Die Rekursbeschränkungen des § 46 Abs 1 JN beziehen sich nicht auf Entscheidungen, die eine individuelle Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz zum Gegenstand haben.…

Aus § 46 Abs 1 JN kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass bei Annahme der örtlichen Unzuständigkeit keine Bindung bestehe. Die erwähnte Bestimmung bezieht sich nämlich nur auf jene Fälle…

Gemäß § 46 Abs 1 JN ist nur die die sachliche Zuständigkeit betreffende rechtskräftige Unzuständigkeitsentscheidung bindend, während - zumindest im Konkursverfahren - ein rechtskräftiger Beschluss auch des überweisenden Gerichts über die örtliche Unzuständigkeit…

wegen zu beachtenden ausschließlichen Zuständigkeit des JGH Wien für die im Gesetz aufgezählten Fälle folgt aber auch, daß in diesen Fällen die Bestimmung des § 46 Abs 1 JN nicht anzuwenden ist.…

…aufgehoben, im wesentlichen mit der Begründung, der Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 27. April 1964 sei in Rechtskraft erwachsen und damit gemäß § 46 JN. auch für den Jugendgerichtshof Wien bindend. Dagegen richtet sich der vorliegende Revisionsrekurs der Mutter Eva P. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs Folge und stellte…

…01t; 8 Ob 5/03y; 8 ObA 46/06g; RIS-Justiz RS0039200; aus der Literatur Schneider in Fasching/Konecny ³ § 46 JN Rz 8 und 16 mwN). Im konkreten Fall haben die Vorinstanzen ein auf Datenschutzrecht gestütztes Klagebegehren mit Urteil abgewiesen. Insofern besteht nach Punkt I…

…sie darauf zu verweisen, dass nach überwiegender Lehre (dazu Mayr aaO § 41 JN Rz 3; Ballon in Fasching 2 I § 46 JN Rz 8; Schneider in Fasching/Konecny 3 § 46 JN Rz 15) und herrschender Rechtsprechung (dazu RIS Justiz RS0039200) der Zurückweisungsbeschluss ihr…

…6 letzter Satz ZPO frei, die Unzuständigkeit des Gerichtes, an das überwiesen wurde, mit der Begründung einzuwenden, das zuerst angerufene Gericht sei - örtlich (siehe § 46 Abs. 1 JN) - zuständig, weil er sich damit - anders als im Falle einer Überweisung nach vorangehender Erhebung der Einrede der Unzuständigkeit - nicht zwangsläufig auf Gründe stützt, die mit…

…Kompetenzkonflikt nicht vorliegt. Ein solcher könnte nur dann bestehen, wenn die Zuständigkeit der betroffenen Gerichte nicht anhand der (lückenhaften) Regelungen zur Bindungswirkung nach § 46 JN geklärt werden kann. Im Anlassfall liegt mit Rücksicht auf die erwähnte Bestimmung des § 46 JN, die für die sachliche Unzuständigkeit und entsprechende Überweisungsbeschlüsse…

…ustiz RS0046354, RS0046299 [T1], RS0046374 [T5], RS0118692 [T2, T3]). Diese Voraussetzung liegt hier vor. 3. Die rechtskräftige Entscheidung über die Unzuständigkeit ist nach § 46 Abs 1 JN für jedes Gericht bindend, bei welchem die Rechtssache in der Folge anhängig wird (RS0046315). Somit besteht die Bindungswirkung nicht nur für das (erste) Adressatgericht, sondern…

…§ 46 Abs. 1 JN. läßt sich keineswegs ableiten, daß der Beklagte hiebei gegenüber dem Kläger schlechter gestellt sein soll. Die bindende Wirkung des § 46 JN. kann also nur einem Beschluß zukommen, dessen Grundlage von beiden Parteien beschafft wurden und gegen den sich beide zur Wehr setzen konnten. Keines von beiden…

…§ 46 Abs. 1 JN. läßt sich keineswegs ableiten, daß der Beklagte hiebei gegenüber dem Kläger schlechter gestellt sein soll. Die bindende Wirkung des § 46 JN. kann also nur einem Beschluß zukommen, dessen Grundlage von beiden Parteien beschafft wurden und gegen den sich beide zur Wehr setzen konnten. Keines von beiden…

…durch den eine Klage von einem ordentlichen Gericht oder von einem Arbeitsgericht a limine wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wird, kommt die bindende Wirkung des § 46 Abs. 1 JN. und des § 5 ArbGerG. nicht zu. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, daß die erste von Amts wegen vorzunehmende Zuständigkeitsprüfung durch § 230 Abs…

…3 Nd 1/97 ua; Ballon in Fasching2 I § 47 JN Rz 17; Mayr in Rechberger, ZPO2 § 47 JN Rz 5). Gemäß § 46 Abs 1 JN ist dann, wenn die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit rechtskräftig ausgesprochen wurde, diese Entscheidung für jedes Gericht bindend, bei…

…ersten diesen Konflikt auslösenden Beschlusses selbst wenn dieser unrichtig wäre Bedacht zu nehmen. Die Überweisung nach § 44 JN enthält zumindest insoweit eine nach § 46 JN bindende Zuständigkeitsentscheidung, als das Gericht, an das überwiesen wurde, seine Zuständigkeit nicht mit der Begründung ablehnen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0002439…

…für das Bezirksgericht Schwechat. Dieses durfte somit nicht aussprechen, dass das ursprünglich angerufene Gericht zuständig gewesen wäre ( Mayr in Rechberger , ZPO³ [2006] § 46 JN Rz 1). Dass das Landesgericht Korneuburg nunmehr als Arbeits und Sozialgericht zuständig gemacht werden sollte, ändert daran nichts. Dies ist lediglich eine Frage der…

…aussprach, jedenfalls in Rechtskraft erwuchs und deshalb zweifellos die in § 46 Abs 1 JN ausdrücklich angeordnete Bindungswirkung entfaltet ( Ballon in Fasching ² I § 46 JN Rz 2; Mayr in Rechberger , ZPO² § 46 JN Rz 1). Insofern erübrigt sich daher auch die Prüfung, ob dieser Beschluss an sich trotz…

… Nach überwiegender Lehre (s dazu Mayr in Rechberger ZPO 3 § 41 JN Rz 3; Ballon in Fasching 2 I § 46 JN Rz 6 f jeweils mwN) und herrschender Rechtsprechung (RIS Justiz RS0039200) entfaltet ein a limine gefasster Zurückweisungsbeschluss keine Bindungswirkung für den Beklagten…

…allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen, haben doch die Vorschriften über die Bindung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN, Art XXXIV EGZPO; § 230a ZPO; § 261 Abs 6 ZPO; § 474 Abs 1 ZPO iVm § 499 ZPO) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit…

…nicht offenbar unzuständige Landesgericht Salzburg. Es führte im Wesentlichen aus: Dem Beschluss des Landesgerichtes Salzburg über seine sachliche Unzuständigkeit komme die bindende Wirkung des § 46 Abs 1 JN nicht zu. Bei Ersatzansprüchen nach § 1042 ABGB handle es sich nicht um Streitigkeiten über die dem unehelichen Vater der Mutter gegenüber obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen…

…limine Verfahren ergehende Zuständigkeitsentscheidung nicht gebunden (Jud 61 neu = SZ 27/290; RIS Justiz RS0039200; dazu Schneider in Fasching/Konecny ³ § 46 JN Rz 14 ff). 2. Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits die Neufassung der EuGVVO 2012 anzuwenden…

…nicht die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes begründen. Darüber hinaus sei das Bezirksgericht Wels an die Entscheidung des Kreisgerichtes Wels über seine Unzuständigkeit gemäß § 46 Abs 1 JN gebunden. Das Bezirksgericht Wels sprach seine sachliche Unzuständigkeit aus und überwies die Sache an das Kreisgericht Wels als Arbeits- und Sozialgericht. Der Beschluß des Kreisgerichtes…

…nach § 60 Abs 2 und 3 JN als auch bei einer Überweisung nach § 44 Abs 1 JN eine Bindungswirkung (per analogiam) nach § 46 Abs 1 JN erst mit Rechtskraft eintrete, weshalb das Bezirksgericht an den Überweisungsbeschluss nicht gebunden sei. Das Landesgericht legte daraufhin den Akt zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt…

…dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage auf. Die Entscheidung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien über seine sachliche Unzuständigkeit sei gemäß § 46 Abs 1 JN bindend. Zwar seien seit 1.3.1991 gemäß § 37 MRG Rückforderungsansprüche in das Außerstreitverfahren verwiesen; nur für an diesem Tag gerichtsanhängige Verfahren sei weiterhin der Rechtsweg…

…Rechtskraft ein anderes Gericht anrufen. Damit ist der Einwand der Streitanhängigkeit in diesen Sonderfällen schon vor Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses ausgeschlossen (Ballon in Fasching2 I § 46 JN Rz 11; vgl dazu R II 336/11 = GlUNF 5.446). Eine solche Regelung wäre nicht erforderlich, wenn sich diese Rechtsfolge bereits aus allgemeinen Grundsätzen ergäbe…

…den Zuständigkeitsstreit nach § 47 JN zu entscheiden. Der Rechtsauffassung des Bezirksgerichtes Villach kann aber nicht beigepflichtet werden. Eine rechtskräftige Überweisung enthält eine nach § 46 JN bindende Zuständigkeitsentscheidung. Ein Gericht, an das überwiesen wurde, darf seine Zuständigkeit nicht mit der Begründung ablehnen, daß das überweisende Gericht doch zuständig sei (MGA ZPO14…

…Handelssachen andererseits das Verhältnis der Unzuständigkeit besteht, so daß bei unrichtig adressierter Klage nach § 43 Abs. 1 JN. vorzugehen ist (s. auch §§ 46 Abs. 2, 61, 62 JN.), hat der Gerichtshof erster Instanz über seine sachliche Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen eine bindende Entscheidung in bejahendem Sinn getroffen, wenngleich diese nicht…

…ZPO besteht an und für sich eine Bindungswirkung, § 499 Abs 2 ZPO hat in diesem Zusammenhang den gleichen Bindungseffekt wie § 46 Abs 1 JN (vgl Pimmer in Fasching/Konecny IV/1³ § 499 ZPO Rz 3). Die Bindungsnorm des § 46 Abs 1 JN…

…an den Überweisungsbeschluß besteht auch dann, wenn er vielleicht unrichtig war; die Vorschriften über die Bindung an solche rechtskräftige Entscheidungen, wie sie etwa in § 46 Abs 1 JN, Art XXIV EGZPO, § 261 Abs 6 ZPO, § 474 Abs 1 ZPO iVm § 499 ZPO enthalten sind, haben den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit…

…JN nicht nur als Frage der Zuständigkeit behandelt (9 ObA 5/01b; 1 Ob 88/13t; vgl im Übrigen § 46 Abs 3 JN). 6.6 Deutlich wird der doppelte (Gerichtsbesetzung vgl oben 6.2) – dreifache (Verfahren vgl oben 6.3) – Entscheidungsinhalt einer Zuständigkeitsentscheidung auch bei einer außerhalb Wiens…

…des ersten Beschlusses, auch wenn dieser vielleicht unrichtig war, Bedacht zu nehmen (EvBl 1980/123 ua; Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 5 zu § 47 JN). Gemäß § 46 Abs 1 JN ist dann, wenn die Unzuständigkeit eines Gerichtes aufgrund der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit rechtskräftig ausgesprochen wurde, diese Entscheidung für jedes Gericht…

…Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit (SZ 68/188; 9 ObA 5/01b; 1 Ob 207/01z). Der rechtskräftige Beschluss bindet - ungeachtet seiner Unrichtigkeit - gemäß § 46 Abs 1 JN, § 38 Abs 4 ASGG die Gerichte. Fallen - wie hier - Anspruchsgrundlage und Zuständigkeitstatbestand auseinander (vgl. SZ 72/142), hat ebenso wie in einem dem §…

…zuständig geworden sei, stünde einer Wahrnehmung dieses Umstandes die rechtskräftige Überweisung des Verfahrens über die einstweilige Verfügung an das Erstgericht und die gemäß § 46 JN mit diesem Beschluss verbundene Bindungswirkung entgegen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei…

…13p des Erstgerichtes ergangenen Zurückweisungsbeschluss vom 6.2.2013 besteht aus folgenden Überlegungen nicht (vgl grundsätzlich zur Bindung an derartige Zuständigkeitsentscheidungen Ballon in Fasching 2 I § 46 JN Rz 2ff): Die Klägerin hatte bereits am 4.2.2013 zum genannten Aktenzeichen beim Erstgericht eine hinsichtlich der Begründung des Klageanspruches idente Klage eingebracht, dort zur sachlichen…

… Nc 34/03k mwN) auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses, auch wenn dieser vielleicht unrichtig war, Bedacht zu nehmen. Gemäß § 46 Abs 1 JN ist dann, wenn die Unzuständigkeit eines Gerichts aufgrund der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit rechtskräftig ausgesprochen wurde, diese Entscheidung für jedes Gericht bindend, bei dem…

…Fasching 2 § 47 JN Rz 17). Die Vorschriften über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN, § 261 Abs 6 ZPO, § 474 Abs 1 ZPO iVm § 499 ZPO) haben den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit…

…seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes verneinen kann (SZ 68/217; EvBl 1980/123; JBl 1980, 608; SZ 40/97 ua). § 46 Abs 1 JN ist berichtigend dahin auszulegen, daß im Fall der Überweisung nach § 44 Abs 1 JN der Überweisungsbeschluß für das Adressatgericht so lange maßgebend bleibt, als…

…nur die (relative) Verfahrensvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit, sondern auch der Zulässigkeit des streitigen oder außerstreitigen Rechtswegs zu beurteilen. Für eine analoge Anwendung des § 46 JN auf diesen Fall besteht kein Anlass (vgl RS0039200 [T42]). Die Entscheidung 8 ObA 43/13a ist nicht einschlägig, weil dort bei der Entscheidung…

…für unzuständig, weil der Antragsgegner seit April 1995 nicht mehr Unternehmer und seit Anfang November 1995 als Angestellter tätig sei; diese Unzuständigkeitsentscheidung ist gemäß § 46 Abs 1 JN bindend. Unter einem überwies es gemäß § 44 JN den Konkurseröffnungsantrag an das Bezirksgericht Mürzzuschlag. Das Bezirksgericht Mürzzuschlag erklärte sich für örtlich unzuständig und überwies…

…dem Vorbehalt der Rücküberweisung in das streitige Verfahren. Gerade diese Rücküberweisungsmöglichkeit scheitert aber an der im § 235 Abs 2 AußStrG zitierten Regelung des § 46 Abs 1 JN, wenn man nicht zu der eher gewaltsamen Konstruktion Zuflucht nähme, daß nach der Entscheidung des Außerstreitrichters eine derartige Änderung des Verfahrensgegenstandes eingetreten sei, die eine…