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§ 1009 Rechte und Verbindlichkeiten des Gewalthabers;

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§ 1009 Rechte und Verbindlichkeiten des Gewalthabers; — ABGB

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Entscheidungen
631
Rechtssätze
139

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018738

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Der Gewalthaber ist verpflichtet, das Geschäft seinem Versprechen und der erhaltenen Vollmacht gemäß, emsig und redlich zu besorgen, und allen aus dem Geschäfte entspringenden Nutzen dem Machtgeber zu überlassen. Er ist, ob er gleich eine beschränkte Vollmacht hat, berechtiget, alle Mittel anzuwenden, die mit der Natur des Geschäftes nothwendig verbunden, oder der erklärten Absicht des Machtgebers gemäß sind. Ueberschreitet er aber die Gränzen der Vollmacht; so haftet er für die Folgen.

Entscheidungen
631

  • 3Ob15/17b—OGH Entscheidung

    22. Februar 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das reine Depotgeschäft, bei dem die Bank ausschließlich die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere übernimmt, ist keine Dienstleistung, die den Wohlverhaltensregeln der §§ 11 ff des (hier noch anwendbaren) WAG 1997 unterliegt. Auch eine bloße Depotbank – als solche fungierte die B…

  • 1Ob48/12h—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden und widerbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.228,37 EUR (darin enthalten 538,06 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Jahr 2005 traf der Erstkläger und widerbeklagte (in der Folge nur: Erstkläger) auf Mag. P*****, einen Angestellten der in Österreich ansässigen I***** AG (I*****), der erklärte, über ein sicheres und erfolgreiches Anlagekonzept zur Altersvorsorge zu verfügen. Das System soll…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vertragsverhältnisse zwischen den Parteien: Eingangs ist anhand des unstrittigen Parteivorbringens in Verbindung mit ebenfalls unstrittigen Urkunden klarzustellen, welche Verträge die Parteien zu welchem Zeitpunkt geschlossen haben. Dies i…

  • 8Ob104/12w—OGH Entscheidung

    24. Januar 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Kläger erwarben ab März 2005 bis zuletzt im Februar 2007 mehrfach Aktien der I***** AG (kurz IF) und der Im***** AG (kurz IE). Die Kaufanträge wurden mittels Formularen der Rechtsvorgängerin der Beklagten gestellt und an diese weitergeleitet. Die Kaufaufträge wurden von der Rechtsvor…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil sich die Vorinstanzen nicht mit allen von den Klägern geltend gemachten Haftungsgrundlagen auseinandergesetzt haben. Sie ist im Sinn eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Kläger berufen sich zunächst auf eine Falschberatung durch den Mitarbeiter der Beratung…

  • 5Ob67/10d—OGH Entscheidung

    27. Mai 2010
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht vor. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemachten Umstände, nämlich die Frage, ob es der Nebenintervenientin frei stehe, auf welcher Seite sie dem Verfahren beitrete und ob die Verletzung einer Treuepflicht gegen…

  • 7Ob151/23s—OGH Entscheidung

    24. Januar 2024
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.355,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 392,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine Rechtsanwalts GmbH; sie schloss mit der beklagten Immobilienmakler Gesellschaft im Herbst 2020 einen Maklervertrag, um in * eine geeignete Immobilie für Bürozwecke der Klägerin zu finden. Die Beklagte hatte bereits einen Maklervertrag mit der damali…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zum Auftragsvertrag: [11] 1.1. § 1009 Satz 1 ABGB umschreibt die Hauptleistungspflicht des Bevollmächtigungsvertrags. Inhalt des Vertrags ist eine Geschäftsbesorgung für den Machtgeber; der Machthaber hat d…

  • 5Ob148/13w—OGH Entscheidung

    20. Mai 2014
    Spruch

    Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin entschieden, dass in der Hauptsache der erstgerichtliche Sachbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: „Der Antragsgegner ist verpflichte…

    Text

    Begründung: Der Antragsgegner war bis zum 31. 12. 2005 Verwalter der Liegenschaft EZ ***** GB *****, an der Wohnungseigentum begründet ist. In seiner Eigenschaft als Verwalter beauftragte er ein Unternehmen mit der Ausarbeitung eines Gutachtens über den Sanierungsbedarf des Gebäudes. Für dieses Guta…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu wurde erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof an die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs gebunden ist (stRsp; RIS Justiz RS0035572). Bindend steht daher die Verfahrensart (hier: wohnrechtliches Außerstreitverfahren) fest. Davon z…

  • 4Ob217/13k—OGH Entscheidung

    25. März 2014
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren…

    Text

    Begründung: Die Parteien standen in Geschäftsbeziehung beim Vertrieb und der Wartung von Software. Zwischen ihnen ist strittig, ob der Beklagte Handelsvertreter und Erfüllungsgehilfe der Klägerin oder aber selbständiger Vertriebshändler und Wartungsunternehmer war. Der Kläger veräußerte sein Unterne…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen hat, dass es auf die strittigen Feststellungen des Erstgerichts nicht ankomme; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Berechtigung des Begehrens auf Zahlung von 60.000 EUR hängt davon ab…

  • 7Ob57/15f—OGH Entscheidung

    20. Mai 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Auf den vorliegenden Anlageberaterfall ist die Pflichtenlage nach § 44 WAG 2007 anzuwenden. Demnach bestehen die höchsten Anforderungen bei der Anlageberatung und der Portfolioverwaltung, wo das Gesetz einen sogenannten Geeignetheitstest vorschreibt. Der Anlageberater darf dem Kunden nur ein so…

  • 1Ob48/12h—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden und widerbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.228,37 EUR (darin enthalten 538,06 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Jahr 2005 traf der Erstkläger und widerbeklagte (in der Folge nur: Erstkläger) auf Mag. P*****, einen Angestellten der in Österreich ansässigen I***** AG (I*****), der erklärte, über ein sicheres und erfolgreiches Anlagekonzept zur Altersvorsorge zu verfügen. Das System soll…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vertragsverhältnisse zwischen den Parteien: Eingangs ist anhand des unstrittigen Parteivorbringens in Verbindung mit ebenfalls unstrittigen Urkunden klarzustellen, welche Verträge die Parteien zu welchem Zeitpunkt geschlossen haben. Dies i…

  • 4Ob183/11g—OGH Entscheidung

    10. Juli 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 53.061,51 EUR zu bezahlen und die mit 14.957,06 EUR (darin enthalten 1.542,51 EUR USt und 5.702 EUR Bar…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die S***** GmbH Co KG (in der Folge „KG“) schloss mit der beklagten Bank im Jahr 2009 einen Giro und einen Kontokorrentkreditvertrag. Die Verträge wurden von der S***** GmbH (in der Folge „GmbH“) als Komplementär GmbH der KG unterfertigt. Zugunsten der GmbH wurde ein weiteres…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1. Dem österreichischen Recht ist eine gewillkürte Prozessstandschaft (= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrundeliegenden materiellrechtlichen Anspruch abgetreten werden kann, ist eine (stille…

  • 1Ob38/03z—OGH Entscheidung

    02. September 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der bereits rechtskräftigen Abweisung des 5 % übersteigenden Zinsenbegehrens - aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur (allfälligen) Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstger…

    Text

    Begründung: Vorbemerkung: Soweit tieferstehend ein Teil der Korrespondenz der Streitteile wiedergegeben wird, ist nicht strittig, dass ein Schriftverkehr mit diesem Wortlaut tatsächlich stattfand. Die klagende Partei, eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht mit einer Zweigniederlassung für Bankgesc…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Aktivlegitimation Die beklagte Partei hält im Revisionsverfahren an ihrer Auffassung fest, der klagenden Partei könne der geltend gemachte Verwendungsanspruch schon deshalb nicht zustehen, weil der Rembours nicht von ihr, sondern von der britischen Bank geleistet worden sei. Die Unrichtigkeit die…

  • 1Ob38/03z—OGH Entscheidung

    02. September 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der bereits rechtskräftigen Abweisung des 5 % übersteigenden Zinsenbegehrens - aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur (allfälligen) Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstger…

    Text

    Begründung: Vorbemerkung: Soweit tieferstehend ein Teil der Korrespondenz der Streitteile wiedergegeben wird, ist nicht strittig, dass ein Schriftverkehr mit diesem Wortlaut tatsächlich stattfand. Die klagende Partei, eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht mit einer Zweigniederlassung für Bankgesc…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Aktivlegitimation Die beklagte Partei hält im Revisionsverfahren an ihrer Auffassung fest, der klagenden Partei könne der geltend gemachte Verwendungsanspruch schon deshalb nicht zustehen, weil der Rembours nicht von ihr, sondern von der britischen Bank geleistet worden sei. Die Unrichtigkeit die…

  • 7Ob282/06f—OGH Entscheidung

    18. April 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist im Holz - Import , Exportgeschäft tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die C***** AG (in der Folge kurz: Beklagte) war die Hausbank der Klägerin. Im Zuge ihrer Geschäftsbeziehung wickelten die Parteien über 100 Exportakkreditive ab, aber nur wenige Importakkred…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte ist Akkreditivbank, also jene Bank, die im Auftrag ihres Kunden, der Klägerin, das Akkreditiv eröffnet (2 Ob 344/97w). Unter einem Dokumentenakkreditiv versteht man die von einer Bank im Auftrag eines Kunden einem begünstigten Dritten gegenüber schriftlich eingegangene Verpflichtung, …

  • 1Ob38/03z—OGH Entscheidung

    02. September 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der bereits rechtskräftigen Abweisung des 5 % übersteigenden Zinsenbegehrens - aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur (allfälligen) Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstger…

    Text

    Begründung: Vorbemerkung: Soweit tieferstehend ein Teil der Korrespondenz der Streitteile wiedergegeben wird, ist nicht strittig, dass ein Schriftverkehr mit diesem Wortlaut tatsächlich stattfand. Die klagende Partei, eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht mit einer Zweigniederlassung für Bankgesc…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Aktivlegitimation Die beklagte Partei hält im Revisionsverfahren an ihrer Auffassung fest, der klagenden Partei könne der geltend gemachte Verwendungsanspruch schon deshalb nicht zustehen, weil der Rembours nicht von ihr, sondern von der britischen Bank geleistet worden sei. Die Unrichtigkeit die…

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    Rechtssätze
    139

  • RS0127117—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2017·3 Entscheidungen

    Das reine Depotgeschäft, bei dem die Bank ausschließlich die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere übernimmt (§ 1 Abs 1 Z 5 BWG), ist keine Dienstleistung, die den Wohlverhaltenspflichten der §§ 11 ff WAG 1997 unterliegt. Als Verwalterin fremden Vermögens hat allerdings auch eine (bloße) Depotbank die Pflicht, die Interessen des Auftraggebers bestmöglich zu wahren und ihn über wichtige Umstände aufzuklären, wozu insbesondere die Kollision mit eigenen Interessen zählt.

  • RS0126073—OGH Rechtssatz

    27. Mai 2010·1 Entscheidung

    Wenn der frühere Rechtsvertreter einer Partei auf Seite ihres nunmehrigen Prozessgegners als Nebenintervenient beitritt, ist für die Frage seines rechtlichen Interesses nicht maßgeblich, ob der Beitritt eine Berufspflichtenverletzung im Sinne des § 9 RAO bildet, oder ob sich der Nebenintervenient durch sein prozessuales Einschreiten wegen eines Verstoßes gegen die auch vertragliche Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Verschwiegenheits‑ und Treuepflicht nach § 9 Abs 2 RAO einem Schadenersatzanspruch oder sogar einem Kollusionsvorwurf aussetzt. Das prozessuale Recht auch eines Beitritts auf der Gegenseite als Nebenintervenient nach § 17 Abs 1 ZPO wird durch die Bestimmungen der RAO ebenso wenig berührt wie durch vertragliche Verpflichtungen zur Gegenpartei.

  • RS0123047—OGH Rechtssatz

    24. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Nach § 1009 ABGB ist der Gewalthaber verpflichtet, dem Gewaltgeber alle persönlichen Vorteile herauszugeben, die ihm aus irgendeinem mit der Geschäftsführung im inneren Zusammenhang stehenden Grund zugekommen sind, weil in einem solchen Fall grundsätzlich die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass diese Vorteile auf die getroffenen Entscheidungen einen dem Geschäftsherrn nachteiligen Einfluss haben konnte. Nach § 1013 ABGB ist es dem Gewalthaber nicht erlaubt, ohne Willen des Machthabers in Rücksicht auf die Geschäftsverwaltung von einem Dritten Geschenke anzunehmen. Der Herausgabeanspruch des Geschäftsherrn nach § 1009 ABGB geht dem Anspruch der Armenkasse vor. Unter das Verbot der Geschenkannahme fallen alle Arten von Vorteilen, insbesondere auch Provisionen. Der Vermögensverwalter hat grundsätzlich auch Retrozessionen an den Gewaltgeber herauszugeben.

  • RS0120108—OGH Rechtssatz

    20. Mai 2015·3 Entscheidungen

    Der Depotvertrag als solches umfasst die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren. Wie jeder Verwalter hat aber auch die Bank als Verwalterin der Wertpapiere ihres Kunden die daraus erzielten Erträge, hier insbesondere aus der Einlösung der Anleihe sowie der Zinsen abzurechnen und herauszugeben.

  • RS0117987—OGH Rechtssatz

    02. September 2003·1 Entscheidung

    Nahm die Zahlstellenbank den Rembours durch eine Drittbank entgegen einer von der Akkreditivbank erteilten Weisung in Anspruch, so kann die Akkreditivbank nicht entreichert sein, wenn die Zahlstellenbank damit bloß eine gültige Akkreditivforderung als deren Zessionarin einzog. Es kann dann auch die Zahlstellenbank aus dem Rembours keinen - mangels vertraglicher Deckung - ungerechtfertigten Nutzen gezogen haben; nicht das Auftragsverhältnis zwischen der Akkreditivbank und der Zahlstellenbank, sondern das aus der Rechtsstellung der Begünstigten abgeleitete vertragliche Forderungsrecht der Zahlstellenbank, das sie zur Einziehung der Akkreditivforderung berechtigte, ist dann der die maßgebende Vermögensverschiebung tragende Rechtsgrund.

  • RS0117986—OGH Rechtssatz

    02. September 2003·1 Entscheidung

    Befolgt die Zahlstellenbank als Beauftragte der Akkreditivbank deren

  • RS0117985—OGH Rechtssatz

    18. April 2007·2 Entscheidungen

    Die Zahlstellenbank muss als Beauftragte der Akkreditivbank deren Weisungen an sie selbst dann befolgen, wenn sie im Verhältnis zum Akkreditivbegünstigten rechtswidrig wären.

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