaler in Rechberger 3 §§ 124 bis 126 ZPO Rz 8 mwN; RIS Justiz RS0036272). Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 4 Ob 61/93 EvBl 1993/195, 813 = RZ 1994…

8ObA80/08k—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…nicht nur in Streitverfahren, sondern auch in Verfahren außer Streitsachen, in Exekutions , Konkurs , Ausgleichs- und Anfechtungsverfahren (vgl Buchegger in Fasching/Konecny ² § 126 ZPO Rz 16), also auch in Verfahrensarten, in denen nach § 44 JN ebenfalls eine amtswegige Überweisung vorgesehen ist.…

5Ob257/01g—OGH Entscheidung

23. Oktober 2001

…1. 10. 2001, somit nach Ablauf der vierwöchigen Beantwortungsfrist ein. Die Revisionsbeantwortung war daher als verspätet zurückzuweisen (vgl Gitschthaler in Rechberger2 § 126 ZPO Rz 16 mwN).…

9Ob46/03k—OGH Entscheidung

10. September 2003

…für die Annahme der Rechtzeitigkeit nicht aus, vielmehr wäre in diesem Fall das rechtzeitige Einlangen der Revisionsbeantwortung beim zuständigen Berufungsgericht erforderlich gewesen (Gitschthaler in Rechberger ZPO2 Rz 16 zu § 126 ZPO, § 89 GOG). Im Zeitpunkt des Einlangens beim Berufungsgericht (8. 4. 2003) war die Revisionsbeantwortungsfrist aber bereits abgelaufen.…

7Ob150/01m—OGH Entscheidung

27. Juni 2001

…Zustellung mit mitgerechnet; fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 126 Abs 2 ZPO). Schließlich werden gemäß § 89 Abs 1 GOG bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei ua zur Überreichung von Schriftsätzen offen stehen, die…

6Ob73/15a—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…Buchegger in Fasching/Konecny , ZPO² II/2 [2003] § 125 Rz 6; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 [2014] §§ 124 126 ZPO Rz 1 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung), ein Samstag hindert den Beginn des Fristenlaufs nicht. Am 28. 7. 2014, einem…

10ObS35/14s—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…Montag, dem 10. 3. 2014, um 24:00 Uhr (wegen Hemmung des Fristablaufs infolge des auf einen Samstag fallenden Fristendes [§ 126 ZPO iVm dem Europäischen Übereinkommen über die Berechnung von Fristen]). Er habe sein Rechtmittel daher rechtzeitig eingebracht und auch die Ausführungen im Beschluss zur Frage der…

1Ob90/10g—OGH Entscheidung

06. Juli 2010

…Februar um 24:00 Uhr (RIS Justiz RS0036496 [T5]; Schragel in Fasching/Konecny 2 § 225 ZPO Rz 1; Buchegger in Fasching/Konecny 2 § 126 ZPO Rz 11; Gitschthaler in Rechberger 3 §§ 124 126 ZPO Rz 8). An dieser Auffassung hat der Oberste Gerichtshof trotz der im Rekurs erwähnten…

10ObS91/03k—OGH Entscheidung

08. April 2003

…einlangen (RIS-Justiz RS0041584; zuletzt: 3 Ob 316/01v mwN und 7 Ob 234/02s; weitere Nachweise bei Gitschthaler in Rechberger2, Rz 16 zu § 126 ZPO). Demnach hätte die Revision des Klägers, die nach § 505 Abs 1 und 2 ZPO durch Überreichung eines Schriftsatzes (Revisionsschrift) beim Prozessgericht erster Instanz zu…

2Ob215/00g—OGH Entscheidung

14. September 2000

…wenn man von seiner Ortsanwesenheit ausgeht, am 18. Dezember 1999. Der 18. Dezember 1999 war ein Samstag, der 19. Dezember 1999 ein Sonntag. Gemäß § 126 ZPO verlängerte sich die Verbesserungsfrist auf den folgenden Werktag, d. i. Montag, der 20. Dezember 1999. Die an diesem Tag eingelangte verbesserte Berufung war daher rechtzeitig…

2Ob211/98p—OGH Entscheidung

13. August 1998

…eines bedingt abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches nicht verfahrensrechtlicher Natur. Es handelt sich vielmehr um eine zwischen den Parteien vereinbarte Ausschlußfrist mit materiellrechtlicher Wirkung. Die §§ 126 ZPO oder 89 Abs 1 GOG sind daher auf die Fristberechnung grundsätzlich nicht anzuwenden (SZ 42/26; 6 Ob 1697/93; 9 ObA 23/96; 2…

5Ob257/98z—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…Zustellung innerhalb der Gerichtsferien der erste Tag nach dem Ende der Gerichtsferien voll in die Frist einzurechnen ist (Gitschthaler in Rechberger Rz 9 zu § 126 ZPO; Fasching ZPR**2 Rz 618 zu § 225 ZPO; EFSlg 60.808; MietSlg 42.501 ua). Die geschäftsordnungsgemäße Behandlung des von der beklagten Partei in Ansehung aller…

2Ob391/97g—OGH Entscheidung

20. Januar 1998

…bedingt abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches nicht verfahrensrechtlicher Natur. Es handelt sich vielmehr um eine zwischen den Parteien vereinbarte Ausschlußfrist mit materiell-rechtlicher Wirkung. Die §§ 126 ZPO oder 89 Abs 1 GOG sind daher auf die Fristberechnung grundsätzlich nicht anzuwenden (SZ 42/26; 6 Ob 1697/93; 9 ObA 23/96). Haben…

4Ob546/92—OGH Entscheidung

10. November 1992

…und diesen Verzicht ausdrücklich bis Samstag, den 30.6.1990 terminisiert. Da es sich hiebei nicht um einen prozessualen Endtermin handelt, kommt weder die Anwendung des § 126 ZPO noch die des § 89 GOG in Betracht; vielmehr ist § 903 Satz 3 ABGB in Verbindung mit dem Fristenablauf-HemmungsG BGBl 1961/37 heranzuziehen…

3Ob60/84—OGH Entscheidung

13. Juni 1984

…³, 354 Anm 2 zu § 123 GBG 1955). Nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden § 126 Abs 2 ZPO ist vielmehr der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen, wenn ihr Ende auf einen Sonntag oder Feiertag fällt. Dasselbe gilt nach § …

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