Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.737,86 EUR (darin 456,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte standen seit mehreren Jahren in einer Geschäftsbeziehung, die hauptsächlich darin bestand, dass der Beklagte für den Kläger als Versicherungsmakler und -betreuer tätig war. Der Beklagte war aber auch als Finanzdienstleistungsassistent der C***** GmbH …

1. Der Revisionswerber macht als schwerwiegenden Mangel des Berufungsverfahrens geltend, dass das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung in einer für seine weiteren Überlegungen zentralen Frage einen urteilsfremden Sachverhalt zugrunde gelegt habe. Indem es davon ausgehe, dass dem Kläger di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein Bankunternhmen, die beklagte Partei ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die erste Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei ist die (Substitutin der) Hausverwalterin (im Folgenden nur: „Hausverwalterin“). 2002 beschloss die beklagte Partei im R…

Das von der beklagten Partei als „Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision“ bezeichnete Rechtsmittel, ist in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (RIS Justiz RS0123405). Die Revisionswerberin zeigt d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 997,20 EUR (darin 136,54 EUR USt und 175 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelve…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses J***** Wien. Die L***** GmbH, deren Geschäftsführer Fritz L***** und deren Prokuristin Ines M*****, die Lebensgefährtin des Geschäftsführers, waren, verwaltete die Liegenschaft mit der Vollmacht auch Mietverträge abzuschließen. Es…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt . Gemäß § 1029 Abs 1 Satz 2 ABGB wird von jemandem, der einem anderen eine Verwaltung anvertraut, vermutet, dass er ihm auch die Macht eingeräumt hat, all dasjenige zu tun, was die Verwaltung selbst erfordert und was gewöhnlich damit verb…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich ihrer in Rechtskraft erwachsenen Teile lauten: „Dem Widerspruch des Erstbeklagten und Erstgegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung des…

Begründung: Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Zweitbeklagten, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, informierte den Kläger über die Möglichkeit, das Unternehmen einer in Konkurs verfallenen GmbH Co KG (Autohaus) zu erwerben. Der Kläger, der bisherige Geschäftsführer der Gemeinschuld…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen zu Unrecht Verpflichtungen des Erstbeklagten als Treuhänder im Verhältnis zum Kläger angenommen haben. Der Begriff der Treuhand ist im österreichischen Recht nicht besonders geregelt (Strasser in Rummel³ § 1002 Rz 42 mwN; 7 Ob 13…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich ihrer in Rechtskraft erwachsenen Teile lauten: „Dem Widerspruch des Erstbeklagten und Erstgegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung des…

Begründung: Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Zweitbeklagten, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, informierte den Kläger über die Möglichkeit, das Unternehmen einer in Konkurs verfallenen GmbH Co KG (Autohaus) zu erwerben. Der Kläger, der bisherige Geschäftsführer der Gemeinschuld…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen zu Unrecht Verpflichtungen des Erstbeklagten als Treuhänder im Verhältnis zum Kläger angenommen haben. Der Begriff der Treuhand ist im österreichischen Recht nicht besonders geregelt (Strasser in Rummel³ § 1002 Rz 42 mwN; 7 Ob 13…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO) Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Die behaupte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 9.135 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 1.522,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine Zimmerei und Tischlerei; sie hat für das Haus G*****, G*****gasse 22, ein Geschäftsportal angefertigt. Die Geschäftsräume sind der Beklagten zugeordnet; deren Rechtsvorgängerin, die M***** W*****und G*****gesellschaft mbH, ist zu 3440/50000 Anteilen …

Die Beklagte macht geltend, dass der Vertrag zwischen der Klägerin und der Ing. M***** GmbH zustande gekommen sei. Welche Vereinbarungen es im Innenverhältnis zwischen der Ing. M***** GmbH, der Beklagten und der Miteigentümergemeinschaft gegeben habe, sei ohne Bedeutung. Diese Vereinbarungen seien …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Schuldner war Eigentümer einer Liegenschaft. Um sie dem exekutiven Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, brachte er einen über keinerlei kaufmännische Erfahrung verfügenden Arzt, mit dem ihn die gemeinsame Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung verband, unter Verheimlichu…

[3] Diese Beurteilung bedarf entgegen der Ansicht der Beklagten in ihrer außerordentlichen Revision keiner höchstgerichtlichen Korrektur. [4] I.1. Im Anfechtungsrecht vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass beim Handeln eines gesetzlichen Vertreters zwar grundsätzlich …

1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Punktes 1. des Ersturteils und der Kostenentscheidungen unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass der Punkt 2. des Urteils zu …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. November 2009 wurde über das Vermögen der M***** (im Folgenden auch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als „Schuldnerin“ bezeichnet) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter beste…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt; die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. 1. Zur Revision der Beklagten: In ihrer Revision macht die Beklagte zusammengefasst geltend, dass ihr eigener Kenntnisstand und nicht derjenige des Vertreters maßgebend sein müsse, zumal sie knapp 1 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.314,62 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 385,77 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand der auf § 2 Z 1 und 2 AnfO gestützten Anfechtungsklage ist (nur) der Abschluss eines Pfandvertrags am 7. August 2006 durch die Mutter des Klägers (im Weiteren nur: Mutter) und ihren Ehegatten zugunsten der beklagten Bank über ein Höchstbetragspfandrecht von 500.000 EUR; dazu v…

Die Revision erweist sich ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts aus folgenden, kurz darzustellenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) als nicht zulässig : 1. Die Prüfung der Benachteiligungsabsicht (in welcher Ausprägung auch immer) des Rechtsvertreters der Mutter durch das Berufun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 23.839,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.973,20 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die S***** T***** GmbH beabsichtigte anfangs 1990 eine Liegenschaft zu kaufen und darauf Reihenhäuser zu errichten. Zu diesem Zweck schloss sie mit der Klägerin unter anderem zwei Kreditverträge ab, in denen sie sich verpflichtete, zur Sicherstellung die gesamte Liegenschaft …

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, die aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs 2 WEG bewirkt, dass in der Folge die Einverleibung des Wohnungse…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Vater der Beklagten schenkte seinen damals unmündigen, am 23. 5. 1975 und am 19. 6. 1977 geborenen Töchtern - den Beklagten - mit Notariatsakt vom 4. 4. 1986 je zur Hälfte ihm damals gehörende Liegenschaften unter der Bedingung, dass für ihn und seine dem Schenkungsvertrag beitrete…

Hiezu wurde erwogen: Der Tatbestand des § 2 Z 1 AnfO verlangt ua Kenntnis des anderen Teiles von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners. Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den anderen Teil (den Anfechtungsgegner), so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend (König, Anfec…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Kenntnis des Anfechtungsgegners ist vom Anfechtenden im Falle des § 2 Z 1 AnfO auch dann zu beweisen, wenn sich die Anfechtung gegen nahe Angehörige richtet (8 Ob 26/84; SZ 58/34; zuletzt etwa 4 Ob 2294/96y; RIS-Justiz RS0050775). Soweit dem Widerstreitsachwalter des damals mj. Anfechtungsgegne…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Der Beklagte betrieb in den 70iger Jahren in der R*****straße ***** in S***** ein medizinisch-diagnostisches Labor, für welches er weder über eine Konzession nach § 220 Abs 1 Z 2 bzw § 221 GewO 1973 in der damals gültigen Fassung verfügte noch eine solche benötigte. Über eine solche Ko…

Die Rekurse sind im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs des Beklagten: In diesem wendet sich der Beklagte zunächst dagegen, daß auch das Rekursgericht eine Verjährung der Klagsforderung verneint hat. Wie sich aus den zitierten Entscheidungen und Lehrmeinungen ergibt, bekämpft der Beklagte ni…