RS0036385 – OGH Rechtssatz

1. Die als Rekurs zu wertenden Eingaben der klagenden Partei vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) werden zurückgewiesen. 2. Die klagende Partei wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn oder …

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Pensionsversicherungsanstalt zur Zahlung einer Alterspension ab dem 1. Februar 2022 in näher bestimmter Höhe und wies das auf Gewährung einer höheren Alterspension gerichtete Mehrbegehren ab. [2] Das Berufungsgericht wies die als Berufun…

[7] Die als Rekurse zu wertenden Eingaben vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) sind unzulässig. [8] 1. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht auch in Sozialrechtssachen absoluter Anwaltszwang (RIS Justiz RS0108295 [T1]). Die betreffenden Eing…

Die als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Eingabe der Klägerin vom 8. 3. 2021 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die Klage zurück. Die Klägerin sei dem unter Hinweis auf die bestehende Anwaltspflicht erteilten Auftrag, die Klage durch Einbringung mit Rechtsanwaltsunterschrift zu verbessern, nicht nachgekommen. [2] Das Rekursgericht wies die als Rekurs gegen den Zurückwe…

[3] Gegen diese Entscheidung richtet sich die als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Eingabe der Klägerin vom 8. 3. 2021. (Auch) Dieser Revisionsrekurs ist mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. [4] 1. Im vorliegenden Rechtsstreit bes…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den von den Zweit bis Fünftbeklagten gegen den im Ausgangsverfahren erkennenden Richter Mag. A* erhobenen Ablehnungsantrag mangels geeigneter Ablehnungsgründe ab. Das Rekursgericht wies den per Fax ohne Anwaltsunterschrift von den Ablehnungswerbern eingebrachten Rek…

Das als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel ist nicht zulässig . Nach ständiger Rechtsprechung ist vom Rechtsmittelausschluss des § 24 Abs 2 JN ein Beschluss ausgenommen, in dem das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung ü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Einer Partei ist in der Regel gemäß §§ 84 f ZPO die Möglichkeit einzuräumen, Formmängel einer Prozesshandlung innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, es sei denn, die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RIS Justiz RS0036385 [T11]; RS0036447 …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der Vater zeigt in seinen beiden Rechtsmitteln keine erhebliche Rechtsfrage auf, sodass diese als nicht zulässig zurückzuweisen sind. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): Einer Partei ist in der Regel gemäß §§ 84 f ZPO die Möglichkeit einzuräumen, Formmängel einer Prozesshandlun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt. Das Urteil wurde dem Beklagtenvertreter am 23. 1. 2018 zugestellt. Am 20. 2. 2018 langte beim Erstgericht ein von der Beklagten selbst verfasstes Schreiben ein, in dem sie erklärte, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, und er…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung wegen Verspätung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; …

I. Die Revisionsrekursbeantwortung des Vaters B***** A*****, wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Zahlung der monatlichen Handykosten durch den Vater für J***** E***** und hinsichtlich der Abweisung der Unterhaltsmehrb…

Begründung: Der Vater schloss (im Oktober 2015) für jeden seiner beiden Söhne einen Bausparvertrag ab. Er leistet dafür je Sohn einen monatlichen Sparbeitrag von 30 EUR. Im Revisionsrekursverfahren ist allein strittig, ob im Umfang dieser Sparleistungen eine Verpflichtung zur Zahlung von Geldunterha…

I. Gemäß § 6 Abs 1 iVm § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Im Unterhaltsfestsetzungsverfahren stehen einander die Anträge der Kinder und des Vaters geg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies (erneute) Anträge der väterlichen Großeltern auf Obsorgeübertragung vom 31. 10. 2016 und 2. 11. 2016 zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der väterlichen Großeltern nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.…

Der gegen den Beschluss des Rekursgerichts gerichtete – nicht anwaltlich gefertigte – Revisionsrekurs der väterlichen Großeltern ist unzulässig. 1. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegen…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Obersten Gerichtshof wurde der Akt betreffend die Sachwalterschaft des Antragstellers zur Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit vorgelegt. Zur Entscheidung berufen ist der fünfte Senat. Mit seiner Eingabe vom 26. 11. 2016 lehnte der Antragsteller die Mitglieder dieses Senats a…

Der Ablehnungsantrag ist ohne weiteres Verbesserungsverfahren als zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung ungeeignet zurückzuweisen. Voranzustellen ist, dass die handschriftliche Eingabe über weite Strecken nicht leserlich ist und beleidigende Äußerungen gegen bzw in Bezug auf die Mitglieder des fün…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Beklagter in einem anhängigen Ehescheidungsverfahren. Das Erstgericht wies einen der zahlreichen Ablehnungsanträge des Antragstellers nach meritorischer Prüfung zurück. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers zurück und sprach aus, das…

Der wieder ohne anwaltliche Fertigung eingebrachte (außerordentliche) Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig: 1. Wird im Ablehnungsverfahren ein Rekurs ohne meritorische Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückgewiesen, ist der Revisionsrekurs nicht iSd § 24 Abs 2 JN jede…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner anwaltlich nicht unterfertigten Amtshaftungsklage die Zahlung von 2.941.405,02 EUR sA und brachte gleichzeitig einen Verfahrenshilfeantrag ein, der mit Beschluss des Erstgerichts vom 20. 7. 2010 abgewiesen wurde. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Klägers gab…

Im Amtshaftungsprozess herrscht generell absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO iVm § 9 Abs 1 AHG). Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers bedarf aber auch nach § 520 Abs 1 letzter Satz ZPO der Unterschrift eines Rechtsanwalts (1 Ob 60/11x mwN). Der nicht von einem Rechtsanwalt unterschri…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz Rekurse der Antragstellerin gegen seine Beschlüsse vom 7. Juli 2011 (ON 11, Auftrag zur Verbesserung eines Schriftsatzes) und vom 21. Februar 2010 (ON 6, Zurückweisung eines Ablehnungsantrags) sowie einen neuerlichen Antrag …

2. Die Rekurse sind jedoch inhaltlich unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und somit einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen, auch wenn ein Rechtsmittelgericht funktionell in erster…