Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die minderjährige M***** G*****, geboren am *****1995, begehrt, die Unterhaltsverpflichtung ihres Vaters A***** G***** ab 1. 2. 2005 gegenüber der bisherigen Beschlusslage zu erhöhen. Der Vater sprach sich in seiner schriftlichen Äußerung gegen jegliche Erhöhung bis zum Mai 2006, dan…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig (RIS-Justiz RS0120565, RS0120974 ua); er ist auch im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Richtig führt das Rekursgericht aus, dass ein Rekurs des Antragsgegners mangels Beschwer zurückzuweisen ist, wenn er dem Ant…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Vater ist aufgrund des Beschlusses vom 17. 2. 2022 verpflichtet, für seinen Sohn R* W* einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 390 EUR zu zahlen. Er hat eine weitere Unterhaltsverpflichtung für seine Tochter A* A* (dzt 330 EUR monatlich). [2] Der Vater beantragte, die für R* …

[8] Die Aktenvorlage entspricht – ungeachtet der im Aktenvermerk vom 19. 10. 2023 dokumentierten telefonischen Abklärung (siehe Punkt 5.) – nicht dem Gesetz. [9] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erweiterte den Wirkungsbereich des für den Betroffenen bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreters. [2] Das Rekursgericht gab dem vom Betroffenen persönlich dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht …

[7] Das Rechtsmittel ist unzulässig. [8] Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien im Verfahren über die Erwachsenenvertretung im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater, beiden Kindern ab 1. 6. 2021 einen monatlichen Unterhalt von jeweils 445 EUR zu zahlen. Das Mehrbegehren der Kinder von je 35 EUR monatlich wies es ab. [2] Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Vaters als verspätet zurück…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig . [6] Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 6 Abs 1 AußStrG). [7] Da der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.211,42 EUR (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schloss am 17. 4. 2015 einen Kaufvertrag mit der A* GmbH Co KG über einen VW Sharan Highline TDI SCR BM T DSG um einen Kaufpreis von 45.600 EUR. Anschließend leaste sie das Fahrzeug und kaufte es 2020 von der Leasinggeberin, obwohl sie über den sogenannten „…

[8] Die Rekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie sind auch insoweit berechtigt, als zu f olge S pruchreife bereits endgültig über das Klagebegehren entschieden werden kann, allerdings – im Ergebnis – klagsabweis end im Sinne des Rekursbegehrens der Beklagten. Dies aus folgenden …

I.1. Das mit Beschluss vom 12. August 2020 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt . I.2. Die Schriftsätze der klagenden Partei vom 18. Juli…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] 1. Der Senat hat das vorliegende Revisionsverfahren mit Beschluss vom 12. 8. 2020, 4 Ob 120/20f 51, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag nach Art 267 AEUV unterbroche…

[18] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; nur die Revision der Beklagten ist auch berechtigt. [19] 1.1. Finanzierungsleasingverträge werden teils als „Sachüberlassungsverträge eigener Art“, teils als „atypische Mietverträge“, aber auch als Verträge mit kauf- und kreditv…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin enthalten 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin erwarb von einer Bauträgerin ein Wohnungseigentumsobjekt samt Abstellplatz. Zur Abwicklung dieses Erwerbs nach dem Bauträgervertragsgesetz schloss sie einen Treuhandvertrag mit der Beklagten, die überdies als Vertragsverfasser agierte und mit der grundbücherlichen Durc…

[10] Da die Klägerin in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte den Rechtsanwalt Mag. D***** B*****, zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter des Betroffenen. Als Wirkungsbereich legte es die Vertretung in zwei bestimmten Zivilprozessen fest. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge und sp…

Der Schriftsatz bedarf einer neuerlichen Verbesserung: 1.1 Im außerstreitigen Verfahren über die Erwachsenenvertretung muss ein Revisionsrekurs nach § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder eines Notars enthalten. Diese Bestimmung korrespondiert mit § 6 AußStrG, wonach sich d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Marktgemeinde betreibt auf dem Grundstück eines Dritten ein Retentionsbecken samt Abfluss zum Schutz gegen Hochwasser. Die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten Grundstücks. Die Klägerin begehrt in ihrer im Mai 2017 eingebrachten Klage die Feststellung, dass ihr gegenüb…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche Judikatur zur Frage fehlt, ob das Rekursgericht einen neuerlichen Sanierungsversuch iSd § 6 Abs 2 ZPO zu unternehmen hat, wenn eine vom Erstgericht aufgetragene Sanierung gescheitert ist; er ist aber nicht berech…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens bestätigt und hinsichtlich des Entfernungs und Unterlassungsbegehrens dahin abgeändert, dass insofern das Urteil des Erstgerichts (in den Punkten 2. und 3.) wieder…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 1021/1 und der Beklagte – sein Onkel – Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks 1021/9. [2] Die Eltern des Beklagten und Großeltern des Klägers waren jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke der Parteien. [3] Im Okto…

[15] Die Revision ist zulässig , weil der Kläger das Entfernungs und Unterlassungsbegehren – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht „im Zusammenhang mit der Anmaßung einer Servitut“ geltend machte. Sie ist insofern auch berechtigt . [16] 1. Die vom Kläger geltend gemachte Eigentumsf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Umfang der für das Grundstück des Beklagten einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über die Grundstücke der Klägerin. [2] Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *, in der die Grundstücke Nr * inneliegen (idF dienende Grunds…

[12] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [13] 1.1. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens macht die Klägerin geltend, dass das Berufungsgericht seine erstmals in der Berufungsentschei…

1. Die als Rekurs zu wertenden Eingaben der klagenden Partei vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) werden zurückgewiesen. 2. Die klagende Partei wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn oder …

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Pensionsversicherungsanstalt zur Zahlung einer Alterspension ab dem 1. Februar 2022 in näher bestimmter Höhe und wies das auf Gewährung einer höheren Alterspension gerichtete Mehrbegehren ab. [2] Das Berufungsgericht wies die als Berufun…

[7] Die als Rekurse zu wertenden Eingaben vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) sind unzulässig. [8] 1. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht auch in Sozialrechtssachen absoluter Anwaltszwang (RIS Justiz RS0108295 [T1]). Die betreffenden Eing…

Die als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Eingabe der Klägerin vom 8. 3. 2021 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die Klage zurück. Die Klägerin sei dem unter Hinweis auf die bestehende Anwaltspflicht erteilten Auftrag, die Klage durch Einbringung mit Rechtsanwaltsunterschrift zu verbessern, nicht nachgekommen. [2] Das Rekursgericht wies die als Rekurs gegen den Zurückwe…

[3] Gegen diese Entscheidung richtet sich die als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Eingabe der Klägerin vom 8. 3. 2021. (Auch) Dieser Revisionsrekurs ist mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. [4] 1. Im vorliegenden Rechtsstreit bes…

1. Die als Rekurs zu wertenden Eingaben der klagenden Partei vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) werden zurückgewiesen. 2. Die klagende Partei wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn oder …

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Pensionsversicherungsanstalt zur Zahlung einer Alterspension ab dem 1. Februar 2022 in näher bestimmter Höhe und wies das auf Gewährung einer höheren Alterspension gerichtete Mehrbegehren ab. [2] Das Berufungsgericht wies die als Berufun…

[7] Die als Rekurse zu wertenden Eingaben vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) sind unzulässig. [8] 1. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht auch in Sozialrechtssachen absoluter Anwaltszwang (RIS Justiz RS0108295 [T1]). Die betreffenden Eing…

Die als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Eingabe der Klägerin vom 8. 3. 2021 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die Klage zurück. Die Klägerin sei dem unter Hinweis auf die bestehende Anwaltspflicht erteilten Auftrag, die Klage durch Einbringung mit Rechtsanwaltsunterschrift zu verbessern, nicht nachgekommen. [2] Das Rekursgericht wies die als Rekurs gegen den Zurückwe…

[3] Gegen diese Entscheidung richtet sich die als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Eingabe der Klägerin vom 8. 3. 2021. (Auch) Dieser Revisionsrekurs ist mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. [4] 1. Im vorliegenden Rechtsstreit bes…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den von den Zweit bis Fünftbeklagten gegen den im Ausgangsverfahren erkennenden Richter Mag. A* erhobenen Ablehnungsantrag mangels geeigneter Ablehnungsgründe ab. Das Rekursgericht wies den per Fax ohne Anwaltsunterschrift von den Ablehnungswerbern eingebrachten Rek…

Das als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel ist nicht zulässig . Nach ständiger Rechtsprechung ist vom Rechtsmittelausschluss des § 24 Abs 2 JN ein Beschluss ausgenommen, in dem das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung ü…