RS0036243 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin brachte ihre auf Zahlung vo n 21.115,74 EUR sA gerichtete Klage nicht in der zur Einleitung eines Mahnverfahrens nach §§ 244 ff ZPO vorgesehenen Form, sondern als sogenannte Volltextklage ein. [2] Das Erstgericht sah von der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens a…

[6] Der Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig. [7] 1. Verbesserungsaufträge können nach § 84 Abs 1 zweiter Satz ZPO durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Diese Bestimmung wird nach herrschender Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein Verbesserungsauftrag überhaup…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht stellte mit Urteil vom 5. 6. 2019 (ON 10) fest, dass sich der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld für ihren Sohn nicht um 1.300 EUR reduziere, und verpflichtete die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherun…

[5] Der – nicht beantwortete – Rekurs der Beklagten ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [6] 1. Wenn ein Versicherungsträger Partei des Verfahrens ist, sind unter anderem seine Arbeitnehmer nach § 40 Abs 1 Z 3 ASGG zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweit…

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Behauptung und/oder die Verbreitung der Äußerung, er stehe „im Visier der Justiz“, sei „ein Fall für die Staatsanwaltschaft“ und/oder sinngleicher Äußerungen zu unterlassen. Außerdem stellt der Kläger ein Widerrufsbegehren.…

[11] Die Rechtsmittel sind nicht zulässig. [12] 1.1. Dabei ist zunächst auf die Revisionsrekurse einzugehen, weil auf diesen der Schwerpunkt der Rechtsmittelausführungen liegt. [13] 1.2. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** KG ***** sind zugunsten der Stadt W***** Dienstbarkeiten einverleibt. Die Antragstellerin beantragte unter Vorlage einer Amtsbestätigung über die Rechtsnachfolge der Antragstellerin in Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs die Berichtigung der …

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. 1. Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen § 89c Abs 5 Z 1 GOG ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (§ 89c A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen die Beschlüsse des Rekursgerichts ON 26 und ON 30 wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts ON 24 wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen die Klage zurückgew…

Begründung: Die – damals unvertretene – Klägerin brachte am 12. 11. 2018 eine Klage, datiert vom 1. 11. 2018, samt Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (inklusive Beigebung eines Rechtsanwalts) beim Erstgericht ein. Mit Beschluss vom 16. 1. 2020 (ON 20) bewilligte das Erstgericht der Klägerin …

1. Zum Revisionsrekurs gegen die bestätigte Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags (ON 26): Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzulässig, wenn das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentschei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gegen einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem dem Erstgericht die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens aufgetragen wurde, kann der Oberste Gerichtshof nicht angerufen werden (RIS-Justiz RS0036243 [T8]; 2 Ob 41/07d). Nach ständiger Rechtsprechung greifen Verbesserungsaufträge noch nicht in di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Nach rechtskräftiger Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens (ON 81) richtete der in Bulgarien wohnhafte ehemals Betroffene und nunmehrige Revisionsrekurswerber eine Anfrage an das Erstgericht, ob er nach Übersendung des Sachwalterschaftsakts an ein näher bezeichnetes Gericht in Bulg…

Der Revisionsrekurswerber erhob gegen den Verbesserungsauftrag Rekurs, den das Rekursgericht mit der Begründung zurückwies, dass Verbesserungsaufträge nicht mit Rekurs bekämpft werden könnten. Gegenstand des Verfahrens ist der dagegen persönlich erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des ehemals…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zu 12 E 411/11g des Erstgerichts führt der Betreibende Exekution durch Zwangsversteigerung von im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaftsanteilen, zu 12 E 1378/11p des Erstgerichts auch hinsichtlich weiterer Liegenschaftsanteile. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2011, ON 34, ver…

Da das Original des außerordentlichen Revisionsrekurses dem Verpflichteten zur Verbesserung zurückgestellt wurde und dem Akt nur mehr in Kopie beiliegt, wäre eine Entscheidung darüber mangels eines zu behandelnden Rechtsmittels grundsätzlich nicht mehr erforderlich (zuletzt 5 Ob 48/09h mwN = RIS-J…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller brachte beim Erstgericht am 7. 10. 2010 ein aus einem Blatt bestehendes Grundbuchgesuch ein. Auf der Vorderseite ist das Gesuch in slowenischer Sprache verfasst und vom Antragsteller eigenhändig unterfertigt. Auf der Rückseite findet sich das Gesuch in deutscher Sprache…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Weist ein Antrag ein Formgebrechen auf, das die ordnungsgemäße Behandlung zu hind…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Ausgangsverfahren ist ein beim Landesgericht Innsbruck anhängiger Amtshaftungsprozess. Der mit der Amtshaftungsklage eingebrachte Verfahrenshilfeantrag der Klägerin blieb erfolglos. In diesem Verfahrenshilfeverfahren lehnte die Klägerin die Mitglieder eines Senats des Oberlandesgerichts …

Beide Rekurse sind unzulässig. 1. Der vom Oberlandesgericht Innsbruck erteilte Verbesserungsauftrag ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0036243) nicht bekämpfbar. 2. Der Auftrag des Oberlandesgerichts Innsbruck, den Rekurs zu verbessern, hätte zwar zwingend eine Verbesserungsfrist entha…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 31. 5. 2010 ein Sachwalter bestellt. Das Rekursgericht wies den von einem Sohn und der Schwiegertochter der Betroffenen gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs mangels Rechtsmittellegitimation zurück und sprach aus, dass der ord…

Das Rechtsmittel ist unwirksam. Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien ua im Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen einschließlich der Vermögensrechte solcher Pflegebefohlener im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Gemäß § 65 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 21. 1. 2010, GZ 10 Nc 65/09h 6, wies das Landesgericht St. Pölten den Ablehnungsantrag des Ing. H***** S***** (Ablehnungswerber) betreffend die Richter des Bezirksgerichts Purkersdorf Mag. B***** K*****, Mag. O***** G***** und Mag. K***** S***** in den Verfahren 6 C 20…

Da das Original des außerordentlichen Revisionsrekurses dem Ablehnungswerber zur Verbesserung zurückgestellt wurde und dem Akt nur mehr in Kopie beiliegt, wäre eine Entscheidung darüber mangels eines zu behandelnden Rechtsmittels grundsätzlich nicht mehr erforderlich (5 Ob 48/09h mwN). Wie der Obe…