RS0039200 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind als Eigentümerpartner Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegnerin hat sich in individuell abgeschlossenen Verträgen neben der Abrechnung der Heiz und Warmwasserkosten auch zur Abrechnung der Aufwendungen für das Kaltwasser verpflichte…

[7] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [8] 1.1. Die Auffassung der Vorinstanzen, die Antragsgegnerin sei an den vom Bezirksgericht für Handelssachen Wien a limine gefassten Umdeutungs und Überweisungsbeschluss nicht gebunden, ist nicht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die K lage gegen den Zweitbeklagten, die Drittbeklagte und die Viertbeklagte unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufg…

Begründung: [1] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, die vier B eklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 2.312.478,99 EUR sA und den Erstbeklagten, d en Zweitbeklagten und d ie Drittbeklagte zur ungeteilten Hand zur Zahlung weiterer 115.976,28 EUR zu verpflichten. Zudem begehrte sie die F es…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1.1. Der Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulässig. Auch bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO anfechtbar, wenn die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurd…

A. Dem Revisionsrekurs der erstklagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstklagenden Partei aufgehoben und dem Erstgericht wird insoweit die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens durch Zustellung der Klage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmi…

Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von 5.942,16 EUR sA (Erstklägerin) und 3.559,30 EUR sA (Zweitkläger). Sie machen einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten geltend und stützen die internationale sowie die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts auf Art 5 Z…

A. Zum Revisionsrekurs der Erstklägerin: 1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und damit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht beim Landesgericht Innsbruck Schadenersatzansprüche gegen seine Ehefrau mit dem Vorbringen geltend, er habe 2016 erfahren, dass seine 2001 – fünf Monate nach der Eheschließung – geborene Tochter nicht von ihm abstamme. Die Beklagte habe ihn arglistig getäuscht und ihre …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten, in dem diese eine Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung anstrebt, ist jedenfalls unzulässig. 1. Zurückweisungsbeschlüsse, die vor Zustellung der Klage gefasst werden, binden den Beklagten nicht. Der Grund dafür liegt in der Einschrän…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aus Anlass des Revisionsrekurses ersatzlos aufgehoben. Das von den klagenden Parteien erhobene Begehren ist im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen. Die in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeutende Klage wird an das Erstgericht zur Ver…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft und ihre Mitglieder begehren mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gemeinde die Zahlung einer (anteiligen) Enteignungsentschädigung, nämlich 34.162,01 EUR an „enteignetem Geldvermögen“ wegen „Legalenteignung“ durch die Novellen zum Tiroler Flurverfassungs-L…

1. Bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, die Klage wurde – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen (formalrechtlich begründete Klagezurückweisung [RIS-Justiz RS0044487]), sodass im Ergebnis eine e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer unter anderem auf UWG und Vertrag gestützte Ansprüche geltend. Das Erstgericht sprach nach § 37 Abs 3 ASGG a limine aus, dass die Rechtssache in der Gerichtsbesetzung für Arbeits- und Sozialrechtssachen zu führen sei. Das Rekursge…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist absolut unzulässig. 1. Besetzungsbeschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG, die vor Zustellung der Klage gefasst werden, binden den Beklagten – so wie Beschlüsse nach § 40a JN – nicht. Der Grund dafür liegt in der Einschränkung der Beurteilungsgrundlagen …

Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren werden, soweit die klagende Partei eine Enteignungsentschädigung geltend macht, aus Anlass der Revision als nichtig aufgehoben und die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs in diesem Umfang zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer zweier landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften, die durch eine im Eigentum der beklagten Partei stehende Bahnlinie getrennt werden. Seit 1912 bestehen zwei nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge, die vom Kläger bzw seinen Rechtsvorgängern benutzt wurd…

1. Aus Anlass der Revision ist vorerst die im Umfang des auf eine Enteignungsentschädigung gerichteten Begehrens gegebene Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen wahrzunehmen und die Klage diesbezüglich zurückzuweisen. 1.1 Das Berufungsgericht hat als Rekursgericht mit seinem Beschluss vom 7…

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Mattighofen zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Mattighofen vom 9. Februar 2017, GZ 1 E 378/17g 6, wird aufgehoben.…

Begründung: Die betreibende Partei begehrt mit ihrem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Antrag die Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontopfändung nach der EUKpfVO aufgrund eines Zahlungsbefehls und auch aufgrund eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses. Mit dem a limine gef…

Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS Just…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten mehrere Wohnungseigentumsobjekte, die nach seinen Behauptungen Mängel aufweisen. Mit der vorliegenden Klage begehrt er Verbesserung und die Feststellung, dass ihm die Beklagte Gewähr zu leisten habe und für künftige, nicht bekannte Schäden hafte. Die B…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers, der nicht zulässig ist. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei nach § 17 Abs 1 ZPO im Rechtsstrei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger begehren die Beklagte schuldig zu erkennen, der Erstklägerin 1.122,07 EUR sA und dem Zweitkläger 620 EUR sA zu zahlen und im Einzelnen dargestellte Handlungen im Zusammenhang mit einer in Serbien gelegenen Liegenschaft zu unterlassen. Das Erstgericht wies die Klage a limine we…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist unzulässig, weil ihr in diesem Verfahrensstadium die Rechtsmittellegitimation fehlt. 1. Seit der Entscheidung SZ 27/290 (= Judikat 61 neu) judiziert der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass dem Beklagten ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss ni…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte in seinem „Antrag gemäß § 117 WRG“ die gerichtliche Entscheidung und Festsetzung der ihm gebührenden Entschädigung. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, er habe als Fischereiberechtigter im verwaltungsbehördlichen Verfahren über die Errichtung einer Fischaufsti…

Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerberin erweist sich ihr Rechtsmittel als unzulässig, weil ihr in diesem Verfahrensstadium die Rechtsmittellegitimation fehlt. Zur vergleichbaren Verfahrenskonstellation im streitigen Zivilprozess wird seit SZ 27/290 (= Prä 488/54 = Judikat 61 neu) judizie…