RS0019357 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erst und zweitbeklagten Partei jeweils die mit 1.804,50 EUR (darin 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Parteien ebenfalls die mit 1.804,50 EUR (darin …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig: 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung berechtigt und verpflichtet jemand, der offenkundig „im Namen eines bestimmten Unternehmens“ handelt, den jeweiligen Unternehmensträger, wenn …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 665,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 110,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte und die Nebenintervenientin betreiben das Schigebiet I*****/S***** in Form eines „Kartenverbundes". Die von ihnen verkauften Schipässe berechtigen jeweils sowohl zur Nutzung der I***** als auch der S***** Anlagen; der Erlös wird nach einem festgelegten Schlüssel g…

Die Beklagte strebt mit ihrer Revision die vollständige Abweisung des Klagebegehrens an. Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Frage, wer aus einem Beförderungsvertrag für die mangelhafte Pistensicherung im Gebiet eines Verbundes an Schigebieten haftet, kann nicht abstrakt beant…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 893,77 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 148,96 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte beiden Beklagten über deren Antrag vom 13. 6. 2000 eine Kreditkarte aus. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in der anzuwendenden Fassung lauten auszugsweise: „4. Rechte des Karteninhabers: Die Karte berechtigt de…

Die dagegen von den Beklagten erhobene Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung dazu fehlt, ob der Kreditkarteninhaber die Anweisung widerrufen kann, bevor die Kreditkartengesellschaft an das Vertragsunternehmen geleistet hat. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 95.521,80 S (darin 15.920,30 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits sind zwei von der - durch den Sachwalter zur Überwachung der Erfüllung des am 23. Jänner 1997 rechtskräftig bestätigten Ausgleichs vertretenen - klagenden Gesellschaft mbH der beklagten Bank zur Besicherung eines Kredits abgetretene Forderungen g…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. a) Soweit sich die Revision gegen die Verwertung der Aussage der Zeugin Heide B***** durch die Tatsacheninstanzen wendet, werden damit in unzulässiger Weise die den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte Doris L***** ist Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der am 14. 9. 1984 protokollierten Doris L***** GmbH, die einen Friseursalon in 1070 Wien, S*****gasse ***** betreibt. Die Klägerin ließ sich dort am 17. 3. 1989 eine Dauerwelle machen. Mit ihrer am 18…

Die Revision der Klägerin, die damit einen Zuspruch von insgesamt S 73.224,33 sA erreichen will, ist zwar zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin beantragt in ihrer Revision auch die Berichtigung der Parteibezeichnung der Beklagten auf die Firma Doris L***** GmbH. Schon das Erstgeric…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teilurteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 186.516 samt 9,5 % Zinsen vom 31. De…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte unterfertigte am 9. 10. 1995 ein Kaufvertragsformular der klagenden Partei über den Kauf einer Kaffeemaschine um einen Gesamtkaufpreis von S 186.516. Die Urkunde weist als Käufer die "Firma Cafe Schleckeria" auf, wobei sich in der für den Käufer vorgesehenen Rubri…

Hiezu wurde erwogen: Entgegen der von den Vorinstanzen vertretenen Ansicht, ist die Beklagte nicht im eigenen Namen aufgetreten. Vielmehr sollte, wie sich aus der schriftlichen Kaufvertragsurkunde ergibt, der Träger des Unternehmens "Cafe Schleckeria" berechtigt und verpflichtet werden, wobei man …

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß sie als Zwischenurteil zu lauten hat: Der Anspruch der klagenden Partei besteht gegen die beklagte Partei dem Grunde nach zu Recht. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 587.471,39 sA. Sie sei vom Beklagten beauftragt worden, ein Werbekonzept zu erstellen und habe Beratungsleistungen erbracht. Der Beklagte sei während der gesamten Geschäftsbeziehung zur Klägerin als alleiniger Inhaber…

Die Revision ist zulässig, zumal im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Zu prüfen ist zunächst die vom Beklagten bestrittene Aktivlegitimation der klagenden Partei. Der Beklagte hat dazu ausgeführt, lediglich mit der Agentur "W*****" Vereinbarungen geschlossen zu haben. Aus den Feststellungen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.873,76 S (darin 1.478,96 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei - eine Gesellschaft m. b. H. - wurde im April 1996 gegründet. Sie betreibt Friseurgeschäfte und hat zwei Geschäftsführer (Vater und Sohn). In Miami (USA) waren Einrichtungsgegenstände für einen Friseursalon, deren Eigentümer der ältere Geschäftsführer ist, g…

Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist aber auch berechtigt. Nach der Rechtsprechung (EvBl 1987/202; WBl 1987, 309) ist zwar im Zweifel mangels Offenlegung der Stellvertretung ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen. Für die Offenlegung genü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.841,25 (darin weder USt noch Barauslagen enthalten) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer von im Sprengel des Bezirksgerichtes Radstadt an der Tauernautobahn gelegenen, bewaldeten Liegenschaften. Mit notariell beurkundetem Übereinkommen vom 6.12.1982, abgeschlossen zwischen der Tauernautobahn AG und den klagenden Parteien ha…

Die Revision der klagenden Parteien ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die klagenden Parteien machen in ihrem Rechtsmittel geltend, daß sich aus § 1 Abs 1 (gemeint wohl Abs 2) BGBl 1969/115 die direkte gesetzliche Vertretungsbefugnis der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Der vom Berufungsgericht relevierten Frage, ob bei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Rechtsprechung (EvBl 1987/202; WBl 1987, 309) ist zwar im Zweifel mangels Offenlegung der Stellvertretung ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen. Für die Offenlegung genügt es allerdings, wenn sich das Geschäft eindeutig auf ein Unternehmen bezieht, für das der Handelnde einschreiten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit S 14.469,83 (darin S 2.411,64 USt) und der zweitklagenden Partei die mit S 24.167,89 (darin S 4.027,98 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wandte sich zu Beginn seiner Maklertätigkeit zuerst noch als Einzelkaufmann, später dann als Geschäftsführer der am 8. April 1987 in das Firmenbuch eingetragenen zweitklagenden Partei an die beklagte Partei und bot dieser an, anonyme Wertpapierkunden zu bringen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei wendete sich im Berufungsverfahren nur gegen die Klagestattgebung im mit dem Erstkläger bestehenden Prozeßrechtsverhältnis. Sie vertrat die Ansicht, das Erstgericht hätte der auch gegen den Anspruch des Erstklägers erhobenen Aufrechnungseinrede …