§ 239 

…Beantwortung der Klage § 239. (1) Die nach § 230 Abs. 1 aufgetragene Beantwortung der Klage hat mittels vorbereitenden Schriftsatzes zu geschehen. Sie hat ein bestimmtes Begehren zu…

§ 189 §. 189.

…so kann der Senat anordnen, dass die Verhandlung zunächst auf einen oder einige dieser Streitpunkte beschränkt werde. (2) Insbesondere kann, wenn Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 erhoben werden, vom Senat verfügt werden, dass zunächst über diese Einreden abgesondert verhandelt wird.…

§ 260 §. 260.

…§. 260. (1) Die Partei, welche eine der in Abs. 2 oder in § 239 Abs. 3 Z 1 bezeichneten Einreden erhebt, ist nicht berechtigt, deshalb die Einlassung in die Verhandlung zur Hauptsache oder, wenn die Einreden erst…

§ 261 

…1) Über Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 oder nach § 260 Abs. 2 hat das Gericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Entscheidung kann in…

Übersicht der Entscheidungen zu § 239 ZPO A) Allgemeines B) aktorische Kaution C) Vergleich D) Versäumungsurteil E) Verzicht F) Unzuständigkeit G) Unzulässigkeit des Rechtsweges H) Anerkenntnis…

Bestreitung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage wegen Versäumung der Frist des § 534 Abs 1 ZPO zählt nicht zu den Einreden über eine Prozessvoraussetzung iSd § 239 Abs 3 Z 1 ZPO, sodass darüber im Fall ihrer Verneinung nicht mit Beschluss zu entscheiden ist.…

Ein Beklagter, der gemäß § 239 Abs 2 ZPO bei sonstigem Ausschluß (§ 59 Abs 1 ZPO) den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten stellen muß und auch stellt, wird durch § 61 ZPO…

aber eine Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr möglich ist, ist mit der im Zivilprozeß wohl selten denkbaren, aber - wie die Erwähnung des Begriffes in § 239 Abs 3 ZPO zeigt - nicht ausgeschlossenen Einstellung des Verfahrens vorzugehen.…

…zutreffend ausführte, ersetzt der Widerspruch gemäß § 397a ZPO zwar die Klagebeantwortung, es ist aber jenes Vorbringen ausgeschlossen, das der ersten Tagsatzung (§ 239 ZPO) vorbehalten ist. Demnach kann die Einrede der prorogablen Unzuständigkeit in einem Widerspruch nicht mehr erhoben werden. Wird dem Widerspruch stattgegeben, ist das Einbringen einer Klagebeantwortung…

Wird im bezirksgerichtlichen Verfahren keine erste Tagsatzung nach § 239 ZPO, sondern sogleich die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung angeordnet, dann muß jedenfalls bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung der Antrag auf Sicherheitsleistung gestellt werden. Er…

…Wiederaufnahmsklage wegen Versäumung der Frist des § 534 Abs 1 ZPO zählt jedoch nicht zu den Einreden über eine Prozessvoraussetzung iSd § 239 Abs 3 Z 1 ZPO (vgl allgemein zu den Prozessvoraussetzungen: Konecny in Fasching/Konecny ³ Einleitung ZPG Rz 148 ff), sodass darüber im Fall ihrer Verneinung nicht mit…

…Recht gehabt hätte, die Überweisung zu beantragen, ist völlig unvertretbar. Die erste Tagsatzung ist (ua) vorgesehen "zur Anmeldung der Einreden ... der Unzuständigkeit des Gerichtes" (§ 239 Abs 2 ZPO). Die Beklagte mußte daher in der ersten Tagsatzung gar nicht ausführen, mit welcher Begründung sie die Unzuständigkeitseinrede bekämpft; nach der Aktenlage hat sie das auch…

…12). [10] Die vom Obersten Gerichtshof noch nicht behandelte und in der Literatur (zum Meinungsstand siehe insb Mayr in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 239 ZPO Rz 19 ff und G. Kodek ebenda §§ 84, 85 ZPO Rz 159 f) strittige Frage, ob diese…

…Klage wegen Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt Identität der Streitgegenstände der beiden Verfahren voraus (RIS-Justiz RS0041340). Das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (vgl §§ 239 Abs 3 Z 1, 411 ZPO) stellt somit darauf ab, ob über einen bestimmten Streitgegenstand eine rechtskräftige Sachentscheidung vorliegt, „über den Klagsanspruch“ also bereits rechtskräftig entschieden wurde (vgl §…

…die Form des Beschlusses und nicht des Urteils vor (vgl § 42 Abs 1 JN; § 261 Abs 1 iVm § 239 Abs 3 Z 1 ZPO; Garber in Fasching/Konecny 3 § 42 JN Rz 22). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat…

…Abs. 6 ZPO.). Auch über die Fälle der unheilbaren Unzuständigkeit ist erst zu entscheiden, nachdem wenigstens bei der ersten Tagsatzung eine Erörterung eingeleitet wurde (§ 239 Abs. 3 ZPO.). Die Verschiedenheit der Grundlagen dieser beiden Prüfungen macht es erforderlich, sie völlig auseinanderzuhalten. Der Beschluß des Rekursgerichtes, der dem Erstgericht die Zustellung der a limine…

…so weit herangezogen werden dürfen, als sie nicht auf die Möglichkeit abstellen, daß der Beklagte tatsächlich Gelegenheit hatte, bei einer ersten Tagsatzung die im § 239 ZPO genannten Einwendungen vorzubringen. Diese Möglichkeit steht ihm bei der Fallkonstellation des § 243 Abs.4 ZPO erstmals in dem von ihm erhobenen Widerspruch offen. Es…

…Abs. 6 ZPO.). Auch über die Fälle der unheilbaren Unzuständigkeit ist erst zu entscheiden, nachdem wenigstens bei der ersten Tagsatzung eine Erörterung eingeleitet wurde (§ 239 Abs. 3 ZPO.). Die Verschiedenheit der Grundlagen dieser beiden Prüfungen macht es erforderlich, sie völlig auseinanderzuhalten. Der Beschluß des Rekursgerichtes, der dem Erstgericht die Zustellung der a limine…

…ZPO. Zu diesem Zeitpunkt musste dem Gesetzgeber der Meinungsstreit im Schrifttum bereits bekannt sein. Wenn der Gesetzgeber dessen ungeachtet in den §§ 239, 240 ZPO zwischen der sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit einerseits und der inländischen Gerichtsbarkeit andererseits unterscheidet, steht dies einer erweiternden Auslegung der Präklusionsfolge des § 240…

…§ 35 EO offenstünde, aber auch, ob im Falle des gänzlichen Wegfalls der Parteifähigkeit der verpflichteten Partei eine amtswegige "Einstellung des Verfahrens" iSd im § 239 Abs 3 ZPO verwendeten Begriffs (vgl dazu Rz 1985, 42 und die ausführliche Stellungnahme von Buchegger in Beiträge zum Zivilprozeßrecht II, 19 f) möglich wäre. Der Revisionsrekurs erweist…

…einem urteilsmäßigen Leistungsbefehl nehme, das trotz Vorliegen des Exekutionstitels durchgeführte Verfahren sei nichtig, die Klage sei allerdings nicht zurückzuweisen, das Verfahren sei vielmehr analog § 239 Abs.3 ZPO einzustellen. In JBl. 1981, 656, hatte das Gericht zweiter Instanz die Klage wegen Annahme eines Scheinprozesses zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof billigte zwar, daß die Führung…

…idF vor der Zivilverfahrensnovelle 2002 konnte über die Frage der Zuständigkeit und den Antrag auf Überweisung auch bei der ersten Tagsatzung entschieden werden. Nach § 239 Abs 2 ZPO (gleichfalls idF vor der Zivilverfahrensnovelle 2002) konnte unter anderem bei der ersten Tagsatzung auch die Einrede der örtlichen Zuständigkeit erhoben werden. Korrespondierend dazu ist in…

…keinen Einschränkungen (mehr) unterliege und daher weder die Klagseinbringung noch die nachfolgende Prozessführung mit dem Mangel der Prozessunfähigkeit belastet sei. Über die unter § 239 Abs 3 Z 1 ZPO fallende Prozesseinrede der Beklagten könne gemäß § 261 ZPO idF BGBl I 2015/94 auch in bereits anhängigen Verfahren mit gesondertem, selbständig…

…sie unterliegt aber ebenfalls dieser Regelung. Prozessvoraussetzungen sind verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Zulässigkeit einer sachlichen Behandlung und Entscheidung. Darunter fallen nicht nur die in § 239 Abs 3 ZPO namentlich angeführten Prozesshindernisse, sondern auch noch andere Fälle (arg „sonstige Prozessvoraussetzungen“), deren Fehlen zur Ablehnung einer Sachentscheidung und damit zur Zurückweisung der Klage…

…442 Abs 1 ZPO ergibt sich für das bezirksgerichtliche Verfahren, daß gegen den Kläger der bei der ersten, sei es zur Vornahme der im § 239 ZPO bezeichneten Prozeßhandlungen, sei es sofort zur Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, ein echtes Versäumungsurteil zu fällen ist; ein unechtes Versäumungsurteil ist gegen…

…gegen die ein weiteres Rechtsmittel auch im Exekutionsverfahren (§ 78 EO) außer in den ausdrücklich anders geregelten Fällen (§ 83 Abs. 3 EO und § 239 Abs. 3 ZPO) unzulässig ist. Der Zurückweisungsbeschluß ist unter den Voraussetzungen des § 528 Abs. 2 und des § 502 Abs. 4 ZPO iVm § 78 EO anfechtbar…

…Beisitzern. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes ist eine unverzichtbare, die in jeder Lage des Verfahrens beachtet werden muß. Darüber konnte gemäß § 239 Abs. 3 ZPO. auch bei der ersten Tagsatzung entschieden werden, und zwar nach § 21 ArbGerG. ohne Beisitzer. Auch der Vorwurf, daß unzulässigerweise bei der ersten Tagsatzung der…

…§ 35 EO offenstünde, aber auch, ob im Falle des gänzlichen Wegfalls der Parteifähigkeit der verpflichteten Partei eine amtswegige "Einstellung des Verfahrens" iSd in § 239 Abs 3 ZPO verwendeten Begriffes (vgl dazu RZ 1985, 42 und die ausführliche Stellungnahme von Buchegger in Beiträge zum Zivilprozeßrecht II 19 f) möglich wäre. Der Revisionsrekurs erweist…

…§ 260 Abs 4 ZPO nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn sich beide Parteien in die mündliche Streitverhandlung oder die Verhandlung über die in § 239 Abs 2 ZPO bezeichneten Einreden eingelassen haben, ohne diesen Umstand geltend zu machen. Die Frage, ob § 260 Abs 4 ZPO auch im Verfahren außer Streitsachen (bzw im…

…auch Fasching/Klicka in Fasching/Konecny 2 § 411 ZPO Rz 43). 1.2 Das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (vgl § 239 Abs 3 Z 1 ZPO) stellt somit darauf ab, ob über einen bestimmten Streitgegenstand eine rechtskräftige Sachentscheidung vorliegt, „über den Klagsanspruch“ also bereits rechtskräftig entschieden wurde (vgl §…

…Unzuständigkeit bestimmt § 41 JN. nur die Prüfung von Amts wegen bei Anhängigwerden der Klage. Diese Weisung soll aber über das erste Stadium hinweg (§ 239 Abs. 3 ZPO.) und auch in den oberen Instanzen weitergelten. Denn auch die Nichtbeachtung dieses Hindernisses führt nach § 477 Abs. 1 Z. 3 ZPO. zu einer von…

…auch Klicka, Wann ist ein "echtes" und wann ein "unechtes" Versäumungsurteil zu fällen?, JBl 1990, 434). Ist eine erste Tagsatzung abgehalten worden, die gemäß § 239 ZPO nicht dem Vorbringen in der Sache selbst dient, besteht, da im Verfahren vor den Bezirksgerichten (und gemäß § 59 Abs 1 Z 2 ASGG in…

…Das Erstgericht begründete die Abweisung in der schriftlichen Beschlussausfertigung damit, dass auch die Zivilverfahrensnovelle 2002 keine Sanktion für die Nichteinhaltung des Gebots nach § 239 ZPO eingeführt habe und keine Absicht des Gesetzgebers erkennbar sei, dass „leere“ Klagebeantwortungen und Einsprüche zurückgewiesen werden müssten und zu Säumnisfolgen führen würden. 4…

…habe sich jedoch die einhellige Rechtsprechung (vgl. SZ XXVI 233, SZ XXIV 90) nicht angeschlossen. Die Zivilprozeßordnung kenne eine Einstellung des Verfahrens nur in § 239 ZPO, wo dieser Ausdruck gleichbedeutend mit Zurückweisung der Klage gebraucht wird. Es stehe übrigens das Begehren auf Zahlung, also auf Zulässigerklärung der Exekution gegen die Masse…

…§ 411 Abs 2 ZPO führt zur Zurückweisung der Klage (RS0039968 [T3]) mit Beschluss (§ 261 Abs 1 iVm § 239 Abs 3 Z 1 ZPO). [6] 2. Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der…

…unterbleiben. Wohl ist nach § 239 (2) und (3) ZPO. das Programm der ersten Tagsatzung genau fixiert. Nach der Lehre (vgl. Amn. 22 zu § 239 ZPO. bei Fasching, Komm. zu den Prozeßgesetzen) enthalten die Abs. 2 und 3 dieser Gesetzesbestimmung trotz der apodiktischen Fassung des Abs. 4 keine taxative Aufzählung. Darüber…

…die übrigen dort genannten Prozeßeinreden – zumindest dann der Vorschrift des § 261 ZPO zu unterstellen, wenn sie nach der ersten Tagsatzung (§ 239 ZPO) bzw. nach einer ohne erste Tagsatzung aufgetragenen Klagebeantwortung (§ 243 Abs. 4 ZPO) erhoben wurde. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht über die…

…Nr. 183/1925) zurückgeht. Jedenfalls hat erst die 1. GEN. die Möglichkeit geschaffen, in anderen als Ferialsachen die erste Tagsatzung abzuhalten und die im § 239 ZPO. bezeichneten Prozeßhandlungen vorzunehmen. "Dies hat" - so hieß es im Erläuterungserlaß vom 2. Juni 1914, JMVBl. Nr. 43/1914, zu §§ 223 und 225 ZPO…

…des Verfahrens zur Folge gehabt. Da die Gegenforderung nicht ausreichend substantiiert sei, scheide eine inhaltliche Prüfung derselben ohnedies aus. Zu I. 2.: § 239 Abs 1 ZPO verlange für den Inhalt der Klagebeantwortung im Einzelnen kurze und vollständige Angaben, welchem Erfordernis das Bestreitungsvorbringen hier nicht entspreche. Nach der herrschenden Substantiierungstheorie müsse auch…

Verfahren das geänderte Begehren ohne weiteres zugrunde zu legen. Erst wenn die Änderung in der mündlichen Verhandlung (einschließlich der ersten Tagsatzung im Sinne des § 239 ZPO) vorgetragen wurde, stellt sich heraus, ob der Gegner Einwendungen gegen sie erhebt und ob daher eine Entscheidung des Gerichtes im Sinne des § 235 Abs…

…ZPO aF ausdrücklich eine Ausnahme von der Anwaltspflicht nach § 27 Abs 1 ZPO (aF) für „die erste Tagsatzung“ (§ 239 ZPO aF) vor. 1.2. Mit der ZVN 2002 hat der Gesetzgeber die erste Tagsatzung iSd § 239 ZPO aF und die dafür in §…

…Ob 100/83). Prozeßvoraussetzungen sind verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Zulässigkeit einer sachlichen Behandlung und Entscheidung (Fasching, Lehrbuch2 Rz 721). Darunter fallen nicht nur die in § 239 Abs 2 ZPO angeführten Prozeßhindernisse, sondern auch noch andere Fallgruppen, deren Fehlen zur Ablehnung einer Sachentscheidung (und damit zur Zurückweisung der Klage) führt, und zwar unabhängig davon, ob…

…ZPO, noch etwa im § 243 ZPO oder im § 37 GOG vorgenommen werde. Aber auch aus dem (Analogie )Verweis auf die Regelungsinhalte des § 239 ZPO, nach dessen Abs 2 unter anderem der Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten bei der ersten Tagsatzung zu stellen und gemäß Abs 3 darüber durch…